BESCHLÜSSE

7. Juli 2012

Koalition und Opposition im Sächsischen Landtag verhandeln derzeit ausschließlich über eine Änderung der Haushaltsverfassung. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass über Fragen der Haushaltsverfassung hinaus weitere Themen der Verfassungsmodernisierung verhandelt werden. Dazu sollen von den Vertretern der GRÜNEN-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge aus der grünen Agenda zur Verfassungsmodernisierung gemäß LDK-Beschluss vom März 2012 eingebracht werden, […]

12. März 2012

Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (Schultrojaner)

Beschlüsse, Bildung, Digitales-Medien, Digitalisierung, Landesversammlung

Der Gesamtvertrag wurde zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz unter Federführung der bayrischen Staatsregierung geschlossen. Er regelt den Umgang mit Papierkopien und die dafür fällige jährliche Vergütung für die Verlage, die Überwachung der untersagten digitalen Kopien und die rechtlichen Konsequenzen für Lehrkräfte und Schulleiter. Wir fordern: § 6 des Gesamtvertrages muss vollständig überarbeitet werden. Dies […]

3. März 2012

Verfassungsmodernisierung ermöglichen! Atmende Schuldenbremse verankern.

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Die schwarz-gelbe Koalition wirbt derzeit bei den anderen Parteien im sächsischen Landtag um Zustimmung für eine Verfassungsänderung. Sie verfolgt das Ziel, ein offenbar absolutes Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zu verankern. Chance für eine Modernisierung der Verfassung nutzen - Offene Debatte ermöglichen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sind zu einer Diskussion über eine Modernisierung der Verfassung bereit. […]

3. März 2012

Wertstoffkreislauf statt Rohstoffverbrauch Grüne Wertstoffpolitik in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit

Bis vor einigen Jahrzehnten wurde jedes Produkt am Ende seiner Nutzung einfach zu Abfall und landete im Boden, auf einer Deponie oder in der Müllverbrennung. Die Endlichkeit von Rohstoffen war noch kein Thema. Heute werden ausgediente Produkte zunehmend als Rohstoffquelle erkannt und einige der eingesetzten Rohstoffe werden mit zum Teil hohem Aufwand recycelt. In unseren […]

3. März 2012

Für einen gerechten, inklusiven und solidarischen Arbeitsmarkt

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik, Wirtschaft

Die Arbeitslosigkeit ist im letzten Jahr auch in Sachsen zurückgegangen. Doch an dieser positiven Arbeitsmarktentwicklung und dem zunehmenden Fachkräftemangel profitieren auch in Sachsen nicht alle Menschen. Der sächsische Arbeitsmarkt ist tief gespalten. Auf der einen Seite verläuft diese Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen, die dauerhaft von Beschäftigung ausgeschlossen sind. Auf der anderen Seite verläuft die […]

3. März 2012

Grüne Bergbau- und Rohstoffpolitik in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Wirtschaft

Einleitung Explodierende Weltmarktpreise für Rohstoffe eine rasant steigende Nachfrage nach sogenannten Seltenen Erden und Leichtmetallen wie Lithium, sowie das neue „Berggeschrey“ im Erzgebirge, mit einer Vielzahl neuer Explorationsvorhaben illustrieren eine Entwicklung, in der die Rohstoffversorgung zu einem zentralen Tätigkeitsfeld der Wirtschaftspolitik geworden ist. Die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der hochtechnisierten Volkswirtschaften ist wesentlich vom sicheren Zugang, der […]

3. März 2012

Energieeinsparungen und Energieeffizienz in Sachsens Unternehmen als GRÜNER Erfolgsfaktor für zukünftige Wirtschaftskraft

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft

Transformation der Wirtschaft in Sachsen Präambel Nachhaltiges Wirtschaften, Ressourceneinsparung und Ressourceneffizienz sind nicht mehr nur moralische Pflichten von Unternehmen. Vielmehr handelt es sich um ökonomische Notwendigkeiten, denen sich jedes Unternehmen angesichts steigender Rohstoff- und Energiepreise stellen muss. Rohstoff- und Energiekosten bewegen sich mittlerweile auf einem Preisniveau, das Investitionen in Ressourceneffizienz vergleichsweise günstig macht. Damit die […]

3. März 2012

Digitales Bürgerengagement stärken, Freifunk fördern

Beschlüsse, Digitalisierung, Landesversammlung

Die Initiative "Freifunk" hat sich der Entwicklung und Förderung von offenen WLAN-Netzen verschrieben. Freifunk wird betrieben von Bürgern, die aus eigener Initiative heraus ihre WLAN-Hotspots und Internetzugänge der Allgemeinheit zur Verfügung stellen und untereinander verbinden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen Freifunk als wichtige zivilgesellschaftliche Initiative. Deshalb fordern wir: 1. Unterstützung von Freifunk in den Kommunen • […]

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