BESCHLÜSSE

1. April 2006

Beschluss Zwischenbericht des Landesvorstandes

Antrag: Der Landesvorstand verfasst bis zum 20.05.06 einen schriftlichen Zwischenbericht über die bisher geleistete Arbeit und sendet diesen den SprecherInnen der Kreisverbände zu. Im Bericht sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Rückblick: 1.1 Wie sah die politische Strategie des Landesvorstands zu Beginn seiner Arbeit aus? 1.2 Was wurde davon in den letzten 13 Monaten konkret […]

1. April 2006

Transparenz, fachliche Qualität und Effektivität stärken - Bündnisgrüne Positionen für die künftige Verwaltungsreform

Beschlüsse, Landesversammlung, Transparenz

1. Verwaltungsreform aufgabenbezogen und transparent vorbereiten; Hüh – und Hott aus der Staatsregierung schadet der Sache Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die Beschlüsse der Kreiskonferenz vom 17. 12. 05, insbesondere die Ablehnung einer Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten auf nur noch 5 Regionalkreise und die Notwendigkeit, die Föderalreform bei der Verwaltungsreform zu […]

1. April 2006

Beschluss: Selbstständig und weltoffen – für sächsische Hochschulen mit Zukunft

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

Die sächsischen Grünen betrachten Bildung als Bürgerrecht und wollen deshalb möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Hochschulbildung eröffnen. In einer zunehmend wissensbasierten Gesellschaft eröffnet Hochschulbildung neue Chancen individueller Selbstbestimmung und ermöglicht eine breitere Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs. Hochschulen müssen deshalb als Orte, an denen über die Perspektiven, Traditionen und Probleme der Gesellschaft reflektiert […]

1. April 2006

Beschluss: Die Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten – keine Gentechnik auf sächsischen Äckern!

Beschlüsse, Landesversammlung

Sachsen entwickelt sich zum Gentechnik-Versuchsfeld. Auf 23 Standorten wurden Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) genehmigt, allein auf 17 Feldern wird in diesem Jahr gentechnisch veränderter Mais angebaut. Die Ausbreitung der Gentechnik in Sachsen wird von der Staatsregierung unterstützt. Sie hat sich ausdrücklich zur Gentechnik bekannt: „Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass es sich bei […]

1. April 2006

20 Jahre nach Tschernobyl:

Beschlüsse, Landesversammlung

Die Landesdelegiertenversammlung am 1. April möge beschließen: Atomenergie und Klimawandel - beiden Gefahren begegnen Am 26. April jährt sich der Super-Gau von Tschernobyl zum zwanzigsten Mal. Hunderttausende Menschen wurden durch die Katastrophe verstrahlt, 400.000 Menschen mussten ihre Heimat verlassen, Zehntausende fanden bis heute den Tod und noch sind die gesundheitlichen Folgen nicht absehbar: Noch immer […]

2. Juli 2005

Beschluss Bundestagswahl - Wir nehmen die Herausforderung an

Beschlüsse, Landesversammlung

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz am 02.07.2005 in Dresden Die anstehende Bundestagswahl nehmen wir als Herausforderung. Sie ist ein Anlass für uns, Bilanz über die Bundespolitik der letzten Jahre zu ziehen, sie am Grundsatzprogramm zu messen und die nächsten Schritte unserer Politik zu bestimmen. Auf die Erfolge der siebenjährigen grünen Regierungsarbeit im Bund sind wir Bündnisgrünen […]

29. Januar 2005

Beschluss Rechtsextremismus

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Landesvorstand stellt den Antrag, die Landesversammlung möge folgenden Antrag beschließen: Rechtsextremistische Bestrebungen sind nicht erst seit dem Einzug der NPD in den Landtag ein gesellschaftliches Problem im Freistaat; vielmehr zeigen die Erfahrungen, die in den antirassistischen Initiativen in den letzten Jahren gemacht wurden, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen […]

29. Januar 2005

Unterstützung von Regio-Geld Projekten in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung

Betreff: Unterstützung von Regio-Geld Projekten in Sachsen durch Bündnis 90/ die Grünen Die Landesversammlung möge beschließen: Der KV Stollberg fordert den Landesvorstand auf, sich zur Unterstützung von Regionalwährungsprojekten zu bekennen, um in Sachsen Aufgaben zu lösen, für die kein Geld von Kommunen oder Freistaat zur Verfügung steht. Dabei sollte sich der Landesvorstand von den Experten […]

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