BESCHLÜSSE

1. Februar 2021

Corona-Pandemie in Sachsen – Aus der dritten Welle in eine wissenschaftsbasierte Strategie für sichere Bildung und gesellschaftliches Leben

Beschlüsse, Landesparteirat

Die dritte Welle der Corona-Pandemie trifft Sachsen erneut besonders hart. Erneut verzeichnet der Freistaat mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 die bundesweit höchsten Infektionszahlen. Der verstärkte Ausbau von Test- und Impfkapazitäten weist in die richtige Richtung, reicht jedoch noch nicht aus, um der verstärkten Ausbreitung von Corona durch die britische Virus-Mutante wirksam zu begegnen. Die […]

30. Januar 2021

Umsetzung des Vielfaltsstatuts im LV BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung

1. Der Landesverband entsendet zwei Delegierte, davon ein Mitglied des Landesvorstandes, sowie deren Stellvertreter*innen in den Diversitätsrat des Bundesverbandes. Beide Delegierte und deren Stellvertretungen werden für die Dauer von zwei Jahren von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Für die Wahl der Delegierten gilt eine Mindestquotierung, zudem ist die Repräsentanz der Vielfalt der Gesellschaft zu beachten. 2. Der […]

28. November 2020

Beschluss zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein neues europäisches Migrations- und Asylpaket

Beschlüsse, Landesparteirat, Migration

1. Die sächsische Staatsregierung soll sich für eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems einsetzen, die unter vollständiger Beachtung des Völkerrechts zu einer menschenwürdigen Asyl- und Migrationspolitik führt. 2. Der bündnisgrüne Landesverband Sachsen plädiert an die sächsische Regierung und setzt sich selbst im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein faires und wirklich solidarisches Asyl- und […]

5. September 2020

Mühlrose/Miłoraz muss bleiben - sofortiger Stopp aller Abrissarbeiten in Mühlrose/Miłoraz

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat

Ende August hat die LEAG in Mühlrose/Miłoraz, einem sorbischen Dorf in der Oberlausitz am Tagebau Nochten, mit dem Abriss von zwei leerstehenden Häusern begonnen. Diese Häuser befinden sich im Eigentum der LEAG. Damit setzt der Energiekonzern symbolisch den Startschuss für den Abriss des gesamten Dorfes. Dieser ist energiewirtschaftlich nicht notwendig. Es existiert keine bergrechtliche Genehmigung […]

5. September 2020

Für eine Zukunft ohne Kohle - den Braunkohletagebau Turów stoppen

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesparteirat

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stellen uns klar hinter die Ziele des gemeinsamen Koalitionsvertrags von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Strukturwandel des Kohleausstiegs aktiv zu fördern und zu gestalten. Die Auswirkungen des Kohleabbaus für das Klima und die Umwelt sind katastrophal. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen überall in […]

18. Juli 2020

Konsequenzen aus der „Löschaffäre“ beim Verfassungsschutz – Verfassungsschutz neu aufstellen, Kampf gegen Rechtsextremismus kompetent und entschieden führen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das in der Vergangenheit an Skandalen nicht arme Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich seit Anfang Juli erneut in den Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der durch das Innenministerium zwischenzeitlich angewiesenen Löschung von Daten über Abgeordnete der AfD haben sich gravierende fachliche und rechtsstaatliche Mängel innerhalb des Verfassungsschutzes offenbart. Der jüngste Skandal fällt in eine Zeit, […]

20. Juni 2020

Wiedereinführung kommunaler Baumschutzsatzungen in Sachsen

Beschlüsse, Landesparteirat, Naturschutz

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen in Sachsen auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Hierfür muss das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geändert werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist dieses Ziel ausdrücklich und klar […]

20. Juni 2020

Freiheit und Demokratie schützen – Gemeinsam Verschwörungsmythen bekämpfen

Beschlüsse, Landesparteirat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen auch in Pandemie-Zeiten für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von verschwörungstheoretischen Bewegungen, die durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren versuchen, lehnen Sachsens Bündnisgrüne entschieden ab. Für eine mögliche zweite Welle oder zukünftige Pandemiesituationen fordern wir vom Freistaat eine […]

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