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Einleitung Unsere Ziele a) Freiheitsstrafe reduzieren aa) Strafrecht entrümpeln bb) Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen cc) Alternative Sanktionen im Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz verankern und stärken (1) Restorative Justice / Täter-Opfer-Ausgleich (2) elektronische Aufenthaltsüberwachung als milderes Mittelzur Freiheitsstrafe (3) Verstärkte Anwendung von § 35 Betäubungsmittelgesetz (4) Jugendhilfe ausbauen b) Strafvollzug menschlich und modern aa) Rentenversicherung und Entlohnung bb) Besondere […]

Sachsen - Männerland? Wie viele ostdeutsche Bundesländer hat Sachsen seit den 90er-Jahren viele Menschen, insbesondere Frauen durch Abwanderung verloren. Wenn wir nachhaltig in die Zukunft unseres Freistaates investieren wollen, dann müssen wir in Frauen und Vielfalt, in Chancengerechtigkeit und in Gleichstellung investieren. Denn es hat Auswirkungen auf eine Gesellschaft, auf eine Region, wenn Frauen fehlen. […]

Das in der Vergangenheit an Skandalen nicht arme Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich seit Anfang Juli erneut in den Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der durch das Innenministerium zwischenzeitlich angewiesenen Löschung von Daten über Abgeordnete der AfD haben sich gravierende fachliche und rechtsstaatliche Mängel innerhalb des Verfassungsschutzes offenbart. Der jüngste Skandal fällt in eine Zeit, […]

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen rund um den 13. Februar zu beteiligen. Seit vielen Jahren versuchen alte und neue Nazis die Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 zu instrumentalisieren und mit ihren „Trauermärschen“ eine Täter-Opfer […]

Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen […]

Die schwarz/rote Koalition in Sachsen plant eine so noch nie da gewesene Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Mit umfassenden neuen Befugnissen für die Polizei und immer größeren Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte des Einzelnen sucht Sachsen im Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz Deutschlands den Anschluss zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz. Wird der Freistaat zum Polizeistaat? Mit den Plänen für […]

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD […]

Leichte Sprache ist für Menschen mit Lernschwierigkeiten. Aber auch für Menschen, die nur wenig Deutsch verstehen. Zum Beispiel Gehörlose oder Migrantinnen und Migranten. Auch Kinder verstehen Leichte Sprache gut. Wir wollen Politik für alle machen. Alle sollen uns verstehen. Wir benutzen die Regeln vom Netzwerk für Leichte Sprache. Wir wollen Leichte Sprache auch auf der […]