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Demokratie

16. November 2013

Beschluss Menschenfeinden entschlossen entgegentreten

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Der Landesvorstand und die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Landtagsfraktion, einen Beschlussvorschlag für die kommende LDK zum politischen Umgang mit der NPD und anderen menschenfeindlichen Parteien und Organisationen insbesondere im Wahljahr 2014 vorzulegen.

3. November 2012

Demokratische Hochschulen

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung

Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der […]

3. November 2012

Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass […]

3. November 2012

Demokratie stärken – Jugendbeteiligung ausbauen!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, vertreten die Auffassung, dass eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft keinen Lebensbereich und keine Lebensspanne auslassen darf. Demokratisierung auch im Kinder- und Jugendalter heißt dabei aber nicht nur, dass im Unterricht unser demokratisches Staatsmodell vorgestellt wird, oder vor dem Sächsischen Landtag ein Schild mit der Aufschrift prangt: „Hier entscheiden Sie“. […]

3. November 2012

In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sicherheit

Sicherheit ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen und Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft und individuelle Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ernst. Einen Abbau der freiheitlich-demokratischen Rechte durch zunehmende Reglementierung und Überwachung zum vermeintlichen Schutz der Sicherheit lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sorgen für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit […]

3. März 2012

Verfassungsmodernisierung ermöglichen! Atmende Schuldenbremse verankern.

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Die schwarz-gelbe Koalition wirbt derzeit bei den anderen Parteien im sächsischen Landtag um Zustimmung für eine Verfassungsänderung. Sie verfolgt das Ziel, ein offenbar absolutes Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zu verankern. Chance für eine Modernisierung der Verfassung nutzen - Offene Debatte ermöglichen! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sind zu einer Diskussion über eine Modernisierung der Verfassung bereit. […]

3. März 2012

Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Seit November 2011 schockieren die Erkenntnisse über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und über das Versagen der deutschen Verfassungsschutzbehörden die Öffentlichkeit. Die sächsischen Bündnisgrünen trauern um die Opfer der NSU-Morde. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen. Wir sind entsetzt und wütend darüber, wie rassistische Ressentiments in deutschen Behörden dazu geführt haben, dass Angehörige erleben mussten, […]

18. Juni 2011

Demokratie leben, Zivilgesellschaft stärken

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Basis einer lebendigen Demokratie ist eine starke Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich für Vielfalt, Meinungsfreiheit und kritischen Diskurs engagieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklären sich solidarisch mit allen Menschen, Projekten, Initiativen und Vereinen, die eine demokratische Alltagskultur gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entwickeln und ausbauen. Sie leisten […]

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