Vor dem Hintergrund der dynamischen gesetzlichen Entwicklung beim Ausbau der Erneuerbaren auf Bundes- und Landesebene, dem vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen sowie den Erkenntnissen zur Unwirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohle ab 2030 läuft die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten Deutschlands. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der Doppelhaushalt […]
Am Wochenende haben tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath demonstriert. In NRW gibt es politisch keine Möglichkeit mehr, dies zu ändern, ohne Rechtsbruch zu begehen. Dort liegt alles in der Hand des Kohlekonzerns RWE. In Sachsen und in Bezug auf das Dorf Mühlrose sieht es anders aus. Dazu erklärt Marie Müser, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu […]
Rückblickend auf das Jahr 2022 und die dringend notwendige Energieunabhängigkeit von autoritären Regimen fordert Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, eine Photovoltaikpflicht im Freistaat, beginnend auf öffentlichen Liegenschaften: "Wir sind in diesem Jahr beim Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen endlich vorangekommen. Was wir bei der Windenergie vorgelegt haben, gilt es auch bei […]
In dieser Woche jährt sich die Unterzeichnung des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Zum Bestehen der Bundesregierung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Die Ampel-Regierung hat in einem Jahr mehr geschafft als die CDU in den letzten 16 Jahren in Regierungsverantwortung. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat […]
Die Weltklimakonferenz endet aufgrund zäher Verhandlungen zwei Tage später als erwartet. Die Ergebnisse bleiben weit hinter den Erwartungen und den dringend gebotenen Vereinbarungen zur Reduzierung von CO2 zurück. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir steuern auf 2,5 Grad Erderwärmung zu und müssen endlich das Ruder herumreißen, um unsere Klimaziele noch […]
Der Bundesrat berät in der morgigen Sitzung u.a. über einen Antrag für eine Solarpflicht auf öffentlichen Dächern. In einem Landesparteiratsbeschluss haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen eine Solarpflicht als eine entscheidende Maßnahme zur Beschleunigung der Energiewende im Freistaat bereits explizit gefordert. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Für den schnellen Ausbau der […]
In Nordrhein-Westfalen haben CDU und GRÜNE sich darauf verständigt, in einer möglichen Koalition einen Kohleausstieg bis 2030 anzustreben. Im gemeinsamen Sondierungspapier heißt es: ’Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen und für das Gelingen des Strukturwandels die Regionen dabei gezielter unterstützen. Mit einer zeitnahen neuen Leitentscheidung sorgen wir für Klarheit und Sicherheit für die Menschen […]
