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Migration

23. September 2024

Nein zu dauerhaften stationären Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union! Ja zu einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft!

Beschlüsse, Europa, Landesparteirat, Migration, Sicherheit

Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos […]

16. Oktober 2023

Migrationspaket II: Beschäftigungsgesellschaften zum Arbeitsmarkteinstieg für Geflüchtete nutzen

Migration, Populismus, Pressemitteilung, Wirtschaft

Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket vorgestellt. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Endlich gewinnt die Debatte um Zuwanderung wieder an Konstruktivität und Sachlichkeit. Endlich diskutieren wir über Lösungen, wie wir Menschen gut und schnell integrieren können und Kommunen dabei entlasten.“ „Der Vorstoß der Ampel bezüglich schnellerer […]

11. Mai 2023

GRÜNE fordern dauerhafte Lösungen für Kommunen

Migration, Pressemitteilung, Sachsen

Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis […]

25. April 2023

Sachsens Kommunen bewegen und zukunftsfest gestalten – entschlossen, mutig, voller Zutrauen und Zuversicht

Beschlüsse, Demokratie, Digitalisierung, Energiewende, Gleichstellung, Klimaschutz, Kommunalpolitik, Landesversammlung, Landwirtschaft, Migration, Mobilität, Nachhaltigkeit, Sachsen, Transparenz

Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen […]

25. März 2023

Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration, Sachsen

Präambel Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches […]

24. November 2022

Bündnis für humanitäre Migrationspolitik gegründet - Menschliche Verantwortung als Koalition

Migration, Pressemitteilung

In Sachsen hat sich ein Bündnis aus Geflüchtetenverbänden, Vereinen und politischen Jugendorganisationen für eine humanitäre Migrationspolitik gegründet. Am Sonntag finden verschiedene Kundgebungen dazu in Sachsen statt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir unterstützen die Forderung nach einer humanitäreren Migrationspolitik und nach einer Aufnahme von zusätzlich 150 Geflüchteten in Sachsen. Wir […]

14. Mai 2022

Sachsens Aufbruch in die europäische Zukunft

Beschlüsse, Europa, Kultur, Landesversammlung, Migration, Mobilität, Naturschutz, Wirtschaft

1 2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht. 2 Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit 3 gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen. 4 Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten 5 Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu […]

23. April 2021

Aufenthaltsrecht und Abschiebungen - Änderungsbedarf aus Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

1. Eigenständigen Aufenthaltstitel im Aufenthaltsgesetz für ausl. Opfer von Gewalt im Sinne einer umfassenden Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen Die 2018 in Deutschland in Kraft getretene Istanbul-Konvention verfolgt das Ziel, Gewalt, insbesondere häusliche, vorzubeugen und zu verringern. Zum anderen sollen Opfer von Gewalt angemessen geschützt und unterstützt werden. Zudem verpflichten sich die EU Mitgliedstaaten durch die […]

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