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Migration

16. November 2013

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Schluss mit der Stigmatisierung von Flüchtlingen, Migranten und rassistischer Hetze! Erneut sorgt Sachsen mit dem Aufflammen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für überregionale Aufmerksamkeit. Die Stimmungsmache von NPD, Pro-Deutschland und anderen rechten Kräften im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften, wie in Chemnitz oder aktuell in Schneeberg, trifft auf einen großen Resonanzboden in der Gesellschaft. Oft getarnt als Bürgerinitiativen […]

10. März 2013

Vielfalt und Gleichwertigkeit anerkennen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung, Migration

Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens ermöglichen Lediglich 2,9% (118.525 zum 31.12.2011) der in Sachsen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ausländische Staatsbürger, auf Bundesebene liegt der Anteil bei 9,1%. Migrantinnen und Migranten meiden sächsische Klein- und Mittelstädte, ziehen die 3 Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor. Ca. 60% leben […]

3. November 2012

Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen verbessern - Menschenwürde sichern - Willkommenskultur stärken!

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Am 18. Juli 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend, nicht […]

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