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Pressemitteilung

21. November 2025

Landrat rollt Rechtsextremen den roten Teppich aus

Mit scharfer Kritik reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen auf die Entscheidung des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas, ein schriftliches Grußwort an die sogenannte „Mahnwache Bautzen“ überbringen zu lassen – eine Versammlung, die seit Jahren Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme in Ostsachsen ist. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende der BÜNDNISGRÜNEN Sachsen: "Ich verstehe überhaupt nicht, warum ein […]

21. Oktober 2025

Minister stellt sich gegen die Mehrheit in Sachsen beim Umweltschutz

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die ablehnende Haltung von Umweltminister Georg Ludwig von Breitenbuch (CDU) gegenüber der EU-Wiederherstellungsverordnung scharf. Während der Minister das Gesetz als „überfordernd“ bezeichnet, zeigt eine aktuelle Umfrage: Die große Mehrheit der Menschen in Sachsen steht klar hinter mehr Naturschutz und Renaturierung. Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt: „Wer […]

16. Oktober 2025

Fehlende Infrastruktur ist fehlende Gleichstellung

Pressemitteilung

Zum Internationalen Tag der Frauen im ländlichen Raum machen die Grünen Sachsen deutlich: Ohne funktionierende Infrastruktur bleibt Gleichstellung auf dem Land ein Lippenbekenntnis. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wenn Busse nicht fahren, Kitas fehlen und Hebammen aufgeben, ist das nicht nur ein Infrastrukturproblem – das ist auch ein Gleichstellungsproblem. Selbstbestimmung […]

30. September 2025

Stoppt die Streichung des Pflegegrads 1!

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Die Landesarbeitsgemeinschaft 55plus in Sachsen (LAG55plus) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen schlägt Alarm. In Reaktion auf bundesweite Berichte über geplante Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung richtet die LAG einen dringenden Appell an das sächsische Sozialministerium und fordert die Landesregierung auf, sich klar gegen die Streichung des Pflegegrads 1 auf Bundesebene zu positionieren. Die BÜNDNISGRÜNE sächsische Landtagsabgeordnete […]

24. September 2025

Mogelpackung Sondervermögen: 500 Milliarden neue Schulden, aber kein Geld für Infrastruktur

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen kritisieren die massiven Finanzierungslücke, die trotz des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens existiert. Laut aktuellen Berechnungen des Bundes fehlen bis 2029 allein für Sanierung und Neubau von Straßen und Brücken rund 15 und für Schienen nochmal 2,5 Milliarden Euro. Für Sachsen bedeutet das: über 206 Millionen Euro weniger, als eigentlich notwendig wäre: Martin Helbig, Landesvorsitzender […]

1. September 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beschließen Maßnahmenpaket für Auszubildende

Pressemitteilung

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der dualen Ausbildung beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Sachsen bessere Perspektiven zu eröffnen und die Ausbildung als gleichwertigen Bildungsweg zu stärken. "Wenn in manchen Branchen die Hälfte der Ausbildungsplätze unbesetzt bleibt, ist klar: Wir müssen handeln! Faire Bezahlung, gut erreichbare […]

28. August 2025

Abschaffung des Referendariats: GRÜNE fordern echte Lösungen für die Probleme an Sachsens Schulen

Pressemitteilung

Am heutigen Donnerstag veranstaltet das Kultusministerium einen „Handygipfel“, um über die Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen zu diskutieren. Für Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, ist das reine Symbolpolitik: „Über den Handygebrauch an Schulen gibt es in allen Schulen klare Regelungen. Dafür braucht es keinen Gipfel“, so Helbig. „Handy aus und ran an […]

7. August 2025

Bildung braucht Verlässlichkeit, Qualität und demokratische Verankerung – nicht Symbolpolitik und Notlösungen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Schulpolitik von Kultusminister Clemens äußert sich Martin Helbig, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Wer Unterrichtsausfall mit Abordnungen und Crashkursen bekämpft, gefährdet die Qualität von Bildung und das Vertrauen der Lehrkräfte gleichermaßen. Im Podcast „Politik in Sachsen“ räumt Kultusminister Clemens selbst ein, dass viele Maßnahmen Notlösungen sind. Doch genau diese Notlösungen erhebt er nun zum […]

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