55.000 Unterschriften dürfen nicht ignoriert und ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz nicht vor der Einführung gekippt werden Die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, der Wirtschaftsrat und der Steuerzahlerbund haben eine Woche vor den ersten Haushaltsberatungen gefordert, den ab 2027 geltenden Rechtsanspruch auf drei Tage Bildungszeit zu streichen. Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt […]
Wir können den Regen nicht herbeireden. Aber wir können dafür sorgen, dass Sachsen beim nächsten trockenen Sommer nicht wieder überrascht wird. Mehr als 80 Prozent der sächsischen Pegel melden Niedrigwasser, betroffen sind neben der Elbe auch Weiße Elster, Mulde, Spree und Neiße. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sehen darin ein weiteres eindringliches Zeichen der Klimakrise und […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern flexible Sommerarbeitszeiten, kostenloses Trinkwasser im öffentlichen Raum, Beschattung von Parkplätzen, die Wiedereinführung der Klimamillion und ein Förderprogramm für Klimaanlagen in Kitas, Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern. Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, erklärt: „Hitze kann lebensgefährlich werden. Wenn jetzt nicht sofort Hitzeschutzmaßnahmen folgen, grenzt das an politische Arbeitsverweigerung. Angesichts […]
Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht davon, dass man angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten gesprächsbereit für alle Parteien sein solle und wer von Brandmauern rede, die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätte. Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Coretta Storz dazu: „Wer die Brandmauer in Abrede stellt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dass Michael Kretschmer die […]
Die aktuellen hohen Temperaturen machen deutlich: Die Klimakrise ist in unserem Alltag angekommen. Was sich für alle Menschen belastend anfühlt, wird für besonders gefährdete Gruppen zur ernsten Gesundheitsgefahr. Jedes Jahr sterben in Sachsen Menschen an den direkten und indirekten Folgen von Hitzewellen. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Das, was wir […]
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat ein umfassendes Gutachten zur AfD vorgelegt und kommt zu einem klaren Ergebnis: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD hätte nach Einschätzung der beteiligten Verfassungsrechtler*innen wahrscheinlich Erfolg. Damit wächst der Druck auf die politischen Verantwortlichen, endlich eine zielgerichtete Debatte über einen Antrag auf ein Verbotsverfahren zu führen. Dazu erklärt Coretta Storz, […]
Am Freitag (12. Juni 2026) tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Die Bundesregierung nutzt die Spielräume in der Umsetzung von GEAS konsequent zum Nachteil […]
Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Martin Helbig, fordert nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen Innenminister Armin Schuster auf, seine Haltung zu marginalisierten Gruppen gründlich zu prüfen. „Die Entscheidung des OVG ist eine schallende Ohrfeige für das Innenministerium. Wer versucht, einer der größten Demonstrationen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt in Sachsen ihren […]
