Im gestrigen außerordentlichen Koalitionsausschuss wurde eine Einigung beim Leitfaden zur Rückführungspraxis zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erzielt. Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen dazu: »Nach langem Ringen und intensiven Verhandlungen ist nun endlich der Leitfaden zur Durchführung von Rückführungen geeint. Wir haben das Maximum, das zwischen den derzeitigen Regierungsparteien möglich […]
06. Juli 2024
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09. Juli 2024
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23. Juli 2024
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