Bezugnehmend auf die heutige Veröffentlichung der Praxis illegaler Datenspeicherung von Abgeordneten des sächsischen Landtags sowie Mitgliedern der sächsichen Staatsregierung durch den sächsischen Verfassungsschutz erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die immer wiederkehrenden Skandale zeigen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nicht reformierbar ist. Die komplette Auflösung dieser Behörde in zwei voneinander getrennte […]
06. Juli 2024
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09. Juli 2024
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LandesvorstandWiederholt sich alle 2 Wochen
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
23. Juli 2024
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