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Pressemitteilung

13. August 2021

Kurt Biedenkopf, Ministerpräsident des Freistaat Sachsen von 1990 bis 2002, ist am Freitag, 13. August im Alter von 91 Jahren verstorben. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Kurt Biedenkopf war ein Mensch mit Charakter, der stets für den Freistaat Sachsen eingetreten ist. Über seine Amtszeit hinaus hat er sich eingemischt, […]

10. August 2021

IPCC-Bericht: Klimapolitische und Energiewirtschaftliche Realitäten Auftrag zum Handeln für CDU und SPD

Klimaschutz, Pressemitteilung

Der gestern veröffentlichte Bericht des Weltklimarats zeigt deutlich auf, dass der Klimawandel und dessen Folgen noch schneller sind als bisher befürchtet. Angesichts der immer schneller verlaufenden Klimaveränderung bleibt keine Zeit mehr zu verlieren. Dazu Bernhard Herrmann, sächsischer Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl: »Die alarmierenden Zahlen des IPCC-Berichts machen es umso unverständlicher, dass sächsische […]

29. Juli 2021

Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig zweigleisig ausbauen für zuverlässigen Schienenverkehr

Pressemitteilung

Der sächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl Bernhard Herrmann kommentiert die aktuelle Diskussion zum Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig und die Aufteilung der Kosten zwischen dem Freistaat Sachsen und der Bundesregierung: »Einen zuverlässigen Schienenverkehr bestehend aus Regional-, Fern- und Güterverkehr kann es nur mit einem zweigleisigen Ausbau der Strecke geben. Ansonsten werden die eingleisigen […]

28. Juli 2021

Start der Wahlkampftour in Radebeul

Pressemitteilung

Am Freitag, 30.07.2021, startet die Wahlkampftour der drei Spitzenkandidat*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen Dr. Paula Piechotta, Bernhard Herrmann und Merle Spellerberg unter dem Motto Sachsen. Bereit für die Zukunft. »Zur ersten Station der Tour hat Karin Beese, die im Wahlkreis Meißen direkt kandidiert, unsere Spitzenkandidatinnen Paula Piechotta und Merle Spellerberg nach Radebeul eingeladen. […]

27. Juli 2021

Asylpolitik konsequent an Menschenrechten ausrichten

Pressemitteilung

Dresden. Am 28. Juli 2021 jährt sich die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention zum 70. Mal. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern Sachsens Innenministerium auf, dafür zu sorgen, dass sich asylpolitisches Handeln im Freistaat konsequent an den in der Konvention formulierten Grundsätzen orientiert. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Die Genfer Flüchtlingskonvention […]

15. Juli 2021

Sachsenweiter Wahlkampfauftakt: So viele wie nie, so stark wie nie

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen starten an diesem Samstag, 17. Juli mit einem Aktionstag in den Bundestagswahlkampf. An einem Tag werden in ganz Sachsen gemeinsam mit den Kandidierenden und allen Kreisverbänden so viele bündnisgrüne Wahlkampf-Aktionen stattfinden wie noch nie zuvor. »Mit über 3200 Mitgliedern sind wir in Sachsen so viele Mitglieder und so stark wie […]

12. Juli 2021

Proteste Flughafen Halle-Leipzig: Bedürfnisse der Anwohner*innen zu lange missachtet

Klimaschutz, Pressemitteilung

In der Nacht von Freitag auf Samstag demonstrierten Menschen am Flughafen Halle-Leipzig gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens der DHL. Bezugnehmend auf dieses Demonstrationsgeschehen stellt Dr. Paula Piechotta als Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zur Bundestagswahl fest: »Die aktuellen Proteste sind die Konsequenz des jahrelangen politischen Desinteresses gegenüber den Wünschen und Forderungen lärmgeplagter […]

7. Juli 2021

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Koalitionsausschuss vom 6. Juli 2021

Pressemitteilung

Gestern tagte der turnusgemäße Koalitionsausschuss von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden. Themen der Sitzung waren unter anderem der aktuelle Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrages, ein Sachstandsbericht der AG Verfassungsänderung und innenpolitische Fragen wie der Umgang mit gewaltbereitem Linksextremismus, das Transparenzgesetz und Fragen der Abschiebepraxis im Freistaat sowie die Reform der Härtefallkommission. Alexander […]

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