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Pressemitteilung

24. November 2020

Sachsenweit einheitlicher Umgang mit Corona-Kritikern

Am vergangenen Samstag haben Polizei und Versammlungsbehörde bei einer Demonstration der sogenannten Querdenker in Leipzig deutlich konsequenteres Handeln an den Tag gelegt als noch zwei Wochen zuvor. Gestern wurde erstmals auch in Chemnitz eine Zusammenkunft von Corona-Kritikern in geordnete Bahnen gelenkt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen sowie Chemnitzer Stadträtin: […]

20. November 2020

Querdenker in Leipzig - 7. November darf sich nicht wiederholen

Pressemitteilung

»Wieder haben sich die selbsternannten Querdenker Leipzig als Ziel für ihre Demonstration ausgewählt. Diesmal müssen Polizei und Versammlungsbehörden die Situation von Beginn an im Griff behalten. Für alle verantwortlichen Akteure auf allen Ebenen muss klipp und klar sein: Einen 7. November 2.0 darf es nicht geben und muss diesmal frühzeitig verhindert werden. Die bestehenden Vorschriften […]

10. November 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben eine Vertrauenskrise in der Koalition

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Dresden | Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erklärt Landesvorsitzender Norman Volger zu den Ereignissen während und nach der Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig: »Wir stellen fest, dass wir uns mit unseren Koalitionspartnern in einer Vertrauenskrise befinden. Die Ereignisse von Leipzig und der Umgang damit besorgen uns sehr.« Wir befinden uns in einer doppelten […]

8. November 2020

GRÜNE zu »Querdenken«-Demo: Innenminister muss Konsequenzen ziehen

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Dresden. Bündnis 90 /DIE GRÜNEN in Sachsen sind bestürzt über die gestrige Eskalation nach der Auflösung der »Querdenken«-Demonstration am Sonnabend durch die Stadt Leipzig. Dazu erklärt der Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Das Zurückweichen der Polizeikräfte vor gewaltbereiten Rechtsextremen, Verschwörungsideologen und anderen Demokratiefeinden zeichnet ein desaströses Bild des Freistaates Sachsen - vor der bundesdeutschen Öffentlichkeit, vor allem […]

4. November 2020

Abschiebestopp nach Syrien muss bleiben

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Am gestrigen Dienstag stellte der sächsische Innenminister Roland Wöller den Verfassungsschutzbericht 2019 vor. Im Zuge der Pressekonferenz äußerte er das Vorhaben auf der kommenden Innenministerkonferenz, gegen eine Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien zu stimmen. Christin Furtenbacher, Sprecherin Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen: »Wir fordern Sachsens Innenminister auf, von seiner Forderung nach einer Beendigung des Abschiebestopps nach […]

26. Oktober 2020

Neuer Vorsitz des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament

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Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen gratulieren der Grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini zur Wahl als Vorsitzende des Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments. Sie löst Petra De Sutter ab. Die Belgierin wechselt als stellvertretende Premierministerin in die neue belgische Regierung. Mit großer Mehrheit wurde Anna Cavazzini heute vom Ausschuss per Akklamation gewählt. Sie kommentiert: »Ich […]

18. Oktober 2020

Ruf nach Reaktivierung von Eisenbahnstrecken

Pressemitteilung

Am 17.10.2020 kam der Landesparteirat der sächsischen BÜNDNISGRÜNEN zusammen. Dabei wurde ein Beschluss zur Reaktivierung von bislang stillgelegten Bahnstrecken gefasst. Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen) sagt dazu: »Bahnstrecken zu reaktivieren ist ein wichtiger Baustein, um ländliche Regionen besser und klimafreundlich an die Ballungszentren anzubinden und untereinander zu vernetzen. Auch um Güterverkehr auf die […]

13. Oktober 2020

Bündnis 90/DIE GRÜNE begrüßen Einigung des Koalitionsausschusses bei Wohnungspolitik

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Sachsen begrüßen die gestrige Einigung des Koalitionsausschusses auf die zügige Umsetzung wichtiger wohnungspolitischer Projekte. »Insbesondere freuen wir uns, dass es nun einen verbindlichen Zeitplan gibt, um die rechtlichen Voraussetzungen einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zu schaffen. Das zuständige SM für Regionalentwicklung hat zugesagt, hier rasch zu handeln, sobald die […]

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