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Pressemitteilung

18. Juli 2020

Dresden. Der Landesparteirat fordert einstimmig Konsequenzen aus der Löschaffäre beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu ziehen. Dazu erklärt Landessprecher Norman Volger: »Schon in der Vergangenheit hat der sächsische Verfassungsschutz zahlreiche Skandale produziert. Seit Anfang Juli ist er mit der so genannte Löschaffäre um Daten, die über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt wurden, erneut in den Schlagzeilen. […]

9. Juli 2020

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern zügige Umsetzung des Bildungstickets

Pressemitteilung

Dresden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen. Zur Mittteilung aus dem SMWA, dass das Bildungsticket nicht zu Schuljahresbeginn kommt, erklärt Christin Furtenbacher, sächsische Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen: »Wir bedauern sehr, dass das Bildungsticket für Sachsen nicht wie angekündigt, mit Beginn des neuen Schuljahres kommt. Es ist ein wichtiges Projekt sowohl für mehr Bildungsgerechtigkeit als […]

7. Juli 2020

Geduldete Auszubildende brauchen bessere Perspektiven – Koalitionsvertrag umsetzen!

Pressemitteilung

Landesarbeitsgemeinschaft Migration, Integration und Antidiskriminierung der sächsischen Bündnisgrünen fordert mehr Sicherheit für Azubis und Betriebe durch Nachbesserungen bei der Ausbildungsduldung Dresden. In diesen Wochen suchen sächsische Betriebe - trotz Corona - fähige und motivierte Auszubildende. Auch 2019 blieben Azubi-Stellen unbesetzt. Weil der Fachkräftenachwuchs wichtig ist und auch junge Menschen, die neu in Deutschland sind, sich […]

23. Juni 2020

Nach der Krise in die Zukunft blicken

Pressemitteilung

Zum heutigen ersten Koalitionsausschuss der Landesregierung aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD erklärt Christin Furtenbacher, Vorstandssprecherin des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: Krisenzeiten sind Zeiten der Zusammenarbeit! Der Freistaat hat im letzten Vierteljahr ein starkes Krisenmanagement bestritten. Nach den vergangenen drei Monaten und einer Aufeinanderfolge von Rechtsverordnungen ist es jetzt an der […]

20. Juni 2020

Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert wirksamen Baumschutz sowie Freiheit und Demokratie gegen Verschwörungsmythen zu verteidigen.

Pressemitteilung

Auf seiner zweiten, Corona-bedingt digitalen Sitzung in diesem Jahr traf der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen zwei Beschlüsse. Einstimmig fordert der Landesparteirat die Koalition und Staatsregierung auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Dafür ist eine Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (SächsNatSchG) nötig. Dazu der […]

19. Juni 2020

GRÜNE mit neuem Landesgeschäftsführer

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen haben einen neuen Landesgeschäftsführer. Seit Anfang Juni arbeitet Dr. Stephan Stach (38) für den Landesverband. Stach ist in Leipzig aufgewachsen und hat an der dortigen Universität und an der Universität Warschau Geschichte und Westslavistik studiert. Als Historiker mit dem Schwerpunkt Ostmitteleuropa arbeitete er an der Martin-Luther-Universität in Halle und der […]

5. Juni 2020

Grenzöffnungen jetzt! - Offener Brief an polnische und tschechische Regierung

Pressemitteilung

Im Zuge der Corona-Krise haben die tschechische und polnische Regierung die Grenzen geschlossen. Sachsens Bündnisgrüne haben einen offenen Brief initiiert, in dem mit breiter Unterstützung von Politiker*innen verschiedener Parteien und Ebenen aus Deutschland, Tschechien und Polen, darunter auch Katja Meier, Sachsens Staatsministerin für Justiz, Demokratie, Europa und Gleichstellung die jeweiligen Regierungen zur sofortigen und nachhaltigen […]

3. Juni 2020

Mehr Platz fürs Fahrrad – Bündnisgrüner 10-Punkte-Plan zur Förderung des Radverkehrs in Sachsen

Pressemitteilung

In der Corona-Krise fahren mehr Menschen mit dem Fahrrad, weil das Infektionsrisiko hier geringer eingeschätzt wird, Busse und Bahn teilweise seltener fahren, die Straßen frei sind und Radfahren ein guter Ausgleich zum Homeoffice ist. Dabei werden die bekannten Probleme sichtbar: vielerorts fehlt eine sichere und leistungsfähige Radinfrastruktur. Viele europäische Städte haben darauf reagiert und im […]

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