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Pressemitteilung

5. Februar 2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Grundwerte unserer Demokratie mit Füßen getreten

Zu der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist ein Dammbruch für unsere Demokratie. Nur durch die Stimmen einer faschistischen Partei ist diese Wahl überhaupt möglich geworden. Die Grundwerte unserer Demokratie können nicht offensichtlicher mit Füßen getreten werden." […]

20. Dezember 2019

Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und SPD Sachsen

Pressemitteilung

Am Freitag, 20. Dezember wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag zwischen CDU Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und SPD Sachsen von Vertreter*innen der drei Parteien in Dresden unterzeichnet. Wolfram Günther, Vorsitzender Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Spitzenkandidat zur Landtagswahl: „Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns seit Jahren dafür eingesetzt, Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu machen. […]

1. Dezember 2019

93,18 % der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stimmen für den Koalitionsvertrag

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Bei der Mitgliederabstimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen haben 93,18 Prozent für den gemeinsamen Koalitionsvertrag zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD gestimmt. „Die deutliche Zustimmung unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CDU und SPD ist auch Vertrauensvorschuss für die kommenden fünf Jahre. Wir werden Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter machen. Das Ergebnis der Abstimmung […]

1. Dezember 2019

Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD vorgestellt

Pressemitteilung

Dresden: Nach dem abschließenden Treffen der großen Verhandlungsrunde wurde heute in Dresden der Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden vorgestellt. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Sächsischen Union, Ministerpräsident Michael Kretschmer: „30 Jahre nach der Friedlichen Revolution wollen wir unseren sächsischen Erfolgsweg weitergehen. Dieser Koalitionsvertrag mit deutlicher christdemokratischer Prägung bildet dafür eine […]

9. November 2019

30 Jahre nach dem Mauerfall geht es in Sachsen um eine neue politische Kultur.

Pressemitteilung

Am Samstag, 9. November jährt sich zum 30. Mal der der Mauerfall, der ohne die Friedliche Revolution vom Oktober 1989 nicht denkbar gewesen wäre. Dazu erklärt Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "30 Jahre nach dem Mauerfall geht es darum, dass Freiheit und Demokratie gelebt, gestaltet und auch geschützt werden. Das gilt […]

6. November 2019

BÜNDNISGRÜNE zur Pressekonferenz von Innenminister Wöller und Justizminister Gemkow

Pressemitteilung

Valentin Lippmann, Verhandlungsführer im Bereich Innen und Kommunales, sowie Mathias Weilandt, Verhandlungsführer im Bereich Justiz, Gleichstellung, Demokratie und Europa für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklären zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers Prof. Dr. Roland Wöller und des Justizministers Sebastian Gemkow: "Für uns BÜNDNISGRÜNE ist unverbrüchlich klar: Gewalt kann in einem Rechtstaat nie ein legitimes Mittel […]

21. Oktober 2019

Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in Dresden

Pressemitteilung

Dresden. In Sachsen haben am Montag die Verhandlungen zur Bildung einer Koalition von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD begonnen. Zum Auftakt trafen sich die Verhandlungsdelegationen unter Leitung von Ministerpräsident Michael Kretschmer, des GRÜNEN-Spitzenduos Katja Meier und Wolfram Günther sowie Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig im Dresdner Ständehaus. Grundlage der Koalitionsverhandlungen ist das Sondierungspapier, […]

12. Oktober 2019

GRÜNE stimmen für Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Pressemitteilung

Leipzig. Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen hat am heutigen Samstag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU Sachsen und der SPD Sachsen gestimmt. "Hinter uns liegt ein sehr lebhafter Parteitag, bei dem wir nochmal intensiv die Sondierungsergebnisse besprochen und ausgewertet haben. Zusammen haben wir entschieden, nun in Koalitionsverhandlungen mit CDU und […]

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