Dresden | Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilen die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Leipzig aufs Schärfste. »Wohnhäuser mit Steinen und Pyrotechnik zu bewerfen und dabei eine Gefährdung von Leib und Leben der Bewohner*innen in Kauf zu nehmen ist durch nichts zu rechtfertigen. Gleiches gilt für Übergriffe auf Polizist*innen.« sagt Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN & Anwohner Leipzig-Connewitz), […]
Dresden | Über zwei Anträge zum Kohleausstieg beschloss gestern der Parteirat der sächsischen Bündnisgrünen. Besonders im Mittelpunkt stand der Dringlichkeitsantrag über die drohende Abbaggerung des sorbischen Dorfes Mühlrose (Miłoraz). Nach einem Besuch des Dorfes am vergangenen Freitag fordert der Landesparteirat den zuständigen Minister Martin Dulig nun mit einem einstimmigen Beschluss auf, den Aktionen des Lausitzer […]
Mühlrose | Das Lausitzer Energieunternehmen LEAG provozierte in den vergangenen Tagen durch einen Abriss zweier Gebäude im sorbischen Dorf Mühlrose. Heute verschaffen sich Norman Volger (Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachsen), Annett Jagiela (Vorstandsmitglied Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Gerber (Mitglied des Landtags, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einen Eindruck über die Lage vor Ort. Dem symbolischen Startschuss […]
Zum ersten Jahrestag der Landtagswahl am 1. September 2019 ziehen Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine positive Bilanz. Dazu Landesvorstandssprecher Norman Volger: »Vor einem Jahr haben uns so viele Menschen gewählt wie nie zuvor bei einer Landtagswahl in Sachsen. Dank ihres Vertrauens sind wir Bündnisgrüne mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten. Ende Dezember 2019 konnten wir gemeinsam […]
»Als Bündnisgrüne in Sachsen freuen wir uns sehr über das gemeinsame Regierungsprojekt zum Wandel der Braunkohleregionen und die damit einhergehende Bürgerbeteiligung sowie Entscheidungsfindung vor Ort. Gleichsam erwarten wir aber die Umsetzung der grünen Anliegen und die Akquise weiterer Mittel. Die Beteiligung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse im Einvernehmen ist ein wichtiger Schritt um Transparenz zu […]
Sachsen hat lange auf das Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg gewartet. Die sächsischen Bündnisgrünen freuen sich über den Beschluss des Bundestags Anfang Juli. Sie fordern eine zügige Förderstrategie des Freistaats, mit dem Lausitz und Leipziger Land eine nachhaltige Transformation zu einer klimaneutralen, regionalen Wirtschaft angehen können. »Wesentlich für das Gelingen des Strukturwandels ist die Akzeptanz der Menschen […]
Anlässlich der aktuellen Bertelsmann-Studie über Kinderarmut in Deutschland fordern Sachsens Bündnisgrüne ein zügiges Handeln seitens der Landesregierung ein. »Die aktuellen Zahlen zeigen: Alleinerziehende verdienen mehr Aufmerksamkeit seitens der Politik. Dafür benötigen sie eine starke Stimme in Form einer auskömmlich finanzierten landespolitischen Interessenvertretung. Außerdem muss das sächsische Landeserziehungsgeld, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zügig weiterentwickelt werden, sodass […]
Dresden. Der Landesparteirat fordert einstimmig Konsequenzen aus der Löschaffäre beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu ziehen. Dazu erklärt Landessprecher Norman Volger: »Schon in der Vergangenheit hat der sächsische Verfassungsschutz zahlreiche Skandale produziert. Seit Anfang Juli ist er mit der so genannte Löschaffäre um Daten, die über sächsische AfD-Abgeordnete gesammelt wurden, erneut in den Schlagzeilen. […]
