"Die Wahl von Jörg Bernig als Kulturamtsleiter der Stadt Radebeul durch CDU und AfD zeigt erneut, dass die CDU Sachsen ein Abgrenzungsproblem gegenüber der Neuen Rechten hat und einen politischen Dammbruch begeht, indem sie ihm ein politisches Wahlamt überlässt. Ein Kulturamtsleiter aus dieser Szene, der von 'Bevölkerungsaustausch' fabuliert, muss für die demokratischen Kräfte in diesem […]
Eine angemeldete, friedliche Demonstration von „Aufstehen gegen Rassismus“ in Chemnitz am Montag, 18. Mai, wurde von Corona Spaziergängern bedrängt, Teilnehmende wurden beleidigt. Zu diesem jüngsten Demonstrationsgeschehen erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unseres demokratischen Rechtsstaates, für das wir BÜNDNISGRÜNE seit jeher eintreten. Für die Gewährleistung […]
Der Bundesrat hat am Freitag, 15. Mai, den Weg freigemacht für den Pflegebonus. Pflegekräfte in der Altenpflege können angesichts der großen Leistung und Belastung während der Corona-Pandemie eine einmalige Prämie von bis zu 1.500 EUR erhalten: 1000 Euro vom Bund, die von den Ländern um 500 Euro aufgestockt werden können. Christin Furtenbacher, Landevorstandssprecherin von BÜNDNIS […]
Aufgrund der Corona-Krise haben sich die Bedingungen für Tiertransporte nochmals erheblich verschlechtert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert mit dem Beschluss des Landesparteirats vom 09.05.2020 , Tiertransporte in nichteuropäische Dirttstaaten sofort auszusetzen. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Die Kontrollen der Tiertransporte sind in der Corona-Krise unmöglich geworden und ein […]
Am 8. Mai jährt sich der Tag der Befreiung und das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. mal. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "75 Jahre mag für viele Menschen eine lange Zeit zu sein und bringen die Gefahr mit sich, Geschehenes zu vergessen. Wir müssen die Erinnerungen lebendig halten. […]
Am Mittwoch, 6. Mai, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsident*innen aller Bundesländer sowie im Anschluss das sächsische Kabinett über das weitere Verfahren im Rahmen möglicher Corona-Lockerungen beraten. Schwerpunkt dieser Gespräche werden weitere Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens sein. Dazu erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: "Wir Bündnisgrüne verstehen uns auch als […]
Nach Dresden und Leipzig hat Chemnitz vergangene Woche als dritte sächsische Kommune dem Bund und dem Freistaat die Bereitschaft signalisiert, unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufzunehmen. "Sachsens kreisfreie Städte haben dem Freistaat ein klares Mandat erteilt, gegenüber dem Bund auf eine zügige Aunfahme weiterer minderjähriger Geflücheter zu drängen. In Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage in griechichen Flüchtlingscamps […]
Das sächsische Kabinett hat sich im Rahmen der Corona-Pandemie auf eine neue Rechtsverordnung verständigt, die am 4. Mai in Kraft tritt. "Der vehemente Einsatz von uns Bündnisgrünen für unsere Grundrechte spiegelt sich in der neuen Rechtsverordnung wieder. Sachsen geht mit den weitreichendsten Bestimmungen im Versammlungsrecht im Bundesvergleich voran: 50 Personen können an Demonstrationen teilnehmen, unter […]
