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Pressemitteilung

10. Mai 2023

GRÜNE fordern klare Ergebnisse vom Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsident*innen

Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am 10. Mai, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird, machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen deutlich, was sie von dem Treffen erwarten. Grenzschließungen und die Aufweichung von Menschenrechtstandarts dürfen nicht Gegenstand der Debatte werden. Vielmehr geht es darum, ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Kommunen bei der Unterbringung und […]

5. Mai 2023

Demo-Aufruf: Für den Kohleausstieg - Energiepolitischen Irrweg beenden

Pressemitteilung

BÜNDNIS 90/DIE DIE GRÜNEN Sachsen rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Für einen 1,5°C kompatiblen Kohleausstieg" am kommenden Sonntag, 7. Mai, am Tagebau Nochten auf. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ende der klimaschädlichen Braunkohle kommt marktgetrieben sowieso vor 2038. Es geht längst nicht mehr um das ob, sondern darum […]

30. April 2023

GRÜNE begrüßen Gründung des Netzwerkes Wildtierhilfe Sachsen e.V. und sagen Unterstützung zu

Pressemitteilung

Am Samstag, 22.4.2023 hat sich in Leipzig das Netzwerk Wildtierhilfe Sachsen e.V. gegründet. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, die Versorgung verletzter und verunfallter Wildtiere in Sachsen zu fördern. Dazu werden Behörden, Tierärzt*innen und Tiere pflegende Stellen in Sachsen wie auch Wissenschaftler*innen der Universität Leipzig eingebunden und miteinander vernetzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen begrüßen […]

13. April 2023

Atomausstieg: energiepolitischen Eiertanz beenden und Realitäten anerkennen

Energiewende, Pressemitteilung

Am Samstag, 15. April 2023, gehen in Deutschland die letzten drei Atomkraftwerke vom Netz. Zu den Äußerungen von CDU und FDP gegen die Abschaltung erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ende der Atomenergie hat die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP nach dem folgenschweren Reaktorunfall in Fukushima beschlossen, getragen von einem […]

31. März 2023

GRÜNE lassen beim DDR-Renten-Härtefallfonds nicht locker – CDU soll Weg für sächsische Beteiligung frei machen

Pressemitteilung

Heute endet die Frist des Bundes, bis zu der die Bundesländer ihre Bereitschaft zur Beteiligung am DDR-Renten-Härtefallfonds melden können. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Immer wieder haben wir in den zurückliegenden Wochen innerhalb der Koalition darauf gedrängt, dass Sachsen sich am Härtefallfonds beteiligt. Der Kampf gegen die Rentenungerechtigkeit zwischen Ost […]

25. März 2023

Anna Cavazzini ist die sächsische Kandidatin für die bündnisgrüne Europaliste

Pressemitteilung

Anna Cavazzini, Mitglied des Europaparlaments, erhält von der Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ein Votum für ihre Kandidatur auf der bündnisgrünen Europaliste. Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen erklärt dazu: »Anna Cavazzini zeigt in Sachsen als Europaabgeordnete eine außergewöhnlich starke Präsenz und trägt damit auch europäische Politik in den Freistaat. Sachsen ist […]

25. März 2023

Landesversammlung beschließt wirtschaftspolitischen Leitantrag

Pressemitteilung

Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat den vom Landesvorstand vorgelegten Leitantrag "BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik in Sachsen neu denken - mit Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Krisenfestigkeit in die Zukunft" am gestrigen ersten Tagungstag mit großer Mehrheit angenommen. Dazu erklärte Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, in ihrer Einbringungsrede: "Die sächsischen Unternehmen haben in den […]

19. März 2023

Internationale Wochen gegen Rassismus: Mit einem sächsischen Integrationsgesetz für ein friedliches Miteinander

Pressemitteilung

Zum Beginn der internationalen Wochen gegen Rassismus, in der weltweit Menschen mit Aktionen ihre Solidarität mit Opfern und Gegner*innen von Rassismus bekunden, fordert Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen die CDU auf, endlich den Weg frei zu machen für ein sächsisches Integrations- und Teilhabegesetz: "Rassistisches Gedankengut und rassistisch motivierte Taten gefährden unsere Demokratie […]

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