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Sachsen

25. März 2023

Impulse für eine evidenzbasierte Kriminal- und Strafrechtspolitik

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit, Sozialpolitik

Einleitung Unsere Ziele a) Freiheitsstrafe reduzieren aa) Strafrecht entrümpeln bb) Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen cc) Alternative Sanktionen im Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz verankern und stärken (1) Restorative Justice / Täter-Opfer-Ausgleich (2) elektronische Aufenthaltsüberwachung als milderes Mittelzur Freiheitsstrafe (3) Verstärkte Anwendung von § 35 Betäubungsmittelgesetz (4) Jugendhilfe ausbauen b) Strafvollzug menschlich und modern aa) Rentenversicherung und Entlohnung bb) Besondere […]

25. März 2023

Bessere Migrationspolitik für alle! Menschlichkeit und Lösungsorientierung als Leitlinien für Zuwanderung und Integration in Sachsen.

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration, Sachsen

Präambel Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches […]

25. März 2023

Verkehrswende jetzt! Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum voranbringen

Beschlüsse, Europa, Landesversammlung, Mobilität, Sachsen, Wirtschaft

Die Klimaneutralität in Deutschland kann nur mit einer umfassenden Verkehrswende geschafft werden. Die Einführung des 49€-Tickets als Nachfolge des 9€-Tickets ist hierfür ein notwendiger, jedoch nicht hinreichender Schritt. Im gleichen Zuge müssen die Angebote des ÖPNV ausgebaut und verbessert werden. Dies umfasst neben weiteren Taktverdichtungen im bestehenden SPNV/ÖPNV-Angebot die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Bessere Reparaturkapazitäten, Sicherungsmaßnahmen […]

25. März 2023

Renten, Löhne, Mitbestimmung: Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit zwischen Ost und West – Beteiligung Sachsens am DDR-Renten-Härtefallfonds jetzt!

Beschlüsse, Finanzen, Gleichstellung, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik

Wir sehen, dass gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten relevant dafür sind, wie stark Vertrauen in Demokratie und Politik ist. Die Debatte über den vom Bund eingerichteten DDR-Renten-Härtefallfonds führt gerade klar vor Augen, dass es dabei um mehr als nur um Rentengerechtigkeit geht. Es geht um eine Gerechtigkeitsdebatte, die auch drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution noch […]

25. März 2023

Kein Bergbau zu Lasten der Natur – Bergrecht ändern, Rohstoffe verantwortungsvoll gewinnen, Bauwende voranbringen

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Sachsen, Wirtschaft

Der Protest gegen den Kiestagebau in der Laußnitzer Heide nördlich von Ottendorf-Okrilla rückt den Konflikt zwischen Rohstoffgewinnung und Naturschutz aktuell in den Blick. Auf Grundlage von seit Jahrzehnten bestehenden Abbaurechten erfolgt hier Kiesabbau. Das Abbaufeld Laußnitz 1 ist nun erschöpft und soll renaturiert werden. Das weitere Abbaufeld Würschnitz ist bereits genehmigt und wird schrittweise abgebaut. […]

25. März 2023

Mehr Geschlechtergerechtigkeit in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Gleichstellung, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik, Wirtschaft

Sachsen - Männerland? Wie viele ostdeutsche Bundesländer hat Sachsen seit den 90er-Jahren viele Menschen, insbesondere Frauen durch Abwanderung verloren. Wenn wir nachhaltig in die Zukunft unseres Freistaates investieren wollen, dann müssen wir in Frauen und Vielfalt, in Chancengerechtigkeit und in Gleichstellung investieren. Denn es hat Auswirkungen auf eine Gesellschaft, auf eine Region, wenn Frauen fehlen. […]

25. März 2023

Das Große und Ganze im Blick: Inklusion in Sachsen voranbringen!

Beschlüsse, Bildung, Gleichstellung, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik

Sachsen ist ein vielfältiges und diverses Land, alle Menschen, die in Sachsen leben, tragen einen wichtigen Teil zu unserer Gesellschaft bei. Wir profitieren von der Vielfalt aller. Die Inklusion aller Menschen ist hier grundlegend. Seit über drei Jahren sind wir Teil der Kenia-Koalition in Sachsen. Inklusion von Menschen mit körperlicher und psychischer Behinderung ist ein […]

1. September 2018

Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

Beschlüsse, Landesversammlung, Sachsen, Sozialpolitik

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können. Beschluss […]

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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