Sachsens Demokratie wird weiterhin durch rechte Parteien herausgefordert. Mit der NPD ist seit nunmehr 10 Jahren eine offen rechtsextreme und neonazistische Partei im Sächsischen Landtag vertreten. Die Ereignisse unter anderen in Schneeberg und Leipzig machen deutlich, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken. Umso wichtiger ist daher ein entschlossenes […]
Am 25. Mai 2014 können die sächsischen Bürgerinnen und Bürger - neben der Wahl zum Europaparlament - auch über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente und die Zukunft ihrer Kommune mitentscheiden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treiben die ökologi sche und demokratische Modernisierung der Kommunen und Landkreise voran, weil wir da von überzeugt sind, dass viele Probleme mehr […]
Der Landesparteirat beantragt bei der nächsten Landesversammlung: „Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Wahlkampfkommission lädt zu ihren Beratungen weitere Mitglieder hinzu. Die weiteren […]
In den Jahren 2013 und 2014 stehen vier landesweite Wahlen an. Innerhalb von längstens elf Monaten werden Bundestag, Kommunalparlamente, Europaparlament und schließlich der sächsische Landtag gewählt. Nur 2009 und 1994 fanden diese Wahlen in kürzeren Zeiträumen statt. Gerade 2009 hat uns aber gezeigt: Wir können Wahlkampf! In die kommenden Wahlen wollen wir jedoch noch besser […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weist die öffentlichen Forderungen der Koalitionsfraktionen nach einem totalen Neuverschuldungsverbot als unvernünftig und ungerecht zurück. Ein solches totales Neuverschuldungsverbot ruiniert die öffentlichen Haushalte und ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Der Landesparteirat hält an dem Modell einer atmenden Schuldenbremse fest. Bei diesem Vorschlag bleiben Freistaat und Kommunen auch in […]
1. Aufgaben und Funktionen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) sind Arbeitsgruppen, die innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kontinuierlich landes- und bundespolitische Themen bearbeiten. Die Landesarbeitsgemeinschaften erarbeiten sich politische Zusammenhänge und haben den Auftrag die Programmatik und die grundlegende strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weiterzuentwickeln. Sie dienen deshalb auch der Vernetzung der inhaltlichen Arbeit von […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen definiert folgende Maßstäbe für die Weiterverhandlung der Schuldenbremse (Abschnitte Verwaltung und Finanzen in der Sächsischen Verfassung sowie weiteren Regelungen im untergeordneten Bereich wie SäHO, GO oder HHgesetz) und fordert die Landtagsfraktion auf, diese zur Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu machen: echte Schuldenbremse mit Verpflichtung des Freistaates zu […]
Arbeitsvereinbarung zur Umsetzung des Meißner Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ Einleitung Seit dem Beschluss des Landesparteitages in Meißen „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ ist fast ein Jahr vergangen. Daher ist es an der Zeit, den Arbeitsstand der dort beschlossenen Aufgaben zur programmatisch-strategischen Entwicklung zu überprüfen und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre […]
