Daran, dass die AfD eine zutiefst verfassungsfeindliche und menschenverachtende Partei ist, besteht seit vielen Jahren, insbesondere in Sachsen, kein Zweifel. Nachdem bereits das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im Dezember 2023 die sächsische AfD als erwiesen rechtsextrem einstufte, hat nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem 2. Mai 2025 […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich klar und unmissverständlich zum Antifaschismus als unverzichtbare Grundlage einer demokratischen Gesellschaft. In einer Zeit, in der Rechtsextremismus an Einfluss gewinnt und antifaschistisches Engagement delegitimiert und kriminalisiert wird, braucht es unsere klare Haltung gegen den Faschismus. Aktuelle Ereignisse in Sachsen verdeutlichen die Dringlichkeit dieses Anliegens: Morddrohung gegen Lokalpolitikerin: Am 14. […]
Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 und die Ergebnisse für alle demokratischen Parteien markieren eine Zäsur für unser Land. Erstmals gibt es in Sachsen keine Mehrheit der demokratischen Mitte, die eine stabile Regierung bilden kann. Hinzu kommt der 6. November 2024: Mit dem Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten von Amerika müssen wir Freiheit und […]
Migrationspolitik wird seit Jahren zum Austragungsort gesellschaftlicher Grundkonflikte erklärt. Durch den ständigen Fokus auf Probleme und Krisen erleben migrantische Personen zunehmend Einschränkungen ihrer Grundrechte und sind verstärkt Rassismus ausgesetzt. Unsere Gesellschaft durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, in dem vermeintlich bewährte, aber langfristig unhaltbare Sicherheiten wegbrechen und die daraus entstehenden Folgekosten immer deutlicher werden. In dieser Unsicherheit […]
Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos […]
Die Meldungen aus Israel erschüttern uns zutiefst. Das Ausmaß an Gewalt ist beispiellos: unzählige Menschen wurden getötet, Tausende verletzt, unschuldige Menschen werden verschleppt und misshandelt. Der antisemitische Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung zielt auf die Vernichtung des israelischen Staates und der Jüdinnen und Juden. Wir verurteilen den antisemitischen Terror aufs Schärfste. Wir stehen bedingungslos […]
Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]
Einleitung Unsere Ziele a) Freiheitsstrafe reduzieren aa) Strafrecht entrümpeln bb) Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen cc) Alternative Sanktionen im Strafgesetzbuch und Jugendgerichtsgesetz verankern und stärken (1) Restorative Justice / Täter-Opfer-Ausgleich (2) elektronische Aufenthaltsüberwachung als milderes Mittelzur Freiheitsstrafe (3) Verstärkte Anwendung von § 35 Betäubungsmittelgesetz (4) Jugendhilfe ausbauen b) Strafvollzug menschlich und modern aa) Rentenversicherung und Entlohnung bb) Besondere […]
