Immer wieder der Vorwurf: die Polizei sei rassistisch. Studien, die mit Betroffenen durchgeführt werden, ergeben oft, dass der Vorwurf, die Polizei würde Racial Profiling betreiben, zumindest teilweise begründet ist. Auch das seit 2024 existierende Amt des unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes hat schon Fälle von Racial Profiling (etwa 12 Prozent der Beschwerden betreffen dieses Thema) bearbeitet […]
Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen […]
In Sachsen haben viele Menschen während und nach der friedlichen Revolution gezeigt, dass sie gemeinsam ihre Zukunft gestalten, um unser Land und unsere Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Heute haben wir in Sachsen viel erreicht - wir sind vielfältiger geworden, haben eine aktive Zivilgesellschaft, die unser Bundesland mit ihren Ideen und ihrer Kraft voranbringt. Im […]
Zur Verkündung von Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Wir haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein hervorragendes Spitzenduo und mit Annalena Baerbock jetzt auch erstmals in bündnisgrüner Geschichte eine Kanzlerkandidatin. Klar ist, dass wir mit den beiden als Team und bundesweit […]
Die richtige Reaktion auf den Skandal um die Provision für Abgeordnete der Union im Rahmen von Maskendeals ist die Stärkung von Korruptionsprävention auf allen Ebenen, fordert Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen: »Abgeordnete wie Nüßlein oder Löbel und ihre Machenschaften erschüttern das Vertrauen der Bürger*innen in Politik und Entscheidungsträger*innen. Auch der konsequenteste […]
1. Verwaltungsreform aufgabenbezogen und transparent vorbereiten; Hüh – und Hott aus der Staatsregierung schadet der Sache Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die Beschlüsse der Kreiskonferenz vom 17. 12. 05, insbesondere die Ablehnung einer Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten auf nur noch 5 Regionalkreise und die Notwendigkeit, die Föderalreform bei der Verwaltungsreform zu […]
