Am 25. August startete ein breites Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften und Parteien die Kampagne "5 Tage Bildungszeit" zum Volksantrag für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beteiligen sich als Teil eines umfangreichen Bündnisses, das vom DGB Sachsen initiiert wurde. Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, sagt dazu: "Wir fordern einen gesetzlichen Anspruch […]
Am Sonntag ist es der AfD erstmals gelungen, ein kommunales Spitzenamt zu gewinnen. Bei der Landratswahl in Sonneberg setzte sich der AfD-Kandidat im zweiten Wahlgang durch. Dazu sagte Landesvorsitzende Marie Müser: "Das Ergebnis der Landratswahl in Sonneberg ist bestürzend und sollte uns allen zu denken geben. Wir GRÜNEN sehen nun alle Demokrat*innen in der Verantwortung, […]
Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat heute sein Spitzenteam für die Landtagswahl bestehend aus Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert in Stellung gebracht. Mit einem Beschluss hat er den drei Bündnisgrünen seine Unterstützung für deren Bewerbungen auf den Listenplätzen 1-3 ausgesprochen. Dazu Landesvorsitzende Marie Müser: „Wir sind als BÜNDNISGRÜNE vor dreieinhalb Jahren […]
In den vergangenen Tagen wurden Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich. Unter anderem sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ausgerechnet bei der Förderung strukturschwacher Regionen sparen zu wollen, ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen. […]
Als Teil eines breiten Bündnisses initiiert vom DGB Sachsen unterstützen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen den Volksantrag für 5 Tage Bildungszeit jährlich. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Es sind die Beschäftigten, die mit ihrem Tagwerk den Laden am Laufen halten und unseren Wohlstand erwirtschaften. Außerhalb von Bayern und Sachsen gehört es […]
Dem Vorstoß des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach stationären Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen wurde durch die Bundesregierung bereits eine Absage erteilt. Als Kompromiss will dieser nur noch an Grenzkontrollen zu Polen festhalten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen lehnen dies deutlich ab und appellieren an die Einhaltung europäischen Rechts. Außerdem warnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen vor […]
Die heute veröffentlichte Kurzstudie der Europaabgeordneten Anna Cavazzini belegt, dass Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen insbesondere mit der Begründung illegaler Migration gegen europäisches Recht verstoßen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Grenzkontrollen widersprechen unserem demokratische Commitment bezüglich Menschenrechten und Freiheitsrechten – den zentralen Grundwerten der Europäischen Union. Die nun vorgelegte Kurzstudie belegt darüber hinaus, […]
Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis […]
Vor der Ministerpräsident*innenkonferenz am 10. Mai, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet wird, machen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen deutlich, was sie von dem Treffen erwarten. Grenzschließungen und die Aufweichung von Menschenrechtstandarts dürfen nicht Gegenstand der Debatte werden. Vielmehr geht es darum, ausreichend Mittel zu Verfügung zu stellen, um die Kommunen bei der Unterbringung und […]
BÜNDNIS 90/DIE DIE GRÜNEN Sachsen rufen zur Teilnahme an der Demonstration "Für einen 1,5°C kompatiblen Kohleausstieg" am kommenden Sonntag, 7. Mai, am Tagebau Nochten auf. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Das Ende der klimaschädlichen Braunkohle kommt marktgetrieben sowieso vor 2038. Es geht längst nicht mehr um das ob, sondern darum […]
