Am morgigen 24. Februar begann vor einem Jahr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine. Russland ist und bleibt der alleinige Verantwortliche für diesen Angriffskrieg. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der gesamten europäischen Friedensordnung werden wir nicht akzeptieren. Wir unterstützen uneingeschränkt […]
n den kommenden Tagen ist aller Voraussicht nach mit der Räumung des Camps von Klimaaktivist*innen im Dresdener Heidebogen zu rechnen. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir erwarten von den Einsatzkräften, bei der Räumung des Camps von Klimaaktivist*innen maximal deeskalierend vorzugehen und dafür zu sorgen, dass niemand zu Schaden kommt." "Wir haben […]
Ein starkes Erdbeben hat das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert. Die Bundesregierung hat bereits Such- und Bergungsteams in die betroffenen Gebiete losgeschickt. Nachbarländer, die USA, ganz Europa und viele andere mobilisieren Hilfskräfte und schnüren Rettungspakete. Auch aus Sachsen ist bereits Unterstützung auf dem Weg. Die Menschen in der betroffenen Region brauchen Hilfe. So schnell es geht. Auch […]
Im aktuellen Koalitionsvertrag für Sachsen haben wir ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst als eines unserer zentralen Vorhaben benannt. Schließlich war schon geraume Zeit klar, dass sich im Freistaat etwas in Sachen Gleichstellung tun muss. Seitdem 1994 das Frauenfördergesetz verabschiedet wurde, hat sich die berufliche Situation von Frauen – und auch von Männern – gewandelt. […]
Für das Camp von Klimaaktivist*innen im Wald um das Kiesabbaufeld Würschnitz ist eine Räumung angekündigt. Gleichzeitig will das kiesabbauende Unternehmen den Tagebau um das Feld Würschnitz-West erweitern. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der Schutz und Erhalt von Wald und Mooren ist ein zentraler Baustein im Kampf gegen den Klimawandel und […]
Vor dem Hintergrund der dynamischen gesetzlichen Entwicklung beim Ausbau der Erneuerbaren auf Bundes- und Landesebene, dem vorgezogenen Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen sowie den Erkenntnissen zur Unwirtschaftlichkeit der Braun- und Steinkohle ab 2030 läuft die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten Deutschlands. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Der Doppelhaushalt […]
Am Wochenende haben tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath demonstriert. In NRW gibt es politisch keine Möglichkeit mehr, dies zu ändern, ohne Rechtsbruch zu begehen. Dort liegt alles in der Hand des Kohlekonzerns RWE. In Sachsen und in Bezug auf das Dorf Mühlrose sieht es anders aus. Dazu erklärt Marie Müser, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Debatte über die Möglichkeiten eines früheren Kohleausstiegs auch im Osten angestoßen. Dabei hat er klar gemacht, dass ein Ende der Kohle mit Zielhorizont 2030 angesichts der Reformen im europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten in ganz Deutschland eine wirtschaftliche Realität ist. In NRW hat diese Erkenntnis dazu geführt, eine einvernehmliche Vereinbarung zu […]
Rückblickend auf das Jahr 2022 und die dringend notwendige Energieunabhängigkeit von autoritären Regimen fordert Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, eine Photovoltaikpflicht im Freistaat, beginnend auf öffentlichen Liegenschaften: "Wir sind in diesem Jahr beim Ausbau der Erneuerbaren auch in Sachsen endlich vorangekommen. Was wir bei der Windenergie vorgelegt haben, gilt es auch bei […]
In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU-Kreisräte gemeinsam mit der AfD Fraktion einen Antrag dieser beschlossen, nach dem ausreisepflichtige Geflüchtete und solche ohne Aufenthaltstitel keine Integrationsleistungen mehr erhalten sollen. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Im Kreistag in Bautzen heben CDU-Kreisräte ihre Hand mit der AfD bei einem zutiefst unmenschlichen Antrag. Das […]
