BESCHLÜSSE

1. September 2018

Klimaschutz in Sachsen – wir wollen endlich handeln!

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesversammlung

Beim Klimaschutz ist es 5 nach 12. Wo gefährliche Kipppunkte für lawinenartige Beschleunigung der Katastrophe liegen, lernt die Wissenschaft gerade erst in fieberhafter Forschungsarbeit. Sehr klar ist hingegen bereits, dass deren Überschreiten um jeden Preis vermieden werden muss. Deshalb gibt es keine Treibhausgasemission mehr, die bis zu einer gewissen Schwelle unbedenklich wäre. Jede vermeidbare Tonne […]

1. September 2018

Transparenz schaffen - Modernisierung des Parlamentsinformationssystems (EDAS) durch offene Standards

Beschlüsse, Demokratie, Digitalisierung, Landesversammlung, Wirtschaft

Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen […]

1. September 2018

Für eine Neuorientierung in der Sucht- und Drogenpolitik in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Zum Menschsein gehört die Suche nach Rausch und Betäubung. Um diesen Zustand zu erreichen, werden häufig Substanzen genutzt – mit unterschiedlichen Wirkungen und Risiken. Der Versuch der Regulierung des Drogenkonsums, indem zwischen legalen und illegalen Drogen unterscheiden wird, stößt an klare Grenzen. Legalisierte Drogen haben weder geringere Gesundheitsrisiken noch ein geringeres Suchtpotential. Die Entwicklungen in […]

1. September 2018

Nachhaltig und zukunftsfähig – GRÜNE Wirtschaft für Sachsen Transformation in Richtung einer nachhaltigen Bioökonomie

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit, Sachsen, Wirtschaft

In vielen Wirtschaftszweigen werden knappe natürliche Ressourcen verschwendet, sie werden unwiederbringlich verbraucht. Schutz und Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden und Luft werden vernachlässigt. Dies kann verändert werden: traditionsreiche Branchen in Sachsen (z.B. Baustoff-, Textil- sowie Chemie- und Kunststoffindustrie) können den Wachstumskern einer nachhaltigen Wirtschaft bilden. Sachsen hat das Potenzial, gerade auch anstelle der vielerorts […]

1. September 2018

Sicherheit gibt es nur in Freiheit – NEIN zu massenhafter Überwachung – NEIN zum neuen Polizeigesetz!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Die schwarz/rote Koalition in Sachsen plant eine so noch nie da gewesene Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Mit umfassenden neuen Befugnissen für die Polizei und immer größeren Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte des Einzelnen sucht Sachsen im Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz Deutschlands den Anschluss zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz. Wird der Freistaat zum Polizeistaat? Mit den Plänen für […]

1. September 2018

Die Macht der CDU brechen – ein anderes Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und der Entwicklung hin zu einer rechtskonservativen Regierung entgegenstellen und für ein freiheitliches und fortschrittliches Sachsen kämpfen. Sachsen braucht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das politische Erdbeben in Sachsen liegt nun fast ein Jahr zurück. Bei der Bundestagswahl 2017 brach die CDU dramatisch ein und die rechtsnationale AfD […]

1. September 2018

Sachsen in Europa – eine Modellregion für Innovation und europäische Integration

Beschlüsse, Europa, Landesversammlung

Vor 28 Jahren haben die Menschen in Sachsen ein neues, europäisches Kapitel aufgeschlagen. Der Freistaat wurde im Zuge der deutschen Wiedervereinigung Teil der Europäischen Gemeinschaften und späteren Europäischen Union. Seither profitieren wir in besonderem Maße von der europäischen Solidarität. Mit Strukturfonds und anderen Fördermitteln der Europäischen Union konnte viel in Sachsen aufgebaut und entwickelt werden. […]

1. September 2018

Bedarfsorientierten Finanzsausgleich für sächsische Kommunen und Landkreise auf den Weg bringen – Eigenverantwortung anerkennen und stärken

Beschlüsse, Finanzen, Landesversammlung

1. Reformbedarf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes Das kommunale Finanzausgleichssystem stellt über seine Mittelverteilung eine entscheidende Finanzierungsquelle der sächsischen Kommunen dar. Daneben werden den Kommunen und Landkreisen finanzielle Mittel über eine Vielzahl von zweckgebundenen Förderprogrammen zur Verfügung gestellt. Diese entscheidenden Bausteine sind daran zu messen, ob so die Aufgabenerfüllung der sächsischen Kommunen gesichert und gleichzeitig ihre finanzielle […]

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