Die schwarz/rote Koalition in Sachsen plant eine so noch nie da gewesene Verschärfung des sächsischen Polizeirechts. Mit umfassenden neuen Befugnissen für die Polizei und immer größeren Eingriffsmöglichkeiten in die Grundrechte des Einzelnen sucht Sachsen im Wettbewerb um das schärfste Polizeigesetz Deutschlands den Anschluss zum bayrischen Polizeiaufgabengesetz. Wird der Freistaat zum Polizeistaat? Mit den Plänen für […]
06. Juli 2024
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09. Juli 2024
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LandesvorstandWiederholt sich alle 2 Wochen
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
23. Juli 2024
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