BESCHLÜSSE

21. Mai 2016

Forderungskatalog der Initiative „Druck! Machen – Für ein anderes Sachsen“

Der Landesparteirat beschließt, den Forderungskatalog der Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu unterschreiben. Der Forderungskatalog anbei. (Änderungen vorbehalten.) 1. Präambel – Ein anderes Sachsen ist möglich. Sachsen steckt in einer tiefen Krise. Über 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind unsere Städte schöner denn je, sinken die Arbeitslosenzahlen und geht es wirtschaftlich aufwärts. […]

27. Februar 2016

Rassistische Einstellungen in Sachsen – was jetzt zu tun ist

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Sachsen ist durch die rassistischen Kundgebungen und Vorfälle der letzten Monate bundesweit aufgefallen. Durch die jüngsten Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen hat sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit noch einmal fokussiert. Auch wenn Rassismus kein rein regionales Phänomen ist, ist der deutschen Öffentlichkeit bewusst, dass rassistische Einstellungen und die Bereitschaft zur Aggression gegen Migrant*innen und Andersdenkende […]

27. Februar 2016

Kahlschlag im sächsischen Nahverkehr stoppen

Beschlüsse, Landesparteirat, Mobilität

Ein attraktiver Nahverkehr leistet einen elementaren Beitrag für die Daseinsvorsorge und klimafreundliche Mobilität. Er sichert Menschen ohne Auto die soziale und kulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ländliche Räume insbesondere als touristische Ziele verlieren ihre Attraktivität ohne ein gutes Nahverkehrsangebot. Bund und Länder haben die Verteilung die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr neu regelt. Sachsen wird aller […]

30. Januar 2016

Das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen – Die Gewaltspirale durchbrechen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das Jahr 2015 war in Sachsen ein Jahr der Gewalt. Ein Jahr der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützer*Innen, gegen Andersdenkende, gegen Journalist*Innen und gegen die Polizei. Die Hemmschwellen vieler Bürger*Innen sind, was die Ausübung von Gewalt angeht, deutlich gesunken – eine Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft ist unübersehbar. Gleichzeitig gibt es die Entwicklung, dass […]

5. Dezember 2015

Pelze sind untragbar. Haltungsverbot von Pelztieren zur Pelzerzeugung in Sachsen und Deutschland sowie Einschränkung des weltweiten Pelzhandels

Beschlüsse, Landesparteirat, Tierschutz

Der Landesparteirat fordert die Haltung von Pelztieren zur Erzeugung von Pelzen in Sachsen und Deutschland wie schon seit Jahren in Österreich, der Schweiz und Großbritannien der Fall, zu verbieten. Ergänzend zum bereits bestehenden europaweiten Handelsverbot von Robben-, Hunde- und Katzenfellen, fordern wir auf Landes, Bundes-, dann auf Europaebene weitere Handelsverbote und Beschränkungen für Pelzprodukte zu […]

5. Dezember 2015

Regionalkonzept für ein grünes Erzgebirge und „Attraktive/Starke ländliche Räume in Sachsen“

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

1. Regionalkonzept für ein grünes Erzgebirge Der Landesparteirat beschließt die Erarbeitung eines Regionalkonzepts für das Erzgebirge. Dazu wird eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der KVs, des Parteirats und interessierten Landtags- und Bundestagsabgeordneten gebildet. Die Arbeitsgruppe erstellt zunächst einen Fahrplan für den Erarbeitungsprozess und ermittelt die dafür notwendigen finanziellen Mittel. Unsere regionale Verankerung in der Fläche muss […]

7. November 2015

Religionsfreiheit leben, Feiertagsgesetz reformieren

Beschlüsse, Landesversammlung

Seit jeher ist Glaube Teil unserer Gesellschaft. Glaube und Religion formen und verändern die Gesellschaft stetig. Religion als Sammelbegriff für bestimmte Arten den individuellen Glauben und die eigene Spiritualität auszudrücken, ist der Ursprung vieler Traditionen und moralischer Vorstellungen. Religion vermittelt Halt und gibt Gemeinschaft. Da sie so unmittelbar Teil der Gesellschaft ist, ist sie sowohl […]

6. November 2015

Fair statt prekär – für eine Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an sächsischen Hochschulen

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für faire Beschäftigungsbedingungen an sächsischen Hochschulen ein. Wir wollen nicht nur verlässliche Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs ermöglichen, sondern allen Beschäftigungsgruppen gute Arbeitsbedingungen im Sinne des Leitbildes „Wissenschaft als Beruf“ ermöglichen. Dabei fordern wir Veränderungen in folgenden Punkten: 1. Faire Bedingungen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte Für studentische und wissenschaftliche […]

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