BESCHLÜSSE

6. November 2015

Ein Grüner Weckruf für Sachsens Wirtschaftspolitik

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft

Der VW-Skandal um manipulierte Abgaswerte, der auch in Sachsen Arbeitsplätze und Kommunalfinanzen gefährdet, ist ein gravierendes Beispiel von nicht nachhaltigem Handeln in Wirtschaft und Politik. Zur Umschiffung eines kurzfristigen Problems wurde so gehandelt, dass dadurch für morgen und übermorgen Existenzbedrohungen in Kauf genommen und direkt verursacht wurden. Solche auf lange Sicht immer sehr teuren Nachhaltigkeitsdefizite […]

6. November 2015

Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle - GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region

Beschlüsse, Energiewende, Landesversammlung

1. Plan A für die Lausitz entwickeln - gesellschaftlichen Dialog starten Die Politik darf nicht länger die Augen vor dem in der Lausitz bereits stattfindenden Strukturwandel verschließen, der durch das Auslaufen der Kohle und den demographischen Wandel geprägt ist. Wer keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer […]

6. November 2015

Konzept zur Neuordnung des ÖPNV statt Abbestellung von Personennahverkehrs Leistungen

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen fordert die Abbestellung des Schienenbezogener Personennahverkehr (SPNV) auf dem Streckenabschnitt Döbeln bis Meißen (RB 110) auszusetzen, bis ein grundsätzliches Konzept zur Neuordnung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf Landesebene erarbeitet wurde.

6. November 2015

Für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik: Verantwortung übernehmen, Herausforderungen gemeinsam schultern, Integration unterstützen

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Wir erleben in Sachsen derzeit eine große Hilfsbereitschaft von Ehren- und Hauptamtlichen in den Städten und Dörfern unseres Landes – trotz oder gerade wegen rassistischer Hetzkampagnen gegen Flüchtlinge. All jenen, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften engagieren, die spenden, die Patenschaften für Zufluchtsuchende übernehmen, die Deutschkurse organisieren, gilt unser großer Dank! Diese engagierten Menschen gilt […]

6. November 2015

Sachsen kapituliert – Rechtsstaat schützen, Sicherheit gewährleisten

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sachsen, Sicherheit

Nachdem der einseitige Verfolgungsdruck gegen Nazigegner den Begriff der „Sächsischen Demokratie“ prägte und Zweifel an den rechtsstaatlichen Zuständen im Freistaat aufkommen ließ, erleben wir derzeit in Sachen ein kollektives Versagen der konservativen Sicherheitserzählung. Unter der Beschreibung „Sachsen kapituliert“ wurde ein neuerliches umfassendes Staatsversagen in Sachsen deutlich. In Folge der massiven Stellenkürzungen bei der Polizei wurde […]

30. Mai 2015

Christopher-Street-Days 2015 in Leipzig, Chemnitz, Dresden und Pirna

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Nicht erst jetzt, aber in besonderer Weise verbunden mit den Äußerungen von PEGIDA, LEGIDA und der AfD erleben wir in Sachsen eine weitere Welle von Homophobie und Vorurteilen. Die Gleichstellungen von LSBTTI-Menschen ist in Sachsen offenbar immer noch so wenig selbstverständlich wie eine aufgeklärte Familienpolitik. Progressive sexuelle Aufklärung, die ein Erfolg der Liberalisierung und Emanzipationsbewegung […]

30. Mai 2015

Neubaustrecke Heidenau – Ústí nad Labem ergebnisoffen prüfen!

Beschlüsse, Landesparteirat, Mobilität

Das steigende Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr führt in vielen Abschnitten des deutschen Schienennetzes zur Erreichung der Kapazitätsgrenzen. Ein bedeutender Erfolgsfaktor für die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs ist eine gute Infrastruktur mit ausreichend Kapazitäten. Für den Bereich des Oberen Elbtals zwischen Dresden und Ústí nad Labem sieht die schwarz-rote Staatsregierung den Neubau einer 35 km langen […]

28. März 2015

Sachsen braucht einen Demokratisierungsschub

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Eine gelebte Demokratie, die ihre Bürgerinnen und Bürger in die politischen Entscheidungen einbindet und Diskussionen anregt, zulässt und ermöglicht, ist eine grundlegende Voraussetzung, um Vorurteilen und der Abwertung von Minderheiten entgegenzuwirken. Teilhabe schafft Verantwortung und die Bereitschaft sich zu engagieren. Teilhabe ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Derzeit rufen wieder vermehrt Gruppen, die in ihren […]