Wir lehnen die Versuche, Versammlungsteilnehmer*innen, auch nach Auflösung der Versammlung, mit den Kosten von Polizeieinsätzen zu belasten, ab. Wir setzen uns dafür ein, dass die Novellierung des Versammlungsgesetzes, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, zeitnah erfolgt. Hintergrund Ein liberales Versammlungsrecht und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit sind konstitutiv für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, dies auch unabhängig der in […]
06. Juli 2024
- Ganztägig
- Kreisvorstände-Treffen und Landesparteirat
09. Juli 2024
- 17:00 – 19:00
-
LandesvorstandWiederholt sich alle 2 Wochen
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
23. Juli 2024
- 17:00 – 19:00
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LandesvorstandWiederholt sich alle 2 Wochen
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