Die Klimakrise ist inzwischen unmittelbar in unserer Lebensrealität angekommen. Nicht nur unser Arbeitsleben, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit, sowohl in den Städten als auch auf dem Land, werden von steigenden Temperaturen und Extremwetterlagen massiv beeinflusst. Die Klimakrise verändert auch unsere Landschaften erheblich. Die dringendste Frage der Zukunft wird sein, wie wir mit den knappen Ressourcen […]
In diesem Sommer konnte jede*r einzelne von uns miterleben, welche Auswirkungen immer heftiger werdende Extremwetterlagen auf uns haben: Unwetter wechseln sich mit Dürreperioden ab, Überschwemmungen finden gleichzeitig mit riesigen Waldbränden statt. Die Klimakrise ist unmittelbar in unserem Alltag angekommen. Es ist jetzt Zeit, auf allen Ebenen staatlichen Handelns die Möglichkeiten auszuschöpfen, um Leben, Wirtschaft und […]
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und Personalsparmaßnahmen wird aktuell von der Landesregierung überall gespart. Besonders betroffen sind davon auch die Hochschulen des Freistaats Sachsens. Neben den fehlenden Mitteln zur Investition, müssen die Hochschulen ihre Mehrkosten selber ausgleichen, Personalstellen werden nicht nachbesetzt und langfristige Sanierungen von Gebäuden und Technik stehen in Frage. Das Wissenschaftsministerium kürzt durch seine […]
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas als strategisches Ziel. Regionale und europäische Rechenzentren sind hierfür ein zentraler Standortfaktor: Sie sichern die technische Grundlage für eine von nicht-europäischen Anbietern unabhängige digitale und KI-bezogene Infrastruktur, können vor allem als Edge-Rechenzentren für Industrie und Forschung den Wirtschafts- und Innovationsstandort […]
Die Europäische Verpackungsverordnung ist die größte Reform des Verpackungsrechts seit Jahrzehnten. Sie schafft europaweit einheitliche Regeln und wird den Verpackungsmarkt nachhaltiger machen - mit weniger Abfall, mehr Mehrweg und besserem Recycling. Die Machbarkeit scheint in der Praxis allerdings gerade Kleinstunternehmen durch die fragmentierte, mitgliedsstaatliche Umsetzung der Regeln zu überfordern. Die seit dem 12. August 2026 […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat schon 2025 angekündigt, dass bald wieder Verzeichnisse über LGBTQIA+-Personen angelegt werden sollen. Konkrete Schritte (z. B. die Behandlung im Bundesrat) wurden zwar kurzfristig verhindert, aber dass die Union in den Bundesländern (z. B. Baden-Württemberg) sich nun für die Einführung per Landesverordnung durch die Hintertür einsetzt, zeigt, dass das Thema nicht vom […]
Immer wieder der Vorwurf: die Polizei sei rassistisch. Studien, die mit Betroffenen durchgeführt werden, ergeben oft, dass der Vorwurf, die Polizei würde Racial Profiling betreiben, zumindest teilweise begründet ist. Auch das seit 2024 existierende Amt des unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes hat schon Fälle von Racial Profiling (etwa 12 Prozent der Beschwerden betreffen dieses Thema) bearbeitet […]
In den letzten Monaten ist es vermehrt vorgekommen, dass mitten in der Nacht Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in Charterflügen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Die Bundesregierung versucht den Umstand, dass für diese Abschiebungen eng mit den islamistischen Terroristen der Taliban zusammengearbeitet wird, zu verheimlichen. Als Partei der Menschenrechte positionieren wir uns öffentlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan […]
