BESCHLÜSSE

10. März 2013

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen für den Mindestlohn

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik, Wirtschaft

In aktuellen politischen Auseinandersetzungen drehen sich viele Diskussionen und Probleme um die Frage eines auskömmlichen Einkommens gerade für Geringverdiener. Die diesbezügliche Blockade der Regierungsparteien im Bund zu brechen, wird ein Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Bundestagswahlkampf sein. Gerade für Sachsen ist diese Blockade eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 € fatal, weil das Lohnniveau […]

10. März 2013

Wahlkampfkommission zur Bundestagswahl

Beschlüsse, Landesversammlung

Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Kommission kann zur Beratung Mitglieder hinzuladen. Die Kommission hat die Aufgabe, die Wahlkämpfe strategisch und organisatorisch vorzubereiten. […]

10. März 2013

Mit Sachsens GRÜNEN teilhaben, einmischen, Zukunft schaffen.

Beschlüsse, Landesversammlung

Mit GRÜN zum Regierungswechsel in Berlin Im September ist es endlich soweit: Die Bundestagswahl bietet uns GRÜNEN die Chance, den schwarz-gelben Stillstand zu beenden und einen Politikstilwechsel im Bund herbeizuführen. Vier Jahre schwarz-gelbe Merkelkoalition, die für dieses Land und für Europa keine Vision hatte, haben uns geschadet und hinterlassen zahlreiche politische Baustellen. Es ist an […]

10. März 2013

Chemnitzer Modell muss Schule machen: Vorfahrt für Bahn und Bus in Sachsen!

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Klare Prioritäten beim Bundesverkehrswegeplan: Ausbau des Bahnnetzes vorantreiben Für Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen ist klar: Angesichts der knappen Haushaltsmittel beim Bund haben nur Schienenprojekte mit einem hohen verkehrlichen Nutzen im neuen Bundesverkehrswegeplan Aussicht auf Erfolg. Ausbaustrecken, die sowohl dem Personen- als auch dem Güterverkehr dienen und noch dazu zusätzliche Trassen für den Schienengüterverkehr schaffen, […]

10. März 2013

Vielfalt und Gleichwertigkeit anerkennen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung, Migration

Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens ermöglichen Lediglich 2,9% (118.525 zum 31.12.2011) der in Sachsen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ausländische Staatsbürger, auf Bundesebene liegt der Anteil bei 9,1%. Migrantinnen und Migranten meiden sächsische Klein- und Mittelstädte, ziehen die 3 Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor. Ca. 60% leben […]

12. Januar 2013

Einrichtung einer Bundestagswahlkampfkommission

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat beantragt bei der nächsten Landesversammlung: „Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Wahlkampfkommission lädt zu ihren Beratungen weitere Mitglieder hinzu. Die weiteren […]

12. Januar 2013

Die Wahlkämpfe vorbereiten – Arbeiten für den Wechsel

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

In den Jahren 2013 und 2014 stehen vier landesweite Wahlen an. Innerhalb von längstens elf Monaten werden Bundestag, Kommunalparlamente, Europaparlament und schließlich der sächsische Landtag gewählt. Nur 2009 und 1994 fanden diese Wahlen in kürzeren Zeiträumen statt. Gerade 2009 hat uns aber gezeigt: Wir können Wahlkampf! In die kommenden Wahlen wollen wir jedoch noch besser […]

12. Januar 2013

Verfassungsverhandlung: CDU und FDP sollen Gespräche für andere Themen der Verfassungsmodernisierung öffnen und Verhandlungsblockade beenden

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weist die öffentlichen Forderungen der Koalitionsfraktionen nach einem totalen Neuverschuldungsverbot als unvernünftig und ungerecht zurück. Ein solches totales Neuverschuldungsverbot ruiniert die öffentlichen Haushalte und ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Der Landesparteirat hält an dem Modell einer atmenden Schuldenbremse fest. Bei diesem Vorschlag bleiben Freistaat und Kommunen auch in […]