BESCHLÜSSE

10. März 2013

Vielfalt und Gleichwertigkeit anerkennen

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesversammlung, Migration

Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an der Gestaltung des Gemeinwesens ermöglichen Lediglich 2,9% (118.525 zum 31.12.2011) der in Sachsen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner sind ausländische Staatsbürger, auf Bundesebene liegt der Anteil bei 9,1%. Migrantinnen und Migranten meiden sächsische Klein- und Mittelstädte, ziehen die 3 Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz vor. Ca. 60% leben […]

12. Januar 2013

Einrichtung einer Bundestagswahlkampfkommission

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat beantragt bei der nächsten Landesversammlung: „Der Wahlkampf des Jahres 2013 wird auf der Landesebene von einer Kommission geleitet. Ihr gehören mit Stimmrecht an: Die Mitglieder des Landesvorstandes und die KandidatInnen der Plätze 1 bis 3 der Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages. Die Wahlkampfkommission lädt zu ihren Beratungen weitere Mitglieder hinzu. Die weiteren […]

12. Januar 2013

Die Wahlkämpfe vorbereiten – Arbeiten für den Wechsel

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

In den Jahren 2013 und 2014 stehen vier landesweite Wahlen an. Innerhalb von längstens elf Monaten werden Bundestag, Kommunalparlamente, Europaparlament und schließlich der sächsische Landtag gewählt. Nur 2009 und 1994 fanden diese Wahlen in kürzeren Zeiträumen statt. Gerade 2009 hat uns aber gezeigt: Wir können Wahlkampf! In die kommenden Wahlen wollen wir jedoch noch besser […]

12. Januar 2013

Verfassungsverhandlung: CDU und FDP sollen Gespräche für andere Themen der Verfassungsmodernisierung öffnen und Verhandlungsblockade beenden

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weist die öffentlichen Forderungen der Koalitionsfraktionen nach einem totalen Neuverschuldungsverbot als unvernünftig und ungerecht zurück. Ein solches totales Neuverschuldungsverbot ruiniert die öffentlichen Haushalte und ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Der Landesparteirat hält an dem Modell einer atmenden Schuldenbremse fest. Bei diesem Vorschlag bleiben Freistaat und Kommunen auch in […]

8. Dezember 2012

Statut der Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

1. Aufgaben und Funktionen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) sind Arbeitsgruppen, die innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kontinuierlich landes- und bundespolitische Themen bearbeiten. Die Landesarbeitsgemeinschaften erarbeiten sich politische Zusammenhänge und haben den Auftrag die Programmatik und die grundlegende strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weiterzuentwickeln. Sie dienen deshalb auch der Vernetzung der inhaltlichen Arbeit von […]

3. November 2012

Bildungsfinanzierung

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Grünes Licht für eine vorsorgende Bildungspolitik - Erreichtes sichern, Unterfinanzierung beenden, nachhaltig haushalten Gute Bildung ist das Fundament für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Ziel grüner Bildungspolitik ist es, beste Bildungschancen zu sichern: unabhängig von Einkommen, Bildungsnähe oder Herkunft. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik werden wir die richtigen strukturellen Weichenstellungen schaffen, damit sich Schülerinnen […]

3. November 2012

Demokratische Hochschulen

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung

Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der […]

3. November 2012

Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass […]

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29. Januar 2025

18:00 – 19:00: Wahlkampf-Sprechstunde
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