BESCHLÜSSE

8. Dezember 2012

Statut der Landesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen

1. Aufgaben und Funktionen Landesarbeitsgemeinschaften (LAG) sind Arbeitsgruppen, die innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kontinuierlich landes- und bundespolitische Themen bearbeiten. Die Landesarbeitsgemeinschaften erarbeiten sich politische Zusammenhänge und haben den Auftrag die Programmatik und die grundlegende strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen weiterzuentwickeln. Sie dienen deshalb auch der Vernetzung der inhaltlichen Arbeit von […]

3. November 2012

Bildungsfinanzierung

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Grünes Licht für eine vorsorgende Bildungspolitik - Erreichtes sichern, Unterfinanzierung beenden, nachhaltig haushalten Gute Bildung ist das Fundament für individuelle Entfaltung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Entwicklung. Ziel grüner Bildungspolitik ist es, beste Bildungschancen zu sichern: unabhängig von Einkommen, Bildungsnähe oder Herkunft. Für eine erfolgreiche Bildungspolitik werden wir die richtigen strukturellen Weichenstellungen schaffen, damit sich Schülerinnen […]

3. November 2012

Demokratische Hochschulen

Beschlüsse, Bildung, Demokratie, Landesversammlung

Für starke Studierendenvertretungen und umfassende Mitbestimmungsrechte aller Hochschulmitglieder In den vergangenen Jahren wurden unter den CDU-geführten Staatsregierungen systematisch Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen zurückgefahren. Die Kompetenzen der demokratisch gewählten Gremien wurden beschnitten, während Rektorate und Hochschulräte einen deutlichen Machtzuwachs erfuhren. Die sächsischen GRÜNEN haben entschieden gegen diese Entwicklung gekämpft und sich für eine stärkere Demokratisierung der […]

3. November 2012

Für einen neuen demokratischen Aufbruch in Sachsen

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Zwanzig Jahre nach der Friedlichen Revolution ist es Zeit für eine kritische, konstruktive Bestandsaufnahme der sächsischen Demokratie. Die Bürgerinnen und Bürger spüren Defizite, die sich in den letzten Jahren herausgebildet haben. Sachsen ist kein "Musterland" der Demokratie. Sich mit dem Zustand der Demokratie in Sachsen auseinander zu setzen bedeutet nicht, in Abrede zu stellen, dass […]

3. November 2012

Wir wollen Essen für unsere Kinder, das wir essen wollen: regionale Qualität statt Massenproduktion

Beschlüsse, Bildung, Landesversammlung, Sozialpolitik

Viele Kinder verbringen einen Großteil ihres Tages an Schulen oder in Kindertagesstätten. Sie haben ein Recht auf ausgewogene Versorgung mit gesundem Essen, ausreichend Trinkwasser, frisch zubereitete Gerichte sowie Obst und Gemüse. Gesunde Ernährung, angenehme Essensräume, Zeit für die Mahlzeiten und gute Lernbedingungen gehören in Schulen und Kitas zusammen. Das steigert nicht nur die Lernfähigkeit der […]

3. November 2012

Demokratie stärken – Jugendbeteiligung ausbauen!

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, vertreten die Auffassung, dass eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft keinen Lebensbereich und keine Lebensspanne auslassen darf. Demokratisierung auch im Kinder- und Jugendalter heißt dabei aber nicht nur, dass im Unterricht unser demokratisches Staatsmodell vorgestellt wird, oder vor dem Sächsischen Landtag ein Schild mit der Aufschrift prangt: „Hier entscheiden Sie“. […]

3. November 2012

Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen verbessern - Menschenwürde sichern - Willkommenskultur stärken!

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Am 18. Juli 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend, nicht […]

3. November 2012

In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sicherheit

Sicherheit ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen und Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft und individuelle Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ernst. Einen Abbau der freiheitlich-demokratischen Rechte durch zunehmende Reglementierung und Überwachung zum vermeintlichen Schutz der Sicherheit lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sorgen für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit […]