BESCHLÜSSE

3. November 2012

Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen verbessern - Menschenwürde sichern - Willkommenskultur stärken!

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

Am 18. Juli 2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden: Die Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen sind nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar. Die Höhe der Leistungen ist evident unzureichend, nicht […]

3. November 2012

In unsicheren Zeiten – Bürgerrechte verteidigen, Rechtsstaat sichern

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung, Sicherheit

Sicherheit ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Menschen und Voraussetzung für eine freiheitliche Gesellschaft und individuelle Teilhabe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen das Sicherheitsbedürfnis der BürgerInnen ernst. Einen Abbau der freiheitlich-demokratischen Rechte durch zunehmende Reglementierung und Überwachung zum vermeintlichen Schutz der Sicherheit lehnen wir ab. Diese Maßnahmen sorgen für ein steigendes Unsicherheitsgefühl, ohne die objektive Sicherheit […]

3. November 2012

Sprachliche Gleichberechtigung realisieren – Sorbische Sprachräume stärken

Beschlüsse, Landesversammlung, Sorbisches Leben

Rěčnu runoprawosć zrealizować – serbske rěčne rumy skrućeć Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, setzen uns als die Bürgerrechtspartei auch für die Rechte jener sächsischen Bürger ein, die anerkannten und nicht-anerkannten Minderheiten angehören. Die größte anerkannte nationale Minderheit auf dem Gebiet Sachsens sind die Sorben, die in der sächsischen Verfassung ausdrücklich als integraler Bestandteil der sächsischen […]

22. September 2012

GRÜNE Prioritäten in den Verhandlungen zur Verfassungsmodernisierung

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen definiert folgende Maßstäbe für die Weiterverhandlung der Schuldenbremse (Abschnitte Verwaltung und Finanzen in der Sächsischen Verfassung sowie weiteren Regelungen im untergeordneten Bereich wie SäHO, GO oder HHgesetz) und fordert die Landtagsfraktion auf, diese zur Grundlage für die weiteren Verhandlungen zu machen: echte Schuldenbremse mit Verpflichtung des Freistaates zu […]

22. September 2012

Perspektiven für 2014 intensiv und umfassend ausloten

Beschlüsse, Landesparteirat

Zur Umsetzung des in Meißen gefassten LDK-Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ hat sich der Landesparteirat ein umfangreiches Arbeitsprogramm gegeben. In dem auf mehr als einem Jahr angelegten Prozess sollen die verschiedenen programmatisch-strategischen Schwerpunkte für die Landtagswahl entwickelt und überprüft werden und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre verbindlich vereinbart werden. Mittlerweile sind […]

10. Juli 2012

Für freie Religionsausübung - gegen religiös begründete Diskriminierung von Homosexualität

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Anlässlich der Christopher-Street-Days in Leipzig und Pirna sowie des SchwulLesbisch-BiHeteroTrans-Parkfestes in Chemnitz thematisiert der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuelle Tendenzen religiös begründeter Diskriminierung in Sachsen und wirbt für eine Atmosphäre des respektvollen Miteinanders. Vor 22 Jahren hat die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen. Unterschwellige und offene Vorbehalte gegen Lesben, Schwule, […]

7. Juli 2012

Strategie Verfassungsverhandlung

Beschlüsse, Landesparteirat

Koalition und Opposition im Sächsischen Landtag verhandeln derzeit ausschließlich über eine Änderung der Haushaltsverfassung. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert, dass über Fragen der Haushaltsverfassung hinaus weitere Themen der Verfassungsmodernisierung verhandelt werden. Dazu sollen von den Vertretern der GRÜNEN-Landtagsfraktion konkrete Vorschläge aus der grünen Agenda zur Verfassungsmodernisierung gemäß LDK-Beschluss vom März 2012 eingebracht werden, […]

12. März 2012

Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach §53 UrhG (Schultrojaner)

Beschlüsse, Bildung, Digitales-Medien, Digitalisierung, Landesversammlung

Der Gesamtvertrag wurde zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz unter Federführung der bayrischen Staatsregierung geschlossen. Er regelt den Umgang mit Papierkopien und die dafür fällige jährliche Vergütung für die Verlage, die Überwachung der untersagten digitalen Kopien und die rechtlichen Konsequenzen für Lehrkräfte und Schulleiter. Wir fordern: § 6 des Gesamtvertrages muss vollständig überarbeitet werden. Dies […]

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