BESCHLÜSSE

3. März 2012

Die Gemeinschaftsschule konkret umsetzen

Wir machen Politik für die Zukunft und stellen uns den Herausforderungen der Gegenwart Wir sind überzeugt, dass das gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für mehr Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ist. Deshalb fordern wir seit vielen Jahren die Einführung der Gemeinschaftsschule als Regelschulform in Sachsen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen wollen 'eine Schule […]

3. März 2012

Konsequenzen aus dem rechten Terror ziehen: Transparente Aufklärung vorantreiben – Demokratie stärken

Beschlüsse, Demokratie, Landesversammlung

Seit November 2011 schockieren die Erkenntnisse über den Terror des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) und über das Versagen der deutschen Verfassungsschutzbehörden die Öffentlichkeit. Die sächsischen Bündnisgrünen trauern um die Opfer der NSU-Morde. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen. Wir sind entsetzt und wütend darüber, wie rassistische Ressentiments in deutschen Behörden dazu geführt haben, dass Angehörige erleben mussten, […]

3. März 2012

Kulturraumfinanzierung

Beschlüsse, Kultur, Landesversammlung

Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert die Staatsregierung auf, (1.) wieder zur Finanzierung der Kulturräume im früheren Umfang zurückzukehren und den Landesbühnen Sachsen entweder eine separate Finanzierung im angemessenem Umfang zu gewährleisten oder alternativ den Kulturräumen zur Mitfinanzierung der Landesbühnen finanzielle Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung zu stellen; (2.) die Kulturraumförderung […]

3. März 2012

Verwendung der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr

Beschlüsse, Landesversammlung, Mobilität

Der LV Sachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den sächsischen Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, die ab 2011 praktizierte Kürzung der Regionalisierungsmittel für die 5 ÖPNVZweckverbände um 7,5 % wieder zurückzunehmen. Die bislang einbehaltenen Mittel sind neben der Rücknahme von Angebotsstreichungen, Streckenausdünnungen und Taktreduzierungen für überregionale Schienenverkehrsleistungen, insbesondere für die dauerhafte Sicherung der Verbindung des […]

10. September 2011

Meißner Beschluss „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“

Beschlüsse, Landesparteirat, Sachsen

Arbeitsvereinbarung zur Umsetzung des Meißner Beschlusses „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ Einleitung Seit dem Beschluss des Landesparteitages in Meißen „Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!“ ist fast ein Jahr vergangen. Daher ist es an der Zeit, den Arbeitsstand der dort beschlossenen Aufgaben zur programmatisch-strategischen Entwicklung zu überprüfen und deren weitere Umsetzung für die nächsten beiden Jahre […]

18. Juni 2011

Hochwasservorsorge dem Klimawandel anpassen

Beschlüsse, Klimaschutz, Landesversammlung

Die vergangenen Jahre zeigten eine klimabedingte Häufung von Extremwetterereignissen, insbesondere regionaler Starkregenfälle und Hochwasser als Folge der verstärkt auftretenden „VbWetterlagen“, zuletzt im August und September 2010 an Neiße, Spree, im Erzgebirge etc., die zum Teil Überschwemmungen zur Folge hatten, die weit über dem lagen, was als „Jahrhunderthochwasser“ („HQ 100“) amtlich festgesetzt waren bis zu „HQ […]

18. Juni 2011

Herausforderungen von „Peak Oil“

Beschlüsse, Landesversammlung, Nachhaltigkeit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern sächsische Strategie zur Vorbereitung des Freistaates Sachsen auf die Herausforderungen von „Peak Oil“ Peak Oil bezeichnet den Höhepunkt der globalen Erdölförderung oder auch das Ölfördermaximum. Nach dem Förderhöhepunkt und einer unterschiedlichen langen Plateau-Phase sinkt die Fördergeschwindigkeit eines einzelnen Ölfeldes, aber auch in Summe aller Ölfelder ab (DeclinePhase). Nach dem Erreichen […]

18. Juni 2011

Entschädigung für Opfer der DDR-Heimerziehung jetzt auf den Weg bringen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

In der DDR gab es bis 1989 474 staatliche Heime, aufgeteilt in „Normalkinderheime“, „Durchgangsheime“ und 38 „Spezialheime“, davon 32 Jugendwerkhöfe. Bis 1989 lebten rund 30.000 Kinder und Jugendliche in staatlichen Heimen. In den „Spezialheimen“, zu denen auch der geschlossene Jugendwerkhof in Torgau zählte, sollten „schwererziehbare“ Kinder und Jugendlichen zur „sozialistischen Persönlichkeit“ umerzogen werden. Die Einrichtungen […]

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