BESCHLÜSSE

6. November 2010

Beschluss Reform des SGB II und der Strafvorschriften des § 256 StGB

Unbeschadet der grundsätzlichen Notwendigkeit, wesentliche Teile des SGB II zu reformieren, fordert die LDK die Bundestagsfraktion auf, eine Gesetzesinitiative im Bundestag zu starten, die folgende Ziele verfolgt: 1. Energieeinsparungen und sparsamer Umgang mit Heizkosten müssen sich auch für Empfänger von SGBII Leistungen lohnen. Deshalb sind über die Regelungen des § 22 SGB auch finanzielle Anreize […]

6. November 2010

Beschluss Den Politikwechsel in Sachsen einleiten!

Beschlüsse, Landesversammlung

1. GRÜNE Politik - wichtiger denn je Spätestens nach der jüngsten weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist vielen Menschen klar geworden: Nur durch ein konsequentes Umsteuern auf eine global tragfähige, sozial gerechte und umweltverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise sichern wir heutigen und künftigen Generationen eine gute Lebensgrundlage - weltweit und in Sachsen. Wir GRÜNEN sind die einzige […]

6. November 2010

Resolution verabschiedet auf der 35. Landesversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen am 6. November 2010

Beschlüsse, Landesversammlung

Die CDU/FDP Koalition in Sachsen will die Landesförderung des Landesfrauenrates Sachsen e.V. nicht fortsetzen. Mit 9.000 Euro im Jahr 2011 soll lediglich die Abwicklung des Geschäftsbetriebs ermöglicht werden. Ab 2012 soll es keine Mittel mehr für einen Frauendachverband auf Landesebene geben. Damit will die Koalition ein Gremium mundtot machen, dass sich immer wieder engagiert und […]

6. November 2010

Resolution verabschiedet auf der 35. Landesversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen am 6. November 2010

Beschlüsse, Landesversammlung

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert die TEVA Geschäftsleitung auf, das Dresdner Arzneimittelwerk (AWD) am Standort Radebeul zu erhalten. Das traditionsreiche Unternehmen ist wichtiger Baustein des Biotechnologie- und Pharma-Clusters Sachsen und Arbeitgeber von über 300 hochqualifizierten Fachkräften. Denen ist es zu verdanken, dass Radebeul der bisher profitabelste Standort innerhalb der TEVA Deutschland […]

10. Juni 2010

Homophobie ins Abseits – Diskriminierungen beenden

Beschlüsse, Gleichstellung, Landesparteirat

Anders Lebende und anders Liebende werden in unserer Gesellschaft immer präsenter und fordern ihre Rechte selbstbewusst ein. Dies ist gut und wichtig, damit gegenüber Politik und Gesellschaft Handlungsbedarf signalisiert wird und Änderungen auf den Weg gebracht werden können. Nicht nur in Ballungszentren, in denen Schwule und Lesben zum Alltagsbild gehören, sondern auch im ländlichen Raum […]

6. März 2010

Das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung stoppen und einen demokratischen und transparenten Umgang mit den Steuerverlusten des Jahres 2010 herstellen

Beschlüsse, Finanzen, Landesparteirat

Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen. Zu diesem Zweck […]

16. Januar 2010

Beschluss Wahlordnung Landesvorstand

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Bewerbungen Der Landesvorstand vertritt den Verband nach innen und außen. Der Wahlvorgang zu diesem Organ sollte möglichst vielen Mitgliedern und allen Delegierten eine Meinungsbildung ermöglichen. Daher werden Bewerberinnen und Bewerber gebeten, ihre Kandidatur zeitig anzuzeigen und so zu präsentieren, dass sie im Internet veröffentlicht werden können. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass online […]

16. Januar 2010

Beschluss Wahlordnung zum Parteirat

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Bewerbungen Der Parteirat ist nach der Landesversammlung das höchste Organ des Verbandes. Der Wahlvorgang zu diesem Organ sollte möglichst vielen Mitgliedern und allen Delegierten eine Meinungsbildung ermöglichen. Daher werden Bewerberinnen und Bewerber gebeten, ihre Kandidatur zeitig anzuzeigen und so zu präsentieren, dass sie im Internet veröffentlicht werden können. Ferner sollte die Möglichkeit geschaffen werden, […]

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