BESCHLÜSSE

16. Januar 2010

Beschluss der LDK auf Antrag des Frauenforums

Der Landesvorstand wird beauftragt, bis rechtzeitig vor der nächsten LDK die Rahmenbedingungen für das Amt der Landessprecherin familienfreundlich zu gestalten, damit dieses Amt auch für Frauen attraktiv ist. Der Landesvorstand wird beauftragt, im ersten Halbjahr 2010 eine Frauenkonferenz des Landesverbandes durchzuführen. Beschluss als PDF

16. Januar 2010

Beschluss Fortsetzung der Strategie-Debatte

Beschlüsse, Landesversammlung

Der neu gewählte Landesvorstand und der neu gewählte Landesparteirat wird beauftragt, eine breite Diskussion um die inhaltlich-strategische Ausrichtung der künftigen Arbeit von Landesverband und Landtagsfraktion zu ermöglichen: Im Rahmen von Regionalkonferenzen und unter Beteiligung der Landesarbeitsgemeinschaften soll(en) thematische Schwerpunkte und zentrale politische Projekte für die kommenden Jahre herausgearbeitet werden eine Analyse der gegenwärtigen politischen Landschaft […]

16. Januar 2010

Beschluss Neue Medien/Bürgerrechte im digitalen Zeitalter

Beschlüsse, Landesversammlung

Gegen eine schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte im Internet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Landesregierung auf, die im Koalitionsvertrag beschlossene und sowohl aus bürger- als auch aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematische Einführung einer Überwachung von Internettelefonaten - die die Voraussetzung für die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) darstellt - zurückzunehmen und vorerst keine entsprechende Gesetzesänderung […]

27. September 2008

Beschluss Öko-Logisch-Essen bei Veranstaltungen von Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung

„Die Landesdelegiertenversammlung fordert den Landesvorstand von B90/GRÜNE in Sachsen auf, bei Veranstaltungen des Landesverbandes nur noch solche Lebensmittel zum Essen und Trinken zuzulassen, die aus regionalem ökologischem Anbau stammen oder fair gehandelt sind und nicht gentechnisch manipuliert worden sind. Des weiteren soll das Angebot nur vegetasche und vegane Kost umfassen und damit insgesamt fleischlos sein. […]

27. September 2008

Beschluss Entschieden gegen Nazis – auch vor Ort!

Beschlüsse, Landesversammlung

Die sächsischen Kreistagswahlen im Juni 2008 haben zur Stabilisierung der NPD in Sachsen geführt. Über 160.000 Stimmen konnten die Nazis erringen. Damit hatte die NPD zwar keinen so großen Erfolg wie bei der Landtagswahl von 2004, doch die demokratischen Parteien müssen zur Kenntnis nehmen, dass die NPD in Sachsen viel zu fest verankert ist. Alle […]

27. September 2008

Beschluss Einführung eines Sozialtickets in Sachsen

Beschlüsse, Landesversammlung, Sozialpolitik

Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordern die Staatsregierung auf ab 2009 ein Sozialticket zur Gewährleistung der Grundbedürfnisse an Mobilität zu gewährleisten. Das Ticket soll mindestens Fahrten in der jeweiligen Tarifzone des Wohnortes umfassen. Nutzungsberechtigt sollen die Menschen sein, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld (SGB II), Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe (SGB XII) beziehen bzw. deren […]

27. September 2008

Beschluss Wahljahr 2009: GRÜN geht weiter

Beschlüsse, Landesversammlung

20 Jahre nach der friedlichen Revolution in Sachsen zu neuen Ufern aufbrechen 20 Jahre nach dem Anfang vom Ende der DDR, müssen die Weichen in Sachsen neu gestellt werden. Die Wende von 1989/1990 brachte vielen Menschen in Sachsen zwar Freiheit und mehr Wohlstand. Aber die friedliche Revolution wurde nicht vollendet. Es gilt weiterhin, für mehr […]

27. September 2008

Beschluss Sachsen in Europa – Europa in Sachsen grenzenlos transparent und nachhaltig

Beschlüsse, Landesversammlung

Am 7. Juni 2009 finden in Deutschland wie in den meisten Mitgliedsstaaten der EU die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl ist zusammen mit der Kommunalwahl, die am selben Tag in vielen sächsischen Städten und Gemeinden stattfindet, der erste Urnengang der sächsischen Bevölkerung im Superwahljahr 2009. Wir stellen den sächsischen Wählerinnen und Wählern hier […]

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