Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen beschließt: Alle Anträge an die Landesversammlung sollen von den Antragssteller*innen auch in leichter oder einfacher Sprache verfasst werden. Wenn dies den Antragssteller*innen nicht möglich sein sollte, ist die Landesgeschäftsstelle aufgefordert, die Übersetzung in Absprache mit den Antragssteller*innen vorzunehmen. Außerdem sind Bewerber*innen für Ämter aufgefordert, ihre Bewerbungen möglichst ebenfalls […]
Präambel Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen, Denk- und Handlungsansätze. Wir sind auf vielfältiges biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der demokratischen Breite der Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die sächsische Staatsregierung auf, eine Härtefallregelung für die von den Rückforderungen der Coronahilfen betroffenen Unternehmen und Selbstständigen vorzusehen. Diese Härtefallregelung soll die Möglichkeit beinhalten, bei Vorliegen einer akuten Notlage (Existenzbedrohung, sozialer oder gesundheitlicher Härtefall etc.) von einer Rückforderung teilweise oder ganz abzusehen. Außerdem soll auf Antrag eine zinsfreie Stundung oder […]
Der Landesparteirat beschließt: Der Landesvorstand möge Rechtzeitig im Vorfeld der Landesversammlung am 16. und 17. Mai 2025 die Mitglieder des Landesverbandes schriftlich und in anderer geeigneter Weise über die tatsächlichen Anforderungen einer Tätigkeit in den jeweiligen zu wählenden Gremien zu informieren. Mit Unterstützung mindestens eines Mitglieds des Landesparteirates und mit der Landesgeschäftsstelle die vorhandenen Unterlagen […]
Der Landesverband soll im Jahr 2025 eine sozial- und inklusionspolitische Schwerpunktsetzung in Zusammenarbeit mit allen Landesarbeitsgemeinschaften und der GRÜNEN JUGEND, wenn möglich unter Beteiligung anderer Landesverbände und unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten organisieren, gegebenenfalls in Vorbereitung auf einen entsprechenden GRÜNEN TAG im Jahr 2026.
Die Ergebnisse der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 waren in den ostdeutschen Ländern durchgängig besser als noch bei der Europawahl im Juni 2024 bzw. den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst 2024. Zugleich sind die Ergebnisse der Bundestagswahl ein weiterer Einschnitt in der politischen Entwicklung Sachsens und ein Spiegel des enormen Vertrauensverlustes in […]
Positionspapier des Landesparteirates zur Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Rahmen des Konsultationsmechanismus Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen setzen uns für eine demokratische, transparente und stabile Regierungsarbeit ein. Angesichts der aktuellen politischen Situation im Sächsischen Landtag mit einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD ist eine konstruktive Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften erforderlich, um verantwortungsvolle […]
Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen, stehen für die freie Entfaltung und Entwicklung unserer vielfältigen kulturellen Landschaft. Künstlerische, kulturelle und soziokulturelle Angebote sollen der Vielfalt der Lebensentwürfe Ausdruck verleihen und allen Menschen, auch Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, queeren Menschen und antifaschistisch und demokratisch engagierten Menschen eine selbstverständliche Teilhabe und Mitgestaltung ermöglichen. Kultur ist […]
