Zemské sdružení Spolek 90 - Zelení v Sasku shledává jako nutnost spolupráci přesahující hranice mezi ostatními stranami Zelených v Evropě. Spolkový stát, který sousedí se dvěmi evropskými zeměmi, má zde, určité závazky a povinnosti. Na jedné straně sdílejí Zelení v České a Polské Rebuplice s naším saským státem historické zkušenosti a tradice a na druhé […]
Der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bekennt sich zur Notwendigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den grünen Parteien in Europa. In einem Bundesland, das an zwei europäische Nachbarländer grenzt, ergibt sich daraus eine besondere Verpflichtung. Zum einen teilen die Grünen in Tschechien und Polen historische Erfahrungen und Traditionen mit uns sächsischen Bündnisgrünen. Zum anderen wollen […]
Grüne Stimmen gegen den schleichenden Einstieg in den Krieg: Der Landesverband Sachsen lehnt die geplanten Tornadoeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan ab und unterstützt die Intention der nachfolgenden Resolution und fordert die bündnisgrüne Bundestagsfraktion auf: · den Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan ebenso wie jegliche Ausweitung der deutschen Beteiligung an Kriegseinsätzen entschieden abzulehnen, · zu […]
I. Gegen eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen und der Bürgernähe! Die Staatsregierung hat Ende Dezember 2006 die Gesetzentwürfe zur Verwaltungs-, Funktional- und Kreisgebietsreform vorgelegt. Die sogenannte Anhörungsphase bis Ende März 2007 gerät zur scheindemokratischen Beteiligungs-Farce, wenn Ministerpräsident Milbradt durch die Lande zieht und nach dem Motto „Friss oder Stirb“ jede noch so […]
Der Bundestag hat die Kompetenz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten im letzten Jahr an die Länder delegiert. Bestehen bleibt der Schutz des Sonntages und der staatlich anerkannten Feiertage durch Artikel 140 des Grundgesetzes. Wir begrüßen die Übertragung der Regelungshoheit als einen Schritt zur Stärkung des Föderalismus und des Prinzips der Subsidiarität. Als Thema taugt die Regelung […]
Demokratie ist ein Prozess des ständigen Wandels, sie lebt von der Beteiligung der gesamten Gesellschaft. Damit Demokratie funktionieren kann, muss sie beständig neu gelernt, gelehrt, vorgelebt und auch im Kleinen ermöglicht werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wollen eine aktive BürgerInnengesellschaft an der jede und jeder teilnehmen kann. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die Partizipationsmöglichkeiten […]
Antrag: Der Landesvorstand verfasst bis zum 20.05.06 einen schriftlichen Zwischenbericht über die bisher geleistete Arbeit und sendet diesen den SprecherInnen der Kreisverbände zu. Im Bericht sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: 1. Rückblick: 1.1 Wie sah die politische Strategie des Landesvorstands zu Beginn seiner Arbeit aus? 1.2 Was wurde davon in den letzten 13 Monaten konkret […]
1. Verwaltungsreform aufgabenbezogen und transparent vorbereiten; Hüh – und Hott aus der Staatsregierung schadet der Sache Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt die Beschlüsse der Kreiskonferenz vom 17. 12. 05, insbesondere die Ablehnung einer Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten auf nur noch 5 Regionalkreise und die Notwendigkeit, die Föderalreform bei der Verwaltungsreform zu […]
