BESCHLÜSSE

28. November 2020

Beschluss zu den Vorschlägen der EU-Kommission für ein neues europäisches Migrations- und Asylpaket

1. Die sächsische Staatsregierung soll sich für eine Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems einsetzen, die unter vollständiger Beachtung des Völkerrechts zu einer menschenwürdigen Asyl- und Migrationspolitik führt. 2. Der bündnisgrüne Landesverband Sachsen plädiert an die sächsische Regierung und setzt sich selbst im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein faires und wirklich solidarisches Asyl- und […]

5. September 2020

Mühlrose/Miłoraz muss bleiben - sofortiger Stopp aller Abrissarbeiten in Mühlrose/Miłoraz

Beschlüsse, Energiewende, Landesparteirat

Ende August hat die LEAG in Mühlrose/Miłoraz, einem sorbischen Dorf in der Oberlausitz am Tagebau Nochten, mit dem Abriss von zwei leerstehenden Häusern begonnen. Diese Häuser befinden sich im Eigentum der LEAG. Damit setzt der Energiekonzern symbolisch den Startschuss für den Abriss des gesamten Dorfes. Dieser ist energiewirtschaftlich nicht notwendig. Es existiert keine bergrechtliche Genehmigung […]

5. September 2020

Für eine Zukunft ohne Kohle - den Braunkohletagebau Turów stoppen

Beschlüsse, Energiewende, Klimaschutz, Landesparteirat

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen stellen uns klar hinter die Ziele des gemeinsamen Koalitionsvertrags von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD den Strukturwandel des Kohleausstiegs aktiv zu fördern und zu gestalten. Die Auswirkungen des Kohleabbaus für das Klima und die Umwelt sind katastrophal. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, müssen überall in […]

18. Juli 2020

Konsequenzen aus der „Löschaffäre“ beim Verfassungsschutz – Verfassungsschutz neu aufstellen, Kampf gegen Rechtsextremismus kompetent und entschieden führen

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Das in der Vergangenheit an Skandalen nicht arme Sächsische Landesamt für Verfassungsschutz befindet sich seit Anfang Juli erneut in den Schlagzeilen. Im Zusammenhang mit der durch das Innenministerium zwischenzeitlich angewiesenen Löschung von Daten über Abgeordnete der AfD haben sich gravierende fachliche und rechtsstaatliche Mängel innerhalb des Verfassungsschutzes offenbart. Der jüngste Skandal fällt in eine Zeit, […]

20. Juni 2020

Wiedereinführung kommunaler Baumschutzsatzungen in Sachsen

Beschlüsse, Landesparteirat, Naturschutz

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Staatsregierung und die Regierungsfraktionen in Sachsen auf, spätestens zum 1.1.2021 die sächsischen Städte und Gemeinden zu ermächtigen, wirksame kommunale Baumschutzsatzungen zu erlassen. Hierfür muss das Sächsische Naturschutzgesetz (SächsNatSchG) geändert werden. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD ist dieses Ziel ausdrücklich und klar […]

20. Juni 2020

Freiheit und Demokratie schützen – Gemeinsam Verschwörungsmythen bekämpfen

Beschlüsse, Landesparteirat

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen stehen auch in Pandemie-Zeiten für den Erhalt und die Stärkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte. Eine Zusammenarbeit mit oder Unterstützung von verschwörungstheoretischen Bewegungen, die durch eine Verunsicherung der Bevölkerung demokratische Strukturen zu destabilisieren versuchen, lehnen Sachsens Bündnisgrüne entschieden ab. Für eine mögliche zweite Welle oder zukünftige Pandemiesituationen fordern wir vom Freistaat eine […]

9. Mai 2020

Verbot von Tiertransporten in nichteuropäische Drittstaaten

Beschlüsse, Landesparteirat, Tierschutz

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bittet die Landtagsfraktion darum, sich im Sinne des Tierschutzes mit Nachdruck und unter Nutzung aller gegebenen Möglichkeiten einzusetzen für: die konsequente Einhaltung und die verstärkte amtliche Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben bei Tiertransporten. eine Steigerung der Kapazitäten des Vollzugspersonals im Bereich der Tiertransportkontrollen und regelmäßige, gemeinsame Weiterbildungen von […]

15. März 2020

Urabstimmungsstatut erneuern, unsichere Online-Abstimmungen abschaffen, elektronische Abstimmungen verbessern!

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Urabstimmungsstatut und Online-Abstimmung Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschließt, dass für Mitgliederbefragungen oder Mitgliederabstimmungen über Personen ausschließlich die Urabstimmungsordnung Anwendung findet. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zur nächsten Landesversammlung einen neuen Entwurf des Urabstimmungsstatutes mit Regelun- gen zu Abstimmungen über Koalitionsverträge vorzulegen. Bis zur Einführung eines bundes- einheitlichen Verfahrens werden Onlinelösungen […]

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Unsere Kernerfolge

1 –

weltoffen.

2 –

ökologisch.

3 –

gerecht.

Kalender

26. Februar 2025

20:00 – 21:30: LAG Energie und Klima
Mitgliederöffentliches Treffen der Landesarbeitsgemeinschaft per Videokonferenz. Die Einladung sowie weitere Informationen erhältst Du über den E-Mail-Verteiler der LAG oder per E-Mail an: lag.energie@gruene-sachsen.de

04. März 2025

17:00 – 19:00: Landesvorstand
Recurs every 2 weeks
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
19:30 – 20:30: Jour Fixe
Recurs monthly
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.

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