BESCHLÜSSE

9. Mai 2020

Verbot von Tiertransporten in nichteuropäische Drittstaaten

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen bittet die Landtagsfraktion darum, sich im Sinne des Tierschutzes mit Nachdruck und unter Nutzung aller gegebenen Möglichkeiten einzusetzen für: die konsequente Einhaltung und die verstärkte amtliche Kontrolle der tierschutzrechtlichen Vorgaben bei Tiertransporten. eine Steigerung der Kapazitäten des Vollzugspersonals im Bereich der Tiertransportkontrollen und regelmäßige, gemeinsame Weiterbildungen von […]

15. März 2020

Urabstimmungsstatut erneuern, unsichere Online-Abstimmungen abschaffen, elektronische Abstimmungen verbessern!

Beschlüsse, Landesversammlung

1. Urabstimmungsstatut und Online-Abstimmung Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen beschließt, dass für Mitgliederbefragungen oder Mitgliederabstimmungen über Personen ausschließlich die Urabstimmungsordnung Anwendung findet. Der Landesvorstand wird aufgefordert, bis zur nächsten Landesversammlung einen neuen Entwurf des Urabstimmungsstatutes mit Regelun- gen zu Abstimmungen über Koalitionsverträge vorzulegen. Bis zur Einführung eines bundes- einheitlichen Verfahrens werden Onlinelösungen […]

15. März 2020

Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit verteidigen – Ein vielfältiges Sachsen leben!

Beschlüsse, Landesversammlung

Ziel bündnisgrüner Politik in Sachsen ist es, die reiche kulturelle Landschaft in den verschie- denen Regionen, die Vielfalt in Kultur, Jugend- und Demokratiearbeit zu pflegen und weiter- zuentwickeln. So wollen wir allen Menschen, unabhängig von ihrem Alter und ihrer Lebenssi- tuation, den Zugang zu Angeboten der Kunst und Kultur, der Jugendarbeit, der demokrati- schen Bildung […]

15. März 2020

Zukunft braucht Beteiligung – Perspektiven für die Lausitz entstehen nur mit einer neuen politischen Beteiligungskultur

Beschlüsse, Landesversammlung

Strukturwandelprozesse können nur dann erfolgreich sein, wenn sie vor Ort auf Akzeptanz treffen und von einer breiten Mehrheit getragen werden. Die Menschen in der Region an ihrer Zukunft aktiv zu beteiligen ist nichts weniger als für den gesellschaftlichen Humus zu sorgen, damit diese eine Perspektive hat. Wer sich einbringen darf, wessen gesellschaftliches Engage- ment gewollt […]

15. März 2020

Zukunft aus Verantwortung

Beschlüsse, Landesversammlung

Nach einem erfolgreichen Wahljahr, Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen haben wir sächsischen Bündnisgrünen mit großer Mehrheit für unsere erste Regierungsbeteiligung und einen Koalitionsvertrag mit klarer GRÜNER Handschrift gestimmt. Es ist uns gelungen, dass sich Sachsen auf einen ökologischeren, weltoffeneren und gerechteren Weg macht, indem wir aus Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes in die Regierung eingetreten sind. […]

10. März 2020

Kein Raubbau an geschützten Naturflächen im Luchsbachtal durch unverantwortbare Bergbaufolgen!

Beschlüsse, Landesversammlung, Naturschutz

Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen fordert die Sächsische Landesregierung auf, das Bergbauvorhaben der SME AG “Erzbergwerk Pöhla“ in der derzeit beantragten Form nicht zu genehmigen. Das Vorhaben in seiner jetzigen Form widerspricht nicht nur den politischen Leitlinien für eine nachhaltige Rohstoffgewinnung und Ressourcenwirtschaft, wie sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen durch die […]

10. März 2020

Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge

Beschlüsse, Landesversammlung, Migration

1. Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen und besonders schutzbedürftigen Flüchtlin- gen aus Griechenland Die Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordert die Sächsische Staatsregierung auf, mit aller Kraft darauf hinzuwirken, dass eine sehr zeitnahe Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) und anderen besonders schutzbedürfti- gen sich auf der Flucht befindenden Menschen aus Griechenland ermöglicht wird. Dafür […]

8. Februar 2020

Aufruf des Landesparteirates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen zur Teilnahme an der Aktionswoche "Nazis stören"

Beschlüsse, Demokratie, Landesparteirat

Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die geschichtsrevisionistischen Veranstaltungen rund um den 13. Februar zu beteiligen. Seit vielen Jahren versuchen alte und neue Nazis die Bombardierung Dresdens in der Nacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 zu instrumentalisieren und mit ihren „Trauermärschen“ eine Täter-Opfer […]

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