Wir wollen Mobilität für alle gewährleisten – sicher, sauber und bezahlbar. Wir wollen Verkehr ohne Lärm, Abgase und Stau organisieren. Wir wollen, dass alle Menschen schnell, zuverlässig und bequem, klima- und umweltfreundlich ihre Ziele erreichen. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende. Darum setzen wir uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein. Wir wollen weniger Autos auf den Straßen haben – und diese sollen möglichst abgas- und emissionsfrei sein.
Der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Während in allen anderen Bereichen die Emissionen von Treibhausgasen in den vergangenen drei Jahrzehnten gesenkt werden konnten, stößt der Verkehrssektor immer mehr CO2 aus. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden wir verfehlen, wenn wir im Verkehr den Durst nach Öl nicht beenden und den Energiebedarf nicht deutlich vermindern. Deshalb wollen wir in die Infrastruktur für die Verkehrswende investieren – in den Schienenverkehr, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in benutzungsfreundliche Fußwege.
Wir wollen, dass der Straßenverkehr sicherer wird. Jeder Unfall mit Verletzten oder Toten ist einer zu viel. In Sachsen ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden in den letzten Jahren kaum zurückgegangen, die Zahl der Unfälle und Verletzten auf sächsischen Autobahnen ist sogar deutlich gestiegen. Weil fast drei Viertel der Unfälle innerorts geschehen und insbesondere Kinder, ältere und behinderte Menschen betroffen sind, muss endlich mehr für die Schwächsten im Straßenverkehr getan werden. Wir streben eine Mobilität gemäß der „Vision Zero“ (null Verkehrstote) an. Ein wichtiger Beitrag dazu besteht im Nachrüsten des “Abbiege-Assistenten” bei Lkw, der Radfahrende und Fußgänger*innen vor Unfällen bewahrt. Der Freistaat soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und die 400 Lkw in seinem Besitz sofort nachrüsten bzw. Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. Wir wollen auch unter anderem für die Kommunen Mittel bereitstellen, um Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen sowie generell in Wohngebieten umzusetzen. Der Freistaat Sachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass auch im übrigen örtlichen Straßenraum eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h der Regelfall ist und 50 km/h den wichtigen Durchgangsstraßen vorbehalten bleibt. Der Freistaat soll die Kommunen dabei unterstützen, innerstädtische Kreuzungen zu prüfen und so neu zu gestalten, dass sie nicht länger gefährlich für Fußgänger*innen und Radfahrende sind. In den sächsischen Schulen wollen wir für alle Altersstufen eine Mobilitätserziehung anbieten. Die Verkehrsüberwachung wollen wir wieder stärken. Baustellen wollen wir noch sicherer als heute gestalten. Die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurde in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Einhaltung der Verkehrsregeln auch kontrolliert wird. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein, das die Anzahl und Schwere von Unfällen senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz leisten wird.
