Wir GRÜNE sind die Partei des Umwelt- und Naturschutzes. Die Menschen brauchen den Schutz der Pflanzen und Tiere nicht nur um ihrer selbst willen, sondern auch weil er die grundlegende Voraussetzung für ein gutes Leben und erfolgreiches Wirtschaften ist. Wir Menschen leben von der Natur und ihrer Vielfalt. Deshalb stehen Natur- und Umweltschutz in diesem Programm am Anfang. Wir müssen alles dafür tun, die Artenvielfalt bei uns in Sachsen zu erhalten und zu vermehren. Nach wie vor gilt: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Dem Artensterben müssen wir dringend etwas entgegensetzen. Ohne intakte Ökosysteme, ohne den Erhalt der Biodiversität, ohne den Schutz von Boden, Luft und Wasser können wir das Versprechen an unsere Kinder und Kindeskinder nicht einlösen, ihnen gesunde Lebensgrundlagen zu hinterlassen. Uns GRÜNEN ist eine verlässliche und konsequent durchdachte Politik für Naturschutz und Artenvielfalt ein Kernanliegen. Ökosysteme müssen sich in ihrer Vielfalt regenerieren und erhalten können. Wir wollen daher den Umwelt- und Naturschutz ins Zentrum der sächsischen Politik rücken.
Wir wollen den ländlichen Raum stärken, indem wir die Land- und Forstwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber*innen stärken. Eine nachhaltige Landnutzung steht im Einklang mit den Selbsterneuerungskräften der Natur, sichert Lebensräume für wildlebende Tier- und Pflanzenarten, vor allem aber Arbeit, Einkommen und Lebensqualität der Bewohner*innen ländlicher Räume. Sie sichert außerdem die Herstellung von hochwertigen Lebensmitteln zur Versorgung der Bevölkerung.
Die Landwirtschaft sieht sich heute vielfach Kritik und Krisen ausgesetzt. Die Kritik macht sich fest am Einsatz von Ackergiften und Antibiotika, an Nitratverseuchung von Grundwasser, antibiotikaresistenten Krankheitserregern oder an tierquälerischen Haltungsformen. Zum anderen sehen sich Landwirt*innen mit immer neuen Preis- und Existenzkrisen konfrontiert. Eine jahrzehntelange Entwicklung hat zu einer Landwirtschaft geführt, die immer mehr immer billiger produzieren soll und damit Natur, Böden und Nutztiere bis weit über die erträglichen Grenzen hinaus ausbeutet und damit dauerhaft zerstört.
Durch die Auflösung regionaler Wirtschaftskreisläufe werden Erzeuger*innen immer abhängiger von Handelskonzernen, die die Preise bestimmen und nach unten drücken sowie von Preisschwankungen auf dem Weltmarkt. Gleichzeitig trifft diese Art der Landwirtschaft auf das gewachsene Bewusstsein der Verbraucher*innen, die generell nicht auf Kosten einer ausgebeuteten Umwelt und gequälter Tiere leben wollen. In ihrer wirtschaftlichen Situation bedroht, geben vor allem kleinere Betriebe auf. An die Stelle von verantwortlich, in Generationen denkenden Bäuer*innen treten zunehmend überregional oder gar international handelnde Kapitalgesellschaften, für die in erster Linie schneller Gewinn zählt. So schließt sich der Teufelskreislauf, der die bäuerliche Landwirtschaft bedroht. Derzeit kann die Landwirtschaft kaum ohne öffentliche Förderung leben. Damit zahlen die Bürger*innen in hohem Maße mit ihren Steuergeldern für ein System, das nicht ihren Interessen entspricht. Gleichzeitig werden Landwirt*innen zu Bittsteller*innen gemacht.
Der von uns Menschen verursachte Klimawandel ist heute die größte Bedrohung für unsere Zivilisation. Vor dieser Tatsache darf auch die Landespolitik nicht die Augen verschließen, sondern sie muss handeln! Sachsen kann sich nicht vom Rest der Welt abkoppeln – auch unser Bundesland ist vom Klimawandel betroffen. Das haben die zurückliegenden Hitzesommer und Dürreperioden bewiesen – mit all ihren negativen Folgen: gesundheitliche Belastungen und Todesfälle, insbesondere für Kinder und ältere Menschen, Ernteausfälle und steigende Lebensmittelpreise. Der Klimawandel ist längst da und wir brauchen eine Doppelstrategie, um mit ihm umzugehen: Anpassung an die Klimawandelfolgen, aber auch Maßnahmen, die den Klimawandel bremsen und auf lange Sicht aufhalten.
Sachsen ist aber nicht nur betroffen, sondern auch verantwortlich. Mit der Art und Weise, wie wir leben, produzieren und unterwegs sind, beeinflussen wir das Klima auf unserem Planeten. Besondere Bedeutung kommt dabei unserer Energieerzeugung zu. Die Nutzung von Energie aus Braunkohle ist extrem klimaschädlich und muss so schnell wie möglich beendet werden! Die Alternative sind erneuerbare Energien, die massiv vorangebracht werden müssen. Außerdem müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, Energie effizient einzusetzen und einzusparen. Wir brauchen aber auch eine Verkehrswende hin zu klimafreundlicher Mobilität und eine Agrarwende, die die Landwirtschaft nachhaltig gestaltet. Schließlich darf die Wirtschaftspolitik nicht auf bloßes Wachstum ausgerichtet sein, sondern sie muss ökologische Nachhaltigkeit und gute Arbeit für alle zum Ziel haben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Partei des Klimaschutzes und der Energiewende, der Verkehrswende und der Agrarwende. Es braucht eine starke Stimme für den Klimaschutz, gerade in einer Zeit, in der Lobbyist*innen der fossilen Energien und Ideolog*innen, die Lügenkampagnen gegen die Erkenntnisse der Wissenschaft fahren und glattweg leugnen, dass es den menschengemachten Klimawandel überhaupt gibt. Diesen verantwortungslosen Kräften stellen wir GRÜNE uns entschieden entgegen.
Wir wollen Mobilität für alle gewährleisten – sicher, sauber und bezahlbar. Wir wollen Verkehr ohne Lärm, Abgase und Stau organisieren. Wir wollen, dass alle Menschen schnell, zuverlässig und bequem, klima- und umweltfreundlich ihre Ziele erreichen. Dazu brauchen wir eine Verkehrswende. Darum setzen wir uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad und Fußverkehr ein. Wir wollen weniger Autos auf den Straßen haben – und diese sollen möglichst abgas- und emissionsfrei sein.
Der Verkehr fährt beim Klimaschutz hinterher. Während in allen anderen Bereichen die Emissionen von Treibhausgasen in den vergangenen drei Jahrzehnten gesenkt werden konnten, stößt der Verkehrssektor immer mehr CO2 aus. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens werden wir verfehlen, wenn wir im Verkehr den Durst nach Öl nicht beenden und den Energiebedarf nicht deutlich vermindern. Deshalb wollen wir in die Infrastruktur für die Verkehrswende investieren – in den Schienenverkehr, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in benutzungsfreundliche Fußwege.
Wir wollen, dass der Straßenverkehr sicherer wird. Jeder Unfall mit Verletzten oder Toten ist einer zu viel. In Sachsen ist die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden in den letzten Jahren kaum zurückgegangen, die Zahl der Unfälle und Verletzten auf sächsischen Autobahnen ist sogar deutlich gestiegen. Weil fast drei Viertel der Unfälle innerorts geschehen und insbesondere Kinder, ältere und behinderte Menschen betroffen sind, muss endlich mehr für die Schwächsten im Straßenverkehr getan werden. Wir streben eine Mobilität gemäß der „Vision Zero“ (null Verkehrstote) an. Ein wichtiger Beitrag dazu besteht im Nachrüsten des “Abbiege-Assistenten” bei Lkw, der Radfahrende und Fußgänger*innen vor Unfällen bewahrt. Der Freistaat soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und die 400 Lkw in seinem Besitz sofort nachrüsten bzw. Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. Wir wollen auch unter anderem für die Kommunen Mittel bereitstellen, um Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen sowie generell in Wohngebieten umzusetzen. Der Freistaat Sachsen soll sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass auch im übrigen örtlichen Straßenraum eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h der Regelfall ist und 50 km/h den wichtigen Durchgangsstraßen vorbehalten bleibt. Der Freistaat soll die Kommunen dabei unterstützen, innerstädtische Kreuzungen zu prüfen und so neu zu gestalten, dass sie nicht länger gefährlich für Fußgänger*innen und Radfahrende sind. In den sächsischen Schulen wollen wir für alle Altersstufen eine Mobilitätserziehung anbieten. Die Verkehrsüberwachung wollen wir wieder stärken. Baustellen wollen wir noch sicherer als heute gestalten. Die Zahl der Geschwindigkeitskontrollen der Polizei in Sachsen wurde in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Mehr Sicherheit gibt es nur, wenn die Einhaltung der Verkehrsregeln auch kontrolliert wird. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ein, das die Anzahl und Schwere von Unfällen senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und damit zum Klimaschutz leisten wird.
Wir GRÜNE wollen eine Wirtschaftspolitik, die Zukunftsfähigkeit durch ökologische Modernisierung schafft. Sozial-ökologische Wirtschaftspolitik muss über die Wertschöpfung hinaus auch gesellschaftliche Solidarität und den ökologischen Fußabdruck unseres Tuns konsequent berücksichtigen. Wir GRÜNE fordern diesen Paradigmenwechsel immer wieder ein. GRÜNE Wirtschaftspolitik hat zum Ziel, dass in Sachsen zukunftsfähige Branchen und Geschäftsmodelle ihre Heimat haben. Uns geht es um Technologieführerschaft im postfossilen Zeitalter und Wertschöpfung mit höherer Ressourceneffizienz. Wir wollen darüber hinaus gute Arbeitsplätze im sächsischen Industrie- und Dienstleistungs-sektor in Sachsen erhalten und neue schaffen.
In der heutigen Zeit des tiefgreifenden Wandels geht es um kluge, weit vorausschauende Wirtschaftspolitik, die auch das Wohl der nächsten Generationen im Blick hat. Das Ziel, die Klimaerhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen, zwingt die Wirtschaft zu großen Schritten in der Dekarbonisierung. Wichtige Segmente der heutigen sächsischen Wirtschaft wie z. B. Automobilindustrie, Energie- und Bauwirtschaft, Chemieindustrie sowie zum Teil Maschinen- und Anlagenbau sind herausgefordert, sich neu aufzustellen.
Neben den Veränderungen in existierenden Industrien entstehen und wachsen ganz neue Wirtschaftsfelder. Wir setzen uns für eine Bioökonomie ein, in welcher der Bedarf an Kohlenstoffen aus nachwachsenden Quellen anstelle von fossilen Rohstoffen gedeckt wird. Um den Rohstoffbedarf in Grenzen zu halten und „Zero Waste“ zu verwirklichen, sind geschlossene Stoffkreisläufe wichtig. Diese Bioökonomie eröffnet auch in Sachsen neue Chancen für Wettbewerbsfähigkeit und gute Arbeitsplätze. GRÜNE Wirtschaftspolitik hat den Anspruch, weit in die Zukunft zu blicken, wichtige Trends zu erkennen und deren Umsetzung so frühzeitig zu fördern, dass ausbaufähige Alleinstellungsmerkmale entstehen. Wir wollen die großen Transformationsprozesse sowohl beim klimaneutralen, ressourcenschonenden Wirtschaften, als auch bei der Energiewende und der Digitalisierung unterstützen. Dazu wollen wir GRÜNE die gesamte Innovationspolitik sowie die Gründungs- und Ansiedlungsförderung erneuern.
Wir wollen in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteur*innen regional und lokal Übergänge zu nachhaltigem Wirtschaften voranbringen. Dabei gilt unser besonderes Augenmerk dem sächsischen Handwerk, dem Mittelstand und dem Dienstleistungssektor. Wir GRÜNEN wollen aussteigen aus Umwelt- und Naturzerstörung, aus Verschwendung und Abfallproduktion. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Wandel gemeinsam mit den Menschen und für die Menschen. Nur so erhalten wir die Entwicklungschancen zukünftiger Generationen. Gesunde Nahrungsmittel, langlebige Konsumgüter, attraktive Wohn(um)welten auf der Basis von produktiven und widerstandsfähigen Naturräumen kennzeichnen den Wandel hin zu einer nachhaltigen Ökonomie.
Unser Landesvorstand tagt mitgliederöffentlich in der Landesgeschäftsstelle.
Unser mitgliederinternes Austauschformat findet immer am 1. Dienstag im Monat digital statt.
Konstituierende Sitzung
