Inhalt
Nachhaltiges Leben ermöglichen 8
Unser Klima konsequent schützen 8
Klimaschutz in ein ambitioniertes Gesetz gießen 8
Für Erneuerbare Energien die Weichen stellen 9
Sonnenenergie konsequent ausnutzen 10
Wasserkraft und Biomasse zukunftsfest machen 11
Speicher und Wasserstoff als Partner der Erneuerbaren mitdenken 11
Sparsam und effizient mit Energie umgehen 12
Sozial gerechte Wärmewende in Sachsen voranbringen 12
Durch kommunale Wärmeplanung Lösungen vor Ort finden 13
Wärmeversorgung mit effizienten Technologien sichern 13
Energiewende gemeinsam umsetzen 14
Kohleausstieg verantwortungsvoll beschleunigen 14
Kohleregionen zu Erneuerbaren Energieregionen umbauen 15
Finanzierung der Bergbaufolgekosten sicherstellen 15
Klimaneutral und ressourcenschonend bauen 16
Vorsorge gegen die Klimakrise treffen 17
Städte und Regionen klimaangepasst planen 17
Mit Begrünung für Abkühlung sorgen 18
Flächenverbrauch und Versiegelung reduzieren 19
Gesunde Natur und saubere Umwelt schützen 20
Natürliche Artenvielfalt erhalten 20
Wälder widerstandsfähig machen 22
Lärm-, Licht- und Luftverschmutzung vermeiden 25
Landwirtschaft auf Nachhaltigkeit ausrichten 26
Landwirtschaft und Naturschutz unter einen Hut bringen 26
Regionale Lebensmittelproduktion stärken 27
Sachsens Landwirtschaftsbetriebe stützen 28
Tierschutz institutionell und personell absichern 29
Nutztiere artgerecht halten 30
Wildtierschutz flächendeckend organisieren 30
Gerechtes Miteinander stärken 32
Beste Bildung für alle ermöglichen 32
Frühkindliche Bildung in Sachsen stärken 32
Mehr Fachkräfte für Sachsens Schulen gewinnen 34
Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit stellen 36
Sorbische Bildungsangebote erhalten und stärken 39
Wege in den Beruf attraktiv gestalten 42
Weiterbildung und lebenslanges Lernen unterstützen 43
Studium für alle ermöglichen in einer vielfältigen Hochschullandschaft, digital und international 44
Gute Lehre, gute Studienbedingungen und soziale Infrastruktur für Studierende 45
Verlässliche Finanzierung, Sanierungsstau auflösen, Hochschulen nachhaltig machen 46
Beteiligung stärken und gute Arbeitsbedingungen in Lehre und Forschung gestalten 47
Forschung fördern, investieren in Forschung zu den großen Herausforderungen der Zukunft 48
Ein Sachsen, das allen gerecht wird 49
Teilhabe geschlechtergerecht gestalten 49
Gewaltschutz für alle Geschlechter sicherstellen 50
Queeren Menschen Anerkennung und Sicherheit geben 51
Reproduktive Rechte und eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung sichern 51
Sachsen zum sicheren Hafen für Asylsuchende machen 53
Kinderrechte im Asylverfahren bewahren 54
Integration und Teilhabe in Sachsen leben 55
Sorbisches Leben in Sachsen stärken 56
Sint*izze und Rom*nja in Sachsen stärken 56
Glaubensfreiheit und religiöser Vielfalt Raum geben 57
Jüdisches Leben stärken, Antisemitismus bekämpfen 57
Soziale Strukturen, die verlässlich sind 59
Gesundheits- und Pflegeversorgung in Stadt und Land sichern 59
Drogen- und Suchtpolitik modernisieren 61
Kinder und Jugendliche in ihrem Alltag begleiten 62
Familien stärken und ein Band der Generationen knüpfen 63
Generationengerechte Senior*innenpolitik weiterentwickeln 64
Gutes und bezahlbares Wohnen für alle ermöglichen 65
Bauen und Wohnen auf dem Land nachhaltig entwickeln 66
Baukultur und Denkmalschutz fördern und erlebbar machen 67
Verbraucher*innen in Sachsen stärken 67
Das Zusammenleben in Sachsen bunt und lebendig gestalten 68
Kulturelle Vielfalt in Sachsen sichern und beleben 68
Ehrenamtliches Engagement unterstützen 73
Mit Sport verbinden und gewinnen 74
Wirtschaft und Infrastruktur zukunftssicher machen 76
Sachsen als Wirtschaftsstandort stärken 76
Regionale Wertschöpfung steigern 76
Kreislaufwirtschaft als Erfolgsmodell weiterentwickeln 77
Wirtschaftsverkehr intelligent denken 79
Tourismus nachhaltig aufstellen 80
Investitionen zielgerichtet voranbringen 81
Arbeitsmarkt der Zukunft in Sachsen gestalten 82
Fach- und Arbeitskräfte in Sachsen gewinnen und halten 82
Wirtschaftsförderung nachhaltig ausrichten 86
Förderpolitik modernisieren und vereinfachen 86
Ansiedlungen strategisch und nachhaltig voranbringen 87
Strukturwandel mit den Menschen und Unternehmen gestalten 88
Handwerk wertschätzen und fördern 90
Industrie bei der Transformation unterstützen 91
Freie Berufe und Selbstständige stärken 92
Innovation in Sachsen ermöglichen 93
Unternehmensgründungen aktiv fördern 93
Bürokratieabbau entschlossen voranbringen 94
Digitalisierung umsetzen und beschleunigen 95
Vergabe in Sachsen neu ausrichten 97
Mobilität in Sachsen neu denken 97
Mobilitätsgarantie für alle erreichen 98
Mit einem Mobilitätsgesetz und kluger Finanzierung den Nahverkehr stärken 100
Mit einer Investitionsoffensive mehr Busse und Bahnen auf den Weg bringen 100
Fernverkehr grenzüberschreitend ausbauen 102
Güterverkehr auf die Schiene verlagern 102
Sicherheit und Komfort zu Fuß und mit dem Rad herstellen 103
Straßenverkehr sicher und nachhaltiger gestalten 104
Stabile Finanzen in Sachsen garantieren 107
Landeshaushalt nachhaltiger, transparenter und gerechter aufstellen 107
Schuldenbremse grundlegend überarbeiten und generationengerechte Investitionen ermöglichen 108
Sächsische Kommunen stärken und unterstützen 109
Mehr Demokratie in Sachsen wagen 110
Beteiligung für alle ermöglichen 110
Kinder und Jugendliche wirksam beteiligen 111
Mehr Transparenz für eine starke Demokratie herstellen 112
Verwaltung für die Bürger*innen weiterentwickeln 112
In Freiheit und Sicherheit zusammenleben 114
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz für neue Aufgaben wappnen 114
Datenschutz und IT-Sicherheit garantieren 115
Freiheitliche Demokratie schützen 116
Eine Polizei, die für die Menschen da ist 116
Die Justiz als Garantin des Rechtsstaates stärken 117
Zukunft der Justiz durch Ausbildung sichern 118
Personal und Digitalisierung stärken 118
Strafverfolgung, die den Opferschutz stärker in den Fokus rückt 119
Resozialisierung für ein sicheres Sachsen fördern 120
Den Freistaat voranbringen 122
Die Verfassung modernisieren 122
Parlament und parlamentarische Kontrolle stärken 122
Vertretung sorbischer Interessen weiterentwickeln 124
Europäische Nachbarschaft und globale Verantwortung stärken 126
Europäische Nachbarschaft stärken 126
Europa für alle erlebbar machen 126
Sachsens globale Verantwortung anerkennen und wahrnehmen 128
Sachsen gemeinsam bewegen
Liebe Mitmenschen in Sachsen,
es geht um viel zur Landtagswahl am 1. September 2024. Es geht darum, dass Politik in Sachsen von Menschen gestaltet wird, die verantwortungsbewusst und gemeinschaftlich handeln, von Menschen,
die an ein Sachsen der Zuversicht glauben,
an ein Sachsen, in dem Menschen zusammenhalten, egal woher sie kommen, woran sie glauben oder wen sie lieben,
an ein Sachsen, in dem Menschen Probleme gemeinsam und lösungsorientiert angehen, statt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen,
an ein Sachsen, in dem denen zugehört wird, die etwas zum Guten verändern wollen.
Wir haben in den letzten Jahren, die von vielen Krisen und großen Herausforderungen geprägt waren, viel bewegt. Bei der Landtagswahl geht es darum, dass wir festhalten an dem, was wir gemeinsam erreicht haben: dem Kurswechsel weg von Stillstand hin zur Zukunft, damit wir in Sachsen für die Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte gut aufgestellt sind. Denn die Herausforderungen sind groß: Wir müssen ein nachhaltiges Leben auf unserem Planeten ermöglichen, ein gerechtes Miteinander stärken, eine krisenfeste Wirtschaft und Infrastruktur fördern und unseren modernen Staat gestalten – gemeinsam mit den Menschen in Sachsen.
Seit 2019 gestalten wir BÜNDNISGRÜNE in Regierungsverantwortung die Politik in unserem Freistaat Sachsen. Gemeinsam haben wir unser Bundesland sicher durch die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gesteuert. In diesen schwierigen Zeiten haben wir Kurs gehalten. Dabei ist es uns gelungen, nach Jahrzehnten des Stillstands Bewegung in den Freistaat zu bringen: Denn wer die Lösung von Problemen einfach nur auf die lange Bank schiebt, nimmt Unsicherheit und Krise dauerhaft in Kauf. Ein in Stillstand erstarrtes Land ist nicht vorbereitet auf die Herausforderungen der Zukunft. Wir waren und sind der Motor, den Sachsen braucht, um sich gut für die Zukunft aufzustellen. Nur wenn Sachsen in Bewegung bleibt, können wir eine gesunde Umwelt, eine gerechte Gesellschaft, eine stabile nachhaltige Wirtschaft und starke demokratische Strukturen erhalten. Nur so sichern wir uns, unseren Kindern und unseren Enkel*innen eine lebenswerte Zukunft in Sachsen, in Deutschland, in Europa. Wir nehmen wahr, dass Teile der Bevölkerung mit der handelnden Politik unzufrieden sind. Wir bekennen uns zu der Verantwortung, die wir tragen. Wir sprechen mit den Menschen, um unsere Ziele und Standpunkte zu erklären und setzen uns auch mit kritischen Meinungen auseinander. Grundlage dafür ist ein stets respektvoller Umgang sowie die Achtung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Für uns ist klar: Nur gemeinsam mit den Menschen hier vor Ort, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen, können wir unser Land erfolgreich gestalten. Mit unserem Grundsatz, zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Unternehmen und Verbände aktiv einzubeziehen und verschiedene Perspektiven zusammenzubringen, haben wir einen neuen Regierungsstil geprägt, der unserem Land guttut. Denn wir setzen auf das, was uns vereint und suchen nicht das Trennende. Perspektiven zu vereinen – das wollen wir fortsetzen und so das Vertrauen der Menschen in ein starkes gesellschaftliches Miteinander und eine lebenswerte Zukunft für alle stärken.
Wir haben gemeinsam schon viel erreicht, um ein nachhaltiges, modernes und gerechtes Sachsen zu gestalten. Wir haben in Regierungsverantwortung in Sachsen als starkes Team mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert, der Breite und Vielfalt unserer Partei und unseren zahlreichen Partner*innen in der Zivilgesellschaft verlässlich und unermüdlich für die Umsetzung unserer BÜNDNISGRÜNEN Projekte gekämpft. Wir haben gemeinsam Entwicklungen angestoßen, Ideen vorangetrieben und Projekte durchgesetzt, die lange Zeit blockiert oder von den sächsischen Vorgängerregierungen ignoriert wurden. Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass nach Jahrzehnten des Stillstands von Verhindern auf Ermöglichen umgestellt wurde. Mit dieser Verlässlichkeit im Kampf für eine lebenswerte Zukunft auf einem intakten Planeten und standhaften Persönlichkeiten an unserer Spitze wollen wir fortsetzen, was wir begonnen haben. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir haben viel erreicht, aber wir haben noch mehr vor. Mit einem inhaltlichen Programm, das die großen Herausforderungen unserer Zeit klar und verlässlich angeht, machen wir Ihnen, den Menschen in Sachsen, ein glaubwürdiges Angebot. Mit Ihnen und Euch wollen wir unseren Freistaat Sachsen gemeinsam bewegen.
Der menschengemachte Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, die wir im 21. Jahrhundert zu bewältigen haben. Um unseren Kindern und Enkel*innen eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten zu sichern, können wir es uns nicht leisten, Klimaschutzmaßnahmen aufzuschieben oder gar anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir setzen alles daran, die Erderwärmung auf ein Maß zu begrenzen, das eine lebenswerte Zukunft in Sachsen und auf dem gesamten Planeten sichert. Eine gute Zukunft kann nur eine klimagerechte Zukunft sein, die den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.
Klimaschutz ist aber auch eine Chance für die regionale Wirtschaft und ein Wohlstandmotor. Die Nutzung von Sonnen- und Windenergie, die Elektromobilität und die Gewinnung von Wärme aus Luft, Wasser oder Erde sind Technologien der Zukunft. Wir stehen heute erst am Anfang. Wir wollen den Freistaat Sachsen zum Gewinner dieses grünen wirtschaftlichen Aufbruchs machen. Dazu definieren wir verlässliche und ambitionierte Klimaziele und sorgen konsequent für ihre Einhaltung.
Nur mit uns BÜNDNISGRÜNEN war es möglich, mit dem sächsischen Energie- und Klimaprogramm (EKP) endlich einen großen Schritt in Richtung ambitionierterer Klimaziele und konkreter Maßnahmen zu gehen. Was es jetzt braucht, ist ein sächsisches Klimaschutzgesetz, das sicherstellt, dass der Freistaat und seine Kommunen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten. Dieses muss nach BÜNDNISGRÜNER Auffassung 2040 als Ziel der Klimaneutralität festschreiben, zwingend dem Ansatz eines CO2-Budgets für den Weg dahin folgen und auch für jeden Sektor spezifische Zwischenziele verankern.
Innerhalb dieses Gesetzes sind die konkreten Maßnahmen, Fristen und geeigneten Indikatoren festzulegen. Wir wollen die Staatsregierung zudem per Gesetz verpflichten, alle zwei Jahre die Zielerreichung in einem Klimaschutzbericht zu überprüfen und sämtliche – neue wie bereits bestehende – Landesförderprogramme, Gesetze und Regelungen auf die Klimaschutzziele auszurichten. Aufgrund ihrer Vorbildfunktion soll die öffentliche Hand spätestens 2035 klimaneutral sein. Für die Bewertung der Maßnahmen und die Kontrolle der Zielpfade soll ein Gremium externer Expert*innen eingebunden werden. Kommunen und Landkreise müssen bei der Erstellung und Prüfung eigener Klimaschutzpläne angemessen unterstützt werden. Bei Verfehlung der Ziele muss durch ein zusätzliches Klimaschutz-Sofortprogramm des Freistaates gegengesteuert werden.
Oberstes Ziel der Energiewende ist nichts weniger als Klimaneutralität und Klimagerechtigkeit, Versorgungssicherheit und günstige Preise zu vereinen. Dies sichert nur ein ambitionierter und entschlossener Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie sind heute schon der entscheidende Standortfaktor für Unternehmen und Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und ökologische Entwicklung in Sachsen. Hier entstehen viele neue Arbeitsplätze. Für diese werden zahlreiche Fachkräfte gebraucht. Ein Festhalten an der Kohle über 2030 hinaus schadet somit nicht nur unserer Umwelt, sondern ist auch extrem teuer und richtet volkswirtschaftlichen Schaden an. Wir BÜNDNISGRÜNE treten wie keine andere Partei in Sachsen für ein konsequentes, zielgerichtetes energie- und klimapolitisches Handeln hin zur Klimaneutralität ein. Leitend ist für uns dabei eine sozialverträgliche Ausgestaltung. Wir haben in den vergangenen Jahren auch in Sachsen wichtige Weichen gestellt, müssen aber weiter aktiv gestalten, damit Sachsen Energieland bleibt und dabei zugleich die notwendige Transformation weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien – bei Wärme und Strom – zügig angeht. Die nötigen Maßnahmen sollen in der Fortschreibung des EKPs auf Basis eines sächsischen Klimaschutzgesetzes verankert werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung, einen beschleunigten Kohleausstieg und eine sozialverträgliche Wärmewende. Dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen und Infrastrukturen schaffen. Deshalb wollen wir einen verstärkten und intelligenten Netzausbau sowie eine systemdienliche Erschließung verschiedener Speichermöglichkeiten.
Steuerbare gesicherte Erzeugungsleistung, die dann die Versorgung übernimmt, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht, sichert als Partner der Erneuerbaren die Stromerzeugung ab. Durch die Sektorenkopplung verbinden wir das zukünftige erneuerbare Stromsystem mit neuen Nutzungsmöglichkeiten bei Mobilität und Wärmebereitstellung. Ein entscheidender Baustein der Sektorenkopplung sind Kurz- und Langfristspeicher – sowohl für Strom, Wärme als auch Wasserstoff. Damit wollen wir auch sicherstellen, dass erneuerbare Energie vorrangig dort genutzt wird, wo sie erzeugt wird. Das dient einem effizienten Gesamtsystem genauso wie der Versorgungssicherheit vor Ort.
In der Vergangenheit wurde ein schneller Ausbau der Windenergie in Sachsen politisch verhindert. Durch BÜNDNISGRÜNE Politik wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass bereits 2027 – und somit deutlich früher als gefordert – zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau von Windkraft ausgewiesen werden. Damit können Windkraftanlagen mit weit über acht Gigawatt Leistung in Sachsen errichtet und damit ein angemessener Beitrag zu den Bundesausbauzielen geleistet werden.
Zudem haben wir erreicht, dass die Genehmigungsverfahren in Sachsen überdurchschnittlich schnell sind. In Anbetracht der nun deutlich steigenden Antrags- und Genehmigungszahlen und der sich substanziell erweiternden Flächenkulisse dürfen hier keine Engpässe entstehen.
Wir haben bereits für eine bessere Ausstattung zuständiger Behörden und Verbände – etwa der regionalen Planungsverbände, der Landesdirektion und der Sächsischen Energieagentur (SAENA) – gesorgt. Dennoch gilt es weiterhin Genehmigungsverfahren zu ermöglichen, deren Schnelligkeit nicht zu Lasten von Natur und Umwelt geht. Mit zusätzlicher fachlicher Unterstützung der unteren Behörden sowie Verwaltungsleitfäden auf Landesebene wollen wir Klarheit und Transparenz für alle Verfahrensbeteiligten schaffen.
Des Weiteren wollen wir BÜNDNISGRÜNE für Kommunen und Bürger*innen die Beratungsangebote und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch stärken sowie weiterhin bei der Lösung konkreter Zielkonflikte vor Ort unterstützen. Auch in Sachsen haben wir möglich gemacht, dass Kommunen selbstbestimmt beim Windenergieausbau vorangehen können (isolierte Positivplanung).
Wir verfolgen das Ziel, allen Kommunen verbindlich eine finanzielle Beteiligung an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen in ihrer Nachbarschaft zu sichern.
Für Windenergieanlagen im Wald gilt wie für jede andere Flächennutzung: Umgewandelte Waldfläche ist durch Waldmehrung an anderer Stelle auszugleichen. An diesem Grundsatz des Sächsischen Waldgesetzes halten wir fest. Ausgleichszahlungen zur Vermeidung von Wiederaufforstung lehnen wir ab.
Ein entschlossener Windkraftausbau nützt zuallererst den Menschen vor Ort. Wir wollen mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit über den Nutzen der Windenergie für die Menschen vor Ort informieren. Denn Windenergie bedeutet nicht nur eine Stärkung kommunaler Finanzen durch Gewerbesteuereinnahmen und deren Möglichkeit einer festen Abgabe je Kilowattstunde. Sie stärkt auch ortsansässige Unternehmen und Genossenschaften anstelle von fossilen Geschäftsmodellen, deren Gewinne zum Beispiel den russischen Angriffskrieg finanzieren. Falschinformationen werden wir mit Sachargumenten begegnen und konstruktiv die Suche nach den besten Standorten begleiten.
Für den Ausbau der Solarenergie in Sachsen verfolgen wir das Ziel, alle Potenziale bereits bebauter Flächen voll auszuschöpfen. Dazu wollen wir eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude und Parkplätze des Freistaates einführen, um so jährlich Anlagen mit mindestens zehn Megawatt Leistung auf Flächen der öffentlichen Hand zuzubauen. Zudem soll es eine Solarpflicht für alle neu gebauten Gewerbegebäude, Mehrfamilienhäuser und Parkplätze geben, sofern keine wirtschaftliche oder technische Unzumutbarkeit nachgewiesen werden kann. Die Anbringung von Photovoltaikanlagen auf Bestandsgebäuden mit angemessenem Ertragspotenzial wollen wir mit zinsgünstigen Darlehen umfangreich fördern. Module „made in Saxony“ sollen dabei höhere Tilgungszuschüsse erhalten. Für die Planung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen setzen wir uns für starke Nachhaltigkeitskriterien und Biodiversitätsansätze ein, welche den ökologischen Wert der Flächen erhöhen. Hybride Nutzungskonzepte wie Agri-PV, Floating-PV und Biodiversitäts-PV wollen wir voranbringen. Wir setzen uns im Bund und auf europäischer Ebene weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass die strategisch wichtige Branche der Solarindustrie in Sachsen gute Bedingungen auf dem europäischen Markt hat.
Denkmalschutz und Photovoltaik schließen sich für uns nicht aus. Auch im Respekt vor den Anforderungen des Denkmalschutzes ist die Integration von Photovoltaik möglich. Die Entwicklung quartiersbezogener PV-Konzepte für geschützte Ensembles wollen wir ebenso fördern wie Balkonsolar als Möglichkeit einer unkomplizierten Teilhabe großer Teile der Bevölkerung an der kommunalen Energiewende.
Bestehende Wasserkraftanlagen betrachten wir als Bestandteil der sächsischen Energieversorgung und Kulturlandschaft mit einer hohen Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Dies setzt allerdings voraus, dass alle ökologischen Vorgaben – etwa die Fischdurchgängigkeit und Wasserverfügbarkeit – eingehalten werden. Unser Ziel ist es, Wasserkraftanlagen eine wirtschaftliche Perspektive durch die Teilnahme am Energiemarkt zu eröffnen.
Auch Biomasse soll weiter der Strom-, Wärme- und Kraftstofferzeugung dienen, wo sie stofflich nicht nutzbar ist und nicht die Nahrungsmittelproduktion beeinträchtigt oder verdrängt. Dabei setzen wir primär auf Bioabfälle, Ernterückstände und Stoffe der landwirtschaftlichen Urproduktion wie Festmist und Gülle. Biomasseanlagen müssen zukünftig stärker auf einen flexiblen und systemdienlichen Betrieb ausgerichtet werden, so dass Energie immer nur dann erzeugt wird, wenn wenig Wind und Sonne zur Verfügung stehen. Biomasse soll auf dieser Grundlage eine beständige Rolle im Energiesystem spielen. Die vor allem landwirtschaftlich geprägten Biogasanlagen sollen erhalten und allenfalls moderat ausgebaut werden. Wir wollen eine umfassende Biomassestrategie entwickeln, welche die Verfügbarkeit von Biomasse, den Biodiversitätsschutz und Aspekte der Kaskadennutzung berücksichtigt.
Zur Sicherung der erforderlichen Leistung setzen wir auf Speichertechnologien und Wasserstofffähige Gaskraftwerke als Partner der Erneuerbaren Energien, um eine steuerbare, gesicherte Leistung bereitzustellen. Zur Finanzierung solcher Kraftwerke, die teilweise nur wenige Stunden im Jahr laufen müssen, beteiligen wir uns an der Entwicklung von Konzepten auf der Bundesebene. Den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft entlang der sächsischen Wasserstoffstrategie auf der Grundlage von grünem Wasserstoff wollen wir vorantreiben und fortentwickeln.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) und wollen die Wasserstoffunion der sächsischen Hochschulen stärken. Dennoch ist klar, dass grüner Wasserstoff in den kommenden Jahren eine knappe und wertvolle Ressource bleiben wird, die primär für die Dekarbonisierung der Wirtschaft benötigt wird.
Auch in einem Energiesystem auf Basis günstiger Erneuerbarer gilt: Am günstigsten ist eine Kilowattstunde, die gar nicht erst erzeugt werden muss.
Wir setzen uns für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie in allen Lebensbereichen ein. Energieeffiziente Geräte senken den individuellen Strombedarf. Gedämmte Gebäude tragen zur Senkung des Wärmebedarfs bei. Elektrofahrzeuge benötigen weniger Energie als Verbrenner. Beratungsangebote zum Energiesparen, wie sie zum Beispiel die Verbraucherzentrale anbietet, wollen wir weiter stärken. Wir wollen die sächsische Industrie, das Gewerbe und Handwerk dabei unterstützen, die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) diagnostizierten Einsparpotenziale von 30 Prozent zu heben und dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die öffentliche Hand soll hier mit gutem Vorbild vorangehen.
Efficiency First gilt erst recht für alle Maßnahmen im Gebäudebereich. Energetische Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudehülle sind der entscheidende Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs, was sie zugleich zu den wirksamsten Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut macht. Eine Förderung soll energetische Modernisierung und den Heizungstausch fossiler Anlagen vor allem für den sozialen Mietmarkt einschließlich Genossenschafts- und Sozialwohnungen unterstützen. Diese soll gekoppelt werden mit Energieberatungsangeboten von lokalen Akteur*innen wie Sozialämtern, Stadtwerken, freien Trägern der Wohlfahrtspflege und neutralen Anbieter*innen. Das seit 2015 in Leipzig etablierte Modellprojekt zur Koordinierung der Energieberatung für einkommensschwache Haushalte soll zur Umsetzung auch für weitere sächsische Kommunen geprüft und unterstützt werden.
Die öffentliche Hand hat bei der energetischen Modernisierung eine Vorbildwirkung. Deshalb sollten Kommunen wie auch der Freistaat in eigenen Liegenschaften Vorreiter beim Einsatz von Heizungen auf Basis erneuerbarer Energien und der energetischen Modernisierung sein, für ein deutlich frühzeitigeres Erreichen von Klimaschutzzielen und für das frühzeitige Übertreffen von bundesgesetzlichen Mindeststandards im Bestand und Neubau sein. Wir fordern eine Solarpflicht für öffentliche Liegenschaften bei Neubau und grundlegender Sanierung –je nach Nutzungsmöglichkeiten für Photovoltaik und Solarthermie. Um Kommunen bei der Wärmewende zu unterstützen, wollen wir die von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeführte kommunale Klimamillion als Klimabudget verstetigen und die Mittel dafür erhöhen.
Beim Umbau zu einer klimaneutralen Wärmeversorgung fällt den Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Die kommunale Wärmeplanung ermittelt für das Gemeindegebiet, was die besten Lösungen für eine klimaneutrale und zugleich effiziente und preisstabile Wärmeversorgung sind. Gemeinsam mit lokalen Akteur*innen werden konkrete Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt und Planungs- und Investitionssicherheit für Haushalte und Unternehmen geschaffen.
Der Freistaat muss für deren Gelingen jedoch neben der Aufnahme entsprechender landesspezifischer Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung in das Klimaschutzgesetz auch eine ausreichende Ausstattung der Kommunen sichern. Wir wollen zudem eine bedarfsgerechte Förderkulisse erstellen und einen Ausbau der Netzwerke sowie Informations- und Beratungsangebote für Bürger*innen und Kommunen erreichen. In der SAENA haben wir neben dem bundesweit agierenden Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle dafür bereits eine kompetente Beratungsstelle auf Landesebene geschaffen. Dies soll vor allem Kooperationen verschiedenster Akteur*innen vom Stadtwerk über Bürger*innenenergiegenossenschaften bis zu lokalen Unternehmen stärken. Pläne zu überregionalen und sogar grenzüberschreitenden Maßnahmen wie dem Aufbau eines gemeinsamen Fernwärmenetzes von Görlitz und Zgorzelec sollen besonders unterstützt werden.
Welche klimaneutralen Technologien für Fern- und Nahwärme eingesetzt werden, soll sich vor allem an deren Versorgungssicherheit und ihrem Preis bemessen. Insbesondere Wärmepumpen bieten hier große Potenziale. Ob diese am effizientesten Wärme aus Flüssen und Seen, Grubenwasser, Abwässern, dem Boden oder der Umgebungsluft gewinnen können, ist gemäß den örtlichen Bedingungen in der kommunalen Wärmeplanung zu ermitteln. Auch industrielle Abwärme, großflächige Solarthermie und Power-to-Heat-Anlagen können dabei Berücksichtigung finden. Den Bau weiterer Restmüll- oder Ersatzbrennstoffkraftwerke zur Energie- oder Wärmeerzeugung sehen wir hingegen äußerst kritisch. Stattdessen wollen wir Abfallvermeidung und Kreislaufwirtschaft stärken.
Neben Fern- und Nahwärmenetzen werden viele Haushalte und Unternehmen individuelle Lösungen für ihre Wärmeversorgung benötigen. Dezentrale Wärmepumpen können auch hier in vielen Fällen eine klimafreundliche und kostengünstige Wärmeversorgung gewährleisten. Die Bereitstellung von Strom und Wärme durch Sonnenenergie kann die Wärmeversorgung von Gebäuden sinnvoll ergänzen. Einer individuellen Wärmeversorgung vorrangig durch Wasserstoff, Biomasse und Holz stehen wir kritisch gegenüber, da die Verfügbarkeit in großen Mengen perspektivisch nicht gewährleistet werden kann und damit ein Investitionsrisiko entsteht. Energieträger aus Biomasse können lokal im Einzelfall jedoch wirtschaftlich bzw. als Übergangslösung sinnvoll sein. Wo Holz genutzt wird, stellen Kurzumtriebsplantagen eine bessere Alternative zur konventionellen Waldbewirtschaftung dar. Wir setzen uns dann für möglichst effiziente Nutzungskonzepte auf Quartiersebene ein.
Damit die Energiewende gelingt, muss ein möglichst großer Anteil der Gesellschaft dafür aktiv einbezogen werden. Um die Akzeptanz zu erhöhen, müssen die Vorteile einer grünen Energieversorgung noch besser spürbar werden. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet werden, dass sie der Vielzahl verschiedenster Akteur*innen gerecht werden und weiterhin attraktive Bedingungen für Modelle der Bürger*innenenergie und dezentrale Anlagen in Quartieren bieten. Die Möglichkeiten der Beteiligung und finanziellen Teilhabe der Bürger*innen wollen wir ausschöpfen und Energiegenossenschaften durch Beratung, Bereitstellung von Flächen und die Befreiung von Ausschreibungspflichten besonders unterstützen. Auch Modelle zur Nahwärmeversorgung auf genossenschaftlicher Basis sollen ermöglicht werden. Durch die Stärkung und den Ausbau niederschwelliger Beratungsangebote, z. B. bei der SAENA, wollen wir Unsicherheiten weiter abbauen und allen Bürger*innen eine individuelle Teilhabe an der Energiewende ermöglichen.
Der Kohleausstieg muss deutlich vor 2038 kommen. In Sachsen darf nicht mehr Kohle verbrannt werden, als das deutsche 1,5-Grad-Budget erlaubt. Dies ist klimapolitisch, aber auch darüber hinaus notwendig. Nur ein planvoller frühzeitiger Ausstieg bietet die Chance, Versorgungssicherheit jenseits steigender Kohle- und CO2-Emissionspreise langfristig sicherzustellen. Kohle wird schon deutlich vor 2038 nicht mehr wettbewerbsfähig sein und bedroht damit die Energiepreise über Sachsen hinaus. Daher gilt es jetzt die Rahmenbedingungen für einen frühestmöglichen Ausstieg aus der Kohle zu schaffen, um die energiepolitischen, wirtschaftlichen und ökologischen Risiken eines ungesteuerten oder zu späten Ausstiegs zu vermeiden.
Der polnische Tagebau Turów, direkt an der Grenze zu Deutschland und Tschechien, ist einer der größten Tagebaue, Luftverschmutzer und Naturzerstörer Europas, dessen Auswirkungen wir auf sächsischer Seite der Grenze deutlich spüren. Wir stehen an der Seite der polnischen Tagebaugegner*innen klar gegen eine weitere Verlängerung des Kohletagebaus in Turów. Diese steht einer Einhaltung der Klimaziele entgegen. Daher fordern wir EU-rechtlich korrekte grenzüberschreitende Prüfverfahren für die Umweltverträglichkeit. Sächsischen Kommunen wie Zittau, denen infolge des drastisch sinkenden Grundwasserspiegels Bodensenkungen drohen, sagen wir unsere Unterstützung zu.
Wir setzen uns für den Erhalt des Dorfs Miłoraz/Mühlrose ein. Die darunterliegende Kohle ist erwiesenermaßen energiewirtschaftlich nicht notwendig. Aus der 1,5-Grad-Grenze folgt für uns BÜNDNISGRÜNE ganz klar: Kein Dorf darf mehr der Kohle geopfert werden.
Wir wollen die häufig gut geeigneten Bergbaufolgeflächen für Wind- und Solarparks nutzen, soweit dies regional ausgewogen geschieht. Wir kämpfen dafür, dass diese Flächen aber insbesondere Bürger*innenenergiegenossenschaften, dem sächsischen Mittelstand, Stadtwerken und Crowd-Investing-Unternehmen für die Umsetzung Erneuerbarer-Energien-Projekte zugänglich gemacht werden und nicht nur Kohlekonzerne zum Zuge kommen. Dennoch unterstützen wir deren Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen und begrüßen deren Beitrag zur sächsischen Energiewende. Wir wollen damit den Braunkohleregionen den Weg bereiten, ihre energiewirtschaftliche Bedeutung und die damit verbundene Wertschöpfung zu erhalten.
Die Wiedernutzbarmachung von Tagebaufolgeflächen ist eine Jahrhundertaufgabe. Wir stehen dafür ein, dass die Tagebaubetreiber diesbezüglich ihre gesetzlichen Pflichten erfüllen und die dafür nötige Finanzierung bereitstellen. Ein ungesteuerter Kohleausstieg oder eine Insolvenz der Kohlesparte des Tagebauunternehmens in der Lausitz zählen zu den größten Haushaltsrisiken für den sächsischen Staatshaushalt. Um diese Risiken für öffentliche Haushalte abzuwenden, wollen wir die Betreiber zu risikoangepassten Einzahlungen in die Sondervermögen der Zweckgesellschaften oder entsprechenden Sicherheitsleistungen verpflichten.
Auch langfristige Bergbaufolgekosten etwa in Bezug auf den Wasserhaushalt und den Eintrag von Sulfaten, Eisenverbindungen und anderen Stoffen müssen dabei mit in den Blick genommen werden. Für den Umgang mit Eisenockerschlamm setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für ein wissenschaftliches Modellprojekt ein.
Als zusätzliches Instrument für die Bewältigung der langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir BÜNDNISGRÜNE eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor. Diese darf aber nicht dazu dienen, dass heutige oder frühere Tagebaubetreiber sich ihrer Pflichten entledigen.
Im Bausektor liegen enorme Potenziale zur Schonung von Böden, Rohstoffen und zur Einsparung von Energie und Treibhausgasen. Neben der Betriebsenergie schlagen dabei auch Emissionen und Rohstoffe bei der Gewinnung und Herstellung von Baustoffen sowie dem Rückbau entscheidend zu Buche. Eine ungebremste Flächeninanspruchnahme treibt mit den damit verbundenen neuen Siedlungs- und Verkehrsflächen die Klimakrise weiter an. Wir verstehen daher den Erhalt und die Sanierung von Bestandsbauten als Schlüssel zum Klimaschutz, wollen Umbau und Umnutzung gegenüber dem Neubau priorisieren und dies als neues Leitbild im Bauwesen verankern. Die Sächsische Bauordnung wollen wir deshalb im Sinne einer „Umbauordnung“ weiterentwickeln und das Bauen im Bestand durch vereinfachte, kostengünstigere Standards erleichtern.
Für öffentliche Tiefbauprojekte (Infrastruktur) streben wir die Entwicklung und Umsetzung geeigneter Nachhaltigkeitsstandards an. Eine verpflichtende Abrissanzeige auf Basis von Ökobilanzen sowie verpflichtende Bauteilsichtungen vor Rückbau würden die wertvollen Bauprodukte in Gebäuden schützen. Um einfaches und experimentelles Bauen zuzulassen, haben wir uns für die Einführung einer Gebäudeklasse E eingesetzt. Unser Ziel ist, im Bestand gebundene Rohstoffe und Energie zu erhalten. Mithilfe von Regelungen für die Zulassung von wiederverwendeten Bauprodukten und durch die Einführung eines digitalen Gebäuderessourcenpasses wollen wir zu einer Betrachtung des Lebenszyklus im Bausektor kommen. Der Pass soll in Anlehnung an die europäischen Bestrebungen in ein digitales Gebäudelogbuch eingespeist werden, in dem BIM-basierte Daten von Gebäuden erfasst und in dem zusätzlich der Energieausweis aufgenommen werden kann.
Wir setzen uns für eine vorrangige Förderung der Reaktivierung von aus der bisherigen Nutzung gefallenen Gebäuden – wie beispielsweise Bahnhöfen, Kaufhäusern, Industriebauten oder Kirchen – sowie von Um- und Zwischennutzungen im Rahmen der Städtebauförderung ein. Der Rückbau von Gebäuden und Infrastruktur soll soweit wie möglich vermieden werden. Für Neubauten streben wir weitgehende Klimaneutralität und Ressourcenschonung über den gesamten Lebenszyklus an – von den eingesetzten Baustoffen über die Errichtung und den Betrieb bis zum Rückbau.
Dabei wollen wir durch finanzielle Anreize, Standards und die Vorbildrolle der öffentlichen Hand dafür sorgen, dass der Einsatz nachwachsender und kreislauffähiger Baustoffe selbstverständlich wird. Wir machen uns dafür stark, schrittweise die Wiederverwendung von Baustoffen und -produkten als Planungsprinzip zu verankern. Der größte Hebel im Gebäudebereich zur Erreichung der Klimaziele und zugleich wirtschaftlich geboten ist die energetische Ertüchtigung des Bestandes, welche rechtlich verbindlich durch die EU-Gebäuderichtlinie gefordert wird. Wir machen uns dafür stark, dass der Freistaat seine Vorbildrolle dafür wahrnimmt und seine Immobilien konsequent mit dem Ziel eines vollständig klimaneutralen Gebäudebestandes bis 2035 modernisiert. Den Sächsischen Staatsbetrieb Immobilien- und Baumanagement (SIB) wollen wir darauf sowie auf Klimaneutralität als Standard für alle Planungen für öffentliche Neubaugebäude ab dem Jahr 2025 verpflichten.
Digitale Bauplanung und -dokumentation sollen bei öffentlichen Bauten Standard werden. Fachkräfte im Handwerk, Planende und Bauausführende wollen wir mithilfe der SAENA für klimagerechtes Planen und Bauen sensibilisieren und weiterbilden. Zudem streben wir die Einrichtung eines anwendungsorientierten Kompetenzzentrums für nachhaltiges Planen und Bauen von Gebäuden, Freiflächen und Infrastruktur in Sachsen an, welches seinen Schwerpunkt im Bereich der Bauherr*innenberatung und Unterstützung unserer Kommunen in diesen Bereichen hat. Die SAENA wollen wir beauftragen, private und öffentliche Eigentümer*innen für besonders nachhaltige, kreislauffähige, energieeffiziente oder flächensparende Modernisierung, Neu- oder Umbauten mit der Verleihung von „Grünen Hausnummern“ auszuzeichnen und zu würdigen.
Insgesamt gilt es, den Landesentwicklungsplan als Grundlage für die Raumordnungspläne in Verbindung mit dem Landesverkehrsplan weiterzuentwickeln. Autogerechte Einkaufsstätten und der Bau von autoabhängigen Wohnstätten gehören auf den Prüfstand. Dem Konzept der „Stadt der kurzen Wege“ folgend sollen die Raumordnungspläne stärker darauf abzielen, Wege zu verkürzen, den Flächenfraß einzuschränken und die gemeinschaftliche Lebensqualität zu steigern – und das gleichermaßen für Städte und Ortschaften. Instrumente wie die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung sollen diese Entwicklung unterstützen.
Bereits jetzt sind die Auswirkungen des Klimawandels deutlich spürbar in Form von Extremwetterereignissen, Hitze und Dürre bis zu Starkregen und Überflutungen. Dabei gilt: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Anpassungsmaßnahmen sind unverzichtbar, denn sonst drohen massive gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. Dass sich Investitionen in präventiven Klimaschutz auszahlen, wird klar, wenn die Kosten dafür mit dem drohenden Schaden ins Verhältnis gesetzt werden.
Gewässer, Wälder, Wiesen, Felder sowie Parks und städtische Grünflächen sind unsere natürlichen Ressourcen zur Reinhaltung der Luft, zum Schutz vor Hitze und zur Speicherung von Wasser. Um uns an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen und uns vor Extremwetterereignissen bestmöglich zu schützen, drängen wir darauf, unsere sogenannte blaue und grüne Infrastruktur in der Stadt- und Regionalplanung zu verankern und in ämterübergreifenden Planungsprozessen systematisch mit sogenannter grauer (Gebäude-) Infrastruktur zu verkoppeln. Das Netzwerk natürlich gewachsener und (naturnah) angelegter Wasser- und Grünflächen soll so effektiv ausgebaut und mit technischer Wasserinfrastruktur verbunden werden.
Unser Ziel ist es, Dorfentwicklung und Stadtplanung konsequent am Konzept der Schwammfähigkeit von Landschaften auszurichten und natürlich vorhandene wie auch technisch angelegte Versickerungsflächen und Speicher zu fördern. So kann beispielsweise mithilfe von Grünflächen und Feuchtgebieten, versickerungsfähigen Verkehrsflächen oder Mulden und Rigolen Regenwasser vor Ort aufgenommen und gespeichert werden, anstatt es zu kanalisieren und abzuleiten. So wird das Wasser nicht dem Wasserkreislauf entzogen, sondern vor Ort gehalten und steht in Trockenzeiten zur Verfügung. Für neue Baugebiete streben wir Schwammstadtkonzepte als Standard an. Um Trinkwasser zu sparen und Kläranlagen zu entlasten, wollen wir die Grauwassernutzung im Wohnungs- wie Gewerbebau voranbringen
Wir wollen gerade in den ländlichen Regionen die Lebensqualität und das Wohlbefinden der örtlichen Bevölkerung stärken. Deshalb kämpfen wir dafür, den Gehölzbestand in Sachsen in Form von Straßenbäumen, Streuobstwiesen und Sträuchern zu erhalten und schrittweise zu erhöhen. Zusätzliche Potenziale dafür sehen wir bei der Verschattung von Radwegen durch Baumpflanzungen sowie der Schließung von Lücken durch Sträucher entlang von Straßen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Speicherung von klimaschädlichem CO2, zur Kühlung und Reinigung der Luft, zur Verschattung, Lärmminderung und für ein natürliches Wassermanagement in Stadt und Land.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Alleen, für deren Erhalt und Neuanlage wir eine Förderung durchsetzen konnten. Um das Bewusstsein für deren ökologischen Wert zu steigern, wollen wir den Wettbewerb „Schönste Allee in Sachsen“ ausrufen. Uns ist dabei wichtig, dass wir dazu die vorrangige Nutzung von Gehölzen aus sächsischen Baumschulen festschreiben und die Kooperation der öffentlichen Hand mit den grünen Branchen in Sachsen forcieren. Indem wir begrünte Gebäude und Infrastruktur – wie zum Beispiel Dach-, Wand-, Fassaden- und Gleisbettbegrünung – ausbauen und fördern, sorgen wir besonders in urbanen Gebieten für zusätzliche Abkühlung. Besonders hitzebelastete Flächen wie zum Beispiel Schulhöfe, Innenhöfe und Parkplätze sollen entsiegelt und durch Bepflanzung verschattet werden. Von uns eingeführte Fördermöglichkeiten des Freistaates wie die Förderrichtlinie Stadtgrün wollen wir ebenso wie die Förderrichtlinie Natürliches Erbe fortführen und bedarfsgerecht weiterentwickeln, um die Anpassung an den Klimawandel in Sachsen zu verbessern. Entsprechende Vorgaben für Begrünung, Wasserrückhalt und Entsiegelung wollen wir landesrechtlich verankern.
Mit Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen – das betrifft das Gewerbe ebenso wie Rohstoffabbau, Verkehrsflächen und den Wohnungsbau. Die aktuelle Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Flächenfraß in Sachsen deutlich zu verringern. Dies ist uns bislang nicht gelungen und es bedarf deutlich stärkerer Anstrengungen. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist schon lange klar: Es braucht eine Netto-Null-Flächenversiegelungsstrategie für Sachsen. Denn die dramatische Zunahme der Flächenversiegelung in Sachsen ist vor dem Hintergrund der enormen Klima- und Umweltauswirkungen nicht mehr akzeptabel.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ackerflächen und Wiesen sollten nicht ohne Weiteres für gewerbliche Zwecke oder andere Baumaßnahmen umgewandelt werden. Um neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen, müssen wir alles dafür tun, Bestandsflächen zu aktivieren und zu nutzen, das Flächenrecycling zu verstärken und Brachflächen zu revitalisieren. Die Sanierung und Wiederbelebung von brachliegenden Industrieflächen muss immer Vorrang vor Neuversiegelungen haben. Bei der Ausweisung neuer Siedlungs- und Gewerbeflächen wollen wir die Umsetzung von Kompensation besser kontrollieren, verstärkt auf Entsiegelung setzen und hierfür die kommunenübergreifende Zusammenarbeit stärken. Zugleich setzen wir uns für die stärkere Beratung von Kommunen für die Innenraumentwicklung ein, um Leerstand entgegenzuwirken und attraktive Ortskerne und Innenstädte zu schaffen.
Auch im Rahmen der sächsischen Förderpolitik wollen wir flächensparendes Bauen ermöglichen und zusätzliche Anreize bieten, in die Höhe statt in die Fläche zu bauen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die sogenannte vertikale Nutzungsmischung in Sachsen voranzubringen. Sie bedeutet, dass Gebäude nicht nur einseitig genutzt, sondern verschiedene Nutzungen wie beispielsweise der Jugendclub oder der Sportplatz auf dem Supermarktdach miteinander kombiniert werden, anstatt eingeschossig zu bauen. Für die Kommunen braucht es ausreichend finanzielle Spielräume und Anreize, um verstärkt in die Höhe zu bauen und bereits versiegelte Flächen effizienter zu nutzen.
Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten wollen. Expandierende oder sich neu ansiedelnde Unternehmen benötigen dafür zusätzliche oder neue Flächen. In Zeiten der fortschreitenden Klima- und Biodiversitätskrise und von Ressourcenknappheit müssen dabei neue Wege beschritten werden, um Flächeninanspruchnahmen zu minimieren. Biotopverbünde sowie land- und forstwirtschaftliche Flächen müssen geschützt werden. Ein absoluter Vorrang muss der Erschließung von bereits versiegelten und ungenutzten Flächen eingeräumt werden. Unter diesen Gesichtspunkten müssen die bisherigen Planungen für das Industriegebiet Wiedemar und den Industriepark Oberelbe einer Neubewertung unterzogen werden. Sollte unter Berücksichtigung der vorstehenden Prämissen ein Eingriff in land- und forstwirtschaftliche Flächen unvermeidbar sein, können diese Flächen nur dem Prinzip der Netto-Null-Versiegelung folgend bebaut werden, wenn andernorts in Sachsen Entsiegelungen in vergleichbarer Größe vorgenommen werden. Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Industriegebiete stellen wir unter den Vorbehalt einer optimalen Erschließung dieser Gebiete durch den ÖPNV.
Sachsen ist reich an natürlicher Vielfalt. Das, was die Schönheit unserer Natur ausmacht, ist gleichzeitig die Existenzgrundlage für eine lebenswerte Zukunft. Wir sind entschlossen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, indem wir das Artensterben wirksam verlangsamen. Wir leiten die Trendwende ein, indem wir Artenschutz in einem integrierten Ansatz bei jeder Form der Landnutzung von der Landwirtschaft, Waldbewirtschaftung und Gewässerentwicklung bis hin zu Wirtschaft und Stadtentwicklung systematisch berücksichtigen. So schaffen wir Synergien mit Klimaschutz und Klimaanpassung, mit Stadtgrün, Auenentwicklung und Moorrenaturierung bis hin zur naturschutzfachlichen Aufwertung bei Freiflächen-PV.
Es ist uns gelungen, den Umwelt- und Naturschutz in Sachsen deutlich zu stärken und so unsere Bäume, Auen, Moore und Wälder besser zu schützen. Diese Maßnahmen fortzuführen ist unverzichtbar, weitere zu ergreifen dringend geboten. Dafür kämpfen wir auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit. Ein besonderer Fokus liegt auf den drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz von Wasser.
Wir setzen uns für konsequenten Artenschutz ein. Mit dem Biodiversitätsprogramm „Sachsens Biologische Vielfalt“ gehen wir diese zentrale Herausforderung umfassend an. Wir denken und handeln länderübergreifend und wollen die neuen EU-rechtlichen Rahmenbedingungen des Nature Restoration Law (Europäisches Gesetz zur Wiederherstellung der Natur) nutzen, um interregionale Projekte zum Schutz von Natur und Biodiversität umzusetzen.
Wir machen uns für den Erhalt und die Verbesserung sächsischer Schutzgebiete im Rahmen des europäischen Natura-2000-Netzes stark und wollen das bestehende Verbundsystem aus Naturschutzflächen in der Kulturlandschaft weiter vernetzen. Der Nationalpark Sächsische Schweiz ist ein Schatz, den wir erhalten wollen. Eine Umwandlung in einen Naturpark ist mit uns nicht zu machen. Vielmehr wollen wir den Nationalpark weiterentwickeln und damit die gesamte Nationalparkregion stärken. Wir sorgen für mehr Qualität von Schutzgebieten, indem wir das Besucher*innenmanagement evaluieren und verbessern.
Wir wollen unsere Anstrengungen zur Wiederherstellung von zerstörter Natur fortsetzen und orientieren uns dabei an den Zielsetzungen der EU.
Wir arbeiten unter Hochdruck an der Rettung und Wiedervernässung unserer sächsischen Moore und wollen diesen unverzichtbaren Beitrag für den natürlichen Klimaschutz und die Artenvielfalt auch in Zukunft absichern.
Mit uns wird das bestehende und in den letzten Jahren gestärkte Netz an Naturschutzstationen, Landschaftspflegeverbänden und Umweltbildungseinrichtungen abgesichert und weiterentwickelt.
Damit sowohl der Wolf als auch die Weidetierhaltung eine Zukunft im Freistaat haben, entwickeln wir das sächsische Wolfsmanagement entlang der europäischen und bundespolitischen Rahmensetzung weiter.
Wir unterstützen die Landwirtschaft beim Verzicht auf die Nutzung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Wir BÜNDNISGRÜNE streben trotz der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat auf europäischer Ebene weiterhin eine deutliche Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln an und unterstützen dafür die Entwicklung alternativer Techniken und Verfahren. Behörden wollen wir so ausstatten, dass sie in der Lage sind, Kontrollen und die Ahndung von Verstößen bei nicht sachgemäßer Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden durchzuführen. Gleichzeitig fördern wir mehr regionales sowie widerstandsfähiges Saat- und Pflanzengut.
Wir werden die Imkerei in Sachsen weiter fördern und deren Förderung grundsätzlich neu aufstellen. Unser Ziel ist, Imkerei und damit zusammenhängende Bildungsprojekte nicht nur über Verbandsstrukturen zu fördern, sondern wir wollen auch nicht verbandlich organisierte Imker*innen und Akteur*innen unterstützen.
Die Perspektiven von Akteur*innen in Naturschutz, Landwirtschaft und Kommunen bringen wir auf dem wichtigsten gemeinsamen Nenner zusammen: dem Anliegen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren. Wir fördern deren Zusammenarbeit als wichtige Schnittstelle. Naturschützer*innen und Naturschutzhelfer*innen sagen wir auch weiterhin unsere Unterstützung in ihrer wichtigen Arbeit zu, so dass Beratungsangebote und Vorgaben zur Mittelverwendung den tatsächlichen Bedarfen entsprechen. Mit Digitalisierungsmaßnahmen und Professionalisierung wollen wir die Förderung von Naturschutz noch besser an die bestehenden Anforderungen anpassen. Dazu zählt die Verbesserung von Möglichkeiten einer Vorauszahlung von Fördermitteln, um Verbände bei der Umsetzung großer Naturschutzprojekte zu stärken und ihr wirtschaftliches Risiko zu minimieren.
Naturschutz ist auch ein zentrales Anliegen unserer Städte und Voraussetzung für die Widerstandsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels, für die urbane Räume besonders anfällig sind. Neben Freiflächen, Wiesenflächen, Sträuchern, Alleebäumen und Einzelbäumen verfolgen wir den Ansatz von (essbaren) Waldgärten – sogenannten Tiny (Food) Forests – als kleine und besonders dichte Wälder in städtischen Gebieten mit einem hohen Nutzen für Artenschutz, Luftverbesserung und Kühlung auf vergleichsweise kleinen Flächen. Mit urbanen Naturverbundräumen schaffen wir Kühlung und saubere Luft in den Städten, Versickerungsflächen für Regenwasser und Rückzugsorte für Tiere.
Wir wollen prüfen, wo grundständige (institutionelle) mehrjährige Förderungen in diesem Bereich zukünftig ermöglicht werden können, um Verwaltungsaufwand auf allen Seiten zu senken und Kontinuierlichkeit (Sicherheit für Akteur*innen) zu erhöhen.
Waldschutz und Klimaschutz bedingen sich gegenseitig: Wälder speichern immense Mengen an klimaschädlichem CO2, gleichzeitig ächzen sie unter den Folgen der globalen Erwärmung durch den Klimawandel. Unser Ziel ist, den Rückgang von Waldflächen umzukehren, den Waldbestand zu erhalten und Waldflächen auszubauen. Wir halten am Ziel einer deutlichen Waldmehrung fest und wollen die Umwandlung von Wald in andere Flächennutzungsformen strikt an die Bedingung knüpfen, dass an anderer Stelle neue Waldflächen entstehen. Finanzielle Abgeltungen von Waldumwandlungen lehnen wir entschieden ab.
Private Waldbesitzer leisten mit der Pflege und Unterhaltung von Waldflächen einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Artenschutz. Diese öffentlichen Leistungen wollen wir auch weiterhin anhand klarer Kriterien im Sinne des Gemeinwohls mit öffentlichen Geldern fördern.
Unter unserer Verantwortung wurde die Förderung – unabhängig von der Eigentumsart – auf einen integrativen, naturgemäßen Waldumbau ausgerichtet, der unsere Wälder für den Klimawandel fit macht und den Artenschutz stärkt. Damit diese ihren Zweck erfüllt, gestalten wir die Förderung möglichst unbürokratisch und ermöglichen insbesondere Maßnahmen zur Pflege von Neupflanzungen. Dazu verfolgen wir ambitionierte Ziele. Die von uns initiierten Beispielreviere des Sachsenforsts strahlen auch auf Privat- und Körperschaftswald aus. Entsprechend der Nationalen Biodiversitätsstrategie sollen auf mindestens fünf Prozent der sächsischen Waldflächen großräumige Prozessschutzflächen entwickelt werden. Wildnisgebiete wie die Königsbrücker Heide wollen wir dafür bereitstellen und stärker in den länderübergreifenden Biotopverbund integrieren. Im sächsischen Staatswald soll zudem ein Netz an Biotopbaum-Habitatstrukturen ausgewiesen und erhalten werden.
Dass Holz als ein heimischer und nachwachsender Rohstoff zunehmend an Bedeutung gewinnt, begrüßen wir und streben dafür eine verantwortungsvolle wirtschaftliche Nutzung der wertvollen Ressource an. Entsprechend dem von uns in der Neuen Sächsischen Rohstoffstrategie verankerten Kaskadenprinzips soll einer langlebigen Nutzung beispielsweise im Bau Vorrang eingeräumt und gleichzeitig der Anteil an Holz, der verbrannt wird, deutlich reduziert werden. Sachsen entwickelte sich Anfang des 20. Jahrhunderts zur Wiege des modernen, industriellen Holzbaues. Das von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierte neu gegründete Holzbaukompetenzzentrum wollen wir in einem sanierten oder neu gebauten Holzbau als feste Adresse für Planer*innen, Handwerker*innen und Bauherr*innen mit sachsenweiter Ausstrahlung etablieren.
Wir haben in den letzten Jahren erreicht, dass ein Drittel des Staatswaldes nach Forest Stewardship Council (FSC)-Zertifizierung bewirtschaftet wird und wollen dies auf die gesamte Fläche des Staatswaldes ausweiten, um die Waldbewirtschaftung nachhaltiger zu machen und Vermarktungsvorteile zu nutzen. Für die Forstwirtschaft in Flora-Fauna-Habitat-Gebieten (FFH-Gebiete) fordern wir verbindlichere Regeln für Umweltverträglichkeits- und FFH-Prüfungen. Mit einem Förderprogramm wollen wir Anreize für den Einsatz von Rückepferden in der Waldbewirtschaftung schaffen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass „Holz von hier“ stärker bei öffentlicher Vergabe berücksichtigt wird und übernehmen damit auch Verantwortung für den weltweiten Waldschutz.
Ohne Wasser gibt es kein Leben. Ohne sauberes Wasser gibt es keine lebenswerte Zukunft. Wir arbeiten an einer umfassenden sächsischen Wasserstrategie ausgehend von der unter unserer Verantwortung erarbeiteten Grundsatzkonzeption „Wasserversorgung 2030“ und der Strategie „Wasserrückhalt in der Fläche“. Oberste Priorität haben dabei die Gewährleistung einer guten und sicheren Trinkwasserversorgung sowie Abwasserentsorgung und der Schutz unserer natürlichen Gewässer. Wir streben eine Reduzierung des Wasserverbrauchs und ein klimaangepasstes Wassermanagement an. Dazu gehört die Wiederverwendung von Brauchwasser in der Industrie. Wir wollen Anreize schaffen, um Spurenstoffe und Mikroplastik in unserem Wasser zu reduzieren.
Nachhaltiger Schutz vor Wetterextremen – Starkregen wie auch Dürre – erfordert, die gesamte Fläche in den Blick zu nehmen. Um Gewässerschutz und -unterhaltung in einer hohen ökologischen Qualität überall in Sachsen abzusichern, streben wir flächendeckende Zusammenschlüsse von Kommunen in Gewässerunterhaltungsverbänden an. Ihnen wollen wir im Zusammenspiel mit den von uns eingeführten Gewässerunterhaltungsberater*innen einen Instrumentenkoffer für gewässerkonforme Nutzungsformen, Möglichkeiten zum Flächentausch sowie Ausgleichsflächen an die Hand geben. Wo es möglich ist, werden wir Bäche und Flüsse auch in Städten offenlegen und renaturieren.
Mit der Umsetzung von Konzepten für schwammfähige Landschaften, einem Stopp des Flächenfraßes, der Fortführung der in Gang gesetzten Renaturierungen natürlicher Wasserrückhalteflächen wie Auenflächen und naturverträglichen Methoden der Bodenbearbeitung verbessern wir die Speicherfähigkeit des Bodens in Stadt und Land. Der Freistaat soll die Kommunen dabei weiterhin mit Fördermitteln und Beratungsangeboten unterstützen. Dazu wollen wir das sächsische Kompetenzzentrum für nachhaltiges Planen und Bauen als Beratungsstelle für einen strategischen und nachhaltigen Umgang mit Flächenkonkurrenzen und den Schwammstadt-Bau einrichten und so Bauwerksbegrünung, versickerungsfähige Flächen und Regenwasserrückhaltung in Sachsens Städten fördern.
Wir treten für eine konsequente und zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ein, um die chemische und ökologische Qualität des Grund- und Oberflächenwassers zu verbessern. Steuergelder sind besser in Investitionen für sauberes Wasser angelegt, als in teuren Vertragsstrafen, die bei Nichteinhaltung drohen. Zur Renaturierung und zur Anpflanzung von standortgerechten gewässerbegleitenden Gehölzen sollen Gewässerrandstreifen im Sinne eines Gewässerentwicklungskorridors angelegt werden. Mit Renaturierungsmaßnahmen entlang von Flüssen und Bächen erhalten Fließgewässer ihre natürliche Struktur zurück und können neue räumliche Qualitäten in den Kommunen geschaffen werden. Dies ist Naturschutz und Hochwasserschutz in einem.
Im Hochwasserschutz muss die Deichrückverlegung Priorität vor Deichneubau, -sanierung und -erhöhung haben. Mit der erfolgreichen schrittweisen Umsetzung des Auenprogramms sind wir dabei bereits vorangegangen. Mit einem Programm „100 wilde Bäche“ wollen wir gezielt kleinere Kommunen bei modellhaften Renaturierungsprojekten unterstützen. Für den Erwerb von Flächen zur Gewässerentwicklung und –renaturierung von Fließgewässern mit ihren Auen sowie rund um Seen und Teiche drängen wir auf ein Budget zur Gewässerentwicklung und Gewässerrenaturierung im Landeshaushalt und setzen uns für ein Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand auch für Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Gewässerrenaturierung ein.
Wir wollen keine Motorboote mit fossilen Brennstoffen auf Tagebaunachfolgeseen. Die Natur, die durch den Braunkohleabbau zerstört wurde, soll sich erholen können und Tagebaufolgeseen in erster Linie renaturiert werden. Hierfür wollen wir das Sächsische Wassergesetz ändern.
Den Bau von Staustufen in der Elbe auf tschechischer Seite lehnen wir ab. Für die Elbe als Sachsens größten Fluss setzen wir auf ein nachhaltiges Gesamtkonzept für eine naturnahe Entwicklung und eine Rückstufung der Wasserstraßenfunktion.
Weiterhin setzen wir uns für eine Erweiterung des Biosphärenreservats Mittelelbe auf den sächsischen Teil der Elbe ein. Wir treten für die Fortführung bzw. Wiederaufnahme des Projekts „lebendige Mulde“ ein. Die Revitalisierung der Leipziger Aue mit ihrem Auwald wollen wir im Rahmen eines Naturschutzgroßprojekts umsetzen und dabei einen starken Fokus auf die Renaturierung der Hauptgewässer legen.
Wir haben den Wasserhaushalt von Bergbaufolgeflächen im Blick und wollen diesen nachhaltig sanieren. Anstatt auf Wasserüberleitungen aus anderen Flussgebieten setzen wir auf Wasserrückhaltung und eine angepasste Flutung von Bergbaufolgeseen, um Verdunstung zu minimieren. Für die Finanzierung der enormen Summen, die für eine Wiederherstellung von Natur und Landschaft benötigt werden, fordern wir eine Beteiligung der Braunkohleunternehmen im Rahmen einer Stiftung, die die Finanzierung der Ewigkeitskosten absichert und nicht nachfolgenden Generationen aufbürdet. Für die bedeutsamen Zukunftsaufgaben im Bereich des Wasserhaushalts wollen wir den Klimafonds in erheblichem Umfang stärken.
Saubere Luft, Lärmschutz und Lichtsparsamkeit schonen nicht nur die Umwelt, sondern sind auch für die Gesundheit jeder und jedes Einzelnen von großer Wichtigkeit. Dabei handelt es sich auch um eine Frage sozialer Gerechtigkeit, denn insbesondere Menschen mit geringen Einkommen leben an Orten, wo die Belastung durch Lärm und Abgase groß ist. Hauptverursacher von Luftverschmutzung und Lärm ist der Verkehr. Durch Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Lärmschutz – wie z. B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Begrünung und Schallschutz – wollen wir die Aufenthaltsqualität an großen Straßen und vielbefahrenen Bahnstrecken verbessern. Mit einer Verlagerung von mehr Transporten und Logistik auf die Schiene sowie durch den konsequenten Ausbau von ÖPNV- und Radverkehrsinfrastruktur wollen wir den Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen wie Stickstoffoxid und Feinstaub insgesamt reduzieren.
Wir setzen uns für mehr Lärmschutz ein und erklären uns solidarisch mit allen vom Fluglärm Betroffenen. Wir unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung von klima- und gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs und fordern dafür einen deutlich höheren Beitrag der Frachtflugunternehmen ein. Die aktuellen Ausbaupläne für den Frachtflughafen Leipzig/Halle, die einseitig zu Lasten der Bevölkerung in den umliegenden Städten und Gemeinden gehen, lehnen wir ab. Zur Einhaltung der Lärmrichtlinien der Weltgesundheitsorganisation muss der aktive und passive Schallschutz im Einzugsgebiet des Flughafens deutlich verbessert werden. Dazu fordern wir ein Aussetzen des Flugverkehrs zwischen 22 und 6 Uhr gemäß den Empfehlungen des Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen. Eine Weiterentwicklung zu einem Green Airport unterstützen wir.
Ein sparsamer Umgang mit Licht schützt Insekten und Vögel, spart Energie und verbessert Gesundheit und Wohlbefinden. Deshalb wollen wir Beleuchtungssysteme fördern, die bedarfsgerecht öffentliche und private Anlagen beleuchten, indem sie ein- und ausgeschaltet werden können und nur jene Flächen beleuchten, wo das Licht benötigt wird. Naturnahe Bereiche wie Bäume, Felsen und Gewässer sollen nicht beleuchtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Beleuchtung im öffentlichen Raum insektenfreundliches Licht genutzt und die Lichtmenge sparsam gewählt wird. Dafür wollen wir die Umsetzung entsprechender Regelungen für eine naturschutz- und gesundheitsfreundliche Planung verbessern, indem die kommunale Ebene sensibilisiert und die Erstellung von Grünordnungsplänen im Rahmen von Bebauungsplanverfahren forciert wird.
Unsere Landwirtschaft ist unverzichtbar für die Versorgungssicherheit und steht in hoher Verantwortung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Freistaat, eng mit dem Schutz wertvoller Kulturlandschaften und mit authentischen touristischen Angeboten verwoben. Angesichts der Herausforderungen von Klimawandel und Artensterben sowie des hohen wirtschaftlichen Drucks erbringen unsere Landwirt*innen in Sachsen beachtliche Leistungen.
Wir treten auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die die Belange von Umwelt, Tier und Mensch in einem verlässlichen Rahmen zusammenführt. Eine vielfältige, zukunftsfeste und gesunde Landwirtschaft können wir nur gemeinsam mit allen Beteiligten in der Landwirtschaft gestalten.
Landwirtschaftliche Produktivität ist auf intakte natürliche Lebensgrundlagen angewiesen. Daher setzen immer mehr Betriebe sowie auch Verbraucher*innen auf ökologischen Landbau. Diesen gilt es entsprechend der Nachfrage und in Orientierung an Bundeszielen weiter zu entwickeln. Betriebe, die planen, von konventionellen auf andere Bewirtschaftungsformen umzustellen, wollen wir gezielt unterstützen. Das von uns initiierte Kompetenzzentrum für ökologischen Landbau wollen wir dafür weiter stärken. Unser Augenmerk liegt auf der Förderung von Struktur in der Fläche sowie kleinteiliger Anbauflächen, um Probleme der Wasserverfügbarkeit und der Bodenerosion zu reduzieren.
Die Nitratbelastung im Grundwasser wollen und müssen wir verringern. Dabei setzen wir auf eine sachliche Diskussion sowie auf Transparenz hinsichtlich des Aufbaus und der Qualitätssicherung des Messnetzes. Betriebe, die in Nitrat-belasteten Gebieten angepasste Kulturen anbauen, sollen staatliche Unterstützung u. a. bei der Vermarktung erhalten.
Mit einer Humusstrategie wollen wir für intakte Böden mit einer hohen Zahl an Bodenlebewesen und einem hohen Humusgehalt als Grundlage für eine zukunftssichere Landwirtschaft sorgen.
Wir wollen die sächsische Teichwirtschaft als bedeutungsvollen Faktor für die Fischzucht, den Schutz der natürlichen Lebensräume und die biologische Vielfalt in der kulturhistorischen Landschaft erhalten.
Wir erkennen die Leistungen einer verantwortungsvollen Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt an und treiben auf der Ebene der Europäischen Union ein Gemeinwohlprämienmodell in Form eines einfachen Punktesystems voran, um diese zu honorieren. Die Mittelvergabe müssen wir dabei weniger komplex gestalten und angestaute Bürokratie insgesamt erkennen und abbauen.
Hier in Sachsen haben wir dafür gesorgt, die Kofinanzierungsmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU bereitzustellen und wir sind auch in Zukunft entschlossen, dies fortzuführen. Bei der Auszahlung der Gelder an Betriebe wollen wir mit anderen Bundesländern zusammenarbeiten.
Unsere Arbeit zur Stärkung von Kreisläufen regionaler Wertschöpfung und Vermarktung von Landwirtschaftsprodukten wollen wir fortsetzen und entsprechende Strukturen wie die von uns etablierten Bio-Regio-Modellregionen oder die Sächsische Agentur für Regionale Lebensmittel (AgiL) festigen und weiter ausbauen. Dazu werden wir Ansprechstellen in den Regionen einrichten, um dort, wo produziert wird, auch kurze Wege zu gewährleisten. Das gelingt nur, wenn wir BÜNDNISGRÜNE weiter Verantwortung in diesem Land tragen.
Wir unterstützen Konzepte einer nachhaltigen Nutzung von biologischen Ressourcen in der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei und treiben die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien voran. Ein wichtiger Baustein regionaler, tierwohlorientierter Wirtschaftsketten und Vertriebskreisläufe sind hofnahe und Hofschlachtungen. Regionale (Wochen-)Märkte wollen wir gezielt unterstützen, um Ernte auf kurzem Wege vor Ort besser zu vermarkten.
Unser Ziel ist, die Selbstversorgung – insbesondere mit mehr Gemüse aus Sachsen – weiter zu steigern. Hierfür wollen wir den Anteil ökologischer und regional erzeugter Produkte in der Kita- und Schulverpflegung deutlich erhöhen. Ein Modellprojekt „Gesundes Frühstück“, das allen Kindern mindestens in der Grundschule zur Verfügung steht, wollen wir prüfen. Außerdem unterstützen wir kooperative Bewirtschaftungsmodelle wie „Solidarische Landwirtschaft“, die Gründung neuer Genossenschaften sowie Urban-Gardening-Ansätze, Waldgärten und das Konzept „Essbare Stadt“.
Dem Einsatz von grüner Gentechnik im Agrarbereich stehen wir aufgrund der komplexen Risiken für Mensch und Umwelt kritisch gegenüber und bringen stattdessen alternative Ansätze traditioneller und ökologischer Züchtungsverfahren voran, um den zentralen Herausforderungen wie Anpassung an den Klimawandel, Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes oder Ertragssteigerungen zur Sicherung der Welternährung schneller begegnen zu können. Um die Möglichkeiten der Bioökonomie zur nachhaltigen und gesundheitlich unbedenklichen Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln zu nutzen, wollen wir diesen Wirtschaftszweig wie auch damit verbundene Forschung und Entwicklung fördern. Die Entwicklung innovativer biobasierter Produkte und Materialien für eine nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei unterstützen wir.
Die vielfältige und einzigartige durch den Weinbau in Sachsen entstandene Kulturlandschaft wollen wir erhalten und fördern. Unser Ziel ist, die Situation des sächsischen Weinbaus zu verbessern, indem wir den herausfordernden Steillagenweinbau wie auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel fördern. Innovative Methoden im Weinbau – wie den Einsatz von Drohnen – gilt es zu stärken. Wir streben an, das Staatsweingut Schloss Wackerbarth zu einem zentralen Unterstützungsbetrieb zu entwickeln, der sich der Erprobung neuer Methoden im Weinbau sowie der Beratung von sächsischen Winzer*innen verschreibt.
Die Vielfalt unserer sächsischen Landwirtschaftsbetriebe ist uns sehr wichtig. Wir streiten für ein Sächsisches Agrarstrukturgesetz und eine Höfeordnung, um überhöhten Bodenpreisen, Bodenspekulation, Flächenkonkurrenzen und dem Höfesterben entgegenzuwirken. Förderprogramme zur Existenzgründung und Hofnachfolge, die wir initiiert haben, wollen wir als einfach zugängliche, unkomplizierte Unterstützung fortführen. Um Unternehmen in der Landwirtschaft und im Garten- und Landschaftsbau im Fachkräftewettbewerb unter die Arme zu greifen und junge Menschen aus Stadt und Land für eine Ausbildung in Land- und Forstwirtschaft zu gewinnen, streben wir eine Offensive für grüne Berufe an.
Die Landwirtschaft leidet bereits jetzt unter den Auswirkungen des Klimawandels. Wir wollen sie bei den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen an Klimafolgen weiterhin unterstützen. Wir haben in der ersten Legislatur unter grüner Beteiligung ein Kompetenzzentrum für Ökolandbau und ein Kompetenzzentrum für Nachhaltige Landwirtschaft geschaffen, um den in der Landwirtschaft anstehenden Transformationsprozess zu begleiten und gemeinsam mit den Landwirt*innen Lösungsansätze für eine resiliente Landbewirtschaftung zu erproben. Diese wollen wir fortführen. Bewirtschaftungsformen, die z. B. durch den langfristigen Aufbau von Humus dazu beitragen, CO2 im Boden zu binden und somit das Klima schützen, wollen wir honorieren.
Der Erhalt von Landwirtschaftsflächen ist Voraussetzung, um den Grad der Selbstversorgung und damit die Sicherheit der Lebensmittelversorgung in Sachsen zu erhöhen. Wir setzen uns dafür ein, PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden, Parkplätzen, versiegelten oder brachliegenden Flächen zu errichten. Wenn landwirtschaftliche Flächen für die Energieerzeugung genutzt werden, sollen integrierte Lösungen, die einen Mehrwert zur Lebensmittelproduktion sowie zur Biodiversität schaffen, Vorrang haben. Flächenkonflikte zwischen landwirtschaftlichen Nutzflächen und dem Ausbau von Erneuerbaren Energien lassen sich mit Agri-Photovoltaik (PV) auflösen. Indem technische Standards wie Mindesthöhen für PV-Anlagen im Ackerbau und in der Weidewirtschaft definiert und eingehalten werden, entsteht eine Win-Win-Situation für den Umwelt- und Klimaschutz wie auch für Landwirtschaftsbetriebe, die eine zusätzliche Einkommensquelle schaffen.
Wir wollen politisch arbeiten für eine konsequente Umsetzung der Digitalisierung in allen Behörden, welche die Landwirte entlastet statt zu Mehraufwand führt; für eine gemeinsame Koordination und Dokumentation der Staatsregierung bei Kontrollen, die durch mehrere Behörden jährlich durchgeführt werden und bislang nicht miteinander verzahnt sind; für Modellprojekte, die gemeinsam mit den Verbänden erarbeitet werden. Wir wollen eine Ansprechstelle schaffen zur Meldung von in Landeshoheit liegenden Festlegungen, die sich in der Praxis als nicht anwendbar oder gar kontraproduktiv erweisen.
Wir BÜNDNISGRÜNE ergreifen für Tiere und deren Schutz konsequent Partei. Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des grundgesetzlich verankerten Tierschutzes ein. Denn immer noch leiden viele Tiere unter Haltungsbedingungen, die sich nicht am natürlichen Verhalten der jeweiligen Tierart orientieren. Für deren Rechte und deren Schutz kämpfen wir weiter an der Seite von Umwelt- und Tierschutzorganisationen. Gleichzeitig unterstützen wir Tierhalter*innen bei Maßnahmen für eine tierartgerechte Haltung und bei der kontinuierlichen Verbesserung der Tiergerechtigkeit. Mit der Einsetzung einer/eines sächsischen Tierschutzbeauftragten haben wir eine wichtige Voraussetzung für die Stärkung des Tierschutzes in Sachsen geschaffen.
Wir streiten weiter für eine auskömmliche und gesicherte Finanzierung von Tierheimen, damit diese in der Lage sind, ihren Aufgaben auch bei steigenden Tierzahlen und gleichzeitig sinkenden Spendeneinkünften gerecht zu werden und keine Tiere in Not abweisen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Kommunen mehr finanzielle Mittel erhalten, um die Kosten für Unterbringung und Futter für Fund- und herrenlose Tiere länger als bisher übernehmen zu können. Ebenso wollen wir Veterinärämter personell besser ausstatten, so dass Tierschutzverstöße in der Tierhaltung, der Tierzucht und bei Tiertransporten geahndet und entsprechende Kontrollen durchgeführt werden können. Die Stelle einer/eines Tierschutzbeauftragten, die wir für Sachsen erreicht haben, wollen wir für die Zukunft absichern sowie ausreichend personell und sachlich ausstatten.
Um das Elend von freilebenden Katzenpopulationen zu mindern, wollen wir auf Landesebene die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen prüfen, um Kommunen zu unterstützen, wenn sie Katzenkastrationsverordnungen für herrenlose Katzen erlassen wollen. Wir setzen uns für eine Anleinpflicht von Hunden in der Natur während der Setz- und Brutzeit ein, wie es sie in anderen Bundesländern bereits gibt.
Eine landesweit tiermedizinische Versorgung verstehen wir als staatliche Hoheitsaufgabe, die es zu sichern gilt. Unser Ziel ist, geeignete Maßnahmen für eine flächendeckende tiermedizinische Grund- wie auch Notfallversorgung in Stadt und Land zu entwickeln. Unter anderem braucht es dafür dringend eine bessere Abstimmung zwischen verschiedenen tierärztlichen Notdienstsystemen sowie zentrale Notrufnummern, die an geeigneten Stellen veröffentlicht und gut zu finden sind. Denkbar ist für uns, Modelle aus der allgemeinen Gesundheitsversorgung wie Landarztquoten (insbesondere für Großvieh), zentrale Notdienstpraxen, zentrale Telefonleitstellen oder den Ausbau von Telemedizin auf die tierärztliche Versorgung zu übertragen. Auch Veränderungen der Studienplatzvoraussetzungen wollen wir prüfen. Wir setzen uns für den Erhalt aller Tierkliniken im Freistaat ein.
Es ist unser Ziel, dass auf Tierversuche in der Ausbildung verzichtet wird. Wir streben einen dotierten Preis für Entwicklung von tierfreien humanrelevanten Forschungsmethoden an und fordern, dass keine staatlichen Gelder des Freistaates für Tierversuche eingesetzt werden.
Unser Ziel ist eine Landwirtschafts- und Ernährungspolitik, die dem Tierwohl verpflichtet ist. Wir wollen diese in eine Tierwohl-Nutztierstrategie für Sachsen gießen. Dazu zählt die Stärkung der flächengebundenen und tiergerechten Nutztierhaltung. Hürden für die artgerechte Haltung und Freilandhaltung von Schweinen wollen wir abbauen und alternative Freilufthaltungsformen – wie z. B. Streuobstwiesen mit Weideschweinhaltung – fördern. Mit Ausstiegsförderprogrammen im Agrarbereich sollen Betriebe leichter hohe Tierzahlen reduzieren können. Wir kämpfen für das Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten und wollen stattdessen den Wiederaufbau regionaler Schlachtstrukturen sowie Weideschuss, hofnahe und mobile Schlachtungen fördern.
Insgesamt streben wir eine Ernährungsstrategie an, die pflanzliche, saisonale und regionale Ernährung stärkt und ein entsprechendes Angebot in öffentlichen Kantinen – wie beispielsweise in Betrieben im Landeszuständigkeitsbereich, in Krankenhäusern, Schulen, Kitas und Justizvollzugsanstalten – fördert. Wir setzen auf die heimische Produktion von Tierfutter anstelle von z. B. Soja-Importen, dessen Anbau wertvolle Regenwaldflächen zum Opfer fallen.
Wir streben ein Verbandsklagerecht für Sachsen an, wie es dieses in vielen anderen Bundesländern bereits gibt. Dadurch sollen Vereine und Verbände die Befugnis erhalten, gegen Rechtsverletzungen zu klagen, welche die Allgemeinheit betreffen und so Interessen im Sinne des Tierschutzes wie bereits auch im Umwelt- und Naturschutz deutlich besser vertreten können.
Das Landesjagdgesetz wollen wir zugunsten einer Priorisierung des Tier- und Artenschutzes anhand aktueller wildbiologischer Erkenntnisse überarbeiten. Wir setzen uns für eine Weiterbildungspflicht für Jagdscheininhaber*innen ein. Um mit Konflikten umzugehen, die entstehen, weil Menschen immer weiter in tierische Lebensräume eindringen, begrüßen wir die Einsetzung kommunaler Wildtierbeauftragter, die nicht ausschließlich jagdliche, sondern insbesondere auch Tierschutzinteressen verfolgen. Außerdem soll es in allen Landkreisen Wildtierauffangstationen geben. Diese sollen durch höhere Landeszuweisungen an die verantwortlichen Kommunen besser finanziell unterstützt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen beste Bildung für alle ermöglichen. Bildung ist der Schlüssel für soziale Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben in einer zunehmend globalisierten, digitalisierten und sich ständig verändernden Welt mitten in der Klimakrise. Sie legt den Grundstein für die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung. Unsere vielfältige Gesellschaft braucht Menschen, die den Herausforderungen der Zeit gewachsen sind. Wir brauchen kluge, mündige Bürger*innen, um unsere Gesellschaft stabil und zukunftsfähig zu machen. Unsere Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Wir können und wir wollen auf kein einziges Talent verzichten. Deshalb setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns beherzt für ein hochwertiges, chancengerechtes und inklusives Bildungssystem ein, das alle mitnimmt, unabhängig von Alter, Herkunft oder anderen individuellen Merkmalen.
Die frühkindliche Bildung hat für uns einen besonderen Stellenwert. Kitas und Kindertagespflegestellen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein gutes Aufwachsen unserer Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit der Novelle des Kita-Gesetzes in der zurückliegenden Legislaturperiode haben wir viel für unsere Jüngsten erreicht. Mit Blick auf die Finanzierungsstruktur, die Berechnungsgrundlage für das Kita-Personal und die Inklusion sind aus unserer Sicht jedoch weitere Schritte notwendig.
Mit einem Stufenplan wollen wir bis 2035 die Fachkraft-Kind-Relation spürbar verbessern, um Kinder individuell zu fördern und pädagogische Fachkräfte zu entlasten. Als Zwischenschritte wollen wir die Vor- und Nachbereitungszeit für das Kita-Personal erhöhen, Fehlzeiten durch Urlaub, Krankheit und Weiterbildung umfassender im Personalschlüssel berücksichtigen und die Praxisanleitung regelhaft anrechnen. Wir setzen uns unvermindert für bundesweite Qualitätsstandards in der frühen Bildung ein und tragen Sorge dafür, dass die Gelder aus dem Kita-Qualitätsgesetz im Freistaat Sachsen auch weiterhin für die Qualitätsentwicklung genutzt werden.
Ferner ist es notwendig, die sogenannte „demografische Rendite“ in ein „pädagogisches Plus“ zu verwandeln: Wo sinkende Kinderzahlen aufgrund des geltenden Personalschlüssels weniger pädagogische Fachkräfte nach sich ziehen, muss das „überzählige“ Personal gehalten werden. So bleibt mehr Zeit für das einzelne Kind. Mittelfristig wollen wir die vielen Teilpersonalschlüssel in einem Gesamtpersonalschlüssel pro Einrichtungsart zusammenführen und lediglich den Leitungsanteil gesondert ausweisen. Es ist unser Ziel, eine auskömmliche Grundfinanzierung für alle Einrichtungen zu sichern und die Lasten fair zwischen Land, Kommunen und Eltern zu verteilen. Zur Entlastung der Eltern regen wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen und eine Deckelung der Elternbeiträge sowie einheitliche Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände an.
Der Hort hat einen eigenen, ganzheitlichen Bildungsauftrag. Ihm fällt bei der Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag im Grundschulalter eine zentrale Rolle zu. Neben einer auskömmlichen Grundfinanzierung wollen wir sozialindizierte und einrichtungsspezifische Landeszuschüsse zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung einführen, um Bedarfe angemessen abzudecken. Dies kann über Budgets oder zusätzliche Stundenkontingente erfolgen.
Die Kita-Sozialarbeit wollen wir auch nach dem Ende des Europäischen Sozialfonds (ESF)-Programms „KINDER STÄRKEN 2.0“ verstetigen und ausweiten. Dabei sind besondere Herausforderungen von Einrichtungen bei der Finanzierung zu berücksichtigen, etwa hohe Armutsquote im Quartier, die Betreuung von Kindern mit traumatischen Flucht- und Migrationserfahrungen, Kinder ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen oder Kinder mit anderen Auffälligkeiten beim Sprachstand. Das Landesprogramm „Alltagsintegrierte sprachliche Bildung“ wollen wir etablieren und landesweit umsetzen.
Mit der Kitagesetz-Novelle wurde die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung zum Regelfall. Längst bilden heilpädagogische Gruppen und Einrichtungen die Ausnahme und integrative Kitas die Regel. Für wirklich inklusive Kitas braucht es aber weit mehr, insbesondere ausreichend räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen. In der Ausbildung künftiger Erzieher*innen müssen diagnostische Kompetenzen sowie Mehrsprachigkeit stärker adressiert werden. Zudem gehört die Kita-Integrationsverordnung auf den Prüfstand.
Ohne gutes und ausreichend pädagogisches Personal ist keine Kita zu machen. Wir setzen das erfolgreich etablierte Fachkräftemonitoring fort und entwickeln die Fachkräftestrategie Frühkindliche Bildung entsprechend des Stufenplans bis 2035 weiter. Die Ausbildungszahlen an Fach- und Hochschulen wollen wir auf dem erreichten hohen Niveau fortführen. Viele Kitas arbeiten bereits erfolgreich in multiprofessionellen Teams. Wir wollen die Sächsische Qualifikations- und Fortbildungsverordnung pädagogischer Fachkräfte (SächsQualiVO) novellieren und den Einsatz in der Kita von bestimmten Qualifikationen und Kompetenzen abhängig machen, nicht allein von Abschlüssen. Wir setzen uns dafür ein, dass Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen, Theaterpädagog*innen und andere Fachkräfte als selbstverständlicher Teil des Kita-Teams anerkannt und entsprechend im Personalschlüssel berücksichtigt werden. Daneben setzen wir auf eine Verstetigung der berufsbegleitenden Ausbildung, eine vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die Gewinnung von mehr männlichen und akademisch qualifizierten Fachkräften. Perspektivisch sollen auch angehende Sozialassistent*innen vom Schulgeld befreit werden.
Der Sächsische Bildungsplan ist seit der Kita-Gesetznovelle die verbindliche Grundlage für die pädagogische Arbeit in der Kindertagesbetreuung. Bei der inhaltlichen Überarbeitung streben wir unter breiter Beteiligung der Kita-Landschaft eine stärkere Kompetenzorientierung, Aktualität und Praxisnähe an. Kitas sind als erste Bildungsorte ein wichtiger Baustein bei der Schulvorbereitung, dennoch leisten sie weit mehr, als einzig auf die Schule vorzubereiten.
Kitas sind Treffpunkte im Sozialraum. Wir wollen sie als Anlaufpunkte und Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung öffnen und stärker mit Angeboten der Familienbildung verzahnen. Wir unterstützen den weiteren Ausbau von Kinder- und Familienzentren. Wir setzen uns außerdem für ein kostenfreies Mittagessen in der Kita sowie ein kostenfreies letztes Kita-Jahr ein.
Schulen sollen die schönsten Orte sein, Schulen sind Zentren unseres Gemeinwesens. Hier wird die nächste Generation auf das Leben vorbereitet. Es muss unsere höchste Priorität sein, dass alle Schulgebäude so ausgestattet sind, dass sie den Herausforderungen unserer Zeit standhalten. Sie sollen energieeffizient sein und mit Photovoltaikanlagen auf den Dächern einen Teil ihres Energieverbrauches selbst produzieren. Die Architektur soll zeitgemäße pädagogische Konzepte unterstützen. Sie sollen im Mobiliar und mit digitaler Technik so gut ausgestattet sein, dass unsere Kinder jeden Morgen mit Freude die Schule betreten.
Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor die größte Herausforderung in der Bildungspolitik. Es ist unser Anspruch und unsere Pflicht, den nachhaltigen Unterricht vollumfänglich und unter Wahrung der Chancengleichheit im gesamten Freistaat abzusichern und die Unterrichtsbedingungen zu verbessern. Dazu gehört primär die Klassenleiter*innenstunde, aber auch das langfristige Ziel kleinerer Klassen. Gerade deswegen sind zeitgemäße Teilzeitregelungen für alle Lehrer*innen zu ermöglichen, um den Beruf attraktiv zu machen, in allen ihren Lebensphasen.
Wir wollen eine transparente Lehrkräftebedarfsanalyse, die regelmäßig auf Basis der Schüler*innenzahlentwicklung sowie aktueller Entwicklungen, etwa Fluchtbewegungen, fortgeschrieben und veröffentlicht wird. Wir setzen alles daran, die erforderlichen Einstellungen von Lehrer*innen umzusetzen. Dafür braucht es bessere Arbeitsbedingungen, einen attraktiven Arbeitsplatz in der Schule und ein zeitgemäßes Arbeitszeitmodell. Die Übernahme besonderer Aufgaben durch Lehrkräfte wollen wir angemessen honorieren. Die Aufgaben der Schulleitung sollten regelhaft von einem Team aus pädagogischen und betriebswirtschaftlichen Fachkräften wahrgenommen werden. Am Ziel, allen Klassenleiter*innen zeitnah eine Anrechnungsstunde zu gewähren, halten wir fest. Die Maßnahmen zum Gesundheitsmanagement setzen wir fort, wobei wir besonderes Augenmerk auf die mentale Gesundheit der Lehrkräfte legen. Wir setzen uns für eine unkomplizierte Anerkennung ausländischer Lehramtsabschlüsse, bedarfsgerechte Qualifizierungsangebote sowie Sprachkurse für zugewanderte Lehrer*innen ein.
An einem Ausbau der Assistenzsysteme führt aus unserer Überzeugung kein Weg vorbei. Bis 2030 soll es an jeder Schule in Sachsen mindestens eine*n Schulassistent*in geben. An größeren Schulen sowie an Schulen, die längere Zeit ohne Schulleitung auskommen müssen, sollen Schulverwaltungsassistent*innen eingesetzt werden. Für diese zusätzlichen Fachkräfte wollen wir im Haushalt des Freistaates eigene Stellen schaffen, statt sie auf nicht besetzten Stellen für Lehrkräfte zu führen. Weiterhin unterstützen wir den Einsatz von Praxisberater*innen, Inklusionsassistent*innen, Schulpsycholog*innen und weiterem Personal, um multiprofessionelle Teams an den Schulen zu formen und einen ganzheitlichen Blick auf die/den jeweilige*n Schüler*in zu ermöglichen und um die Lehrkräfte zu entlasten. Wir wollen Stellen für die schulpsychologische Beratung ausbauen und die Zusammenarbeit mit anderen Unterstützungssystemen – wie Schulsozialarbeit – besser verflechten.
Schule ist nicht nur Lern-, sondern Lebensort. Deshalb unterstützen wir die Öffnung und Vernetzung von Schulen im Sozialraum, etwa durch Öffnung von Schulhöfen oder Sportanlagen für die Begegnung und Bewegung im Quartier.
Die bildungswissenschaftliche Ausbildung soll besser auf die tatsächlichen Herausforderungen im schulischen Kontext vorbereiten und sich stärker am Alter der Schüler*innen orientieren. Die Praxisanteile sollen intensiver mit dem Studium verwoben werden, so dass sie einen Mehrwehrt für die professionelle Rolle der künftigen Lehrer*innen entfalten können.
Wir wollen die Ausbildung von Lehrer*innen mit einem Lehrkräftebildungsgesetz modernisieren. Die Ausbildung soll sich am Alter der Schüler*innen statt an Schularten orientieren und mehr Praxisphasen beinhalten, die früher als bisher im Studienverlauf eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, die Attraktivität der Lehramtsausbildung zu erhöhen, indem ähnlich wie im Studiengang Rechtswissenschaften im Lehramtsstudium ein integrierter Bachelorabschluss möglich ist. Wir wollen ermöglichen, dass das Lehramtsstudium an allen Hochschulen auch in Teilzeit absolviert werden kann. Der Umgang mit Heterogenität und Diversität soll in allen Lehramtsstudiengängen vermehrt Thema sein, ebenso verpflichtende Module zu Inklusion und Digitalität/Medienkompetenz.
Um die Abbruchquoten im Studium und im Referendariat zu senken, wollen wir Begleitung und Mentoring für Studierende und Berufsanfänger*innen ausbauen und die Zentren für Lehrkräftebildung an den Universitäten stärken. Bis zur Verabschiedung eines Lehrkräftebildungsgesetzes wollen wir die bereits eingerichteten und geplanten Modellstudiengänge, insbesondere den Modellstudiengang „Lehramt an Gymnasien/Gemeinschaftsschule“ an der Universität Leipzig, verstetigen. Den Weg der Regionalisierung in der zweiten Phase des Lehramtsstudiums setzen wir fort. Dazu wollen wir an den Ausbildungsstätten für angehende Lehrkräfte im ländlichen Raum Referendar*innen auch für Oberschulen oder Gymnasien ausbilden.
Die Berufseinstiegsphase von Lehrer*innen ist so zu gestalten, dass Teilzeitverträge und andere Abmilderungen leichter zugänglich sind (auch ohne Rechtsanspruch), um über die besonders anstrengende Phase des Berufseinstiegs hinaus zu gewährleisten, dass Lehrer*innen möglichst langfristig im Beruf bleiben. Wir erleichtern den Seiten- und Quereinstieg durch Praktika und „Schnupperwochen“ und sichern die fachliche und didaktische Qualifizierung dieser neuen Fachkräfte.
Wir wollen die Bezahlung im Programm Unterrichtsversorgung deutlich verbessern und damit sowohl jungen Menschen einen attraktiven Einstieg in die Lehrtätigkeit ermöglichen als auch gestandene Lehrkräfte aus anderen Berufsfeldern zurückgewinnen.
Die Herausforderungen an Schulen und Lehrkräfte sind enorm. Die Aufgaben der Schule jenseits von Fachunterricht müssen gestärkt werden, vor allem hinsichtlich der Resilienzförderung von Schüler*innen und Lehrkräften. Dafür müssen Themenkomplexe wie psychische Gesundheit, Emotionskompetenz, der Abbau von Mobbing und die Förderung von sozialen Kompetenzen verstärkt im Lehramtsstudium und in der Schule in den Fokus genommen werden. Wir wollen ein breites Angebot an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sichern, Fortbildungen zu zentralen bildungspolitischen Fragen wie Digitalisierung oder Demokratiebildung verpflichtend machen, Qualifizierungsbedarfe auch durch anonymisierte Schüler*innenbefragungen aufzeigen und Angebote auch außerhalb Sachsens sowie in hybrider Form zugänglich machen.
Wir stellen Bildungsgerechtigkeit konsequent in den Fokus unserer Bildungspolitik. Wir sichern den Zugang zu Bildung, stärken individuelle Bildungswege und setzen Mittel gezielt dort ein, wo sie wirklich gebraucht werden. Chancengerechtigkeit und Leistungsorientierung bilden für uns keinen Widerspruch. Der Erwerb von Basis- und Schlüsselkompetenzen ist eine Frage von Bildungsgerechtigkeit.
Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung ist es gelungen, die Gemeinschaftsschule als neue Schulart im Sächsischen Schulgesetz zu verankern. Diesem ersten Schritt für längeres gemeinsames Lernen müssen weitere folgen. Wir setzen uns dafür ein, die hohen Hürden bei der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule oder Oberschule+ in Schulgesetz und Schulordnung abzusenken, insbesondere die Vorgaben zur Mindestzügigkeit. Bei der Überarbeitung der Schulordnung und des Leitfadens sind die Erfahrungen der ersten neu eingerichteten Gemeinschaftsschulen maßgeblich zu berücksichtigen.
Dem Grundsatz „Ein Kind – ein Tag“ folgend setzen wir uns für gebundene, rhythmisierte Ganztagsschulen ein, deren Aufbau wir durch mehrjährige Pauschalen statt über schuljahresbezogene Mittel für Ganztagsangebote (GTA) unterstützen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Zusammenarbeit von Grundschulen und Horten bei der Gestaltung des Ganztags, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs, und fördern den Austausch von Best-Practice-Beispielen im Freistaat und länderübergreifend. Externe Anbieter*innen und außerschulische Lernorte sollen bei der Gestaltung des Ganztags eingebunden werden.
Wir wollen die Eigenständigkeit der Schulen stärken, indem wir ihnen mehr Befugnisse bei der Budgetbewirtschaftung einräumen und die Zahl der Schulen erhöhen, die für nicht besetzte Lehrer*innenstellen Geldmittel in Form einer Budgetierung erhalten. Die Servicestelle für besondere Bildungsangebote berät und unterstützt die Schulen bei Anträgen und Abrechnung. Die Schulaufsicht hält ein qualitativ hochwertiges Unterstützungssystem Schulentwicklung vor, dass interne und externe Evaluation, Supervision und Prozessbegleitung umfasst.
Wir wollen Schulen mit besonderen Bedarfen gezielt unterstützen und treiben die Erarbeitung eines landesweiten Sozialindex weiter voran. So ermöglichen wir die evidenzbasierte Zuweisung von Ressourcen und schaffen mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, etwa bei der Ausweisung teilnehmender Schulen im Startchancen-Programm. Schulen mit besonderen Herausforderungen sollen beim Ausbau aller Arten von Schulassistenz und Unterstützungssystemen bevorzugt berücksichtigt werden. Wir unterstützen die Ausweitung des Programms Familienschulzentren auf weitere Grund- und Förderschulen – auch im ländlichen Raum. Um Ressourcen wirksam und zielgenau einzusetzen, brauchen wir das Know-how der kommunalen Familie. Deshalb unterstützen wir die Etablierung eines kommunalen Bildungsmonitorings und kommunaler Bildungslandschaften. Die Aussteuerung von Programmen, etwa zur Schulsozialarbeit, soll unter Nutzung des Wissens vor Ort gemeinsam mit Schulaufsicht, Kinder- und Jugendhilfe sowie örtlichen Entscheidungsträgern erfolgen.
Besonders wichtig ist eine solche Zusammenarbeit auch für eine erfolgreiche schulische Inklusion. Mit der Novellierung des Schulgesetzes sind wir hierbei ein gutes Stück vorangekommen. Die eingerichteten Kooperationsverbünde wollen wir verstetigen und wohnortnah in allen Förderschwerpunkten eine inklusive Beschulung absichern. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit auch Aufgabe für alle Schulen und Schularten gleichermaßen. Wir wollen deshalb auch Gymnasien für eine an individuellen Lernzielen ausgerichtete Unterrichtung öffnen. Erfolgreichen Absolvent*innen der Schulen mit den Förderschwerpunkten Lernen und geistige Entwicklung wollen wir den Hauptschulabschluss zuerkennen. Damit Inklusion gelingt, reichen Gewichtungsfaktoren bei der Klassenbildung und ein paar Integrationsstunden nicht aus. Wir setzen uns dafür ein, dass inklusiv arbeitende Schulen pauschale Zuweisungen erhalten, die sie nach Bedarf vor Ort in ergänzende räumliche oder personelle Kapazitäten investieren können – denn Barrierefreiheit hat viele Dimensionen.
Die Diversität an sächsischen Schulen begrüßen wir ausdrücklich, da sie für alle Beteiligten eine Bereicherung darstellt. Schüler*innen ohne oder mit geringen Deutschkenntnissen haben einen Sprachförderbedarf, dem wir gerecht werden müssen. Wir halten am dreistufigen Integrationskonzept fest und informieren und beraten Familien transparent und mehrsprachig über das sächsische Schulsystem. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen, die zu uns kommen, ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können und zügig einen Schulplatz zugewiesen bekommen. Den herkunftssprachlichen Unterricht wollen wir bedarfsorientiert ausweiten und Mehrsprachigkeit im schulischen Kontext stärker als Kompetenz würdigen. Damit schulische Integration gelingt, muss das Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) verstärkt gefördert und angeboten werden können. Dafür brauchen wir mehr DaZ-Lehrkräfte, einschließlich Lehrer*innen mit Migrationsgeschichte und aus dem Ausland. Wir setzen uns für flexible Weiterbildungsangebote im Bereich Deutsch als Zweitsprache ein – sowohl für Betreuungslehrkräfte als auch für Lehrkräfte aller Fächer zur besseren Unterstützung von neuzugewanderten Schüler*innen.
Das Recht auf Bildung gilt für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig vom Wohnort. Das in den 1990er Jahren stark ausgedünnte Schulnetz wollen wir stabilisieren. Wo Schüler*innenzahlen sinken, können Oberschulen+ eine Möglichkeit sein, Schulstandorte zu erhalten und zukunftsfest aufzustellen. Gleichzeitig ermöglichen wir damit längeres gemeinsames Lernen. Der Lehrkräftemangel ist gerade an Schulen im ländlichen Raum oft besonders groß. Wir wollen digitales und hybrides Lernen dort ausweiten, wo schon jetzt viel Unterricht ausfällt. Digitaler und Hybrid-Unterricht soll auch dort verstärkt zur Anwendung kommen, wo es zu wenige Schüler*innen für einen Leistungskurs oder eine Fremdsprachengruppe gibt. Diesbezügliche Kooperationen zwischen Schulen unterstützen wir.
Wir wollen Bildung für alle ermöglichen. Das bedeutet auch, mehr Schüler*innen zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. Schulmüde, schulabstinente und abschlussgefährdete Kinder und Jugendliche brauchen dafür besondere Unterstützung, mitunter auch nur für eine begrenzte Dauer. Es ist uns ein Anliegen, den Zugang zu vorhandenen Angeboten zu vereinfachen und Programme wie das produktive Lernen oder die alternativen Lernangebote bei Schulverweigerung oder psychischen Belastungen auszuweiten. Wir tragen Sorge dafür, dass alternative Lernangebote nicht missbraucht werden, um aus politischen oder religiösen Gründen die Schulpflicht zu umgehen, sondern dass sie den Schüler*innen zugutekommen, die anderweitig nicht adäquat beschult werden können. Hierbei sind auch gesundheitliche Beeinträchtigungen stärker zu berücksichtigen, etwa durch staatlich organisierte Online-Schulen. Da Schulen auch soziale Orte sind, ist dem Unterricht im Klassenverband, wo immer möglich, der Vorzug zu geben.
Damit Spaß am Lernen und die Gesundheit der Schüler*innen nicht vernachlässigt werden, setzen wir uns für eine Entzerrung der Unterrichtsanfangszeiten und einen späteren Unterrichtsstart an allen sächsischen Schulen ein.
Defizite in der Bildungsgerechtigkeit führen vor allem auch im Bereich Gesundheitsbildung zu großen Unterschieden im Gesundheitszustand der Sächsinnen und Sachsen. Deswegen ist es essentiell, das Wissen um die Prävention von Depression und Suizid, Drogenmissbrauch und Diabetes, Zahnverlust, Stress und Burnout sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebserkrankungen in den sächsischen Lehrplänen aller weiterführenden Schulen stärker zu verankern.
In den vergangenen Jahren haben wir viel für die Gleichberechtigung zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft erreicht, insbesondere nach der von uns BÜNDNISGRÜNEN initiierten und erfolgreichen Normenkontrollklage und der daraus folgenden Gesetzesnovelle. Wir werden weiterhin dafür Sorge tragen, dass Schulen in freier Trägerschaft mitgedacht werden und gleichermaßen von staatlichen Programmen oder Förderrichtlinien profitieren. Wir werben weiterhin für eine Streichung des Absenkungsfaktors bei der Berechnung der Personalausgabenzuschüsse, um Nachteile bei der Lehrkräftegewinnung, mit denen Schulen in freier Trägerschaft nach Einführung des Beamtenstatus an Schulen in öffentlicher Trägerschaft konfrontiert sind, auszugleichen.
Eine besondere Herausforderung für die sächsische Bildungspolitik ist das Ziel, die sorbische Sprache und Kultur zu erhalten und zu stärken. Deshalb wollen wir das Witaj-Projekt und das sorbische Kindergarten- und Schulnetz sichern und erweitern. Wir setzen uns dafür ein, dass bedarfsgerecht mehr Stellen für sorbisch sprechende Erzieher*innen und Lehrer*innen vor allem in Großstädten und im sorbischen Siedlungsgebiet geschaffen werden. Den Lehrkräftemangel an sorbischen Schulen sehen wir mit großer Sorge, denn er ist ein existenzielles Problem. Wir wollen einen Aktionsplan für sorbische Schulen entwickeln, um mehr Lehrkräfte zu gewinnen. Hier müssen sowohl Maßnahmen für die Gewinnung inländischer Lehrer*innen ausgebaut werden, als auch für die Gewinnung von Lehrer*innen aus dem Ausland. Lehrkräfte brauchen ein praktikables, an ihren Arbeitsalltag angepasstes Angebot an Sorbischkursen, gleichzeitig müssen auch Anreize zum Sorbischlernen geschaffen werden wie beispielsweise zusätzliche Bonuszahlungen, zusätzliche Urlaubstage oder ähnliches.
Ausländische Lehrkräfte – zum Beispiel aus Tschechien – müssen ihre Diplome schneller und einfacher anerkennen lassen können, um in den sächsischen Schuldienst einzusteigen. Zudem kann es hilfreich sein, ausreichende sorbische Sprachkenntnisse für die Zulassung als Lehrkraft zu priorisieren, statt wie bisher deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B2 und C1 zu fordern.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Beitrag des sorbischen Volkes zur Geschichte und Kultur Sachsens nicht nur in sorbischen, sondern auch in nicht-sorbischen Bildungseinrichtungen im Freistaat seiner Bedeutung entsprechend thematisiert wird und bei der Gestaltung der Lehrpläne Empfehlungen aus der sorbischen Community berücksichtigt werden. Die außerschulische Vermittlung der sorbischen Sprache wollen wir ausweiten und zuverlässig fördern. Ziel ist es, Zugang für Menschen aller Alters- und verschiedener Berufsgruppen zu Sprachkursen, Lehrmaterial und geeigneten digitalen Angeboten zu schaffen.
In der zurückliegenden Legislaturperiode wurde in einem breiten Beteiligungsprozess das „Bildungsland Sachsen 2030“ entworfen. Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten, dass die Empfehlungen und Hinweise nun tatsächlich für eine Weiterentwicklung des sächsischen Bildungssystems genutzt werden. Das gilt vor allem für die zukünftige Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur.
Wir sehen die Aufgabe von Schule darin, junge Menschen fit zu machen für ihren individuellen Weg in einer zunehmend komplexen Welt. Dafür braucht es keine Reproduktion von Wissen, sondern die Ausbildung von Kompetenzen. Wir setzen uns deshalb – wie auch der Landesschülerrat und der Landeselternrat – für schlanke, durchgehend kompetenzorientierte Rahmenlehrpläne und eine Stärkung der Basiskompetenzen als Grundstein für einen erfolgreichen Lern- und Bildungsweg ein. Pädagogik, Lern- und Prüfungskultur sollten sich durch einen hohen Lebensweltbezug auszeichnen.
Aufbauend auf dem Prozess von „Bildungsland 2030“ wollen wir uns für kontinuierliche und tiefergehende Beteiligungsprozesse einsetzen, damit unser Schul- und Bildungssystem den Anforderungen unserer zunehmend globalisierten, digitalisierten und sich ständig verändernden Welt mitten in der Klimakrise gerecht wird.
Wir wollen moderne, gerechte und demokratische Schulen. Dazu gehört für uns eine Stärkung der politischen Bildung als fächerübergreifende Schulkultur. Schüler*innen sind bei schulischen Belangen – etwa bei Schulprojekten oder der Hofgestaltung – umfangreich zu beteiligen. Dabei ist für uns zentral, dass Partizipation mit Verantwortung einhergeht und Selbstwirksamkeit erfahrbar wird. Demokratiebildung umfasst weit mehr als die Kenntnis der politischen Institutionen. Statt nur in der Theorie über Rechte und Pflichten von Bürger*innen zu sprechen, wollen wir Engagement und demokratische Kompetenzen fördern. Wir unterstützen die Einrichtung von Klassenräten in allen Schularten und -stufen und Projekte wie den FREI DAY. Auch auf Landesebene werden wir die Arbeit der Schüler*innenvertretungen stärken. Demokratiebildung bedeutet auch, sich als Einzelne*r und als Schulgemeinschaft gegen jede Form von Diskriminierung zu stellen. Eine Ausweitung der Netzwerke „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ sowie „Schule der Vielfalt“ unterstützen wir. Die maßgeblich auf uns BÜNDNISGRÜNE zurückzuführende Ombudsstelle gegen Diskriminierung an Schulen im Freistaat Sachsen wollen wir auch künftig absichern und breiter bekannt machen.
Außerdem soll die Gesundheitsbildung an sächsischen Schulen ausgeweitet werden. Wir wollen Angebote zur Förderung der physischen und psychischen Gesundheit ergänzen.
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und das Konzept des Globalen Lernens liegen uns BÜNDNISGRÜNEN besonders am Herzen. Sie müssen als übergreifendes, ganzheitliches Konzept Eingang in alle Lehrpläne sowie in die Aus-, Fort- und Weiterbildung aller pädagogischen Fachrichtungen finden und praktische Entscheidungen in den Einrichtungen maßgeblich beeinflussen. Dabei geht es um ökologische, soziale und ökonomische Fragestellungen, die unser Handeln und unsere Lebenswirklichkeit ganz unmittelbar betreffen. Wir werden die Umsetzung der Landesstrategie BNE weiter vorantreiben, den Kleinprojektefonds, das Servicestellen-Netzwerk sowie das BNE-Lots*innenprogramm fortführen und ausbauen. Handlungswissen zu Umwelt- und Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Verbraucher*innenbewusstsein sind keine Nice-to-haves, sondern Grundlage der Bildung künftiger Generationen. Dabei gehört für uns die Förderung von MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) unabdingbar zu einer zukunftsfähigen Bildung. Wir brauchen Handwerker*innen, Ingenieur*innen und Wissenschaftler*innen, um die ökonomische und ökologische Transformation zu bewältigen – und zwar ganz praktisch.
Den Zugang zu kultureller Bildung wollen wir sichern und ausbauen. Dies umfasst die Verankerung der kulturellen Bildung in der Schule und die Stärkung musischer Fächer. Wir wollen Lehrkräfte und Kulturakteur*innen fortbilden, den Lehrplanbezug kultureller Bildung stärken und durch eine landesweite Koordinierungsstelle die verschiedenen Beteiligten in der kulturellen Bildung vernetzen, etwa auch zur Stärkung kultureller Angebote im GTA-Bereich. Für ein geeintes Europa ist der Austausch mit unseren europäischen Nachbar*innen essentiell. Wir wollen den Schulaustausch im Klassenverband fördern und bei individuellem Schulaustausch die Anerkennung der im Ausland erbrachten schulischen Leistungen erleichtern. Des Weiteren wollen wir die Europabildung weiter ausbauen und das Erlernen der Nachbarsprachen Tschechisch und Polnisch auch künftig fördern.
In einer digitalisierten Welt sind medienpädagogische und informatische Grundkompetenzen unverzichtbar. Dazu gehört die selbstbestimmte, reflektierte Nutzung von Medien ebenso wie ihr kreativer und konstruktiver Einsatz. Die Fähigkeit, Informationen kritisch zu prüfen und einzuordnen, sowie Wissen um Verbraucher*innen- und Datenschutzbelange sind für uns wichtige Elemente von Medienkompetenz. Die Medienpädagogischen Zentren leisten wichtige und passgenaue Beratung und Unterstützung für die sächsischen Bildungseinrichtungen, deshalb wollen wir sie als Anlauf- und Vernetzungsstellen auch personell stärken, insbesondere durch den Einsatz von qualifizierten Medienpädagog*innen. Um auch außerschulische Angebote und Bedarfe zusammenzubringen und neben Schüler*innen weitere Zielgruppen zu erreichen, wollen wir die Koordinierungsstelle Medienbildung stärken.
Die Digitalisierung der Schulen hat durch den DigitalPakt Schule und nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie einen ordentlichen Schub erhalten – eine Kultur der Digitalität ist hingegen noch nicht überall etabliert. Wir wollen den Einsatz digitaler und hybrider Lernformate und -methoden ausweiten und etwa dort nutzen, wo es Bildungsangebote für Schüler*innen sichert und bereichert.
Die Breitbandanbindung sächsischer Schulen muss bis 2025 abgeschlossen werden. Wir setzen uns im Bund für einen DigitalPakt 2.0 ein, der neben der Ausstattung der Schulen und der Versorgung von Lehrkräften und Schüler*innen mit digitalen Endgeräten auch die IT-Administration und die Fortbildung der Lehrkräfte adressiert. Die Fähigkeiten, souverän mit Daten umzugehen und bewusst Technologien Künstlicher Intelligenz (KI) wie Chatbots zu nutzen, sind von zentraler Bedeutung und sollten als Schlüsselkompetenzen gefördert werden.
Wir werden die Kommunen, insbesondere die wachsenden Städte, weiterhin beim Schulhausbau unterstützen, damit sie ihre Schulen sanieren, an aktuelle Erfordernisse anpassen und bei Bedarf neue Schulen bauen können. Wir sehen den Raum als dritten Pädagogen und setzen Anreize für Schulbauten, die Inklusion, Binnendifferenzierung, individuelles und kooperatives Lernen befördern. Eine Unterstützung durch das Land soll auch dort möglich sein, wo Gebäude multifunktional genutzt werden oder künftig genutzt werden sollen. So können Schulen auch über den Unterricht hinaus genutzt und zu einem starken Teil der kommunalen Gemeinschaft werden.
Wir setzen uns für die Integration von lebens- und berufspraktischen Aspekten in allen Schularten und -stufen ein und kooperieren dafür mit externen Partner*innen wie Unternehmen, Kammern, Hochschulen, Jobcentern und Arbeitsagenturen. Wir stärken die Berufsorientierung an allen weiterführenden Schulen und fördern die gleiche Wertigkeit von Berufs- und Studienorientierung. Externe Partner*innen werden dazu ermutigt, an Schulen zu kommen, Berufe, Ausbildungs- und Studiengänge vorzustellen oder Praxistage und -wochen zu gestalten, um das Angebot für unsere Schüler*innen zu bereichern. Wir erhöhen die Wertigkeit handwerklicher Berufe und von Care-Berufen und setzen hierfür auch auf Kooperationen im schulischen Bereich. Wir fördern Azubi-Werke nach dem Vorbild der Studierendenwerke, unterstützen Schüler*innenfirmengründungen sowie die Anerkennung von bestehenden, auch informell erworbenen Kompetenzen.
Essentiell ist es, den Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die Schule Jahr für Jahr ohne Abschluss beenden deutlich zu verringern – ein Schulabschluss ist die Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Dafür braucht es ein modernes Übergangsmanagement und eine Ausbildungsgarantie. Wir werden Schüler*innen beraten und unterstützen, Sozialleistungen so gestalten, dass Menschen in Übergangsphasen ohne Existenzängste agieren können, und Aufstiegs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten ausbauen. Besonders beachten wir sprachliche Hürden in Übergangsphasen, um Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrungen optimal zu unterstützen. Jugendliche und junge Erwachsene ohne Schulabschluss beginnen oft keine Berufsausbildung. Schulabgänger*innen wollen wir nach der Vollendung der Schulpflicht Möglichkeiten bieten, einen Schulabschluss während bzw. durch Arbeit zu erlangen. Dadurch schaffen wir die Grundlage einer soliden berufsständischen Ausbildung für viele junge Menschen. Darüber hinaus verstetigen wir Angebote für junge Menschen, die nach Erfüllung der Schulpflicht einen Bildungsabschluss nachholen wollen, sei es über Abendschulen oder über sozialpädagogisch geleitete Projekte wie die Produktionsschulen.
Weiterbildung und lebenslanges Lernen sind essenziell, um die Transformationsprozesse des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können – individuell wie gesamtgesellschaftlich. Wir setzen uns für ein umfassendes Konzept des lebenslangen Lernens ein. Dabei stehen vor allem die Förderung von Medienkompetenz, Demokratie und Umweltbildung im Mittelpunkt. Wir möchten eine Brücke zwischen Theorie und Praxis schlagen, indem wir berufsbegleitende Studiengänge fördern und Weiterbildungsangebote in ihrer ganzen Breite ausbauen, sei es akademisch, berufsbezogen oder vor dem Hintergrund eines Ehrenamts.
Wir treiben die Entwicklung einer ressortübergreifenden Weiterbildungsstrategie voran, in der alle Weiterbildungsbereiche berücksichtigt werden. Die Entwicklung aufgrund des novellierten Weiterbildungsgesetzes und der geänderten Förderverordnung beobachten wir aufmerksam und steuern bei Bedarf nach. Dabei ist für uns das Erreichen der Ziele einer flächendeckenden Grundversorgung und einer breiten Trägervielfalt handlungsleitend. Wir setzen uns für ein sächsisches Bildungsfreistellungsgesetz ein und unterstützen den Volksantrag „5 Tage Bildung – Zeit für Sachsen“.
Wir setzen uns für die strukturelle Integration aktueller Phänomene in die Fort- und Weiterbildung ein. Dies schließt die Bedeutung von Daten und Künstlicher Intelligenz ein. Digitale Bildung soll für alle Altersgruppen zugänglich sein. Neben klassischen Weiterbildungskursen fördern wir Peer-learning-Ansätze, jedoch unter der Prämisse der Professionalität. Wir planen Sprechstunden in Stadtteilzentren, Kirchen, Gemeindezentren und Bibliotheken, um die Menschen bei der Nutzung von Medien, Smartphones, E-Personalausweisen und anderen digitalen Möglichkeiten zu unterstützen. Wir finanzieren Pilotprojekte, entwickeln Beratungsansätze und setzen auf professionelle Medienpädagog*innen. Zudem forcieren wir intergenerationelle Projekte, bei denen unterschiedliche Altersgruppen gemeinsam an einem Thema arbeiten.
Wir unterstützen die (berufliche) Weiterbildung in Industrie- und Handelskammern sowie Volkshochschulen und fördern die Zusammenarbeit zwischen Verbraucherzentralen, Schulen, Volkshochschulen und Hochschulen zur Erstellung von Lernmaterialien. Gleichzeitig möchten wir die Fortbildung für die Lehrenden stärken und Supportstrukturen schaffen, um sicherzustellen, dass die Weiterbildung nicht nebenbei erledigt werden muss. Wir setzen auf Vernetzungsstrukturen und die Nutzung von Open Educational Resources.
Im Bereich der Umweltbildung setzen wir auf die Ausbildung junger Naturwächter*innen und möchten den Naturschutz und die Umweltbildung fest in Kitas, Schulen und außerschulischen Bildungsangeboten verankern. Umweltbildung soll dabei nicht auf junge Menschen beschränkt sein. Wir möchten auch Erwachsene zu Themen wie Streuobstwiesen und Permakultur beraten. Die Betretungsrechte für Umweltbildung sollen unentgeltlich zur Verfügung stehen und Umweltbildungsstätten sollen langfristig finanziell unterstützt werden.
Auch nach der Schulzeit sollen Menschen unabhängig von ihrem Alter die Möglichkeit haben, Bildung nachzuholen. Dies umfasst Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg ebenso wie Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote. Wir wollen dabei auch non-formales und informell erworbenes Wissen sowie einzelne abgeschlossene Module leichter anerkennen und so die Anschlussfähigkeit und Durchlässigkeit in Richtung Arbeitsmarkt verbessern. Die Einrichtung von Grundbildungszentren unterstützen wir ebenso wie Grundbildungsangebote am Arbeitsplatz. Menschen mit Migrationsgeschichte wollen wir unter Anerkennung erworbener Qualifikationen passgenaue Angebote zum vertieften Spracherwerb, für Anpassungs- und Weiterbildungsmaßnahmen machen.
Die sächsischen Hochschulen sind Bildungs- und Ausbildungsorte für unsere Studierenden und führen sie zum individuellen Bildungserfolg. Sie qualifizieren für die Arbeitswelt von morgen und sorgen für dringend gesuchte Fachkräfte in Sachsen. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Wertevermittlung. Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen tragen zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung und damit zur demokratischen Kultur bei.
Die Forschung an unseren Hochschulen hat eine Schlüsselrolle bei der Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit. Sie trägt maßgeblich zur Innovationskraft bei. Die Hochschulen tragen eine Schlüsselrolle für das Gelingen des ökologisch-sozialen Umbaus und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und zum Wohlstand in Sachsen.
Wir schaffen die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die sächsischen Hochschulen, damit sie ihre Potenziale optimal verwirklichen können.
Hochschulische Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen müssen mit unterschiedlichen Bildungsbiographien und in jeder Lebensphase realisierbar sein. Dafür sind insbesondere Teilzeitstudienangebote und die individuelle Anpassung von Studienverlaufsplänen zu ermöglichen. Hochschulbildung muss inklusiv wirken und Hochschulbauten sollen barrierefrei genutzt werden können. Bestehende Nachteile sind durch umfassende Nachteilsausgleiche abzubauen. Der Zugang zu barrierefreien Lehr- und Lernmaterialien muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Digitale Lehrangebote sollen als eine Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe am Hochschulbetrieb standardisiert und hybride Lehrformate weiterentwickelt werden.
Die Studierendenzahl soll langfristig auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleiben, um den notwendigen Fachkräftebedarf, insbesondere in den Fächern der Daseinsvorsorge zu sichern, lebenslanges Lernen und Weiterbildung zu stärken und Akademisierungsbestrebungen zu ermöglichen. Wir werden die vielfältige sächsische Hochschullandschaft mit ihren unterschiedlichen Fächerkulturen erhalten und stärken.
Die dezentralen Standorte der Dualen Hochschule ermöglichen Hochschulbildung kombiniert mit Berufspraxis in der Fläche des Freistaates Sachsen. Ihre Studienangebote berücksichtigen die Erfordernisse des regionalen Marktes und der Gesellschaft. Aufgrund der demographischen Entwicklung wird insbesondere ein steigender Bedarf an akademisch ausgebildeten Fachkräften in den Gesundheitsfachberufen in den kommenden Jahrzehnten erwartet. Die Ausbildung dieser benötigten Fachkräfte an der Dualen Hochschule, gegebenenfalls in Kooperation mit anderen Hochschulen, wollen wir prüfen. Um die Attraktivität dieser Ausbildung zu steigern, setzen wir uns für eine Erhöhung der Mindestvergütung für die Studierenden an der Dualen Hochschule ein. Diese soll mindestens der Mindestausbildungsvergütung entsprechen.
Die Hochschulkultur lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder und vom Austausch in einem internationalen Umfeld. Wir machen uns stark für die Unterstützung internationaler Studierender und Wissenschaftler*innen durch niedrigschwellige, kultursensible Unterstützungs- und Beratungsangebote sowie zentrale Anlaufstellen in der Verwaltung mit Angeboten aus einer Hand, von der Bewerbung bis zur Immatrikulation oder Anstellung. Wir unterstützen Programme zur Aufnahme von gefährdeten Wissenschaftler*innen (scholars at risk).
Unsere Hochschulen verfügen über internationale Strahlkraft. Wir unterstützen ihre weiteren Internationalisierungsbestrebungen und setzen dabei insbesondere auf Maßnahmen zur Gewinnung und zum Verbleib von internationalen Studierenden und Wissenschaftler*innen in Sachsen. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der Regionalisierung in Sachsen lässt sich ohne dauerhaften Verbleib von internationalen Fachkräften der langfristige Wohlstand in unserem Freistaat nicht sichern. Die geographische Lage Sachsens bietet gute Voraussetzungen für Kooperationen mit den europäischen Nachbarregionen durch bi- und trinationale Studiengänge und -abschlüsse sowie Forschungskooperationen. Wir wollen diese Kooperationen fördern und Austauschprogramme von und nach Sachsen stärken. Wir wollen die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden Hochschulagentur als Serviceeinrichtung für alle Hochschulen prüfen.
Mit der Novelle des Sächsischen Hochschulgesetzes 2023 haben wir bereits Verbesserungen für gute Studienbedingungen erreicht. Daran werden wir anknüpfen.
Unser Ziel ist es, Studienabbrüche bestmöglich zu vermeiden und immer noch bestehende Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Studienerfolg abzumildern. Dafür braucht es neben einer Stärkung der engen fachlichen Begleitung der Studierenden, beispielsweise in Form von Tutorien, auch individuelle Beratung und Begleitung in allen Studienabschnitten und verstärkte Kooperationen mit anderen Akteur*innen der Bildungsberatung. Wir schaffen Langzeitstudiengebühren ab, sie haben keinen positiven Effekt auf die Studiendauer und verhindern den Studienerfolg.
Es ist unser Ziel die Arbeit und die vielfältigen Angebote der Studierendenwerke abzusichern und ihren umfassenden sozialen Auftrag zugunsten der Studierenden weiter zu ermöglichen. Preistreibende Entwicklungen sollen nicht an die Studierenden weitergegeben werden müssen. Die unkomplizierte und barrierefreie Beantragung von BAföG und die volldigitale Durchführung durch die Studierendenwerke hat für uns höchste Priorität. Wir wollen sicherstellen, dass der Freistaat die dafür notwendige Infrastruktur vorhält.
Wir setzen uns für eine Verstetigung des Programms „Junges Wohnen“ und für die Kofinanzierung des Freistaates ein, um bezahlbares studentisches Wohnen überall zu ermöglichen. Die Bereitstellung von preisgünstigen und zeitgemäß ausgestatteten Wohnheimen und die Erhöhung der Anzahl von Wohnheimplätzen, insbesondere auf dem umkämpften Wohnungsmarkt in den großen Städten, ist von großer Dringlichkeit. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen.
Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen für eine gesunde, regional erzeugte und erschwingliche Ernährung in modernen Mensen und Cafeterien. Wir setzen uns für eine kostengünstige und umweltbewusste Förderung der überregionalen Mobilität für Studierende ein.
Unsere Hochschulbauten leiden unter einem enormen Sanierungsstau. Es bedarf einer Gesamtplanung für eine Sanierungsoffensive, die sich an Nachhaltigkeits- und Inklusionsgesichtspunkten orientiert, um Folgelasten- und kosten zu minimieren und einen attraktiven Lehr- und Forschungsbetrieb zu ermöglichen. Wir unterstützen unsere Hochschulen als Vorreiter im ökologischen Wandel in ihren Bestrebungen zu Klimaneutralität, Ressourcenschutz, Energieeffizienz und Abbildung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten in den Curricula und Forschungsprogrammen. Wir unterstützen diese Bemühungen für die nachhaltige Gesamtentwicklung der Hochschulen mit Weiterentwicklung der bestehenden Anreizsysteme und Konkretisierung der diesbezüglichen Aufgaben der Hochschulen.
Wir wollen die Einführung von Klimaschutzmanager*innen an den Hochschulen zur zentralen Bündelung aller Maßnahmen im Zusammenspiel mit den für Nachhaltigkeit zuständigen Prorektor*innen ermöglichen. Die Digitalisierung kann einen entscheidenden Beitrag zur Nachhaltigkeit bewirken. Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur durch mehrere Hochschulen soll vorangetrieben werden.
Wir legen die Verantwortung für die inneren Belange der Hochschule in die Hände ihrer demokratisch legitimierten Organe. Wir streben dafür eine paritätische Besetzung von Senat und Fakultätsräten unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben an. Unser Ziel ist eine stärkere Beteiligung und Legitimation von Entscheidungen durch die an den Hochschulen am stärksten vertretenen Mitgliedergruppen. Dem Hochschulrat soll künftig eine ausschließlich externe Beratungsfunktion zukommen.
Die Arbeit der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften wollen wir durch eigene Mittel für laufende Zwecke absichern. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement von Studierenden an der Hochschule stärken. Dafür prüfen wir unter anderem angemessene Sitzungsgelder in den gesetzlich vorgesehenen Gremien, Organen und Beauftragtenstellen.
Gute Wissenschaft braucht attraktive und faire Arbeitsbedingungen. Um hochqualifizierte Wissenschaftler*innen für Sachsen zu gewinnen und in Sachsen zu halten, müssen akademische Karrierewege planbar sein. Wir setzen auf eine fortlaufende Erhöhung von unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen neben der Professur. Die mit der Hochschulgesetznovelle neu eingerichteten Beschäftigungskategorien Lektor*innen und Wissenschaftsmanager*innen wollen wir hinsichtlich ihres eigenständigen Profils weiterentwickeln. Dauerhaft an den Hochschulen anfallende Aufgaben sollen grundsätzlich von dauerhaft Beschäftigten ausgeübt werden. Dafür braucht es eine auskömmliche Grundfinanzierung der Hochschulen.
Gute Lehrleistungen und kontinuierliche hochschuldidaktische Qualifizierung sollen ein stärkeres Gewicht bei Berufungen und in den hochschulischen Anreizsystemen erfahren. Freisemester für die Weiterentwicklung der Lehre streben wir an.
Auch studentische Beschäftigte sind Mitarbeitende der Hochschule. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag für studierende Mitarbeitende (TVStud) ein. Strukturen und Organisationsformen an Hochschulen die Abhängigkeitsverhältnisse und Machtmissbrauch begünstigen können, unterziehen wir einer kritischen Betrachtung und wirken auf deren Beseitigung hin.
Wir wollen die Umsetzung des Diskriminierungsschutzes für alle Mitglieder und Angehörigen von Hochschulen überprüfen. Bestehende Schutzlücken sollen geschlossen und die Beauftragten für Antidiskriminierung gestärkt werden. Wir streben eine Erhöhung des Frauenanteils an Professuren und in Führungspositionen an. Das Gastprofessorinnenprogramm wollen wir verstetigen und unter Beteiligung der Koordinierungsstelle für Chancengleichheit weiterentwickeln. Wir unterstützen Maßnahmen der Hochschulen, die Ansprache der Geschlechter in jeweils von ihnen unterrepräsentierten Studiengängen fortzuentwickeln und Studienangebote auch unter dem Aspekt der Geschlechtersensibilität und Transdisziplinarität auszugestalten.
Unsere Hochschulen sind Taktgeber für die Ideen von morgen, der Lösung der drängenden Probleme unserer Zeit und maßgeblicher Teil der sächsischen Innovationskraft sowie der umfassenden Sicherung des Fachkräftebedarfs. Im Zusammenspiel mit der hohen Dichte an bereits bestehenden außeruniversitären Forschungseinrichtungen entsteht ein einzigartiges Potenzial für wirtschaftlich-technologischen Fortschritt.
Unsere Hochschulen stehen für nachhaltige und freie Wissenschaft. Deshalb sollen Forschungsergebnisse in jeder Hinsicht offen und transparent verfügbar sein, Open Access und Open Data gelebt werden. Auch bei Nutzung und Weiterentwicklung von quelloffener Software (Open Source) sollen unsere Hochschulen eine führende Rolle einnehmen, die Bereitstellung freier Lehrformate (Open Educational Resources) soll selbstverständlich sein.
Wir wollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen und Anreizsysteme für Ausgründungen aus den Hochschulen überprüfen und aktiv fördern, um einen zeitnahen und bürokratiearmen Transfer in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wir verfolgen das Ziel einer Dynamisierung der Grundfinanzierung der landesfinanzierten Forschungseinrichtungen im gleichen Maß wie es der Pakt für Innovation und Forschung für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vorsieht. Wir unterstützen und begleiten die Errichtung der Großforschungszentren in den Strukturwandelregionen und wollen nachhaltige Synergien in die bestehende Hochschul- und Wissenschaftslandschaft und Transfer in die Region absichern.
Um die Bedarfe an medizinischem Personal und hochspezialisierter Patient*innenversorgung auch in Zukunft sicherzustellen, sind die medizinische Forschung und Ausbildung an den Universitätsstandorten in Dresden und Leipzig von größter Bedeutung. Wir wollen weitere Innovationen ermöglichen und Ausstrahlung in die Region unterstützen und nachhaltig fördern.
Die Landesforschungsförderung ist grundsätzlich themenoffen ausgestaltet. Um aber zukünftigen Herausforderungen noch besser begegnen zu können, wollen wir einen Förderschwerpunkt auf spezifisch interdisziplinäre Vorhaben legen. Wir setzen zudem weiterhin auf eine substanzielle Förderung von geisteswissenschaftlichen Vorhaben und Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Wir wollen ein eigenständiges Promotionsrecht für besonders forschungsstarke Bereiche an den HAW ermöglichen. Wir setzen uns für die dauerhafte Etablierung einer Professur in der Geschlechterforschung ein. Dieses Fachgebiet hat Transferrelevanz für eine Vielzahl an anderen Disziplinen.
Wir fördern den verstärkten Austausch zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen und der Gesellschaft durch die Etablierung von Reallaboren in allen Fachgebieten. Das dient der Transparenz von Forschungsergebnissen und der Möglichkeit zur unmittelbaren Anwendungserfahrung. Wir treten aktiv für eine wissenschaftsbasierte Bildung, Weiterbildung und Einbindung der Gesellschaft ein und stärken Citizen-Science-Formate, unter anderem mit einem Wettbewerb zum nachhaltigen Aufbau von entsprechenden Strukturen vor Ort.
Sachsen ist ein vielfältiges Land, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Biografien leben. Diese Vielfalt ist ein Mehrwert für uns alle.
Wir gestalten Politik gemeinsam mit allen Menschen in unserem Freistaat. Unser Ziel ist ein friedliches und gerechtes Miteinander, in dem wir voneinander lernen und respektvoll zusammenleben.
Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Chancen haben. Dafür muss Sachsen seine soziale Infrastruktur ausbauen – durch eine langfristige Sozialplanung und eine Stärkung nichtstaatlicher Organisationen durch Wertschätzung und langfristige Förderzusagen.
Wir BÜNDNISGRÜNE fördern entschlossen eine inklusive Gesellschaft in Sachsen, in der Vielfalt und Barrierefreiheit selbstverständlich sind, damit alle Menschen gleiche Chancen und Teilhabemöglichkeiten haben. Dazu bedarf es der Verbesserung der Strukturen im Einzelnen und die aktive Stärkung des Inklusionsgedankens insgesamt.
Wir setzen uns entschlossen für die Gleichstellung aller Geschlechter ein, denn Geschlechtergerechtigkeit ist eine der Grundlagen guter Demokratie, in der sich alle gleichermaßen beteiligen können. Mit einem modernen sächsischen Gleichstellungsgesetz haben wir das längst überholte Frauenfördergesetz abgelöst und so attraktive und zeitgemäße Arbeitsbedingungen in Verwaltung, Polizei und Justiz mit mehr Frauen in Führungspositionen und einer gezielten Frauenförderung in Sachsen geschaffen. Außerdem ist es uns gelungen, die Gleichstellungsarbeit in den Kommunen zu stärken. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen hier aber nicht stehen bleiben.
Wir wollen Geschlechterstereotypen in unseren Köpfen bekämpfen und strukturelle Benachteiligungen abbauen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine umfassende Sächsische Gleichstellungsstrategie, die Stadt und Land gleichermaßen einbezieht. Um Gleichstellungsarbeit in Sachsen insgesamt besser zu unterstützen, setzen wir uns für die Gründung einer Sächsischen Gleichstellungsstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Wir befürworten die Einrichtung einer Gleichstellungsprofessur in Sachsen. Um stereotypenfreies Denken zu fördern, wollen wir von Beginn an geschlechtersensible und Antidiskriminierungsinhalte in der Bildung verankern. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Stärkung von Schulsozialarbeiter*innen und Beratungslehrkräften in diesem Bereich.
Für bessere wirtschaftliche Teilhabe, Entgeltgleichheit und geschlechtergerechten Strukturwandel bekämpfen wir ungleiche Bezahlung durch Aufklärung und die Anwendung von Entgeltchecks auf Basis der Entgelttransparenz-Richtlinie. Häusliche Sorge- bzw. Care-Arbeit sollen finanziell aufgewertet und besser sozialrechtlich anerkannt werden. Wir fordern einen geschlechtergerechten Strukturwandel in den Transformationsregionen und setzen uns dafür ein, dass besonderes Augenmerk auf guter Arbeit für Frauen liegt. Die stereotypenfreie Berufswahl, den Abbau struktureller Benachteiligungen von Frauen in bestimmten Berufsfeldern, insbesondere in den Naturwissenschaften und in Ingenieursberufen, wollen wir weiter fördern. Um das zu erreichen, müssen Frauen mehr mitbestimmen. Wir setzen uns für eine gerechte politische Teilhabe auf allen Ebenen und für gesetzliche Regelungen auf dem Weg zur Parität ein und unterstützen die Entwicklung eines modernen Paritätsgesetzes. Politisch Aktive aus unterrepräsentierten Gruppen werden von uns BÜNDNISGRÜNEN kontinuierlich unterstützt. Wir arbeiten aktiv am Abbau diskriminierender Strukturen und Barrieren. Wir fordern eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie öffentliche Kommunikation der Verwaltung.
Wir kämpfen entschlossen für das Menschenrecht auf Schutz vor Gewalt und gegen geschlechtsspezifische Gewalt, von der Frauen deutlich überproportional betroffen sind. Wir haben erfolgreich die Hilfesysteme in Sachsen weiterentwickelt und gestärkt. Sachsen hat die finanziellen Mittel für Gewaltschutz dank unseres Einsatzes verdreifacht. In allen Landkreisen gibt es jetzt Gewaltschutzwohnungen und Interventions- und Koordinierungsstellen gegen häusliche Gewalt. Außerdem unterstützt der Freistaat die Kommunen mit Geld für die anonyme Spurensicherung sowie für bauliche Investitionen in Gewaltschutzeinrichtungen, z. B. für die Barrierefreiheit.
Wir setzen uns dafür ein, dass (Gewalt-)Schutzprozesse in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe sowie in Schulen verpflichtend umgesetzt werden. Wir wollen sichere Orte, dort wo Kinder viel Zeit verbringen.
Wir setzen uns dafür ein, geschlechtsspezifische Gewalt in Sachsen noch stärker zu bekämpfen und Betroffene noch besser zu schützen. Wir kämpfen für einen besseren Gewaltschutz für alle Geschlechter und wollen das Schutzsystem vor häuslicher Gewalt, Stalking sowie geschlechtsspezifischer Gewalt dahingehend ausbauen. Wir fordern die Verbesserung des Schutzes von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt konsequent entlang den Maßgaben der Istanbul-Konvention. Spezielle Angebote für unterrepräsentierte Gruppen wie z. B. Migrant*innen aus dem EU-Ausland und Drittländern, Sexarbeiter*innen, Menschen mit Behinderungen und Minderjährige sowie queere Menschen u. a. sollen verbessert werden.
Fachkräfte aller Professionen, die mit Betroffenen und Täter*innen geschlechtsspezifischer Gewalt in Kontakt kommen, sollen systematisch und obligatorisch geschult werden. Die Beratungsinfrastruktur und Angebote psychosozialer Hilfe für Gewalttäter*innen werden ausgebaut. Wir setzen uns für ein Landesgewaltschutzgesetz ein, das landesweit einheitliche Rahmenbedingungen für den Gewaltschutz schafft, um Gewalt in all ihren Formen wirksam zu bekämpfen und Betroffenen einen bedarfsgerechten Schutz und Unterstützung zu bieten.
Wir wollen, dass alle Menschen unabhängig von geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung in Sachsen diskriminierungsfrei leben können. Wir setzen uns daher für den Ausbau von Anlaufstellen zur Beratung und Unterstützung, insbesondere für Jugendliche und Menschen im ländlichen Raum, ein.
Die Realität von Familien in Sachsen ist so vielfältig, wie die Konstellationen, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Diese gesellschaftliche Realität wollen wir sichtbar machen und unterstützen. Dazu gehört der Ausbau von Beratungsmöglichkeiten für Eltern mit LSBTIAQ+-Kindern und LSBTIAQ+-Eltern, ebenso die Berücksichtigung queerer Inhalte in Aus- und Fortbildung von pädagogischen Fachkräften. Schule muss ein Ort sein, an dem alle Kinder unabhängig von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität sicher und erfolgreich lernen können. Geschlechtergerechtes Lernen bedeutet auch, Vorurteile abzubauen. Dafür wollen wir das Projekt „Schule der Vielfalt “ weiter ausbauen.
Die eingesetzte Ansprechperson für LSBTIAQ+ bei der Staatsanwaltschaft Leipzig und die Kooperationen und Projekte gemeinsam mit der sächsischen Polizei waren wichtige erste Schritte. Diese müssen nun in den folgenden Jahren strukturell ausgebaut werden, um Hemmnisse, sich bei Polizei und Justiz zu melden, weiter abzubauen und Vertrauen herzustellen. Der „Landesaktionsplan Vielfalt “ verpflichtet die gesamte Staatsregierung in ihren Zuständigkeitsgebieten akzeptanzfördernde Maßnahmen umzusetzen. Dies muss in den nächsten Jahren konkret und ressortübergreifend weiter umgesetzt werden. Die Förderung von Akzeptanz von Vielfalt ist eine Querschnittsaufgabe, welche die gesamte Staatsregierung als ihre Aufgabe ansehen muss.
Wir setzen uns für die freie Wahl und sozial gerechte Kassenfinanzierung von Verhütungsmitteln ein. Die verschiedenen Möglichkeiten des Schwangerschaftsabbruchs sollen allen Frauen wohnortnah zur Verfügung stehen. Wir unterstützen die selbstbestimmte Geburt und wollen moderne Reproduktionsmedizin und Kinderwunschbehandlungen in Sachsen stärken und diskriminierungsfreier gestalten. Es soll für Menschen unabhängig vom Partnerstatus und bis 45 Jahre eine deutlich stärkere, auch finanzielle Unterstützung bei Kinderwunschbehandlungen geben. Außerdem wollen wir die Kinderwunschbehandlungen auch für gleichgeschlechtliche weibliche Paare, trans- und intergeschlechtliche sowie nonbinäre Personen fördern.
Wir fördern eine bessere geschlechtersensible Gesundheitsversorgung, Prävention und ihre Inanspruchnahme durch unterrepräsentierte Gruppen.
Kostenlose Periodenprodukte sollen in öffentlichen Gebäuden und Schulen zur Verbesserung der menstrualen Gesundheit und Hygiene angeboten werden.
Wir unterstützen eine niedrigschwellige und gezielte Gesundheitsversorgung für Männer und fördern die Inanspruchnahme dieser Angebote. Ziel ist eine geschlechtersensible Gesundheit und Angleichung der Lebenserwartung.
Wir setzen uns für ein inklusives Sachsen ein, in dem jeder Mensch vollständig und selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben und teilgeben kann.
Umfassende Barrierefreiheit ist ein zentrales Anliegen, damit die Teilhabe für alle Bürger*innen – unabhängig von zeitweiligen oder dauerhaften Beeinträchtigungen – gewährleistet ist. Dafür wollen wir das Inklusions- und Teilhabegesetz zeitgemäß überarbeiten.
Weiterbildungen in den Bereichen Vielfalt, Inklusion, Barrierefreiheit und Ableismus müssen für alle Beschäftigten in der Verwaltung zur Verfügung stehen und verpflichtend sein. Die Verpflichtung zur Schaffung der Barrierefreiheit von Webseiten und Anträgen im öffentlichen digitalen Bereich soll ebenso umfassend umgesetzt werden wie die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden. Kommunalverwaltungen müssen Anreize erhalten, inklusiver zu werden. Die Einrichtung von Beiräten und Selbstvertretungen in allen Landkreisen und Kommunen sowie die Ernennung von hauptamtlichen Beauftragten soll gefördert werden.
Wir setzen uns für die Sicherstellung von Assistenz und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung ein. Assistenzstrukturen brauchen eine bedarfsgerechte Ausrichtung, inklusive der besseren Qualifizierung von Assistenzpersonen. Das Landesblindengeld und der Nachteilsausgleich müssen noch besser an die aktuellen Verhältnisse angepasst werden. Wir unterstützen die Entwicklung einer „TeilhabeSachsenApp” zur Verbesserung der Barrierefreiheit, um Bereiche, in denen Barrierefreiheit fehlt, zu kennzeichnen und Anpassungen zu ermöglichen. Insbesondere die Barrierefreiheit im politischen Bereich wollen wir stärken, um den Zugang zur politischen Teilhabe zu erleichtern.
Das Programm „Sachsen Barrierefrei 2030” wollen wir weiterentwickeln und eine „Dekade der Barrierefreiheit” einleiten, in der Inklusion und Barrierefreiheit als Querschnittsthemen eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist es grundlegend, dass Menschen mit Behinderung sich frei im öffentlichen Raum bewegen können. Daher setzen wir uns für einen beschleunigten Ausbau und die Erweiterung der barrierefreien Infrastruktur insbesondere im ländlichen Raum ein. Wir wollen mehr Möglichkeiten für Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit schaffen und setzen uns dafür ein, Zugangs- und Teilnahmebarrieren abzubauen.
Kitas, Schulen und Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen barrierefrei modernisiert werden. Wir setzen uns für inklusive Berufsausbildungen und Studienmöglichkeiten ein. Wir fordern den Ausbau von Nachteilsausgleichen, die Bereitstellung von barrierearmen Bildungsmaterialien und die Schaffung barrierefreier Berufs- und Hochschulinfrastruktur. Wir unterstützen barrierefreie Kultur- und Sportangebote in Sachsen auch durch die Förderung von Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit in den Institutionen.
Unser Ziel ist es, Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit Behinderungen nachhaltig zu verbessern. Dafür brauchen wir bessere Beratung und Berufsorientierung für Menschen mit Behinderung durch Arbeitsagenturen, Schulen und Berufsschulen. Wir fördern die Gründung von Inklusionsfirmen/-betrieben. Wir setzen uns dafür ein, dass das sächsische Vergaberecht Kriterien erhält, die gute Inklusion belohnen.
Um den Übergang von Werkstätten für Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, befürworten wir eine begleitende Betreuung und Unterstützung durch erfahrene Fachkräfte und fordern eine faire Entlohnung. Wir wollen das Integrationsamt stärken.
Wir setzen uns ein für eine inklusive Verwaltung und einen öffentlichen Dienst, in dem Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt arbeiten können. Unser Ziel ist die Erhöhung der Quote für die Einstellung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst von fünf auf zehn Prozent. Wir fordern die Umwandlung von noch vorhandenen Außenarbeitsplätzen in Festanstellungen. Zudem wollen wir in allen Dienststellen des Freistaates eine Vertrauensperson bzw. eine Schwerbehindertenvertretung bereits ab 70 schwerbehinderten beschäftigten Menschen freistellen. Damit wollen wir als Freistaat vorangehen und Vorbild sein für inklusive Beschäftigung und eine starke Selbstvertretung.
Sachsen soll ein sicherer Hafen sein für Menschen, die fliehen müssen. Wir wollen sie dabei unterstützen, sich bei uns eine neue Existenz aufzubauen. Dafür müssen Abläufe und Bedingungen im Bereich Asyl grundlegend verbessert werden, um die Integration zu fördern. Dazu gehören die Sicherstellung der dauerhaften, unabhängigen Asylverfahrensberatung, Integration als Pflichtaufgabe der Kommunen und ein Betreuungsschlüssel von mindestens 1:80 in der Flüchtlingssozialarbeit.
Das Subsidiaritätsprinzip für freie Träger soll gestärkt werden. Wir wollen zudem finanzielle Sicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen, die Integrationsaufgaben übernehmen.
Um sicheres und gerechtes Wohnen für Asylsuchende und Geflüchtete zu gewährleisten, setzen wir uns für die Verbesserung der Lebensbedingungen in Aufnahmeeinrichtungen ein. Der Aufenthalt dort darf nicht länger als drei Monate dauern, danach muss ein Transfer in eine kommunale möglichst dezentrale Unterkunft erfolgen. Dies beinhaltet medizinisches Personal, einheitliche Hausordnungen, Gewaltschutzkonzepte und sichere Räume für besonders marginalisierte Gruppen wie zum Beispiel queere Personen, Menschen mit Behinderung, alleinreisende Frauen, Kinder und Minderheitenangehörige.
Abschiebungen verursachen Traumata und großes individuelles Leid. Wir wollen erreichen, dass verbindliche Richtlinien bei Abschiebungen gelten. Dafür muss der sächsische Leitfaden Abschiebung überarbeitet werden, damit Familientrennungen, Nachtabschiebungen und Abschiebungen beim Wunsch zu freiwilliger Ausreise nicht mehr stattfinden. Außerdem braucht es eine Abschiebebeobachtung, die den ganzen Prozess der Abschiebung kritisch in den Blick nimmt, nicht nur am Flughafen.
Wir wollen die Kommunen bei der Schaffung von dezentralen Wohnmöglichkeiten unterstützen, die den Gemeinschaftsunterkünften vorzuziehen sind. Wir wollen die Landkreise durch Anwendungshinweise bei der Schaffung von Alternativen zur Wohnsitzauflage unterstützen.
Vor allem aber muss ein besserer Schutz vor rechtsextremen Akteur*innen durch Sicherheitsbehörden gewährleistet werden. Es darf nicht der Zivilbevölkerung zur Aufgabe gemacht werden, Geflüchtetenunterkünfte vor Rechtsextremen zu verteidigen.
Die kindgerechte Unterbringung durch kindgerechte Spiel- und Bewegungsräume und geschultes Personal sowie im Clearingverfahren soll durch spezialisierte Kinder- und Jugendtherapeuten sichergestellt werden. Außerdem müssen Kinder und Jugendliche schon in den Aufnahmeeinrichtungen Zugang zu Bildungsangeboten haben. Die Betreuungs- und Unterbringungsstandards bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten dürfen nur im äußersten Notfall und nur vorübergehend herabgesetzt werden. Wir wollen eine schnelle Umverteilung in kommunale Unterkünfte insbesondere für Kinder und Jugendliche priorisieren.
Integration muss von allen und mit allen gedacht und gelebt werden. Wir wollen ein ganzheitliches Teilhabe- und Integrationsgesetz, das alle eingewanderten Menschen in Sachsen in Betracht nimmt und Strukturen verbessert. Dazu gehören zum Beispiel hauptamtliche Beauftragte für Menschen mit Migrationsgeschichte, Migrant*innenbeiräte in allen Landkreisen, kreisfreien Städten und größeren Kommunen. Die Unterstützung und Stärkung migrantischer Selbstorganisation(-en) und ihrer Dachverbände gilt es zu institutionalisieren und zu stärken.
Wir setzen uns dafür ein, dass es auch weiterhin eine verlässliche und gut ausgestattete Förderrichtlinie für Projekte zur Integrationsarbeit gibt.
Wir wollen erreichen, dass Ausländerbehörden gut ausgestattet sind und zu Behörden werden, die mehr ermöglichen. Mitarbeiter*innen dieser Behörden sollen verstärkt auf Integration fokussiert sein und mit ihren Hilfestellungen die Integrationsbemühungen unterstützen. Entscheidungsprozesse müssen integrationsfreundlicher gestaltet werden. Um Bearbeitungs- und Wartezeiten in den Behörden zu verbessern, setzen wir auf den Abbau von Bürokratie, die Stärkung von digitalen Strukturen und die personelle Stärkung der Behörden.
Zur Verbesserung der Behörden gehört auch mehr Vielfalt in der Belegschaft, wir wollen gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen verstärkt für Berufe in der Verwaltung gewinnen und Zugangsbeschränkungen für gesellschaftlich unterrepräsentierte Gruppen zu Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten abbauen. Wir fördern die Mehrsprachigkeit in sächsischen Behörden, indem wir mehrsprachige Anträge sowie Anträge in einfacher Sprache einführen. Zudem setzen wir auf Personal mit Mehrsprachigkeitskompetenz und verstärken die Weiterbildungen für mehr diversitätssensible Kompetenz.
Integration bedeutet auch Sicherheit zu bieten. Viele Menschen in Sachsen erleben Diskriminierung und Rassismus. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und tun alles, um das zu verhindern. Dank uns BÜNDNISGRÜNEN wurde die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstellen in Sachsen durch die Überführung in eine institutionelle Förderung verstetigt.
Mit einem Landesantidiskriminierungsgesetz und einer Landesantidiskriminierungsbeauftragten wollen wir Betroffene noch besser schützen. Bei Rassismuserfahrungen und Diskriminierungen in Behörden und anderen Institutionen sollen Betroffenen überregionale Beschwerdeverfahren zur Verfügung stehen.
Für erwachsene Zugewanderte möchten wir den Spracherwerb erleichtern und Sprachkursangebote von Anfang an und für alle anbieten. Sprachlernangebote sollen niedrigschwellig angelegt sein. Berufsbezogene Sprachkurse, in die die Expertise verschiedener Berufsgruppen einfließt, wollen wir erweitern. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Förderung von Sprachkursformaten für Eltern, die Spracherwerb und familiären Alltag vereinbar machen. Wir erleichtern den Zugang zu Sprachprüfungen für diejenigen, die sich Deutsch außerschulisch angeeignet haben, und stärken die personellen Ressourcen für Sprachkurse durch die Anerkennung anderer Abschlüsse. Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote für Sprachlehrkräfte wollen wir ausbauen.
Sorb*innen sind ein wichtiger Teil der sächsischen Kultur und Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht, ihre Kultur und Sprache zu schützen und zu unterstützen. Um dieser Aufgabe zeitgemäß gerecht zu werden, wollen wir das Sächsische Sorbengesetz novellieren. Neben dem Schutz der sorbischen Siedlungsgebiete und der Unterstützung vor Ort müssen wir die sorbische Sprache und Kultur in ganz Sachsen fördern, denn Sorb*innen leben auch in allen anderen Teilen Sachsens. Wir wollen sie in ihrer Sprache und Kultur dort stärken, wo sie leben. Dazu gehört zum Beispiel die Förderung von Spracherwerb für Kinder außerhalb des Siedlungsgebiets, in Kitas, Sprachkursen, als zusätzliches Unterrichtsfach (wie der herkunftssprachliche Unterricht) oder durch digitale Lernangebote. Daneben wollen wir auch die sorbischen Schulen schützen und stärken.
Ebenso ist uns die Sichtbarkeit der Sorb*innen in Sachsen wichtig. Wir wollen einen weiteren Ausbau der öffentlichen Zweisprachigkeit und die Ausweitung der Kampagne „Sorbisch? Na klar“ auf ganz Sachsen, damit überall über die sorbischen Wurzeln Sachsens und die gelebte Zweisprachigkeit informiert wird. Ebenso müssen Sorb*innen, ihre Geschichte und Kultur stärkere Berücksichtigung in den sächsischen Lehrplänen finden. Daneben wollen wir auch weiterhin das gesellschaftliche und politische Engagement aller Sorb*innen in Sachsen stärken, wir wollen Vereine, Initiativen und Interessenverbände noch nachhaltiger und stärker unterstützen und fördern.
Sint*izze und Rom*nja leben seit dem späten Mittelalter in Sachsen. Ihre Kultur und Geschichte sind fest verwurzelt in der sächsischen Kultur und Geschichte und dennoch in der Öffentlichkeit immer noch wenig bekannt. Das wollen wir ändern.
Wir wollen die Belange der Sint*izze und Rom*nja in Sachsen stärken. Dazu braucht es neben finanzieller Unterstützung des Landesverbands vor allem einen Staatsvertrag zwischen dem Freistaat und der Vertretung der sächsischen Sint*izze und Rom*nja. Über den Vertrag wollen wir verbindliche Regelungen schaffen, um die Angehörigen der Minderheit, ihre Kultur und Geschichte künftig verlässlich zu unterstützen. Wir wollen die Unterstützung des sächsischen Landesverbands institutionalisieren.
Außerdem soll die sächsische Melde- und Informationsstelle Antiziganismus künftig vom Freistaat getragen werden, um einen sicheren Überblick über antiziganistische Vorfälle zu behalten und bessere Präventionsangebote zu entwickeln. Neben der Bekämpfung von Rassismus gegen Sint*izze und Rom*nja spielt auch die Erinnerungsarbeit und Aufarbeitung eine wichtige Rolle. Ebenso müssen Sint*izze und Rom*nja, ihre Geschichte und Kultur einen stärkeren Einzug in die sächsischen Lehrpläne finden.
Alle Menschen sollen die Freiheit haben, ihren Glauben zu leben oder sich gegen ein religiöses Weltbild zu entscheiden. Uns leitet dabei das Grundgesetz: Niemand darf wegen seines oder ihres Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder benachteiligt werden. Wichtig ist uns die Förderung des interreligiösen und interkulturellen Austauschs.
Wir schätzen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als Ansprechpartnerinnen und Impulsgeberinnen in wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Ihre Stimmen müssen auch weiterhin in der Landespolitik Gehör finden. Wir verstehen die Kirchen als wichtigen Teil der gesellschaftlichen Vielfalt. Forderungen nach der Ordination (Priesteramt) von Frauen und gleichberechtigtem Zugang zu allen Ämtern und Funktionen in der katholischen Kirche sowie weitere Gleichstellungsfragen unterstützen wir ausdrücklich. Wir erkennen das Bemühen um die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen an. Dies ist keine kircheninterne Angelegenheit. Die weitere Aufarbeitung muss sowohl die Hilfe für die Betroffenen als auch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Strukturen umfassen.
Auch mit den Religionsgemeinschaften, die nicht den körperschaftlichen Status der christlichen Kirchen haben, suchen wir den Austausch. Wir sprechen uns für muslimischen Religionsunterricht an sächsischen Schulen aus, der durch in Deutschland ausgebildete Lehrkräfte durchgeführt wird. Imame, die unter Einfluss der Türkei stehen, sollen nicht zugelassen werden für schulischen Religionsunterricht.
Menschen, die sich aufgrund ihres Glaubens für die Bewahrung der Schöpfung, für Gerechtigkeit und gegen die Ausgrenzung von Menschen unabhängig von ihrer Herkunft engagieren, sollen uns an ihrer Seite wissen.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben zu schützen, und zur deutschen Staatsräson, die das Existenzrecht Israels verteidigt. Wir führen den Dialog mit den jüdischen Gemeinden über die Aufgabe fort, jüdisches Leben in Sachsen weiter zu stärken und sichtbar zu machen. Die Etablierung des jüdischen Religionsunterrichts als ordentliches Schulfach an Grund- und weiterführenden Schulen begrüßen wir. Wir setzen uns für einen bedarfsorientierten Ausbau in Abstimmung mit den jüdischen Gemeinden ein.
Die Vermittlung der langen Geschichte jüdischen Lebens in unserem Land wie auch der Geschichte der Verfolgungen bis zur Vernichtung im Nationalsozialismus ist eine wichtige Aufgabe historischer Bildungsarbeit. Die/den Beauftragte*n der Staatsregierung für das jüdische Leben und gegen Antisemitismus wollen wir institutionell und strukturell stärken.
Wir müssen heute feststellen, dass die Verbreitung und das Ausmaß des Antisemitismus in der Vergangenheit unterschätzt wurden. Wir stellen uns antisemitischen Positionen uneingeschränkt und entschlossen entgegen. Den Schutz jüdischer Einrichtungen wollen wir sicherstellen und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden weiter ausbauen.
Unser Anspruch ist eine Gesellschaft, in der Menschen solidarisch zusammenleben und alle gleichberechtigt teilhaben können. Dafür wollen wir die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und der Pflege gerechter ausgestalten. Wir kämpfen für eine engagierte und gut ausfinanzierte Jugendhilfe, für eine Familienunterstützung auf Augenhöhe, die soziale und kulturelle Teilhabe für Jung und Alt ermöglicht und solidarische Nachbarschaft stärkt.
Wir setzen uns für eine umfassende Gesundheitspolitik ein, die Prävention, Klima- und Hitzeschutz sowie eine bessere flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Andererseits sind wir uns der gesundheitlichen Folgen der Klimakrise und besonders lokaler Emissionen bewusst und denken sie mit. Wir wollen die sächsische Gesundheitsversorgung zukunftsfest aufstellen. Das wird angesichts einer älter werdenden Gesellschaft nur mit einer stärkeren Digitalisierung und Stärkung der ambulanten Versorgungsangebote gelingen.
Zur Besserung der medizinischen Versorgung setzen wir uns für mehr Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis (Verah) und Nichtärztliche Praxisassitent*innen (NÄPA) in Haus- und Facharztpraxen ein. Dies umfasst die Förderung von regionalen Gesundheitszentren. Diese sollen über Gebietskörperschaften hinaus eine wohnortnahe, zukunftssichere und verlässliche medizinische Versorgung schaffen. Wir unterstützen die hausärztliche Versorgung, besonders im ländlichen Raum, beispielsweise mit finanziellen Anreizen und vereinfachten Quereinstieg aus anderen medizinischen Fachrichtungen in die allgemeinärztliche Niederlassung.
Die Landkreise sollen in die Entwicklung regionaler Gesundheitsbedarfe einbezogen werden. Eine andere Aufmerksamkeit verdient die Förderung nicht-gewinnorientierter Versorgungszentren (MVZ) in unterversorgten Regionen. Unser BÜNDNISGRÜNES Ziel ist, Gelder im Gesundheitssystem verbleiben zu lassen. Damit schützen wir die örtliche Gesundheitsversorgung.
Wir setzen uns für die nachhaltige Weiterentwicklung unserer sächsischen Krankenhauslandschaft ein – für eine qualitätsgeleitete Konzentration von komplexen und speziellen Behandlungen an umfassend ausgestatteten Behandlungszentren und für den Erhalt von kleinen Standorten für die wichtige klinische Grund- und Regelversorgung vor Ort.
Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den medizinischen Berufen geschaffen werden. Wir wollen einen Ausbau der medizinischen Studienangebote in Chemnitz prüfen, damit auch in Zukunft genug Ärzt*innen, Hebammen und medizinische Fachangestellte für Krankenhäuser und Praxen verfügbar sind.
Eine ausreichend gute Versorgung gelingt jedoch nur mit einer verbesserten Krankenhausinvestitionsfinanzierung durch den Freistaat Sachsen: Sachsen muss die Krankenhausinvestitionsfinanzierung bedarfsgerecht ausstatten und mindestens verdoppeln, um endlich seinen gesetzlichen Aufgaben nachzukommen und die Investitionsbedarfe der sächsischen Kliniken erstmals vollständig zu finanzieren.
Wir streben eine patient*innenorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung in Krankenhäusern an. Dazu zählt die Einrichtung von integrierten Notfallversorgungssystemen.
Wir setzen uns für eine gut erreichbare Geburtshilfe ein und wollen hebammengeführte Kreißsäle durch eine Förderung unterstützen. Zudem sollen flächendeckende Angebote für Mütterpfleger*innen und Familienhebammen geschaffen werden. Wir wollen die medizinische Versorgung von Frühchen nach hohen Qualitätsstandards in der Neonatologie sicherstellen.
Wir wollen die Spitzenposition Sachsens bei der Zahngesundheit weiter ausbauen. Dazu fördern wir die Inanspruchnahme zahnärztlicher Leistungen bei Kleinkindern und Jugendlichen genauso wie eine noch bessere zahnärztliche Betreuung für Pflegebedürftige im Freistaat.
Das Gesundheitssystem der Zukunft wird nur dann eine stabile, innovative und bezahlbare Versorgung sicherstellen können, wenn es stärker als heute die Kompetenzen der verschiedenen Gesundheitsberufe bündelt und auf eine stärkere Vernetzung der Leistungserbringer im Gesundheitswesen setzt: Wir wollen die Rolle der Apotheker*innen, der Therapeut*innenberufe und weiterer nichtakademischer Gesundheitsberufe von Pflege bis zu den technischen Assistenzberufen deutlich aufwerten, sie noch stärker in die Versorgung von Patientinnen und Patienten beispielsweise durch eine Ausweitung der pharmazeutischen Dienstleistungen einbinden und ihnen auch neue Kompetenzen zuweisen.
Wir betrachten psychosoziale und psychiatrische Versorgung als Teil von Prävention und setzen uns für den wohnortnahen Ausbau von Beratungsangeboten und die Vernetzung von sozialer Arbeit, psychiatrischer Versorgung und Therapie ein. Der zukünftig absehbaren Mehrbelastung des Systems durch eine steigende Anzahl von psychischen Erkrankungen infolge multipler Krisen wollen wir bereits jetzt durch Schulungsangebote, mehr Forschung und Wissensbündelung sowie Anpassung der Behandlungsangebote vorbeugen. Wir starten eine Initiative zur psychischen Gesundheit in Schule, Arbeitsplatz und im öffentlichen Raum, um das Thema zu entstigmatisieren und Kompetenzen aufzubauen.
Die demografische Entwicklung in Sachsen bedingt einen Ausbau der altersmedizinischen (geriatrischen) Versorgung. Dies wollen wir unterstützen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Qualitätsstandards im Gesundheitswesen etablieren, die eine geschlechtersensible Medizin für alle beinhalten. Wir fordern zudem den Aufbau eines Landesgesundheitsamtes zur Förderung von Qualität, Innovation und Vernetzung im Gesundheitsbereich. Die Zusammenarbeit mit Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen, die das Wissen um die Klimakrise aufnehmen und im Sinne des Konzeptes „Green Clinic“ ressourcenschonender, energieeffizienter und umweltfreundlicher wirtschaften, soll gefördert werden.
Wir wollen die Barrierefreiheit von Praxen und Kliniken erhöhen, indem wir die Förderungen ausweiten.
Wir fordern ein eigenes Landespflegegesetz ein. Dabei soll auf Pflegequalität und die lokalen Strukturen sowie die Bedarfsplanung der Pflegeeinrichtungen vor Ort Wert gelegt werden. Wir wollen generationsübergreifendes betreutes Wohnen fördern, Pflegestützpunkte schaffen, die Transparenz der Heimaufsicht verbessern und die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeeinrichtungen fördern. Unser Ziel ist, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der ambulanten Pflege zu verbessern. Pflegekräfte sollen künftig eigenständiger entscheiden und durch Softwarelösungen bei der Dienst- und Tourenplanung, beim Zugang zu arbeitsrelevanten Informationen und bei einer unkomplizierten Mitarbeiter*innenkommunikation unterstützt werden. Damit erhöhen wir die Arbeitszufriedenheit und gleichzeitig die Pflegequalität.
Wir würdigen jede Person, die in der Pflege arbeitet. Ausgebildeten Pfleger*innen z. B. in Elternzeit wollen wir ein Coaching für Berufsrückkehrer*innen für den Wiedereinstieg anbieten. Ebenso möchten wir bei ausgebildeten Pfleger*innen, die den Beruf verlassen haben, für die Aufnahme einer Beschäftigung in der Pflege werben.
Wir unterstützen die Gründung einer Pflegekammer in Sachsen, damit werden die Selbstorganisation und die eigene Vertretung professionell Pflegender auch in Sachsen realisiert. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote für Berufsrückkehrer*innen und Berufsaussteiger*innen können damit durch die Pflegekammer in Selbstverantwortung organisiert werden. Dies wollen wir unterstützen.
Die Unterstützung von Angehörigen- und Nachbarschaftspflege sowie die Integration von Menschen mit Migrationserfahrung in die Gesundheitsberufe sind uns wichtig. Arbeits- und Qualifizierungsbedingungen sollen sich verbessern.
Start-up-Unternehmen im Bereich sozialer Unternehmenstätigkeit sollen unterstützt werden, um innovative Lösungen für soziale, pflegerische und gesundheitliche Herausforderungen zu fördern.
Wir setzen uns für eine humane und aufgeklärte Drogen- und Suchtpolitik in Sachsen ein. Unser Ziel ist es, Suchtkranken schnell, unkompliziert und stigmatisierungsfrei zu helfen. Wir setzen auf wirksame Prävention, konsequenten Kinder- und Jugendschutz sowie auf Hilfe statt Strafe.
Wir unterstützen Angebote zur Schadensminderung, um die gesundheitlichen Risiken zu reduzieren.
Wir wollen die Einrichtungen der Suchtprävention und Suchthilfe weiter stärken. Eine bedarfsgerechte Ausstattung der Suchtkrankenhilfe wollen wir in allen Regionen Sachsens gewährleisten, insbesondere für betroffene Jugendliche und Kinder und ihre Angehörigen.
Die Resozialisierung im Justizvollzug soll durch eine Erhöhung der Zahl psychologischer, medizinischer und therapeutischer Fachkräfte gestärkt werden. Wir setzen uns für mehr stationäre Therapieplätze für Crystal-Abhängige ein, insbesondere für Eltern mit Kind und in den Justizvollzugsanstalten. Die Polizei muss in Sucht- und Drogenprävention besser aus- und fortgebildet und sowohl personell als auch technisch entsprechend den Anforderungen ausgestattet werden. Um den Kinder- und Jugendschutz zu stärken, setzen wir uns für ein umfassendes Werbeverbot für Alkohol und Nikotin an öffentlichen Plätzen ein.
Wir setzen uns für die Erweiterung von Angeboten der Drogenkonsumräume als wirkungsvolle Ergänzung des bestehenden Suchthilfesystems ein. Wir unterstützen Modellprojekte zu (mobilem) „Drug-Checking“ in Sachsen, um Schadensminimierung und den Gesundheitsschutz zu fördern sowie das Bewusstsein für die Risiken des Drogenkonsums zu stärken.
Wir setzen uns für eine starke Kinder- und Jugendhilfe ein, um sicherzustellen, dass alle jungen Menschen im Freistaat die gleichen Chancen auf ein gesundes und glückliches Aufwachsen haben. Wir erkennen die Ungleichverteilung von Ressourcen im Bereich der Jugendhilfe zwischen den Landkreisen in Sachsen und setzen uns dafür ein, landesweit gültige Mindeststandards zu etablieren. Ziel ist es sicherzustellen, dass alle Kinder unter gleichwertigen Bedingungen in Sachsen aufwachsen können. Wir wollen die Jugendpauschale weiterentwickeln, um die Leistungen der Jugendarbeit zu sichern und jedem Kind und Jugendlichen erreichbare Angebote zu bieten. Dies umfasst eine auskömmliche institutionelle und gut ausgestattete Förderung, um die soziale Arbeit zu stärken.
Die Jugendverbandsarbeit soll langfristig grundfinanziert werden, was die Beschäftigung von Verwaltungspersonal ermöglicht und somit eine Vielzahl von aktiven Jugendgruppen, internationalen Camps, Ferienlagern und Projekten fördert und sichert. Zudem setzen wir uns dafür ein, an allen Freizeit-, Sport- und Bildungsorten Kinder- und Gewaltschutzprozesse zu etablieren und dafür notwendige Berater*innen auszubilden und zu finanzieren.
Um jungen Menschen Schutz vor sexualisierter Gewalt zu bieten, wollen wir alle Präventions- und Interventionsangebote auf einer digitalen Landkarte verfügbar machen. Infolgedessen fordern wir den Ausbau der Präventionsangebote in unterversorgten Gebieten und schaffen auch digitale Anlaufstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. So kann sichergestellt werden, dass Unterstützung für alle leicht zugänglich ist.
Wir wollen Angebote für Prävention, Beratung und Hilfe im Zusammenhang mit Mobbing, Bedrohungen im Internet, in sozialen Medien und Stalking stärken. Zur kindgerechten strafrechtlichen Aufarbeitung stehen in allen Polizeidirektionen audiovisuell ausgestattete Befragungsräume und geschultes Personal zur Verfügung.
Wir wollen die Selbstwirksamkeit junger Menschen stärken. Dazu schaffen wir ein Netzwerk der Ansprechbarkeit, insbesondere durch die Unterstützung der Kinder- und Jugendringe. Diese sollen kontinuierlich und vor allem in der Fläche gefördert werden. In ländlichen Regionen setzen wir uns dafür ein, Kinderrechtebüros oder mobile Kinderrechteangebote einzuführen, an die sich Kinder wenden können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen oder eigene Projekte umsetzen möchten.
Die sächsischen Jugendämter stehen vor großen Herausforderungen, um dem steigenden Bedarf an Hilfen zur Erziehung gerecht zu werden. Deshalb wollen wir eine Werkstatt mit Praktiker*innen aus der Jugendhilfe, Verwaltung, Politik, Forschung und Betroffenen einrichten, um neue Wege zur Unterstützung zu finden und die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu stärken. Eine inklusive Jugendhilfe kann nur durch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze für die Ausbildung von Verfahrenslots*innen und die Erarbeitung einer landesweiten Strategie für die bestmögliche Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in Sachsen erreicht werden.
Für uns ist Familie, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Alleinerziehende, queere Familien, Familien mit Menschen mit Behinderung – egal, ob Eltern und/oder Kinder betroffen sind – alle Familien gehören in ihrer Vielfalt dazu.
Eine umfassende Unterstützung für Familien ist essentiell. Kinder, Jugendliche und Familien haben einen Anspruch auf Beratung, Bildung und Erholung. Darum wollen wir bestehende Angebote stärken, aber auch neue Schwerpunkte setzen. Angebote der Familienbildung sollen landesweit alle Familien leicht erreichen und zugänglich sein. Dafür wollen wir das Konzept der Kinder- und Familienzentren in Kitas und Schulen flächendeckend weiter ausbauen. Die Erreichbarkeit von Beratungsangeboten im ländlichen Raum soll durch dezentrale Konzepte verbessert werden.
Familien in Konfliktsituationen benötigen Ansprechpersonen, weshalb wir die digitalen Möglichkeiten zielgruppengerecht stärken wollen. Pflegefamilien und andere individuelle Hilfeformen sollen durch gute Begleitung, Werbekampagnen und finanzielle Absicherung gestärkt werden. Wir möchten aufsuchende Beratungsangebote verbessern und Alltagshürden abbauen, um sicherzustellen, dass mögliche Leistungen bei den Menschen ankommen.
Wir möchten die Mobilität für alle gewährleisten und dafür ein ermäßigtes Deutschlandticket einführen, das Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne existenzsicherndes Einkommen sowie Ehrenamtlichen zur Verfügung steht. Beratungs- und Informationsangebote sollen für alle Menschen bereitgestellt werden, die Unterstützung benötigen, weil Transportmöglichkeiten oder Kinderbetreuung fehlen. Dazu gehören auch mobile Angebote für Menschen ohne festen Wohnsitz.
Die Armutsbekämpfung ist ein zentrales Anliegen für uns BÜNDNISGRÜNE. Deshalb machen wir uns für gerechte Chancen und soziale Sicherheit für alle stark. Wir setzen uns für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes ein. Diese Mittel möchten wir für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für eine bedarfsgerechte Kita-Betreuung auch während der Randzeiten sowie für die besonderen Bedarfe von alleinerziehenden und selbstständig tätigen Eltern, aufwenden. Damit Kinder unabhängig vom Einkommen der Eltern gut aufwachsen können, setzen wir uns für eine umfassende Kindergrundsicherung auf Bundesebene ein, die alle Kinder erreicht.
Im Alter sehen wir eine aktive Lebensphase, die geprägt ist von den vielen Erfahrungen und Kompetenzen der einzelnen Personen. Wir setzen uns dafür ein, dass für ältere Menschen, die sich im Übergang zur Rente oder Altersrente befinden, freiwillige, flexible und attraktive Angebote geschaffen werden, um ihre Kompetenzen und Lebenserfahrung weiter einzusetzen.
Einsamkeit und Ängsten im Alter begegnen wir durch eine Kultur des Miteinanders. Wir schaffen Orte, an denen sich Menschen treffen können, beispielsweise mobile Begegnungscafés, Bibliotheksbusse oder Gemeinschaftsgärten. In ländlichen Strukturen setzen wir uns dafür ein, dass die Sozialplanung auch kleinteilige Angebote zu Begegnungsorten berücksichtigt. Beratung zu Hause wird als Angebot für alle, vor allem älteren Menschen, angeboten, um Vereinsamung entgegenzuwirken. Wir unterstützen Modellprojekte für Patenschaften und „Leihgroßeltern “, um soziale Gemeinschaft zu stiften, in der Jung und Alt voneinander profitieren können.
Wenn die physische oder psychische Kraft nachlässt und eine Pflege notwendig wird, möchten wir die Personen sowie deren Angehörige bestmöglich unterstützen, z. B. durch (digitale) Beratungen und Weiterbildungen sowie unabhängige Pflegeberatungsstützpunkte. Pflegende Angehörige müssen entlastet und die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze gefördert werden.
Um eine rechtliche Vertretung für Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr eigenständig regeln können, weiterhin gewährleisten zu können, ist es notwendig, neben selbstgewählten Vorsorge-Bevollmächtigten ausreichend vom Gericht bestellte, ehrenamtliche oder hauptamtliche Betreuer*innen in den Kommunen zur Verfügung zu haben. Dazu setzen wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Berufsbetreuer*innen sowie eine gute Ausstattung der kommunalen Betreuungsbehörden ein.
Zu einem Leben gehören ebenso ein würdevolles Sterben und der eigene Umgang mit Trauer dazu. Daher wollen wir das Bestattungsgesetz von 2009 an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen, zum Beispiel die Ermöglichung einer sarglosen Bestattung. Auch Eltern von Sternenkindern, Fehl- oder Totgeborenen sollen die Möglichkeit haben, über eine Beerdigung zu entscheiden, um mit ihrer Trauer individuell umzugehen.
Wir wollen bei der Sozialen Wohnraumförderung die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterreichen, nach Bedarf aufstocken und die Fördersätze konstant an Standards und Baupreise anpassen. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung sollen auch Sanierungen und Umbauten sowie der Ankauf von belegungsgebundenen Wohnungen ermöglicht werden. Die Bindefristen sollen auf mindestens 20 Jahre verlängert und, wo möglich, entfristet werden. Die neue Wohngemeinnützigkeit des Bundes zur Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsmarktakteur*innen wollen wir in Sachsen konsequent umsetzen.
Um Mietpreissteigerungen insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen, soll der Freistaat die Möglichkeiten bestehender Wohnungsmarktinstrumente wie Mietpreisbremse und Kappungsgrenze, zur Einschränkung der Zweckentfremdung von Wohnraum sowie der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen konsequent ausschöpfen. Wir wollen besondere Bedarfsgruppen wie Jugendliche und junge Erwachsene oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt unterstützen.
Die Regelungen für barrierefrei und uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen müssen verbessert werden und eine angemessene Quote soll eingeführt werden. Nachrüstungen in denkmalgeschützten Gebäuden wollen wir erleichtern. Architekt*innen sollen unterstützt werden, barrierefreies und altersgerechtes Bauen zu praktizieren. Wir wollen in Sachsen ein Monitoring für barrierefreie Wohnungen schaffen, damit wir gezielte Maßnahmen zur bedarfsgerechten Förderung von barrierefreien Wohnraum entwickeln können.
Für gemeinwohlorientierte kooperative Wohnformen und genossenschaftliche Wohnprojekte wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote ausbauen und eine passgenaue Förderung ermöglichen.
Um den bestehenden Ungleichgewichten auf dem Wohnungsmarkt zwischen Stadt und Land zu begegnen, sollen Stadt-Umland-Kooperationen gestärkt werden. Um Wohnraumpotenziale insbesondere im Umland von Großstädten mit angespannten Wohnungsmärkten zu heben, sollen Leerstände im ländlichen Raum durch gezielte Innenentwicklung reduziert werden. Dazu streben wir einen Fördervorrang für Ortskerne im Innenbereich und die Förderung von Leerstandsmanagements an. Wohnungsneubau im Außenbereich soll in der Landes- und Regionalplanung nur bei angespanntem Wohnungsmarkt und dem Nachweis zugelassen werden, dass Innenentwicklungspotenziale ausgeschöpft wurden.
Wir fördern generationsübergreifende Wohnformen und Initiativen, die durch nachbarschaftliche Hilfe ein Altern im vertrauten Zuhause ermöglichen.
Die ländlichen Räume in Sachsen haben über Jahrhunderte eine eigene Qualität der Siedlungsentwicklung und Baukultur hervorgebracht. Durch gesichtslose Neubauten und den Abriss vieler Bestandsgebäude besteht auch für die ländlichen Räume in Sachsen die Gefahr des Verlustes einer über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft. Wir wollen das Bewusstsein für die Qualitäten des ländlichen Bauens schärfen und streben einen Transfer dieser Qualitäten in die Neuzeit an. Dazu werden wir die Sanierung und Umnutzung von leerstehenden Gebäuden in Kleinstädten oder auch von Drei- und Vierseithöfen, alten Bahnhöfen sowie Gebäuden im Gemeindebesitz (z. B. alte Dorfschulen) weiter durch Förderprogramme wie „Leader“, „Vitale Dorfkerne“, „Jung kauft Alt“ ermöglichen.
Wir fördern gemeinschaftliches Wohnen und Genossenschaftsmodelle auf dem Land zur Schaffung attraktiver Mietmöglichkeiten und der Eigentumsbildung für junge Familien und unterstützen den Mehrfamilienwohnungsbau nach dem Vorbild der Gebäudetypologien von Drei- und Vierseithöfen. Wir wollen keinen weiteren Ausverkauf von Gemeindeeigentum, sondern unterstützen Umnutzungen zu Ladengeschäften mit Gemeinschaftsnutzungen wie ländliche Genossenschaften oder Dorfläden. Das Beratungsnetzwerk „Dezentrale“ wollen wir dazu erhalten und finanziell weiter absichern.
Wir unterstützen „ländliche Baukultur“ durch aktive Bauleitplanung und mobile Gestaltungsbeiräte sowie die Entwicklung von Muster- und Gestaltungssatzungen für ländliches Bauen. Regionale Baustoffe wie Stein, Holz, Lehm und Stroh haben über Jahrhunderte das Bauen auf dem Land geprägt. Mit modernen Technologien wollen wir an diese frühe Form der regionalen Kreislaufwirtschaft anknüpfen und einen Beitrag zum nachhaltigen Bauen leisten.
Durch Veröffentlichung von Best-Practice-Beispielen für gelungene Sanierungen und architektonisch hochwertige Neubauten im Rahmen von Ausstellungen und Baupreisen unterstützen wir die fachliche Auseinandersetzung und die öffentliche Debatte um gute Baukultur auf dem Land.
Baukultur und Denkmalschutz sind die kulturellen und historischen Wurzeln unserer vielfältigen sächsischen Kulturlandschaft mit ihren Städten und Dörfern. Um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen, wollen wir eine gute Planungs- und Baukultur in allen Städten und Dörfern Sachsens. Denkmalschutz, Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimaanpassung, Bezahlbarkeit, Partizipation, Schönheit und Lebensqualität sind nur auf den ersten Blick unversöhnlich. Eine gute Planungs- und Baukultur kann mit interdisziplinärer und partizipativer Planung und Begleitung die vielen widerstrebenden und meist berechtigten Einzelinteressen zu einem konstruktiven Ganzen zusammenbringen, das mehr ist als kontextlose Einzellösungen. Das Zentrum für Baukultur Sachsen (ZfBK) leistet hier gute Arbeit, die wir ausbauen wollen.
Mit Bürger*innenbeteiligungsformaten und Pilotprojekten wie die „Baukulturgemeinden der Lausitz“ gelingt gute Baukultur zusammen mit den Städten und Gemeinden vor Ort. Einen besonderen Fokus legen wir auf den vermeintlichen Konflikt Denkmal vs. Erneuerbare Energien. Baukultur beginnt schon bei der Raumplanung, daher muss dauerhaft die kulturelle Entwicklung einer Region auch im Landesentwicklungsplan verankert werden.
Sächsische Verbraucher*innen brauchen eine umfassende und individuelle Beratung, um wirtschaftliche Herausforderungen zu meistern. Wir wollen den Verbraucherschutz langfristig durch eine angemessene Finanzierung sichern, um Belange einer unabhängigen Verbraucher*innenberatung weiterhin zu gewährleisten. Außerdem müssen digitale Beratungs- und Informationsangebote ermöglicht und gefördert werden. Die Finanzkompetenz von Schüler*innen wollen wir durch Aufklärungsarbeit und Schuldenprävention weiter ausbauen.
Wir setzen uns leidenschaftlich für die Förderung von Kultur und kultureller Vielfalt im Freistaat ein. Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Unsere Vision ist eine starke, lebendige und entwicklungsfähige Kultur in allen Regionen Sachsens.
Wir sichern eine faire Bezahlung, sowohl in den Theatern und Orchestern als auch für Beschäftigte und soloselbstständige Kulturakteur*innen in anderen Kultursparten. Wir wollen verbindliche Honoraruntergrenzen in der Kulturförderung verankern, die Arbeitsbedingungen von hybrid Beschäftigten in den Fokus nehmen und Nachteilsausgleiche für Künstler*innen in Elternschaft oder mit Behinderung einführen.
Das Kulturraumgesetz hat sich bewährt und soll weiterentwickelt werden, damit Kulturangebote in der Fläche von allen Bürger*innen genutzt werden können. Dazu gehört eine dynamische Erhöhung der Landesmittel und eine langfristige Planbarkeit. Wir wollen die Theater und Orchester erhalten, die Entfaltung der weiteren kulturellen Sparten sichern und auch neuen kulturellen Initiativen und Trägern Chancen eröffnen. Wir unterstützen regelmäßige Wechsel in den Fachbeiräten, um eine breitere Beteiligung und die Berücksichtigung neuer Perspektiven bei den Förderentscheidungen zu ermöglichen. Die Strukturmittel sollen die Kultureinrichtungen auch für energetische und weitere nachhaltige Transformationen einsetzen können.
Wir werden die Kulturförderung im Freistaat zukunftsfähig machen. Dafür soll die personelle Absicherung und Weiterqualifizierung in der öffentlichen Kulturverwaltung gewährleistet werden. Wir wollen Förderprogramme verständlich, transparent und verwaltungsarm gestalten und verankern Kriterien der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Wir wollen ergänzend zur bestehenden Förderung längerfristige Förderungen und Modellprojekte für neue Führungs- und Organisationsformen unterstützen.
Die Herausforderungen und Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich die Anforderungen an den sächsischen Kulturbereich schneller den je ändern. Deshalb ist es für die Kulturakteur*innen und Kultureinrichtungen wichtig, Resilienzen zu entwickeln und sich zukunftssicher aufzustellen. Kulturakteur*innen und Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, ihre Kompetenzen für die nachhaltige Entwicklung ihrer Angebote und Organisation auszubauen. Wir wollen Vernetzung, Wissenstransfer und Innovationen in den Bereichen Publikumsentwicklung und Partizipation, digitale Kunst und Kultur des digitalen Wandels sowie Games als Kulturgut stärken.
Wir wollen den Austausch mit der Kulturszene ausbauen, um gemeinsam landesweite kulturpolitische Strategien und Entwicklungsziele aufzustellen und notwendige Transformationen mit Blick auf Diversität, Klimaschutz, Digitalität, Fachkräftemangel und demografischen Wandel zu gestalten. Dafür werden wir die Selbstvertretung der kulturellen Sparten stärken und eine Arbeitsstelle für die spartenübergreifende Zusammenarbeit mit den sächsischen Landeskulturverbänden fördern.
Wir werden die Aktivitäten der Kulturhauptstadt Europas 2025 kraftvoll begleiten und eine nachhaltige Nutzung der Erfahrungen und Errungenschaften in Chemnitz und der Kulturregion unterstützen. Wir wollen die Impulse für die Entwicklung lokaler Akteur*innen und Kulturangebote und für gesellschaftliche Mitgestaltung in ganz Sachsen nutzbar machen.
Kulturelle Bildung soll künstlerische und kreative Ausdrucksmöglichkeiten für alle unabhängig vom Geldbeutel ermöglichen. Sie muss als Querschnittsaufgabe vorangebracht werden. Deshalb wollen wir, dass die zuständigen Ministerien ihre Zusammenarbeit intensivieren, um eine übergreifende Förderstrategie für die kulturelle Bildung zu entwickeln und umzusetzen. Das Landeskonzept „Kulturelle Bildung“ soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess überarbeitet werden. Wir wollen eine landesweite Koordinationsstelle für kulturelle Bildung schaffen, um die verschiedenen Beteiligten zu vernetzen und effektive Maßnahmen zu koordinieren. Wir werden Strukturen stärken und ausbauen. Dies schließt die finanzielle und fachliche Stärkung der Musikschulen ein und die Weiterentwicklung von JeKI zu JeKITS (Jedem Kind Instrumente, Tanzen und Singen). Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Jugendkunstschulen weiter voranbringen, so dass jedes Kind die Möglichkeit hat, seine Talente zu entdecken und sich kreativ zu entwickeln. Wir wollen Soziokulturelle Zentren als wichtige Schnittstelle von Kultur und außerschulischer Bildung stärken.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft gilt uns als wichtige Schlüsselbranche, die Impulse für die Transformation von Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Arbeit setzt. Wir wollen das Sächsische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft und regionale Interessenvertretungen bedarfsgerecht unterstützen. Die Förderprogramme sollen weiterentwickelt und der Kulturwirtschaftsbericht fortgeschrieben werden.
Die Clubkultur, Popmusik und Open Airs sind wichtige Bestandteile unserer Kulturszene. Wir wollen die Clubs als kulturelle Orte anerkennen und unter Bestandsschutz stellen, um ihre Zukunft zu sichern. Wir unterstützen ihre angemessene Berücksichtigung bei bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und fördern Schallschutzmaßnahmen im Innenbereich sowie bei Open-Air-Veranstaltungen.
Eine zentrale Anlaufstelle für Popularmusik soll eingerichtet werden.
Uns ist es ein großes Anliegen, lokale Konzertorte, Nachwuchsbühnen und Fankulturen besonders im ländlichen Raum zu stützen und interdisziplinäre Angebote zur Vernetzung und Qualifizierung landesweit auszurichten.
Um die ökologische Transformation des Kulturbereichs zu unterstützen, legen wir ein Förderprogramm auf und verbinden Kulturförderung mit Energieeffizienz, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit im Ressourceneinsatz. Kulturbauten und -sanierungen werden wir unter klimaneutralen Gesichtspunkten konzipieren und die CO2-Bilanzierung für Kulturbetriebe ausbauen. Wir setzen uns für eine sächsische Anlaufstelle Green Culture ein. Sie soll sich über das Bundesland hinaus vernetzen und sächsische Kulturakteur*innen informieren und beraten.
Kunst und Kultur im Freistaat Sachsen sind stets ein Ergebnis des internationalen Austausches von Künstler*innen und Kulturakteur*innen gewesen. Diese Wechselbeziehungen möchten wir weiterführen, insbesondere mit unseren Nachbarn Tschechien und Polen. Wir stärken Diversität in der Kultur und erarbeiten eine Landeskonzeption zur transkulturellen Öffnung des Kulturbereichs, um Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte gleichberechtigte Teilhabe an Kultur und kulturellem Schaffen zu ermöglichen. Wir fördern Festivals und andere Kulturangebote von und mit zugewanderten Menschen und die Vernetzung transkultureller Initiativen.
Wir wollen die Repräsentanz sorbischer Identität, Kultur und Sprache in ganz Sachsen verstärken und die sorbische Sprache und sorbisch geprägte Institutionen bewahren.
Die Arbeit der Sint*izze und Rom*nja an und mit ihrer Kultur und Geschichte wollen wir mithilfe eines Staatsvertrags verlässlich unterstützen.
Damit die Barrierefreiheit sächsischer Kulturangebote konsequent umgesetzt werden kann, sollen verstärkt inklusive Koordinations- und Beratungsangebote sowie Investitionen unterstützt werden.
Für Inklusion ist die Beteiligung von Menschen mit Behinderung unbedingt erforderlich. Wir wollen sie in die Entscheidungen einbeziehen und fördern, dass sie die entscheidenden Positionen einnehmen.
In allen Kulturbereichen wollen wir die Chancengleichheit stärken. Wir streben eine geschlechterparitätische Besetzung von Gremien, Jurys und Beiräten des Freistaates an, um sicherzustellen, dass Perspektiven von Frauen in allen Entscheidungsprozessen angemessen vertreten sind. Mit einem Landesfrauenkulturbüro soll eine Plattform für Vernetzung, Beratung und Interessenvertretung entstehen. Um Künstler*innen die Vereinbarkeit von künstlerischer Arbeit und Familie zu erleichtern, wollen wir Stipendienprogramme einführen. Unser Ziel ist die Überwindung des Gender Pay Gap.
Soziokultur leistet einen bedeutenden Beitrag für kulturelle Beteiligung und bürgerschaftliches Engagement von Menschen unterschiedlicher Generationen, sozialer und kultureller Herkunft. Wir wollen soziokulturelle Zentren und Angebote landesweit erhalten und ihre Weiterentwicklung stärken. Sie sollen ressortübergreifend gefördert und auch als Orte der Gemeinwesenarbeit und der Demokratieförderung verstetigt werden.
Bibliotheken und Museen präsentieren und erforschen unsere kulturellen Schätze und entwickeln Angebote für den selbstbestimmten Wissenserwerb. Unsere öffentlichen Bibliotheken wollen wir zu modernen Lernorten für Informations- und Medienkompetenz ausbauen. Kommunen sollen finanzielle Anreize zur Wahrung von Mindeststandards ihrer Einrichtungen erhalten. Wir unterstützen die Selbstvertretung und Beratungsangebote des Sächsischen Museumsbundes und die Umsetzung und regelmäßige Fortschreibung einer zeitgemäßen Landesmuseumskonzeption. Die Landesstelle für Museumswesen soll gestärkt werden, um kleinere Museen zu unterstützen.
Wir sichern die Entwicklungsfähigkeit der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) und unterstützen ihre Outreach-Arbeit. Im Japanischen Palais sind zeitgemäße bauliche Voraussetzungen für eine Nutzung durch museen- und epochenübergreifende Ausstellungen, das Museum für Völkerkunde und die Senckenberg Naturhistorischen Sammlungen zu schaffen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Provenienzforschung und Vermittlung von Sammlungsgeschichte aus Kolonial-, NS- und DDR-Kontexten in Museen, Sammlungen und Bibliotheken als Grundsatzaufgabe wahrgenommen wird.
Die Fachabteilungen und Landesfachstellen in den SKD und der Sächsischen Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB) wollen wir zu umfassenden Kompetenzzentren für die landesweite Koordination von Aktivitäten zum Thema Provenienz weiterentwickeln und die Koordinierungsstelle NS-Raubgut in Bibliotheken festigen.
Wir unterstützen die Dekolonialisierung sächsischer Museen und Forschungseinrichtungen und bekennen uns zur Restitution von Sammlungsgegenständen. In den Sammlungen befinden sich außerdem noch immer menschliche Überreste aus Unrechtskontexten. Wir setzen uns dafür ein, dass diese im engen Zusammenwirken mit den Nachfahren und Herkunftsgesellschaften zurückgegeben werden.
Die Kunstfreiheit gerät in Sachsen immer mehr in Bedrängnis. Wir stärken Kulturnetzwerke und demokratische Kultur, sich gegen Einschüchterungen und Einschränkungen der Kunstfreiheit zu schützen.
Wir möchten die Erinnerungskultur in Sachsen stärken, indem wir die Stiftung Sächsische Gedenkstätten verlässlich finanzieren und darin unterstützen, weitere historische Bildungs- und Begegnungsorte langfristig einzurichten und Beratungs- und Vernetzungsangebote für Aufarbeitungsinitiativen auszubauen. Die neuen Gedenkstätten Sachsenburg und Hoheneck wollen wir in die Trägerschaft der Stiftung überführen, um die hochwertigen Angebote zu den Themen früherer Konzentrationslager und Inhaftierung von Frauen in der DDR zu ergänzen. Zudem ist es unser Ziel, weitere Erinnerungsthemen wie die Kolonialgeschichte, Opfer von Rechtsextremismus und ein Dokumentationszentrum zum NSU zu etablieren.
Es ist unser zentrales Anliegen, die schrecklichen Taten an den sächsischen Sint*izze und Rom*nja in der Nazizeit aufzuarbeiten, Gedenkstellen zu errichten, Gräber zu erhalten und Forschungsarbeit dazu zu unterstützen. Ebenso ist es aber auch unser Ziel, die Vergangenheit der Sint*izze und Rom*nja in der DDR aufzuarbeiten und Projekte hierzu zu unterstützen.
Über 800 Jahre gibt es jüdisches Leben in Sachsen. Es ist Teil unserer kulturellen Geschichte. Im Hinblick auf das Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen 2026 möchten wir über Begegnungen und kulturellen Austausch auch abseits der großen Städte eine in der Gegenwart verankerte lebendige Erinnerungskultur fördern.
Sorbische Identität und Kultur verdienen mehr Präsenz in der sächsischen Öffentlichkeit. Die sorbische Sprache und sorbische kulturelle Einrichtungen müssen bewahrt und gestärkt, ihre auskömmliche Förderung gesichert werden. Insbesondere setzen wir uns für eine gezielte eigenständige Förderung der sorbischen Jugend und ihrer kulturellen Aktivitäten ein. Die konsequente Umsetzung der gleichberechtigten Zweisprachigkeit im sorbischen Siedlungsgebiet bleibt eine zentrale Aufgabe für sächsische Behörden und die Staatsregierung.
Die sächsische Medienlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Der seit Jahren andauernde Konzentrationsprozess führt zum Verlust lokaler und regionaler Berichterstattung und einer Verschlechterung des Informationsangebotes. Wir wollen lokalen Journalismus stärken und innovative Formate und kooperative Modelle voranbringen. Wir unterstützen öffentlich-rechtliche, private und Bürger*innen-Medien dabei, die vielfältigen sächsischen Lebenswirklichkeiten in ihren Angeboten abzubilden und schützen sie gegen Angriffe auf die Presse- und Medienfreiheit.
Ein bedarfsgerecht finanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist eine unerlässliche Stütze für unsere Demokratie. Die öffentlichen-rechtlichen Sender sollen ihren Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsauftrag umfassend nachkommen können. Sie sollen für alle Gruppen der Gesellschaft einschließlich Menschen mit Migrationsgeschichte, die Generation Z oder LSBTIAQ+ qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und stärker den Dialog mit dem Publikum suchen.
Die derzeitige Sendezeit des Sorbischen Rundfunks ist nicht ausreichend. Wir setzen uns für eine deutliche Erhöhung des sorbischsprachigen Sendeanteils in Hörfunk und Fernsehen in Sachsen ein.
Wir befürworten die Bemühungen der Sender um eine Modernisierung ihrer Strukturen und die Transformation ihrer Angebote für eine breite Meinungsbildung in der digitalen Kommunikationskultur. Mehrsprachige Medienangebote sollen als Gegengewicht zu Propaganda aus Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit wie Russland oder China ausgebaut werden. Eine gemeinsame öffentlich-rechtliche Plattform soll zu einem konkurrenzfähigen Gegengewicht zu privaten Plattformen entwickelt und zu einem Public Open Space für weitere gemeinwohlorientierte Inhalte aus Journalismus, Kultur und Wissenschaft erweitert werden.
Für den MDR-Staatsvertrag streben wir eine weitere Anpassung an die Erfordernisse in der digitalen und vielfältigen Gesellschaft und im Sinne der Stärkung hochwertiger regionaler Angebote an. Zudem wollen wir für feste freie Mitarbeiter*innen gleiche Mitbestimmungsrechte im MDR-Personalrat einführen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM) gesellschaftliche Gruppen mehr Mitspracherecht bei den Kontroll- und Förderaufgaben haben. Die Anstalt soll die Entwicklung der Medienvielfalt in Sachsen transparent machen und aktiv stärken. Sie soll die Medienkompetenz aller Altersgruppen fördern und die Medienbildung landesweit im Zusammenwirken mit dem Freistaat und Akteur*innen der Medienbildung durch wissenschaftliche Begleitung und Modellprojekte weiterentwickeln. Bürger*innen- bzw. Community-Medien haben einen besonderen Wert für die Beteiligung an öffentlichen Diskussionen zu lokalen und regionalen Themen und einen festen Platz in der sächsischen Medienlandschaft. Wir wollen ihre landesweite Entwicklung stärken.
Filmfestivals sollen finanziell auf soliden Füßen stehen und Programmkinos sowie Filminitiativen, vor allem im ländlichen Raum, gesichert werden. Der Filmwirtschaft, insbesondere der Nachwuchsförderung, sagen wir unsere Unterstützung zu. Wir wollen Starthilfe und Vernetzung vor Ort bieten und über die Mitteldeutsche Medienförderung (MDM) Filme und innovative Medien stärken. Wir wollen sorbisches Filmschaffen unterstützen.
Wir legen einen Schwerpunkt auf nachhaltige Entwicklungen, neue Synergien und Depotlösungen für Filmausstattung.
Games verstehen und unterstützen wir als Treiber von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationen.
Ehrenamtliches Engagement ist eine sinnstiftende Tätigkeit über alle Themenbereiche und Altersgrenzen hinweg und prägt maßgeblich unser gesellschaftliches Miteinander. Um wieder vermehrt Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten zu gewinnen, machen wir uns für einen attraktiven Freiwilligendienst aller Generationen stark. Dies möchten wir steigern mit einem vergünstigten Deutschlandticket, vielfältigen und gut strukturierten Weiterbildungsangeboten und einer attraktiven Ehrenamtskarte. Wir unterstützen die Einführung von fünf Tagen Bildungsurlaub pro Jahr in Sachsen, damit die ehrenamtlich Tätigen den vielfältigen Anforderungen gerecht werden können. Der Bildungsurlaub soll auch für die berufliche, kulturelle, politische und soziale Bildung von Arbeitnehmer*innen genutzt werden können. Dort, wo es die Vereinsstrukturen zulassen oder dahingehend angepasst werden können, soll hauptamtliches Personal gefördert werden, um die ehrenamtlichen Personen vor allem im Verwaltungsbetrieb entlasten zu können.
Sport hält ein Leben lang physisch und psychisch fit, verbindet Menschen und schafft Selbstwirksamkeit und Gemeinschaftssinn. Wir setzen uns für eine nachhaltige und inklusive Sportpolitik in Sachsen ein, die auf breiter Partizipation, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Die Förderung des Breitensports als verbindendes Element zwischen verschiedenen sozialen Milieus ist uns besonders wichtig. Wir setzen uns für eine umfassend angelegte Breitensportförderung ein, die von einem klaren Antirassismus-Ansatz begleitet wird. Jedem Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, ethnischer Zugehörigkeit, Geldbeutel, mit oder ohne Behinderung stehen gleiche Chancen zu, in Sachsen Sport zu treiben. Dafür fordern wir, verstärkt Freiflächen und schulische Sportstätten zu öffnen und, wo nötig, zu ertüchtigen.
Ökologische Nachhaltigkeit im Sport ist nicht nur bei der Investition in Sportinfrastruktur von Bedeutung, sondern auch im laufenden Betrieb von Sportanlagen und im Sportbetrieb. Wir möchten Sportvereine bei der Umrüstung auf regenerative Energieträger unterstützen und diesbezügliche Beratungen über die SAENA ermöglichen. Bei der Genehmigung und Durchführung von Sportveranstaltungen sollen vermehrt nachhaltige Maßnahmen, insbesondere bei der Logistik, umgesetzt werden, um langfristig klimaneutrale Sportveranstaltungen durchführen zu können. Dabei soll ein Leitfaden für nachhaltige Sportveranstaltungen als Richtlinie dienen. Beim Catering, der Ausstattung und dem Werbematerial setzen wir auf regionale und fair gehandelte Produkte, Recyclingmaterial und Verpackungsarmut, insbesondere bei Großveranstaltungen. Sportstätten sollten möglichst über die verschiedenen Tageszeiten vielfach genutzt und räumlich so ertüchtigt werden, dass sie für verschiedene Sportarten und weitere Nutzungszwecke verwendet werden können. Wir bringen eine Regionalplanung voran, die wohnortnahe Bewegungsangebote ermöglicht, durch Förderprogramme und Bürger*innenbeteiligung.
Wir fordern eine umfassende Antidiskriminierungsarbeit im Sport, die alle Formen von Benachteiligung aufgrund von Rassismus, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller sowie geschlechtlicher Identität oder Einkommensverhältnissen einschließt. Dies beinhaltet die Unterstützung des Trägervereins SafeSport und des Programms „Integration durch Sport“, die Knüpfung der Fördermittelvergabe an klare Regeln des Kindes- und Athlet*innenwohls sowie die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle, die die Vereine zu Wertevermittlung schult und Vertrauenspersonen in Vereinen etabliert.
Wir setzen uns für die Förderung von Sportlerinnen, Trainerinnen und ehrenamtlich engagierten Frauen ein. Dazu gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt sowie Mentoring-Programme.
Um die investive Sportförderung zielgerichteter zu planen, wollen wir eine umfassende Sportstätten- und Sportverhaltensstatistik erstellen. Dabei legen wir großen Wert auf Nachhaltigkeitskriterien, Barrierefreiheit und innovative ökologische Lösungen im Sportstättenbau. Besonderes Augenmerk legen wir auf gute Bedingungen für die Schwimmausbildung und -förderung. Schwimmen ist unverzichtbar und kann Leben retten. Der Bedarf an energieeffizienten Schwimmhallen ist deshalb groß.
Wir setzen uns für die Förderung und Nachwuchsförderung von Leistungssportler*innen ein, indem wir Trainingslager und eine bessere Vereinbarkeit von schulischer und beruflicher Ausbildung mit der sportlichen Karriere unterstützen. Wir wollen die akademische Ausbildung für Trainer*innen als universitären Studiengang zurück nach Sachsen an die Universität Leipzig holen. Im Kinder- und Jugendsport wollen wir die Kooperationen von Sportvereinen und Schulen für Ganztagsangebote ausbauen, um Bewegung von klein an zu fördern.
Wir erkennen die Bedeutung von Wintersportgebieten für den Tourismus in Sachsen an. Zugleich ist uns bewusst, dass Praktiken wie der Einsatz von Schneekanonen mit sehr hohem Energie- und Ressourcenverbrauch keine langfristige Option mehr sind. Wir setzen uns für umweltverträgliche Formen des Wintertourismus ein und wollen die nachhaltige Transformation in den Wintersportregionen mit den Menschen und Unternehmen frühzeitig angehen und gestalten.
Wir schätzen die wachsende Bedeutung des E-Sports und setzen uns für eine sichere und vielschichtige E-Sport-Landschaft ein, die Kinder und Jugendliche vor Missbrauch und Extremismus schützt. Die Förderung und Unterstützung von Vereinen, die E-Sport anbieten, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Diese Themen werden wir auch bei der Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ansprechen.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik setzt den Rahmen für eine nachhaltige und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat Sachsen. Wir wollen, dass Sachsen Energieland und Industrieland bleibt. Das gelingt, wenn wir die Transformation hin zum klimafreundlichen Wirtschaften auch hier in Sachsen gestalten – mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft. Dabei setzen wir auf eine zukunftsfeste Industrie, unser starkes Handwerk und die Innovationskraft unserer kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).
Zugleich ist für uns klar: Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft, um der Menschheitsaufgabe Klimaschutz auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. Um unsere Lebensgrundlagen auch für zukünftige Generationen zu erhalten, ist es notwendig, unseren Verbrauch natürlicher Ressourcen deutlich zu reduzieren. Deshalb bekennen wir BÜNDNISGRÜNE uns klar zur Umsetzung des Green New Deal in Sachsen und wollen diese deutlich beschleunigen. Dies wird Sachsen als Wirtschaftsstandort deutlich stärken. Aber auch eine gute Erneuerbare-Energien-Infrastruktur, die Stärkung regionaler Wertschöpfung sowie auf Kreislaufwirtschaft beruhende Geschäftsmodelle, ein intelligenter Wirtschaftsverkehr mit der entsprechenden Infrastruktur, die Anpassung unserer touristischen Angebote oder auch die sachgerechte Aufbereitung von Abwässern werden zu immer bedeutenderen Standortfaktoren. Wenn die Transformation zügig gelingt, erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft und Industrie und schaffen es, uns mit innovativen, nachhaltigen Geschäftsmodellen auf den Weltmärkten zu behaupten. Wir BÜNDNISGRÜNE erkennen die Leistung der sächsischen Wirtschaft an und wollen Partnerin für die wirtschaftliche Transformation sein.
Die sächsischen Life-Sciences und Biowissenschaften wachsen stark und sind zukunftsträchtig. Dies liegt nicht nur an den Veränderungen durch eine alternde Gesellschaft, sondern auch an der Tatsache, dass die Gesundheitswirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen vergleichsweise einfach CO2-neutrales Wachstum generieren kann. Wir begreifen es deswegen als zentrales Ziel sächsischer Wirtschaftspolitik, die sächsische Gesundheitswirtschaft nachhaltig zu stärken.
Selbstständigkeit unterstützen wir in allen Wirtschaftsbereichen und haben neben Industrie und Handwerk auch die große Gruppe von Dienstleistungsunternehmen und Freien Berufen im Blick. Wir wissen um ihren Wert als Arbeitgeber*innen und verstehen uns als unterstützende Partnerin.
Die regionale Wertschöpfung schafft und sichert unseren Wohlstand in Sachsen. Zugleich machen regionale Wirtschaftskreisläufe und die Stärkung regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrategien unsere Wirtschaft unabhängiger von äußeren Faktoren und schützen unsere natürlichen Lebensgrundlagen. Wir wollen daher regionale Produzent*innen und Direktvermarktung, die Ernährungswirtschaft und das Handwerk unter Berücksichtigung des europäischen Beihilferechtes unterstützen. Ziel ist, die regionalen Wirtschaftsakteur*innen bei Investitionen, Innovationen, Vernetzung sowie der Absatzförderung zu ermutigen. Um die Wertschöpfung vor Ort zu stärken, wollen wir regionale, qualitätsbezogene Kriterien bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge integrieren. Für uns BÜNDNISGRÜNE ist klar: Wir wollen die ökologische Landwirtschaft in Sachsen voranbringen und unterstützen. Dabei hat die nachhaltige Nutzung biologischer Ressourcen für uns Priorität. Wir unterstützen alle Unternehmen, die nachhaltige innovative – wie z. B. biobasierte Produkte – entwickeln.
Für die Verbraucher*innen in Sachsen wollen wir ein Höchstmaß an Transparenz zur Herkunft, Zusammensetzung und Herstellung von Produkten herstellen. Alle, die bevorzugt regionale Produkte kaufen möchten, wollen einen einfachen Überblick über hier hergestellte und produzierte Produkte. Das möchten wir mit regionalen Versorgungsstrukturen und einer digitalen Angebotsplattform unterstützen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Ein intakter Planet bildet die Grundlage für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen – heute und in der Zukunft. Unser Wirtschaften darf unsere natürlichen Ressourcen nicht überfordern. Daher stellen wir der absehbaren Rohstoffverknappung eine intensive Förderung der Kreislaufwirtschaft entgegen. Schon heute werden Abfälle als wichtige Wertstoffe gesehen und weiterverarbeitet. In dieser Weiterverarbeitung liegt ein großes Potenzial für unsere nachhaltige regionale Wertschöpfung.
Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsplan, der Zero-Waste-Strategie und einer umfassenden Förderung von Kommunen und Unternehmen konnten wir in BÜNDNISGRÜNER Verantwortung eine Trendwende von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft erreichen. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft wollen wir BÜNDNISGRÜNE bestehende Cluster weiter ausbauen und innovative Produkte bis zum Markthochlauf unterstützen. Gleichzeitig sind Stoffströme in unseren Produktionsketten zu schließen und die Nutzung von Rest- und Abfallstoffen zu steigern und besser abzustimmen. Partnerschaften zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen sind auszubauen, um Innovation und Wissensaustausch im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wir nehmen uns die Zusammenarbeit mit dem Center for the Transformation of Chemistry (CTC) in Delitzsch hierbei zum Vorbild. Im sächsischen Vergabegesetz setzen wir uns für die besondere Berücksichtigung von Geschäftsmodellen ein, die dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft folgen. Dies sind zentrale Voraussetzungen für die schrittweise Dekarbonisierung unserer Produktionsweise.
In der Europäischen Union haben wir lange für das „Recht auf Reparatur“ gekämpft – jetzt ist es endlich da. Es ist ein Durchbruch für die Kreislaufwirtschaft und hilft uns dabei, den massiven Ressourcenverbrauch einzudämmen. Zudem schafft das Recht auf Reparatur enorme Mehrwerte für die Verbraucher*innen, die viel Geld und Ressourcen sparen. Initiativen in Sachsen zur Umsetzung des Rechts auf Reparatur wollen wir aktiv unterstützen. Den Reparaturbonus, den wir durchsetzen konnten, wollen wir dauerhaft beibehalten. Reparaturcafés, Reparaturinitiativen oder Reparaturbusse leisten gerade im ländlichen Raum einen zentralen Beitrag für die Kreislaufwirtschaft. Wir wollen deren Start nach Bedarf finanzieren.
Bei der Rückgabe technischer Geräte setzen wir auf die Reduzierung von Abfallmengen durch Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung oder die Verwertung (Recycling). In dem Fall, dass technische Geräte und ihre Bestandteile wirklich nicht mehr nutzbar oder wiederverwertbar sind, setzen wir auf eine umweltverträgliche Entsorgung. Dieser Prozess ist durch eine gezielte Weiterbildung in öffentlichen Institutionen sowie Schulen oder auch Unternehmen zu begleiten.
In die weitere Kompetenzentwicklung im Bereich der Kreislaufwirtschaft wollen wir investieren. Zugleich ist es bedeutsam, die Verbraucher*innen in Sachsen bei Prozessen rund um das Recycling bestmöglich zu unterstützen und Informationen einfach und barrierefrei zur Verfügung zu stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen die Bestrebungen, auf europäischer Ebene im Rahmen der Ökodesign-Verordnung einheitliche Nachhaltigkeitsstandards für Produkte auf dem europäischen Binnenmarkt zu schaffen und damit für größtmögliche Transparenz im Sinne des Verbraucherschutzes zu sorgen. Für die Konsument*innen sollte direkt beim Kauf des Produktes ersichtlich sein, wie leicht ein Produkt zu reparieren ist. Die Entscheidungen in Europa wollen wir in Sachsen so verbraucher*innenfreundlich wie möglich ausgestalten.
Das Bauwesen ist einer der größten CO2-Verursacher sowie Rohstoffverbraucher. Weiter- und Wiederverwendung von Bauelementen oder Gewinnung von Sekundärrohstoffen wird als Planungsprinzip in allen Ausschreibungen des Freistaates schrittweise eingeführt und entsprechend finanziell untersetzt. Es bedarf verbindlicher Vorgaben mit Mindestquoten für den Einsatz von Recyclaten und die Verwendung kreislauffähiger Baustoffe.
Den von uns BÜNDNISGRÜNEN maßgeblich vorangetriebenen Abfallwirtschaftsplan des Freistaates Sachsen konnten wir zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan weiterentwickeln. Unser Ziel bleibt, weiterhin Produkte und Prozesse so zu gestalten, dass die eingesetzten Materialien immer weiterverwendet werden, statt zu Abfall zu werden. Hierfür braucht es den Ausbau erweiterter Recycling-Systeme, inklusive der Aufbereitung zur Wiederverwendung, sowie die entsprechenden Infrastrukturen. Neue Verfahren und Geschäftsmodelle zur Abfallreduktion wollen wir weiter unterstützen. Damit verbunden wollen wir BÜNDNISGRÜNE Innovationsprozesse voranbringen, um unsere Wirtschaftskreisläufe sauberer zu machen. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Umgang mit besonders schädlichen Stoffen. Diese wollen wir in unseren Wirtschaftskreisläufen deutlich reduzieren und überall dort, wo es möglich ist, schnell ersetzen.
Klassische Abfälle, also Substanzen, die keinen Verwendungszweck mehr erfüllen, wollen wir grundsätzlich vermeiden. Bei der Verwertung von Siedlungsabfall streben wir die Autarkie in Sachsen und den angrenzenden Bundesländern an. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für den Aufbau einer Sonderabfallgesellschaft ein. Mit einer Landesstrategie „Zero-Waste“ wollen wir unter Einbindung von Menschen, Vereinen und Unternehmen die Siedlungsabfälle deutlich reduzieren und die Kreislaufwirtschaft damit entschieden voranbringen. Zudem wollen wir die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung eigener Zero-Waste-Strategien unterstützen und Anreize für eine Mitgliedschaft im internationalen Zero-Waste-Cities-Netzwerk schaffen. Die Infrastruktur für automatisierte Sortier-, Pfand- und Rücknahmesysteme wollen wir ausweiten. Die Digitalisierung denken wir bei der Entwicklung von Kreislaufwirtschaft konsequent mit, da sie Prozesse wesentlich beschleunigt und vor allem bei der Umsetzung kleinteiliger Verfahren eine wichtige Voraussetzung ist.
Zwischen Produzent*innen und Abnehmer*innen sind zum Teil große Distanzen zu überwinden. Zusammen mit der privaten Mobilität trägt der Verkehrssektor wesentlich zu Emissionen bei, die wir reduzieren wollen. Wir BÜNDNISGRÜNE sehen im Bereich der Infrastrukturen große Entwicklungspotenziale. Wir wollen einen verlässlichen und kund*innengerechten öffentlichen Personennah- und Fernverkehr gewährleisten und ebenso Individualtransporte reduzieren – insbesondere durch den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Wir sehen zugleich, dass die Industrie und viele Handwerks-, Dienstleistungs- und Logistikunternehmen beim Transport auf die Nutzung eigener Fahrzeuge angewiesen sind.
Klar ist: Industrieansiedlungen funktionieren nicht ohne die entsprechende Verkehrsinfrastruktur. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass Bahnanschlüsse bei allen wirtschafts- und industriepolitischen Vorhaben mitgedacht werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene deutlich gestärkt wird und Gleisanschlüsse entsprechend gefördert werden. Für diese Anliegen braucht es ein umfassendes Güterverkehrskonzept.
Dem Umstieg auf effiziente vollelektrische Fahrzeuge für Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge wollen wir den Weg bereiten. Der Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur ist dafür unerlässlich, insbesondere in den ländlichen Regionen. Für das Gelingen der Antriebswende wollen wir die preisliche Attraktivität der E-Mobilität gegenüber dem fossilen Verbrenner weiter steigern. Dafür wollen wir die Kompetenzen Sachsens als Vorreiterstandort der Elektromobilität nutzen und weiter ausbauen.
Für den alltäglichen Wirtschaftsverkehr wollen wir in den großen Städten tagsüber fest zugewiesene Stellplätze schaffen und mit Ladesäulen versehen. Zugleich wollen wir die Beantragung von Sondergenehmigungen durch Handwerks-, Logistik- und Pflegeunternehmen über eine digitale mobile Anwendung vereinfachen und beschleunigen. Für Paketdienstleister unterstützen wir den Aufbau von zentralen Verteilstationen in allen Regionen, damit diese die sogenannte „letzte Meile“ zukünftig emissionsfrei zurücklegen können.
Luftfracht muss aufgrund ihrer klimaschädlichen Auswirkungen perspektivisch verringert werden. Für den Flughafen Leipzig/Halle unterstützen wir deshalb die rechtzeitige Planung für alternative Nutzungen freiwerdender Kapazitäten.
Tourismus verbindet Welten. Sachsen ist mit seinen Städten und Gemeinden, die Geschichte und Moderne verbinden, und seinen einzigartigen Kultur- und Naturlandschaften ein wichtiges Ziel für Gäste aus aller Welt. Die individuellen touristischen Stärken der vielen sehenswerten Städte und Regionen zwischen Delitzsch, Görlitz und Klingenthal wollen wir weiter stärken und bestehende Lücken bei den touristischen Angeboten mit klugen Konzepten füllen. Das Profil Sachsens als wichtiges Reiseland des Kultur- und Städtetourismus mit vielfältigen Unterkünften und hervorragender Gastronomie wollen wir erhalten und ausbauen. Die Tourismusstrategie des Freistaates wollen wir mit Schwerpunkten auf Nachhaltigkeit, Vielfalt der Angebote und Fachkräftesicherung weiterentwickeln und so die Tourismusbranche zukunftsfest aufstellen. Dabei legen wir Wert auf die Berücksichtigung regionaler Unterschiede und Bedarfe.
Die Gastronomie- und Tourismusbranche ist von einer kleinteiligen Unternehmensstruktur geprägt. Das heißt auch, die Belastungen der Pandemie und aktuelle bundespolitische Entscheidungen betreffen viele dieser Unternehmen besonders. Es sind diese Unternehmer*innen, die das Bild des Freistaates gegenüber Gästen aus aller Welt prägen. Nachhaltiges Reisen ist ein Ziel der Branche und mittlerweile auch zu einem Entscheidungskriterium für viele Reisende geworden. Diesen Kleinunternehmen und Familienbetrieben wollen wir Unterstützung anbieten und sie konkret dabei entlasten, ihre Arbeitsprozesse stetig auf nachhaltiges Wirtschaften umzubauen. Zertifizierungsprozesse sind so zu gestalten, dass Kleinstunternehmen im Wettbewerb bestehen können.
Die Folgen des Klimawandels sind vor allem in bisherigen Wintersportregionen deutlich spürbar. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns der Tatsache, dass Wintersportaktivitäten zukünftig, wenn überhaupt, nur noch mit erheblichem technischen Aufwand angeboten werden können. In Sachsen müssen die traditionellen Wintersportregionen unabhängig von künstlicher Beschneiung werden, die große Mengen an Energie verbraucht. Bei der neuen sächsischen Förderrichtlinie „Ganzjahrestourismus“ haben wir uns für die Etablierung von Nachhaltigkeitskriterien stark gemacht. Wir setzen uns nun zusätzlich dafür ein, dass klimaschädliche Investitionen von der Förderung ausgenommen werden. Das Beispiel des Sonderprogramms „Wintersport“ zeigt, wie dringend es eine Wintersportstrategie für den Freistaat Sachsen braucht, die die Herausforderungen des Klimawandels anerkennt. Um auch für die Wintersportregionen wie dem Erzgebirge, dem Vogtland oder dem Zittauer Gebirge nachhaltige Entwicklungsperspektiven zu schaffen, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für ein umfassendes Konzept für den Ganzjahrestourismus im Freistaat Sachsen ein. Damit schaffen wir neue Perspektiven für die Hotellerie, Gastronomie und die am Tourismus beteiligten Unternehmen für eine bessere Auslastung jenseits des bisherigen Saisongeschäfts.
Dem sächsischen Radtourismus räumen wir eine besondere Priorität ein. Wir wollen diesen durch die Unterstützung der sächsischen Tourismusakteur*innen beim Aufbau einer Koordinierungsstelle zur Entwicklung und Vermarktung der überregionalen Radrouten fördern, ebenso wie mit dem zügigen Abschluss der Knotenpunktwegweisungen. Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir die Qualität der sächsischen Radwege weiter verbessern und etwaige nachteilige Faktoren in den Tourismusregionen ausräumen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die erleichterte Mitnahme von Fahrrädern sowie mehr Barrierefreiheit im ÖPNV ein – vor allem auf den Strecken, die touristisch genutzt werden. Wir wollen die touristische Infrastruktur zu Gunsten des Bahn-Rad-Tourismus stärken. So bestehen gerade im ländlichen Raum zum Beispiel Bedarfe nach E-Bike-Ladestationen oder Versorgungsstationen. Wir unterstützen Ideen und Konzepte sowie Investitionen, die diese Angebote in verschiedensten Regionen ermöglichen.
Zukunftsfähige Tourismusangebote nehmen dabei alle Jahreszeiten in den Blick: Wir wollen ein nachhaltiges und umweltverträgliches Natur- oder Kulturerlebnis bieten. Zugleich wollen wir unsere traditionellen Kulturlandschaften weiter fördern. Mit regionaltypischen, naturnahen und umweltfreundlichen Investitionen in Gebäude und Außenanlagen sowie klima- und nutzer*innenfreundliche Mobilitätskonzepte können wir das Angebot für den nachhaltigen Tourismus in Sachsen stärken.
Um die sächsische Wirtschaft krisenfest aufzustellen, braucht es heute und in der Zukunft zielgerichtete Investitionen – öffentliche wie private. Der öffentlichen Hand kommt dabei die Steuerungsfunktion zu, Investitionen gezielt in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind: Dazu zählen etwa die Transformation unserer Infrastruktur, die Schaffung besserer Bedingungen für gute Bildung in Sachsen oder eine hinreichende Anschubfinanzierung für die grünen Technologien des 21. Jahrhunderts.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind der entscheidende Standortfaktor der Zukunft. Denn sie sind die einzigen Energieträger, die dauerhaft zu günstigen Preisen, klimaneutral und unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen bereitstehen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für die Förderung und Finanzierung von nachhaltig geplanten, gebauten und betriebenen Infrastrukturanlagen mit Betrachtung des gesamten Lebenszyklus ein. Denn wir wollen langfristige Investitionen tätigen, die anpassungsfähig, kosten- und ressourceneffizient sind. Für diese große Aufgabe müssen wir unsere Planungs- und Genehmigungsbehörden endlich angemessen ausstatten. Um nachhaltige Planungsprozesse und Finanzierungsentscheidungen zu ermöglichen, wollen wir einen Leitfaden mit Nachhaltigkeitsstandards etablieren.
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Fachkräfte fehlen in Sachsen inzwischen flächendeckend und branchenübergreifend. Der demographische Wandel, infrastrukturelle Herausforderungen wie die Anbindung an einen leistungsfähigen ÖPNV sowie das in Teilen immer noch unterdurchschnittliche Lohnniveau erschweren die Personalgewinnung. International konkurrieren Unternehmen um Fach- und Arbeitskräfte.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen dieser Entwicklung entgegenwirken und die besten Bedingungen schaffen sowohl für inländische als auch ausländische Arbeitnehmer*innen. Gute Arbeitsbedingungen, stabile Arbeitsverhältnisse, ein Umfeld, welches lebenslanges Lernen fördert und eine chancengerechte Teilhabe ermöglicht, sind essentielle Voraussetzungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich am gerechten Miteinander und ist für uns nur mit dem Blick auf die Situation der Arbeitnehmer*innen denkbar.
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht bereiten wir den Weg für den Spurwechsel für ausländische Fach- und Arbeitskräfte: Die jahrelang bestehende Unsicherheit hinsichtlich ihres Aufenthalts wird damit beendet. Dies gibt den kleinen und mittleren Unternehmen endlich die dringend benötigte Handlungs- und Planungssicherheit und schafft positive Anreize für eine gelingende Arbeitsmarktintegration.
Alle Maßnahmen zur Unterstützung bei dem Spurwechsel vom Asylsystem in die Arbeitsmigration wollen wir voll ausschöpfen. Die Arbeitsmarktintegration von Menschen, die schon in Sachsen leben, hat für uns Priorität. Die Anerkennung von Abschlüssen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Kammern und durch weitere gesetzliche Änderungen auf Bundesebene vereinfachen und überall da, wo es möglich ist, arbeitsintegrierte Nachweisoptionen ermöglichen. Für uns ist klar: Alle Menschen, die in Sachsen arbeiten wollen, sollten auch die Möglichkeit dazu bekommen. Dies gilt auch für geduldete Asylbewerber*innen.
Geflüchteten Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen fehlt häufig die Perspektive, auf dem sächsischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Der Schlüssel hierfür liegt in einer grundlegenden und frühzeitigen Sprachförderung, denn auch für niedrigschwellige Ausbildungen oder Tätigkeiten sind Deutschkenntnisse essentiell. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Menschen Zugang zu bestehenden Angeboten für Berufsberatung und Arbeitsvermittlung haben. Ausländerbehörden sollten alle Ermessensspielräume ausschöpfen und mit den Unternehmen eng zusammenarbeiten, damit Menschen schnellstmöglich auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Ebenso ist auch die Aufklärung, Beratung und Unterstützung von Arbeitgeber*innen notwendig. Eine gute Arbeitsmarktberatung kann zusätzlich die Integration in Arbeit systematisch unterstützen.
Zuvorderst gilt es, in Sachsen attraktive Ausbildungsbedingungen zu erhalten und auszubauen. Für uns ist klar: Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss es ein breites und attraktives Angebot an Ausbildungsgängen geben. Die duale Ausbildung gilt es zu stärken, zudem muss sie auf die Lebensrealität der jungen Menschen wie auch der Betriebe zugeschnitten sein. Wir setzen uns für die Stärkung der handwerklichen Ausbildung ein und wollen bestehende Angebote der Berufsorientierung zusammen mit den Partner*innen am Ausbildungsmarkt ausbauen. Unser Berufsschulnetz wollen wir erhalten und auf Basis der laufenden Evaluierung des Schulnetzplans stärken. Die duale Ausbildung wollen wir insbesondere im ländlichen Raum durch attraktive Wohn-, Mobilitäts- und digitale Bildungsangebote fördern. Zur Unterstützung von Strukturen prüfen wir die Gründung von Azubi-Werken, analog zu den Studierendenwerken. Wir unterstützen lebenslanges Lernen, das vor dem Hintergrund des Wandels durch Digitalisierung, Automatisierung und Dekarbonisierung in der Wirtschaft für alle Menschen im Arbeitsleben von großer Bedeutung ist.
Zudem können Weiterbildungen Aufstiegschancen ermöglichen und dabei helfen, dass sich Arbeitnehmer*innen bestmöglich und heimatnah entfalten können. Dabei sind auch gute Rahmenbedingungen wie die Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs entscheidend.
Die sächsischen Unternehmen kommen – im eigenen Interesse – ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nach und bieten eine Vielzahl an attraktiven Ausbildungsplätzen an. Gemeinsam mit allen relevanten Akteur*innen aus Wirtschaft, Schule und Verwaltung wollen wir die Qualität und die Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungen erhöhen und helfen, Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.
Wichtig ist zudem, junge Menschen, die weder in Schule oder Ausbildung noch in Beschäftigung sind – sogenannte NEETs („Not in Education, Employment or Training“) – zu aktivieren. Geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern sind etwa Orientierungsstudiengänge oder auch Angebote der Jugendberufshilfe zur praktischen Berufsorientierung nach der Schule. Die etablierten Jugendberufsagenturen wollen wir weiter unterstützen. Ein Schwerpunkt soll hier insbesondere die Elternarbeit bilden. Mehrsprachige Angebote sollen ausgebaut werden und Mentoring-Programme aufgelegt werden, um alternative Bildungswege zu ermöglichen.
Zu einem wirklich inklusiven Arbeitsmarkt der Zukunft gehört noch deutlich mehr. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten an einer echten sächsischen Willkommenskultur, die wir gesellschaftlich vorleben wollen. Nur ein tolerantes und weltoffenes Sachsen schafft Anreize für Menschen, hier beruflich Fuß zu fassen – egal ob aus dem Inland oder Ausland. Dazu gehört insbesondere die entschlossene und wirksame Bekämpfung demokratiefeindlichen Gedankengutes, wie Rassismus oder Antisemitismus, das derzeit dem Zuzug und der Familiengründung von Fach- und Arbeitskräften entgegenwirkt. Bei der Gewinnung von ausländischem Personal wollen wir die besonderen familiären und menschlichen Situationen berücksichtigen. Zu unserer sächsischen Willkommenskultur gehört auch die vereinfachte Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE selbstverständlich, auch Sensibilität gegenüber alltäglichen Gepflogenheiten unterschiedlichster Kulturen mitzubringen. So setzen wir uns auch dafür ein, dass das Arbeiten in Sachsen mehrsprachiger wird.
Für uns ist klar: nur mit ausgezeichneten Arbeitsbedingungen kann Sachsen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen. Durch das sächsische Vergabegesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” muss für alle Beschäftigten ohne Einschränkung gelten. Deshalb setzen wir uns für eine dauerhafte und konsequente Überprüfung der Einhaltung des Mindestlohns sowie der Standards für Sozialabsicherung und Arbeitsschutz ein. Gleichzeitig erhöhen wir damit den realen Lohn von Menschen, die auf Grund von Sorgearbeit in Teilzeit arbeiten.
Ein moderner und inklusiver Arbeitsmarkt der Zukunft schafft die Voraussetzungen dafür, dass sich insbesondere Frauen mit ihren Ideen und Projekten verwirklichen können. Wir unterstützen Unternehmerinnen und Handwerksfrauen bei ihrer Forderung nach einer Reform des Mutterschutzes. Außerdem unterstützen wir, dass analog zur Landwirtschaft eine Betriebshilfe als Vertretungslösung auch im Handwerk eingerichtet wird. Dafür sind wir bereit, auch Landesmittel bereitzustellen. Dazu gehört neben einer Chancengerechtigkeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und der geschlechtergleichen Entlohnung auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Erziehungs- und Pflegeaufgaben mit dem Beruf – insbesondere für Alleinerziehende.
Projekte, die geflüchtete Frauen bei der Arbeitsmarktintegration unterstützen, wollen wir verstärkt fördern. Wir wollen Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei der Einstellung und der Integration neu zugewanderter Personen unterstützen. Integrationsmanager*innen können Vermittlungs- und Beratungsaufgaben im Betrieb übernehmen und damit zu einem guten Betriebsklima beitragen. Die Koordination zwischen kleinen und mittleren Unternehmen sowie Migrant*innen wollen wir durch Projekte wie die „Arbeitsmarktmentoren Sachsen“ verbessern und intensivieren. Integrationshilfe durch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern wollen wir fördern.
Die Arbeitnehmer*innen in Sachsen kämpfen immer selbstbewusster für faire Arbeitsbedingungen, gute Löhne sowie eine gestärkte Tarifbindung in Sachsen. Genau das sind die Voraussetzungen für einen zukunftsfesten und gerechten Arbeitsmarkt für alle. Stabile Arbeitsverhältnisse und chancengerechte wirtschaftliche Teilhabe sind wichtige Bedürfnisse aller Menschen und Grundbedingung für die Sicherung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserem Land. Gute Arbeit heißt für uns: Mitbestimmung und Tarifbindung sowie Weiterbildung und Aufstiegschancen.
Wir setzen uns für das Recht auf Bildungszeit im Freistaat ein, um die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmende zu stärken. Gerade für Familien und Alleinerziehende braucht es ein flexibles und familienfreundliches bzw. betreuungsfreundliches Arbeitsumfeld.
Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken. Wir setzen uns für eine adäquate Familienförderung und Unterstützung der Sorgearbeit für alle Beschäftigtengruppen ein. Dabei werden wir den Bedarfen von abhängig Beschäftigten ebenso wie Selbstständigen und Angehörigen der Freien Berufe Rechnung tragen.
Wir setzen für die nachhaltige Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten und -bedingungen für Menschen mit Behinderung ein.
Bei der Gestaltung des Strukturwandels wollen wir die Arbeitsplatzsicherheit und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten deutlich verbessern, um Menschen in der Region zu halten und Menschen für die Region zurückzugewinnen. Die letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen fördern.
Starke Gewerkschaften konnten in den letzten Jahren gute Tarifverträge abschließen. Diese sorgen für gerechte Löhne, leisten aber auch einen wichtigen Beitrag zum Arbeitsschutz und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Unternehmen in Sachsen setzen wir uns weiterhin für gute Arbeitsbedingungen und mehr tarifgebundene Arbeit ein. Wir setzen uns dafür ein, die Tarifbindung in Unternehmen mit Landesbeteiligung zu erhöhen. Für gute, nachhaltige und krisensichere Arbeitsplätze unterstützen wir die Gründung von Betriebsräten und Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV). Für uns ist klar: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist der Grundstein für erfolgreiches soziales und ökologisches Wirtschaften.
Zu häufig kommt es aufgrund mangelnder Sorgfalt zu Unfällen am Arbeitsplatz und zu Berufskrankheiten. Dem wollen wir mit präventiven Maßnahmen vorbeugen. Arbeitsschutzvorgaben und Hygienevorschriften leisten für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen einen entscheidenden Beitrag. Sie sollten von der Arbeitgeber*innenseite durchgesetzt und die Einhaltung behördlich kontrolliert werden. Hierfür braucht es ausreichend geschultes Personal.
Eine krisenfeste Wirtschaft und eine resiliente Infrastruktur sind die zentralen Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand in Sachsen. Eine Wirtschaft, die auf der Nutzung von Erneuerbaren Energien basiert, Wertschöpfung in der Region schafft und auf faire, stabile Lieferketten setzt, ist widerstandsfähig und lässt sich nicht so leicht von äußeren Unsicherheitsfaktoren erschüttern. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen.
Der ökologische Umbau unserer Wirtschaft und Infrastruktur ist bereits angelaufen. Was es jetzt für die Unternehmen, für den Mittelstand und für das Handwerk braucht, ist Verlässlichkeit und Planbarkeit – Verlässlichkeit im Sinne klarer Rahmenbedingungen und Zielsetzungen, die Planbarkeit für die vielen kreativen und klugen Kräfte in diesem Land tatsächlich ermöglicht. BÜNDNISGRÜNE Wirtschaftsförderung unterstützt diesen Umbau und begleitet ihn durch kluge Rahmenbedingungen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE ist die staatliche Förderpolitik ein wichtiger Hebel, um gesamtgesellschaftliche wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche Fördermaßnahmen qualitative Anforderungen erfüllen. Auch direkte Zuschüsse an Unternehmen können in der richtigen Ausgestaltung zur Erreichung der ökologischen und sozialen Ziele beitragen. Wir wollen unsere Förderpolitik nutzen, um Sachsen als das Land innovativer, wettbewerbsfähiger Unternehmen zu stärken und zugleich Anreize für nachhaltige Geschäftsmodelle und nachhaltiges unternehmerisches Handeln zu setzen. Dafür setzen wir uns weiter für die Umgestaltung der sächsischen Förderlandschaft ein. Dazu gehört für uns, in verschiedenen Bereichen institutionelle bzw. grundständige, längerfristige Förderungen zu ermöglichen und aus der jetzigen Förderlogik herauszulösen, um Bürokratie abzubauen und Sicherheit dort zu schaffen, wo sie gebraucht wird. Das gilt für den sozialen und gesellschaftlichen Bereich im Besonderen. Die Förderpolitik in Sachsen sollte für die Bürger*innen und Unternehmer*innen anwendungsnah, transparent und digital gestaltet werden und die Transformation unserer Wirtschaft zur Nachhaltigkeit begleiten.
Gerade besonders von wirtschaftlichen Härten oder vom Strukturwandel betroffene Regionen brauchen Investitionen in innovative Bereiche. Deshalb wollen wir ein nachhaltiges Produktdesign und auf Kreislaufwirtschaft ausgerichtete Geschäftsmodelle bevorzugt fördern. Beispielsweise im Baubereich stehen wir vor großen Herausforderungen und müssen besondere Anstrengungen unternehmen. Wir setzen auf nachhaltiges Planen und Bauen, bei dem Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, Wiederverwendbarkeit von Bauteilen und Baustoffen und Modularität besonders gestärkt werden. BÜNDNISGRÜNE Förderpolitik schafft Anreize für modulares Bauen und die Entwicklung und Verwendung von Recyclingbaustoffen sowie die qualitätsvolle Nutzung von Bestandsgebäuden. Um die Anerkennung und Akzeptanz für nachhaltiges Planen und Bauen zu erhöhen, muss die Nachweisführung für die betreffenden Förderprogramme vereinfacht werden.
Der Innovationsstandort Sachsen hängt an dem Mut, der Kreativität und dem Durchhaltevermögen seiner Gründer*innen. Wir wollen sie mit unserer Förderpolitik bei Gründungsvorhaben aktiv unterstützen und sie durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entlasten.
Für uns ist klar: Erneuerbare Energien sind heute ein entscheidender Standortfaktor. Unser BÜNDNISGRÜNES Verständnis von moderner Infrastruktur schließt darüber hinaus die verkehrspolitischen Weichenstellungen, den Ausbau von Speicherkapazitäten, eine funktionierende digitale Infrastruktur sowie eine exzellente Forschungslandschaft ein. Wenn es um Gewerbeansiedlungen geht, bevorzugen wir BÜNDNISGRÜNE einen strategischen und auf Effizienz ausgerichteten Ansatz. Wir wollen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich die Unternehmen mit einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Geschäftsmodell in Sachsen niederlassen. Wir unterstützen daher gezielt die Ansiedlung von Unternehmen, die in für Sachsen strategisch wichtigen Branchen wie der Solarindustrie tätig sind oder eine Lücke in einer regionalen Wertschöpfungskette schließen können.
Dabei unterstützen wir innovative Konzepte zur Energie- und Rohstoffversorgung der Gewerbegebiete. Da die Verfügbarkeit von Strom und Wärme aus erneuerbaren Energiequellen heute schon einer der wesentlichen Standortfaktoren ist, wollen wir bei der Planung neuer Projekte den Zubau Erneuerbarer-Energien-Anlagen als Kriterium verbindlich festlegen. Auch eine gute ÖPNV-Anbindung wollen wir als Voraussetzung für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete etablieren und mit den bereits vorhandenen Verkehrsinfrastrukturen bedarfsgerecht verknüpfen.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Mit (landwirtschaftlichen) Flächen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen hat für uns Priorität. Wir setzen auf die Entwicklung und Nachnutzung bereits versiegelter Flächen vor einer Neuerschließung. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, braucht es eine landesweite Flächenstrategie mit einem Flächenkataster sowie die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Die Finanzierung der Umgestaltung bereits versiegelter ungenutzter Flächen (Industriebrachen) wollen wir deutlich erleichtern.
Gewerbeflächen sollten ausschließlich per Pacht- und Konzeptvergabe vergeben werden. Mit diesen Ansätzen wollen wir BÜNDNISGRÜNE den Flächenverbrauch reduzieren und die Netto-Null-Versiegelung bis 2030 erreichen. Bei Ausgleichsmaßnahmen konzentrieren wir uns auf Biotopverbünde in Sachsen. Um Konflikten rund um gewerbliche Ansiedelungen und Flächennutzungen vorzubeugen, setzen wir uns für ein transparentes Beteiligungsverfahren im Vorfeld ein. Bei bestehenden Konflikten um Gewerbeansiedlungen wollen wir professionelle Mediationsverfahren aufsetzen.
In Sachsen ist der Strukturwandel in den Kohleregionen – also die Umwandlung fossiler, klimaschädlicher Industriestrukturen in eine zukunftssichere, klimaneutrale Wirtschaft – bereits in vollem Gange: angefangen vom Umbau der Energieerzeugung bis hin zur Transformation der Mobilitätsbranche. Diese tiefgreifenden Veränderungen verlangen der sächsischen Wirtschaft und Gesellschaft aktuell und in den kommenden Jahren viel ab. Für uns ist klar: Der Wandel muss für die Menschen in den Regionen zu einer echten Chance werden. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Arbeitsplätze, für zukunftsfähige Unternehmen und die größtmögliche Beteiligung der Menschen.
Jeder Euro, der für die Gestaltung des Strukturwandels investiert wird, muss auch tatsächlich in die nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der Regionen einzahlen. Dazu zählen Aspekte des Klima- und Umweltschutzes ebenso wie faire Löhne, gute Bildung und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Bedarfs an Fachkräften sind Investitionen in attraktive Lebensbedingungen und ein gesellschaftliches Klima der Weltoffenheit von höchster Bedeutung. Dazu zählen die Förderung von Kunst, Kultur und Tourismus ebenso wie Investitionen in klimaneutrale Verkehrsinfrastruktur durch umfassenden Ausbau des ÖPNV und Fernbahnverkehrs. Wir begrüßen die Errichtung der beiden Großforschungszentren in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier und wollen auch darüber hinaus Forschung und Innovation als Treiber für neue Technologien und Geschäftsfelder zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft stärken.
Die Schienenfahrzeugunternehmen und Waggonbauwerke in Ostsachsen haben eine jahrzehntelange Tradition und internationale Ausrichtung. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns mit Nachdruck für eine dauerhafte Standortsicherung ein und wollen die bedeutende Branche mit ihrer wichtigen Wertschöpfung in der Region stärken.
Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die Gelder für den Strukturwandel im Zuge des beschleunigten Kohleausstiegs deutlich schneller in die Regionen fließen und bei den Menschen und Unternehmen direkt ankommen. Hierfür wollen wir eine echte Beteiligung der Menschen aus den betroffenen Regionen in den Entscheidungen zur Fördermittelvergabe und ein Mindestmaß an Transparenz bei den Vergabeprozessen verankern. Die Menschen, die in den Strukturwandelregionen leben, sind Expert*innen für die Prozesse und Erfordernisse vor Ort. Ihr Wissen und ihre Erfahrung haben unschätzbaren Wert für ein Gelingen des Kohleausstiegs. Insbesondere die Regionalen Begleitausschüsse benötigen tatsächliche Entscheidungskompetenzen.
Bei Bergbau und Strukturwandelmaßnahmen sind das Mitspracherecht und die Berücksichtigung des sorbischen Volkes zu gewährleisten.
Unterstützungs-, Entscheidungs- und Beteiligungsstrukturen – von der Sächsischen Agentur für Strukturwandel (SAS) bis hin zu den Regionalen Begleitausschüssen – wollen wir im Sinne der tatsächlichen Erfordernisse eines gelingenden Strukturwandels neu aufstellen. Die Mitgestaltung durch Frauen wollen wir deutlich stärken. In Zukunft sollen Unternehmen direkt von Fördermitteln profitieren können und diese für Modernisierung und Weiterbildung in klimaneutrale Produktions- und Arbeitsbedingungen verwenden können.
Strukturwandelgelder für den Ausbau der Autobahn 4 zu nutzen, lehnen wir entschieden ab. Stattdessen unterstützen wir den Ausbau und Aufbau von Güterverkehrterminals und wollen Modellvorhaben für das Umladen von der Straße auf die Schiene umsetzen.
Für die Bewältigung der Jahrhundertaufgabe der Wiederherstellung der Bergbaufolgeflächen nehmen wir die Tagebaubetreiber – entsprechend ihrer gesetzlichen Pflicht – uneingeschränkt in die Verantwortung, dafür aufzukommen. Für die Absicherung der Finanzierung dieser sehr langfristigen Kosten und Aufgaben schlagen wir eine Braunkohlefolgenstiftung gemeinsam mit dem Bund sowie den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt vor, deren Kapital sich aus Einzahlungen oder auch durch Sicherheitsleistungen der Tagebaubetreiber speist. So minimieren wir das Risiko öffentlicher Haushalte und nehmen diejenigen in die Pflicht, die über Jahrzehnte Gewinne aus dem Abbaggern der Landschaft abgeschöpft haben. Wir sehen in einer Braunkohlefolgenstiftung mit ihrem Stiftungskapital, zu dem etwa auch Bergbaufolgeflächen gehören können, eine große Chance für einen gelingenden Strukturwandel. Dadurch kann eine gute wirtschaftliche Entwicklung in den Kohleregionen langfristig unterstützt werden und die sächsische Energiewende wird einer breiteren Vielfalt von Akteur*innen zugänglich gemacht.
Eine ungesteuerte Verteilung von Millionenbeträgen zur Strukturförderung lehnen wir ab. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern schon seit Langem ein Umdenken in der bisherigen Förderpraxis und setzen uns dafür ein, dass Transparenz und Beteiligung an erster Stelle stehen. Unsere Forderung nach einem echten Beteiligungskonzept halten wir weiterhin aufrecht. Die Möglichkeit für die Menschen vor Ort, sich aktiv in die Gestaltung der Zukunft ihrer Region einzubringen, ist für uns eine Frage der Wertschätzung ihres Engagements und ihrer Lebensleistung. Insbesondere den spezifischen Interessen von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen wollen wir mehr Gewicht verleihen und die Beteiligungsstrukturen für sie stärken. Von besonderer Bedeutung ist dabei für uns auch die Berücksichtigung der Belange des sorbischen Volkes.
Wir verstehen den Strukturwandel als ein Gemeinschaftsprojekt, das nur durch gute und effektive Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wie auch in Polen und Tschechien gelingen kann. Den Mehr-Ebenen-Dialog zwischen den Regionen sowie mit dem Bund und der Europäischen Union wollen wir auf allen Ebenen fortsetzen.
Unser Wohlstand baut maßgeblich auch auf der jahrhundertealten Tradition und Wirtschaftsleistung des sächsischen Handwerks auf. Das Handwerk ist in allen Lebensbereichen in Sachsen präsent. Es ist von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Wirtschaft und als Arbeitgeber zugleich ein wichtiger Faktor für die soziale Stabilität in Sachsen. Das Handwerk bietet langfristig krisensichere Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze und wird einen entscheidenden Beitrag bei der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft leisten. Besonders hervorzuheben sind die überwiegend kleinen Handwerksbetriebe, die in Sachsen Traditionen bewahren, unsere regionale Wertschöpfung sichern und zugleich jungen Menschen eine berufliche Perspektive bieten. Dafür verdient das Handwerk unsere größte gesellschaftliche Anerkennung. Um die Wertschätzung des Handwerkes vor Ort zu erhöhen und zugleich junge Menschen für Ausbildungsberufe im Handwerk zu begeistern, wollen wir eine breit angelegte Wertschätzungskampagne aufsetzen.
Über eine Verbesserung der Standortbedingungen und die Abschaffung unnötiger bürokratischer Hürden wollen wir BÜNDNISGRÜNE das Handwerk stärken und mehr Anreize zur Selbstständigkeit im Handwerk schaffen. Gute Standortbedingungen sind für das sächsische Handwerk und den Wirtschaftsstandort Sachsen zentral. Dies reicht von einer Erneuerbare-Energie-Infrastruktur über die Digitalisierung im Freistaat bis hin zu guten Ausbildungsbedingungen. Bei der konkreten Umsetzung der Energiewende vor Ort und dem Ausbau der Infrastrukturen nimmt das Handwerk eine tragende Rolle ein. Die Bundesregierung hat bereits ambitionierte Maßnahmen ergriffen, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Für die Installation und Wartung der Anlagen sind Handwerksbetriebe unabdingbar. Das bietet große Marktchancen und trägt zugleich zur Weiterentwicklung und Stabilisierung der Branche bei. Es werden durch das Handwerk zahlreiche neue Jobs geschaffen, für deren regionale Verankerung wir BÜNDNISGRÜNE Sorge tragen wollen. Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende gilt es nun, insbesondere das Handwerk partnerschaftlich im stetigen Austausch mit den Selbstverwaltungsorganisationen einzubinden und gemeinsam zielorientierte Maßnahmen zu entwickeln. Hierbei bauen wir auf den Wissensschatz, die Innovationskraft und die Erfahrung der Handwerker*innen in Sachsen.
Weil das Handwerk motivierte und gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte braucht, setzen wir uns dafür ein, die Berufsorientierung zu stärken und die Ausbildungsbedingungen in Sachsen zu verbessern. Die Förderung der Überbetrieblichen Lehrunterweisung (ÜLU) als Bestandteil der dualen Handwerksausbildung ist ein Erfolgsmodell. Sie trägt zu einem guten Ausbildungsniveau in den verschiedenen Berufen des Handwerks bei – vom ersten bis zum letzten Ausbildungsjahr – und muss daher unbedingt verstetigt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE haben uns erfolgreich für eine deutliche Erhöhung des Meisterbonus eingesetzt. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und daran wollen wir anknüpfen. Für uns ist klar: Die berufliche und akademische Bildung muss endlich gleichgestellt sein. Daher setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Meister*innenausbildung ein, die kostenlos ist und damit mit einem Erststudium vergleichbar wird.
Die IT-Sicherheit bei kleinen und mittleren Handwerksbetrieben wollen wir unterstützen und bestehende Programme der Industrie- und Handelskammern (IHK) und Handwerkskammern (HWK) weiter fördern. Zusätzlich notwendige Investitionen für die schnelle Digitalisierung und die IT-Sicherheit wollen wir über die Sächsische Aufbaubank (SAB) fördern.
Die nachhaltige Transformation der Baubranche stellt das Handwerk vor große Herausforderungen. Da die kleinbetriebliche Struktur in Sachsen verschiedenartige Großprojekte nicht ohne Weiteres umsetzen kann, wollen wir starke Anreize für Kooperationen schaffen. Deshalb machen wir uns dafür stark, zielgerichtete Bildungsangebote zu etablieren und die Ausbildungszentren im Handwerk in diesem Bereich zu unterstützen. Das Ziel ist der Aufbau von regionalen Wertschöpfungsketten des nachhaltigen Planens und Bauens durch eine enge Kooperation zwischen Handwerksbetrieben, Ingenieur*innen, Architekt*innen und ausschreibenden Stellen. Mit der Einrichtung von sogenannten Baubörsen für gebrauchte Bauteile und Sekundärbaustoffe kann der Weg in Richtung Regionalität und Kreislaufwirtschaft beschleunigt und für alle Beteiligten erleichtert werden.
Für den wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen wollen wir die Schlüsselbranchen der sächsischen Wirtschaft – von Mikroelektronik über den Maschinenbau bis hin zu Logistik und Zulieferindustrie – zukunftsfest machen. Viele Unternehmen sind energieintensiv und benötigen viel Wärme und Strom. Nur die Erneuerbaren Energien stellen langfristig günstige Preise sicher und stehen dauerhaft bereit, unabhängig von internationalen Rohstofflieferungen. Wichtige gesetzliche Weichen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sind bereits gestellt. Jetzt liegt es an uns, in Sachsen den Standortnachteil durch den bisher verschlafenen Ausbau auszugleichen, um weiter Energie- und Industrieland zu bleiben.
Es braucht konkrete Szenarien für die Transformation der Sächsischen Energiewirtschaft. Besonders zu berücksichtigen sind dabei der Ausbau verschiedener regenerativer Stromerzeugungstechnologien, die Installation von Speichern, der notwendige Netzausbau, der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sowie Aspekte der Sektorenkopplung, insbesondere Wärmepumpen und E-Mobilität.
Klar ist: Wir wollen die energieintensiven Industriezweige in der Region halten. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Strompreis während der Transformationsphase zu deckeln. Mit diesen Maßnahmen möchten wir die global vernetzte sächsische Industrie unabhängiger von zunehmend instabilen internationalen Energiemärkten machen. Unser wirtschaftlicher Wohlstand und technologischer Fortschritt darf nicht vom Wohlwollen autoritärer Regime abhängen. Deshalb wollen wir sächsische Unternehmen darin unterstützen, ihre Lieferketten strategisch zu diversifizieren und nachhaltige wirtschaftliche Beziehungen insbesondere zu demokratischen Staaten zu stärken.
Moderne Industrien, insbesondere im Bereich der Halbleiterproduktion, sind sehr wasserintensiv. Die sichere Bereitstellung von Frischwasser und die sachgerechte Aufbereitung und Ableitung von Abwässern werden auch für die Wirtschaft zu immer bedeutenderen Standortfaktoren und Infrastrukturanforderungen. Dieser großen Herausforderung stellen wir uns, indem wir die „Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen“ mit Leben füllen und umsetzen.
Freie Berufe sind ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft und fungieren als Gestalter des sozial-ökologischen Wandels, nicht zuletzt im ländlichen Raum.
Wir unterstützen die Selbstverwaltung. Dabei setzen wir uns für transparente Arbeit der Organe der beruflichen Selbstverwaltung ein, die die Interessensvielfalt ihrer Mitglieder widerspiegelt. Die Bedarfe von Selbstständigen wollen wir verstärkt in den Blick nehmen. Wir unterstützen Forderungen nach allgemeinen Mindesthonoraren für zeitbasierte Dienstleistungen.
Mit Blick auf die freiberufliche Kulturszene sprechen wir uns für Honorarvereinbarungen aus. Wir setzen uns bundesweit für die Stärkung sozialer Sicherungssysteme von Solo-Selbstständigen ein.
BÜNDNISGRÜNE Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit, dem gerechten Miteinander und der Krisenfestigkeit. Sie sind der Grundpfeiler für nachhaltigen wirtschaftlichen Wohlstand in Sachsen und füllen unsere sozial-ökologische Marktwirtschaft mit Leben. Um nachhaltigen Wohlstand in Sachsen zu schaffen und zu sichern, sind stetige Fortentwicklungen und Innovationen unerlässlich. Bei der ökologischen Transformation ist es uns daher besonders wichtig, Trends im Auge zu behalten und auf ihre Möglichkeiten für das Gelingen der ökologischen Transformation abzuklopfen. Aktuelle Innovationstreiber wie Techniken der Künstlichen Intelligenz (KI), der Kybernetik und der Bionik, die effiziente Nutzung von Wasserstoff und anderer grüner Energieträger, die E-Mobilität sowie die Übertragung, Verteilung und Speicherung Erneuerbarer Energien, Nutzung nachwachsender Roh- und Werkstoffe, Nutzung der 3D-Drucktechnik und nicht zuletzt die Biotechnologie bringen wir voran.
Für uns ist klar: Wir dürfen den kurzfristigen Mehraufwand nicht scheuen, da ein Erfolg innovativer Ideen unsere Gesellschaft und Wirtschaft entscheidend voranbringen wird. Diesen Weg wollen wir gemeinsam mit den Menschen und den Unternehmen in diesem Land gestalten.
Sachsen blickt als Land des Mittelstandes auf eine Geschichte erfolgreicher Unternehmensgründungen zurück. Unternehmensgründungen sind eine zentrale Voraussetzung für nachhaltige Innovationen und damit für die Sicherung unseres Wohlstandes. Sie schaffen außerdem zukunftssichere Arbeitsplätze und ermöglichen die Mitgestaltung beim Prozess der sozial-ökologischen Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Zugleich modernisieren neue Marktteilnehmer*innen und neue Geschäftsmodelle die Wirtschaftsstruktur und halten den marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb lebendig.
Die Gründungsszene ist in Sachsen sehr vielfältig aufgestellt und bringt regelmäßig innovative Ideen hervor. Doch gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten fehlt den Menschen häufig das entsprechende politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Umfeld, um ihre Ideen in die Praxis umzusetzen. Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt, dass Gründergeist belohnt und in allen Phasen des Lebens unterstützt werden sollte. Über den Abbau unnötiger Bürokratie wollen wir Eintrittsbarrieren für Gründer*innen reduzieren. Insbesondere in ländlichen Räumen wollen wir gemeinsam genutzte Strukturen wie Co-Working-Places unterstützen.
Für uns ist klar: Keine gute Idee darf an fehlendem Gründungskapital oder überbordender Bürokratie scheitern. Im Rahmen der Wirtschaftsförderung wollen wir unterrepräsentierte Gruppen in der Gründung stärken, mit besonderem Blick auf Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiographie. Für Frauen als Existenzgründerinnen wollen wir unser Förderangebot anpassen und Nebenerwerbsgründungen erleichtern. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Allen gesellschaftlichen Gruppen sollten Gründungen erleichtern werden. Deshalb setzen wir uns für zusätzliche Förderbudgets für unterrepräsentierte oder benachteiligte Gruppen ein.
Um das Gründungspotenzial aus der Wissenschaft zu heben, spielt neben der Grundlagenforschung insbesondere der Transfer von Ideen und die Entwicklung von Produkten zur Marktreife eine wichtige Rolle. Wir unterstützen Unternehmer*innen durch Validierungsförderung und begleiten sie in der Startphase bis zum Marktzugang durch die gezielte Förderung von zukunftsweisenden Lösungen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Forschung und Entwicklung stärken und den sächsischen Mittelstand ermutigen. Dazu braucht es kontinuierliche Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Grundlagen- und Anwendungsbereich, auch bei den Unternehmen selbst, welche staatlicher Förderung bedürfen. Wir schließen auch temporäre gesellschaftsrechtliche Beteiligungen oder andere direkte Förderungen von Unternehmensgründungen nicht aus.
Wir sehen in sozial-innovativen und sozial-unternehmerischen Geschäftsmodellen große Chancen zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben unserer Zeit. Sozialunternehmen und soziale Innovationen können Impulse für die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes geben. Wir möchten wirkungsorientiertes und gemeinwohlorientiertes Wirtschaften unterstützen und daher bestehende Förderprogramme bedarfsorientiert für soziale Innovationen und soziale Unternehmen ausweiten.
Wir BÜNDNISGRÜNE verstehen Verwaltungshandeln als Service. Verwaltungsverfahren müssen so zügig wie möglich durchgeführt werden. Wichtig dabei ist, dass das Verfahren für die Antragssteller*innen partizipativ ist und nicht als hemmend oder verhindernd empfunden wird. Mit einheitlichen Verfahren, Ansprechpartner*innen oder auch der Nutzung digitaler Möglichkeiten wollen wir die Verfahren modernisieren und damit Investitionen neuen Schwung verleihen. Wir wollen die Einführung von Praxischecks auch auf Landesebene prüfen. Dieses vom BMWK entwickelte Konzept bindet die tägliche Praxiserfahrung der Unternehmen und die mit ihnen getesteten Verfahren ein. Das ermöglicht eine fachübergreifende Herangehensweise beim Bürokratieabbau. Wir wollen das Onlinezugangsgesetz (OZG) zügig umsetzen, um alle Verwaltungsleistungen an zentraler Stelle online verfügbar zu machen. Bei der Umsetzung braucht es eine zielgerichtete Unterstützung für die Kommunen.
Wir wollen den digitalen Datenaustausch zwischen Behörden sicherstellen, so dass Informationen für verschiedene Teilbewertungen nur einmal übermittelt werden müssen. Unter BÜNDNISGRÜNER Regierungsbeteiligung hat der Freistaat Sachsen eine Veränderung seiner Förderpolitik angestoßen, die neben Nachhaltigkeit auch die Digitalisierung und den Bürokratieabbau als zentrale Elemente beinhaltet. Daran wollen wir anknüpfen. Dabei ist unser Ziel, unabhängige und sichere digitale Identifizierungsverfahren für Förderprogramme anzubieten.
Die Digitalisierung bestimmt unser Lebensumfeld, ist in allen Bereichen nicht mehr wegzudenken und bleibt Treiber der Transformationen unserer Wirtschafts- und Arbeitswelt. Darin liegen Chancen und Risiken. Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen und alle Potenziale ausschöpfen, die Risiken minimieren. Durch die Einrichtung des Beirates für digitale Ethik lassen wir digitale Neuerungen auf ihre gesellschaftlichen Folgen hin beleuchten und behalten das Ziel im Fokus, dass digitale Abläufe den Bürger*innen zu Gute kommen.
Voraussetzung für eine Beschleunigung der Digitalisierung ist der flächendeckende Ausbau der Glasfaser- und einer leistungsfähigen kabellosen Infrastruktur, die sicher und wartbar ist. Damit vernetzen wir Wirtschaft und Zivilgesellschaft und lassen keine Region zurück. Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur setzen wir uns dafür ein, den eigenwirtschaftlichen Ausbau voranzutreiben und Überbau zu vermeiden. Wir ermöglichen effiziente und günstige Ausbauverfahren, indem wir moderne Verlegemethoden stärken. Dafür knüpfen wir an der begonnenen Leistung der Digitalagentur an und bieten Beratung sowie Unterstützung für die Kommunen an. Wir entschlacken und bündeln Antragsverfahren zur Beschleunigung des Infrastrukturausbaus an zentraler Stelle. Außerdem setzen wir uns dafür ein, die begonnene Vernetzung aller beteiligten Akteur*innen zur zügigen Erschließung der Fläche weiter voranzubringen.
Wir nutzen insbesondere die Möglichkeiten des Europäischen Chip-Gesetzes (European Chips Act) und die Unterstützungsangebote des Bundes, um die Position Sachsens als führenden IT-Standort in der EU weiter auszubauen, und werden damit eine weltweit bekannte Region für Chip-Produzenten. Die damit verbundene technologische und betriebswirtschaftliche Expertise und Innovationskraft wollen wir mit Forschungseinrichtungen, Ausbildungsstätten und anderen unternehmerischen Aktivitäten so vernetzen, dass eine dynamische, kreative und vielfältige Technologielandschaft entsteht, die in alle Wirtschaftsbereiche ausstrahlt. Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Cloud-Soft- und Hardware sollen aus Sachsen kommen und nicht nur hier genutzt werden.
Flankierend setzen wir die Green-IT-Strategie des Landes um und sorgen so dafür, dass die Landes-IT und Rechenzentren höchsten Effizienzstandards entsprechen, ressourcenschonend sind sowie vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden, Abwärme energetisch nachgenutzt und Software möglichst energieeffizient programmiert wird. Die öffentliche Verwaltung ist Teil dieses Ökosystems. Es braucht eine gemeinsame Orientierung und koordinierte Zuständigkeiten für IT-Architektur und Digitalisierung in der Staatsverwaltung. Daneben fördern wir konsequent die notwendigen Kompetenzen der Beschäftigten und schaffen attraktive Arbeitsbedingungen für IT-Expert*innen, beispielsweise durch besondere Entgelte. Es ist notwendig, die Zivilgesellschaft als Partnerin in die digitalen Vorhaben des Freistaates einzubinden und damit frühzeitig die Anwendungsperspektive zu berücksichtigen.
Wir setzen die Open-Source-Strategie konsequent um. Durch vorrangigen Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung stärken wir die Unabhängigkeit der Verwaltung und das Software-Land Sachsen als Open-Source-Standort. Als Auftraggeberin treten wir für anwendungsfreundliche, sichere und wartbare Software ein, die von der Verwaltung eingesetzt und mit freier Lizenz veröffentlicht werden kann. Sachsen ist bereits Teil der bundesweiten Initiative zur Stärkung von digitaler Souveränität. Wir bringen Open Desk voran und wollen auch die Cloudumgebung der Verwaltung souverän betreiben.
Wir halten daran fest, die Verwaltungsleistungen aller Ebenen online, medienbruchfrei und mehrsprachig anzubieten. Dazu gehört auch, den Datenaustausch innerhalb der Verwaltung mit offenen und standardisierten Schnittstellen zu gewährleisten. Hier braucht es eine grundsätzliche Beschleunigung. Bei der Erarbeitung neuer Gesetze und Vorschriften geht es nicht nur um die bloße Übertragung von Verfahren, sondern darum, die Möglichkeiten der Digitalisierung immer mit zu berücksichtigen.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine umfassende Daten-Strategie für Verwaltung und Wirtschaft ein. Diese ermöglicht der Verwaltung, Entscheidungen aufgrund verfügbarer und offener Daten transparent zu treffen und zu begründen. Die Bereitstellung von elektronisch auslesbaren Verwaltungsdaten soll zur Regel werden (Open by Default), sofern keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen. Ergebnisse öffentlicher Aufträge und öffentlicher Forschung sollten nach dem Motto „Öffentliches Geld, öffentliches Gut“ bereitgestellt werden. Für diese Zwecke ist in jeder Behörde ein*e Beauftragte*r zur Bereitstellung von Daten zu benennen. Bei der Umsetzung transparenten Verwaltungshandelns legen wir Wert auf die Gewährleistung der Datensicherheit. Bei der Datenbereitstellung und -nutzung wollen wir Gemeinwohl, Datensouveränität und wirtschaftliche Interessen miteinander in Einklang bringen.
Für diese großen Zukunftsthemen braucht es die Bündelung der Aufgaben im Bereich der Digitalisierung in einem einheitlichen Finanzplan und die Schaffung eines Digitalministeriums in Sachsen sowie eines beratenden Landtagsausschusses.
Durch digitale Mittel machen wir die Arbeit des Landtages transparenter und stärken die demokratische Teilhabe am parlamentarischen Geschehen. Wir bieten ein modernes Parlamentsinformationssystem an. Videodokumentationen von Plenar- und Ausschusssitzungen sollen – ebenso wie Protokolle – einfach zugänglich und zentral abrufbar sein. In der Landtagsverwaltung wollen wir einen unabhängigen wissenschaftlichen Dienst einrichten, der Stellungnahmen erarbeitet und auch Faktenchecks zentral zur Verfügung stellt. Damit wollen wir für Transparenz sorgen und zur Versachlichung der politischen Debatte beitragen.
Zur Unterstützung von digitalen zivilgesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Innovationen werden wir die Prämierung durch den Sächsischen Digitalpreis verstetigen. Wir stärken zivilgesellschaftliche Organisationen durch die Förderung der Digitalisierung zivilgesellschaftlicher Arbeit.
Wir wollen, dass staatliche Investitionen oder Beschaffungen als Initialzündungen für innovative nachhaltige Produkte dienen und zu ihrer Marktreife beitragen. Ziel dieser Aktivitäten ist die Entwicklung ressourcen- und klimaschonender Technologien und Produkte. Es ist nicht nachhaltig und außerdem wettbewerbsverzerrend, wenn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Bewertung des wirtschaftlichsten Angebotes nur die kurzfristigen Ausgaben betrachtet werden. Vielmehr setzen wir uns dafür ein, dass die Kosten über den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine moderne Vergabepolitik, die sich an den besten ökologischen und sozialen Standards sowie der Geschlechtergleichstellung orientiert. Wichtig sind für uns Tariftreueregelungen, ein vergabespezifischer Mindestlohn und die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen. Die Nachhaltigkeitskriterien wollen wir für alle Bereiche verbindlich verankern. Damit werden auch die Kreislaufwirtschaft gestärkt und Ressourcen langfristig gesichert. Um die Nachweisführung zu vereinfachen, setzen wir uns hierbei für eine Vereinheitlichung von Kriterien und Kennzahlen ein.
Neugründungen wollen wir einen erleichterten Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen bieten. Für die innovationsorientierte und nachhaltige Beschaffung braucht es klare und anwendungsfreundliche Leitfäden. Die personelle Ausstattung von Vergabestellen ist landesweit derzeit noch zu gering. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Zentrale Vergabestelle des Landes schaffen, die alle Kompetenzen bündelt und über die auch die Kommunen Beschaffungen abwickeln können. Investitionen in die Schaffung neuer Kompetenzen der Verwaltung im Bereich der nachhaltigen und innovationsorientierten Beschaffung sind zentral. Mit zielgerichteten neuen Weiterbildungsmaßnahmen wollen wir unsere Verwaltungen fit machen für eine moderne und nachhaltige Vergabepolitik in Sachsen.
Mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis, Voraussetzung für soziale Teilhabe und Teil eines freien, selbstbestimmten Lebens. Mobilität ist daher für uns BÜNDNISGRÜNE ein Grundrecht, welches wir für alle Menschen, ob in ländlichen oder städtischen Räumen, klimaschonend gewährleisten wollen.
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Kinder, ältere und kranke Menschen, hat für uns oberste Priorität. Viele Menschen, gerade in den ländlichen Regionen, sind heute noch auf das Auto angewiesen, weil in ihrem Ort eine Bahnanbindung fehlt oder der Bus nur selten bis gar nicht fährt. In den Städten hingegen erleben wir zunehmend einen Kampf um Parkplätze, ein Gegeneinander der Verkehrsteilnehmer*innen mit Unfällen und Staus. Wir gestalten mit der Verkehrswende Mobilität in Zukunft nicht nur klimaschonend, sondern auch sicher, bezahlbar, schnell und barrierefrei. Für uns ist klar: Es braucht unterschiedliche, regional passgenaue Lösungen für die Verkehrswende in Stadt und Land.
Eine bessere ÖPNV- und Radverkehrs-Infrastruktur genauso wie die Wiedereinrichtung oder den Erhalt von etwa Schulen, Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten und Polizei in den ländlichen Regionen sind ein zentraler Baustein, um unsere Dörfer, Klein- und Mittelstädte attraktiver und lebenswerter zu gestalten. Zugleich wird das Auto in den ländlichen Räumen weiterhin bedeutend bleiben. Wir setzen uns für die Fortführung des Ausbaus eines angebotsorientierten öffentlichen Nahverkehrs und einer Radverkehrsinfrastruktur in Stadt und Land ein und für Rufbusse sowie Sharingangebote von Auto und Fahrrad. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Freistaat Fördergelder des Bundes für den Radverkehr deutlich besser abruft und zu den Vorreiterländern mit hohen Abrufquoten aufschließt.
Damit der Verkehrssektor einen Beitrag zur Emissionsreduzierung leistet, wollen wir alle Straßenaus- und -neubaupläne in Bezug auf Klimaschutz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit überprüfen lassen. Dies wollen wir über ein neues Landesmobilitätsgesetz und einen Landesmobilitätsplan vorbereiten und festlegen. Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine echte Investitionsoffensive: Zielgerichtet wollen wir den Schienenverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Radverkehr und benutzungsfreundliche Fußwege ausbauen. Für die Finanzierung wollen wir neue Wege erschließen, um neben dem Einsatz von Bundes- und Landesmitteln auch die Wirtschaft zu beteiligen.
Mit dem Deutschlandticket haben wir BÜNDNISGRÜNE einen Durchbruch erreicht: Noch nie war die Nutzung überregionaler Bahn- und ÖPNV-Angebote so günstig und so einfach, da sich die Fahrgäste nicht mit dem komplizierten Tarifdschungel auseinandersetzen müssen. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen ohne Wenn und Aber zum Deutschlandticket. Das bedeutet, dass wir die primäre Verantwortung des Freistaates für die Finanzierung des ÖPNV anerkennen und unserer Verantwortung für die Mitfinanzierung nachkommen. In Sachsen wollen wir das günstige Angebot für die Fahrgäste beibehalten und Kostensprünge verhindern. Zugleich wollen wir Menschen mit geringem Einkommen sowie Azubis einen eigenen Tarif für das Deutschlandticket anbieten. Allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Sachsen soll ein Job-Deutschlandticket angeboten werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine Mobilitätsgarantie in Sachsen, die den Menschen sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Räumen auch ohne ein eigenes Fahrzeug eine gute, klimaschonende und sichere Mobilität ermöglicht. Für diese Mobilitätsgarantie wollen wir die Vernetzung zwischen den ländlichen Regionen und den Groß- und Mittelstädten sowie den Gewerbestandorten stärken. Für die Mobilitätsgarantie ist der öffentliche Personennahverkehr das Rückgrat.
Wir werden die für den Freistaat Sachsen vorgeschlagenen Mindestbedienstandards weiterentwickeln, verbindlich festschreiben und vollständig umsetzen. Zentrale Bausteine sind der weitere Ausbau des Bahnverkehrs mit dichten Taktungen, mindestens aber im Stundentakt, in Verdichtungsräumen mindestens Halb- oder Viertelstundentakt – als Basis für die Umsetzung des Sachsentaktes bis 2027. Darauf aufbauend setzen wir auf den weiteren Ausbau der überregionalen Plusbus- und Taktbus-Linien im Stundentakt und von Stadtbus-Angeboten im Zehnminuten- bis Halbstundentakt. Zusätzliche Schnellbusverbindungen sollen vergleichbare Standards wie auf Hauptstrecken des Bahnverkehrs erfüllen. Gelten soll die Mobilitätsgarantie zwischen 5 und 24 Uhr, welche wir langfristig zu einem „Rund-um-die Uhr“-Verkehr zwischen den Großstädten ausbauen wollen. Zugleich setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz ein.
Unser Ziel sind flächendeckend vertaktete Angebote, so dass Bahnverkehr und regionaler wie lokaler Busverkehr über den Sachsentakt miteinander verknüpft sind. Ergänzend setzen wir auf flexible Angebote wie ÖPNV- oder Ruf-Taxi, Ruf-Bus, Mobishuttle, ERZmobil. Sie sollen jederzeit verfügbar sein, spätestens nach einer Stunde kommen und die Erreichbarkeit aller Ortsteile sicherstellen. Diese innovativen flexiblen Bedienungsformen ermöglichen öffentliche Mobilität von Haustür zu Haustür. Sie können wesentlich zur Sicherung der Mobilität in all jenen ländlichen Regionen beitragen, wo Linienverkehr ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll ist. Als Teil der Daseinsvorsorge wollen wir sie in die Landesförderung (ÖPNVFinVO) aufnehmen.
Wichtiger Baustein als Zubringer zu Verkehrsknotenpunkten von Bus- und Bahn ist zudem der durch E-Mobilität immer beliebter werdende Radverkehr. Mit dem zügigen Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen, dem Angebot von Leihrädern – auch in kleinen Orten – soll die nächste Bahnstation oder der nächste Haltepunkt schnell und einfach erreichbar werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Angebote zu Multimobilität wie Mobilitätsstationen nach dem Vorbild Dresdens und weitere flexible Nahverkehrsangebote in der Fläche fördern. Die Digitalisierung und Vernetzung der Busangebote wollen wir weiter voranbringen.
Mit der Mobilitätsgarantie arbeiten wir BÜNDNISGRÜNE weiter ambitioniert an unserem Ziel, 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens den Zugang zum vertakteten öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen. Mit besseren Takten und der vollständigen Umsetzung von Mindestbedienstandards in ganz Sachsen wollen wir bis zum Jahr 2030 den Anteil des öffentlichen Personennahverkehrs an den zurückgelegten Wegen verdoppeln.
Festschreiben wollen wir die Ziele der Mobilitätsgarantie und der Mindestbedienstandards verbindlich in einem Mobilitätsgesetz und detailliert im Landesnahverkehrsplan. Der Landesnahverkehrsplan soll alle Arten der Mobilität umfassen und verbindliche Vorgaben für den öffentlichen Nahverkehr machen. Zentral ist, dass wir den öffentlichen Nahverkehr von einer freiwilligen kommunalen Leistung hin zu einer kommunalen Pflichtaufgabe weiterentwickeln.
Die überregionale Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde muss weiter gestärkt werden, um unsere Ziele bei der Verkehrswende in Sachsen verbundübergreifend gut zu erreichen. Hierfür wollen wir eine Reform und Zusammenführung der Verkehrsverbünde prüfen. Die Sächsische Mobilitätsgesellschaft, welche die Zusammenarbeit der Verkehrsverbünde und die Entwicklung des Landesnahverkehrsplans für Sachsen übernehmen soll, wollen wir stärken. Sie soll für die Fahrgäste gemeinsame Standards für Angebote und Tarife schaffen und Vertriebs- sowie Informationsstrukturen vereinfachen.
Um einen guten öffentlichen Nahverkehr und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie zu gewährleisten, wollen wir den Kommunen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und sie bei der Fachkräftegewinnung unterstützen. Die Mittel des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr werden wir vollständig an die Kommunen weiterleiten und in Zukunft auch nicht mehr teilweise im Landeshaushalt zurückhalten.
Neben einem stärkeren finanziellen Engagement bei der Finanzierung des Nahverkehrs durch den Freistaat wollen wir auch gesetzliche Änderungen umsetzen, um für die Kommunen neue Finanzierungsinstrumente für den ÖPNV zu ermöglichen. Zu dieser weiteren Säule der Finanzierung zählen beispielsweise die Nutznießer-Finanzierung wie der Mobilitätspass. Ein Vorbild dafür kann die „Gästekarte mobil“ in der Nationalparkregion Sächsische Schweiz sein.
Beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur setzen wir auf eine Investitionsoffensive: mit zielgerichteten Investitionen in den Schienenverkehr, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, in den Radverkehr und in benutzungsfreundliche Fußwege.
Gemeinsam mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden wollen wir die investiven und baulichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Sachsentaktes und der Mobilitätsgarantie schaffen. In Stadt und Land wollen wir Straßenbahn-, Stadtbahn- und S-Bahn-Projekte ausbauen und umsetzen. Wir wollen innovative Vorhaben, wie die Projekte des Chemnitzer Modells und die Verknüpfung von Straßenbahn- und Eisenbahnnetz im Raum Zwickau und Vogtland weiter vorantreiben.
Auf Bahnstrecken in Verdichtungsräumen wollen wir den Stundentakt mit einer dichteren Taktung ergänzen. Dafür werden wir das S-Bahn-Netz von Dresden in Richtung Bautzen, Senftenberg/Hoyerswerda, Königsbrück und Großenhain, Freiberg, Glashütte, Elsterwerda-Biehla und Děčín ausbauen und hier mindestens einen Halbstundentakt anbieten. Eine durchgehende S-Bahnverbindung von Freital in den Dresdner Norden ohne Befahrung des Hauptbahnhofes wollen wir zur schnellen Nord-Süd-Erschließung der wachsenden Industriegebiete im Dresdner Norden voranbringen. Für eine S-Bahn-Verbindung nach Döbeln und Sebnitz sehen wir eine Einstunden-Taktung vor. Im Ballungsraum Leipzig-Halle wollen wir das S-Bahnangebot in den Landkreisen Leipzig, Nordsachsen und Mittelsachsen verdichten, zusätzliche Haltepunkte wie z. B. am Güterverkehrszentrum Leipzig einrichten und S-Bahnlinien verlängern sowie die Voraussetzungen dafür schaffen, z. B. nach Grimma/Döbeln, Leipzig-Gera, Leipzig-Merseburg oder die S5 von Leipzig nach Plauen. Das Chemnitzer Modell wollen wir nach Limbach-Oberfrohna, Oelsnitz, Annaberg-Buchholz und Olbernhau ausweiten.
Ferner prüfen wir den weiteren Ausbau bzw. die Verlängerung von bundesländerübergreifenden Schienennahverkehrsverbindungen, beispielsweise der Regionalexpress- und Regionalbahnlinien. Auch den Einsatz von Batterie- oder Hybridzügen wie zwischen Görlitz und Hoyerswerda und zwischen Leipzig und Chemnitz bringen wir voran.
Als BÜNDNISGRÜNE werden wir stillgelegte bzw. nicht mehr bediente Bahnstrecken mit Potenzial für die Region reaktivieren. Darunter fallen die Strecken Döbeln-Meißen, Beucha-Brandis-Trebsen, Löbau-Ebersbach mit Oberoderwitz und Niedercunnersdorf („Herrnhuter Bahn“), Marienberg-Pockau-Lengefeld und die Muldentalbahn. Für weitere sächsische Strecken werden wir eine Reaktivierung mit vertiefenden Potenzialanalysen prüfen. Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken hat für uns Priorität. Das sächsische SPNV-Angebot wird dadurch resilienter gegen Ausfälle und der Einsatz von Schienenersatzverkehr bei Streckensperrungen wird durch andere mögliche Streckenführungen minimiert. Für die Reaktivierung von grenzüberschreitenden Verbindungen sowohl in unsere Nachbarbundesländer als auch nach Tschechien und Polen werden wir ein Basisgutachten in Auftrag geben. Zur Finanzierung der notwendigen Planungs- und Baumaßnahmen für diese Reaktivierungen wollen wir die Landesmittel zur Kofinanzierung für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufstocken.
Mit der Förderung sauberer und energieeffizienter Busse auf europäischer Ebene (Clean Vehicles Directive) konnte vor allem bei der Beschaffung von E-Bussen im Nahverkehr ein Durchbruch erreicht werden. Emissionsarme Busflotten wollen wir weiter fördern und das Landesinvestitionsprogramm aufstocken, so dass unsere Landkreise und Städte sowie ihre kommunalen Verkehrsunternehmen verstärkt in E-Busse investieren können.
In den ländlichen Regionen und kleinen Städten setzen wir auf die Anbindung durch einladende und sichere Bahnhöfe und Haltepunkte an den Bahnstrecken. Wir wollen die Bahnhöfe zu Mobilitätsstationen ausbauen, welche die verschiedenen Mobilitätsformen miteinander verknüpfen und ein komfortables Umsteigen ermöglichen. Dazu zählen neben der Verknüpfung von Schienen- und Busverkehren sichere überdachte Fahrradabstellanlagen, Park-and-Ride-Plätze und Ladestationen. Unser Ziel ist, die durchgängige barrierefreie Erreichbarkeit der Bahnsteige zu schaffen.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen eine echte Stationsoffensive für neue Haltepunkte an bestehenden Bahnstrecken. Das Stationsprogramm des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) nehmen wir uns zum Vorbild. Wir setzen uns dafür ein, das Bahnhöfe-Programm des Bundes fortzuführen. Wir wollen die Kommunen unterstützen, Bahnhöfe wieder zu Begegnungsstätten und Visitenkarten eines Ortes zu entwickeln und damit auch die ländlichen Regionen stärken. Alle Haltepunkte wollen wir mit geschützten Wartebereichen ausstatten.
Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, an den wir anknüpfen wollen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns daher weiterhin für die Integration von Nah- und Fernverkehr in Sachsen mit der Anerkennung des Deutschlandtickets in sächsischen Abschnitten von Fernverkehrslinien wie im Intercity zwischen Chemnitz und Berlin ein.
Wir arbeiten weiter an einer besseren Fernverkehrsanbindung von Südwestsachsen und Ostsachsen, so unter anderem zwischen Dresden und Berlin, Görlitz und Berlin sowie nach Chemnitz, der Kulturhauptstadt Europas 2025. Dabei setzen wir uns auch für einen verbesserten Fernverkehr zwischen Südwestsachsen und Bayern über die Sachsen-Franken-Magistrale ein. Wir setzen uns gegenüber dem Bund mit Nachdruck für eine zügige Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale auf ihrer gesamten Länge ein.
Um auch die grenzüberschreitende Mobilität und den Güterverkehr auf der Schiene nach Polen und Tschechien zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau und die Elektrifizierung überregionaler Verbindungen im Schienenverkehr, etwa zwischen Dresden und Wrocław/Breslau, Zittau-Liberec, Seifhennersdorf-Rumburk und Plauen-Cheb ein. Neben der geplanten Neubaustrecke Dresden-Prag mit dem Erzgebirgstunnel dürfen andere wichtige grenzüberschreitende Bahnverbindungen nicht vernachlässigt werden. Beim Ausbau des grenzüberschreitenden Busverkehrs setzen wir auf Stadt- und Regionalbusangebote zwischen dem Erzgebirge/Vogtland und den tschechischen Nachbarregionen sowie zwischen Ostsachsen und den polnischen Grenzregionen, überall da, wo Bahnverbindungen nicht umsetzbar sind.
Unser erklärtes Ziel ist es, den Güterverkehr möglichst weitreichend von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Um dies zu erreichen, wollen wir in enger Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und den anderen Bundesländern sowie der Bundesregierung eine umfassende Güterverkehrsstrategie für den Freistaat entwickeln. Für die richtigen Rahmenbedingungen wollen wir die Elektrifizierungen voranbringen und Netzlücken schließen. Wir unterstützen außerdem den Bau von Railports, also kleineren Terminals, die Unternehmen auch mit kleineren Transportmengen einen Zugang zum Schienengüterverkehr verschaffen.
Zusätzlich wollen wir eine Online-Informationsplattform einrichten, die über Fördermöglichkeiten im Bereich des Schienengüterverkehrs wie z. B. für den Bau von Gleisanschlüssen informiert. Wir setzen uns für ein Slot-System ein, um den Straßengüterverkehr nach Osteuropa besser zu steuern und durchlässiger zu gestalten.
Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Elbe als lebendigen, naturnahen Fluss erhalten und setzen uns weiterhin für den Verzicht auf den Ausbau der Elbe und den Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčín ein. Wegen der häufiger werdenden Niedrigwasserperioden an der Elbe setzen wir uns für einen besser kombinierten Verkehr zwischen Binnenschifffahrt und Schienenverkehr im Transitverkehr nach Tschechien ein und wollen die Logistikexpertise der sächsischen Häfen für die Stärkung des Umweltverbundes nutzen. Hierfür setzen wir uns auch für den Einsatz von mehr niedrigwasserkompatiblen Schiffen ein.
Um den Güterverkehr am Flughafen Leipzig/Halle klimagerechter zu gestalten und die Bevölkerung besser vor Lärm- und Umweltverschmutzung zu schützen, setzen wir uns für ein Nachtflugverbot, Lärmkontigentierung, die Verbesserung aktiven Lärmschutzes und die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen ein. Wir streben die Einführung eines neuen Dialoginstrumentes mit den Betroffenen an, um einen echten Interessensausgleich zum Schutz von Umwelt, Gesundheit und Klima zu verhandeln. Wir werden die Start- und Landeentgelte erneut überarbeiten, mit einer echten Lenkungswirkung. Außerdem wollen wir umfängliche Auflagen zur CO2-Reduktion erlassen.
Für den Warenverkehr auf der letzten Meile werden wir die Lastenradförderung verstetigen und weiter ausbauen.
Leitbild unserer Politik für den Rad- und Fußverkehr bleibt die „Vision Zero“ (Null Verkehrstote). Wir wollen für alle Verkehrsteilnehmer*innen in Sachsen die sichersten Bedingungen im rücksichtsvollen Straßenverkehr schaffen. Die Sicherheit von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, Autoinsass*innen und Bahnreisenden ist uns dabei gleich wichtig. Unser Ziel besteht darin, jährlich mindestens zehn Euro pro Jahr und pro Kopf in den Rad- und Fußverkehr zu investieren.
Wir wollen in Sachsen eine Fahrradoffensive starten und mit einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit begleiten. Auf Grundlage der Bestandsaufnahmen wollen wir BÜNDNISGRÜNE bestehende Lücken im Radwegenetz an den Staats- und Bundesstraßen und unter Einbeziehung kommunaler Radwege schließen. Dabei werden wir die Voraussetzungen schaffen, bis 2032 die Lücken im Radwegenetz zwischen den sächsischen Ober-, Mittel- und Unterzentren und auf den Radwegeverbindungen des „SachsenNetz Rad“ zu schließen und so ein lückenloses sicheres Radwegenetz anzubieten. Den Ausbau von Radschnellwegen des Bundes wollen wir in Sachsen durch bessere Planungen und Koordinierungen auf Landesebene endlich weniger stark ausbremsen als bislang. Dabei sollen besonders zwischen den Oberzentren und den umgebenen Mittelzentren Radschnellverbindungen eingerichtet werden.
Im Landeshaushalt ist dem beschleunigten Radwegebau, der durchgängigen Ausweisung der Radwegeverbindungen auch für den Alltagsverkehr und den Verbesserungen bei Ausbau und Wegweisung von Radstrecken eine besondere Priorität einzuräumen. In den Niederlassungen des Landesamts für Straßenbau und Verkehr werden wir jeweils eine*n Radverkehrsbeauftragte*n einsetzen, um die Verkehrsplanungen besser auf den Radverkehr abzustimmen.
Wir wollen die Förderung für den kommunalen Radwegebau aufstocken und ausweiten. In einer neuen Mobilitätsförderrichtlinie wollen wir die Förderung des Umweltverbundes zusammenfassen und erweitern. Neben der Förderung des Rad- und Fußverkehrs sowie des Öffentlichen Nahverkehrs setzen wir BÜNDNISGRÜNE auf Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, der Beseitigung von Unfallhäufungsstellen und auf Verkehrssicherheits-Audits für Verkehrsplanungen. Dabei sollen auch nicht-investive Maßnahmen wie die dauerhafte Förderung des Wegebunds oder des Stadtradelns enthalten sein. Mit der weiteren Förderung sogenannter Nahverkehrschecks wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit sich alle möglichst schnell, sicher und klimafreundlich fortbewegen können.
Wir wollen weiterhin Radverkehrskonzeptionen, Fahrradparkhäuser und -abstellanlagen auch jenseits von Bahnhöfen und Haltepunkten sowie Mobilitäts- und Fahrradverleihstationen unterstützen. Auch die Fußwege in Sachsen wollen wir BÜNDNISGRÜNE über eine verbesserte Förderung der Städte und Gemeinden benutzungsfreundlich und sicher gestalten.
Den Bediensteten der Landesverwaltung und landeseigenen Unternehmen wollen wir die Nutzung von Job-Fahrrädern ermöglichen und zugleich öffentliche Gebäude des Freistaates mit sicheren Radabstellanlagen und einer Ladeinfrastruktur nachrüsten. Um den Fahrradverkehr besser an den öffentlichen Verkehr anzuschließen, wollen wir Bike-and-Ride-Parkplätze für das Fahrrad inklusive eines Lastenradverleihs in den Städten und Park-and-Ride-Parkplätze in den ländlichen Regionen ausbauen. Diese wollen wir direkt mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpfen. Hierfür braucht es ein eigenes sächsisches Bike-and-Ride-Programm.
Der Automobilbau hat in Sachsen eine lange Tradition. Den Wandel hin zur Mobilität der Zukunft wollen wir BÜNDNISGRÜNE aktiv gestalten. Wir wollen den Übergang zur innovativen und umweltfreundlichen Elektromobilität mit den Produktionskompetenzen hier in Sachsen und einem flächendeckenden Netz an Ladesäulen und Schnellladesäulen schaffen. Unser Ziel ist, dass sachsenweit innerhalb von wenigen Minuten Lademöglichkeiten erreichbar sind. Wir rufen einen Strategiedialog zur Zukunft der Mobilität ins Leben und binden dabei die Kommunen, Verbände und Unternehmen der Mobilitätswirtschaft ein. Ziel ist, Sachsen als einen wichtigen Leitmarkt für zukunftsfähige Fahrzeuge zu entwickeln.
Für uns BÜNDNISGRÜNE gilt grundsätzlich Straßenerhalt vor Straßenneubau. Alle sich in Planung befindlichen oder in Zukunft geplanten Straßenneu- und ausbauvorhaben müssen in Bezug auf Ziele, Effektivität, Wirtschaftlichkeit und Vereinbarkeit mit der Erreichung der beschlossenen Klimaschutzziele überprüft werden. Den Ausbau der Autobahn 4 zwischen Dresden und Görlitz lehnen wir ab und setzen stattdessen auf die stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, die temporäre Standstreifennutzung und innovative Verkehrssteuerung.
Bei allen Straßenneu- und -ausbauten setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns dafür ein, straßenbegleitende Radwege zu schaffen, um die Nutzung des Rads attraktiver zu gestalten. Wir wollen den massiven Verlust von Alleebäumen in Sachsen umkehren und weiterhin straßenbegleitende Alleen an kommunalen Straßen, Staats- und Bundesstraßen fördern.
In den ländlichen Regionen wird der Autoverkehr weiterhin eine bedeutende Rolle spielen. Beim Wandel hin zu einer klimaschonenden Mobilität setzen wir Anreize für die Antriebswende und die verstärkte Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben, vorzugsweise vollelektrisch. Dies ist eine zentrale Voraussetzung, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen. Dazu haben wir in den letzten fünf Jahren in Sachsen in den Großstädten und verdichteten Räumen eine exzellente Ladeinfrastruktur aufgebaut, die wir nun flächendeckend auf alle ländlichen Regionen zwischen dem Vogtland und der Oberlausitz ausweiten wollen. So sorgen wir dafür, dass der Hochlauf der Elektromobilität weiter Fahrt aufnehmen wird. Mit einer Ladeinfrastruktur-Offensive des Freistaates wollen wir darauf aufbauen. Das Parken wollen wir mit dem Laden von E-Autos zusammenführen. Anstatt öffentlichen Raum zu Parkplätzen zu machen, sollen Parkhäuser und Tiefgaragen zum kombinierten Parken und Laden genutzt werden. Wir wollen dafür Schritt für Schritt Stellplätze mit Ladepunkten ausrüsten. Durch ein intelligentes Lademanagement verzahnen wir so Energie- und Mobilitätswende und nutzen die Erneuerbaren Energien optimal für die Mobilität der Zukunft.
Mit einer Förderung von Carsharing-Angeboten in Klein- und Mittelstädten wollen wir BÜNDNISGRÜNE in der Fläche eine sinnvolle und preiswerte Ergänzung im Mobilitätsangebot schaffen.
Insgesamt wollen wir den Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen sicherer gestalten. Im Jahr 2023 ist die Zahl der Verkehrstoten in Sachsen wieder angestiegen. Eine Mobilität der „Vision Zero“ (Null Verkehrstote) im sächsischen Straßenverkehr bleibt unser erklärtes Ziel. Um den Straßenverkehr sicherer zu machen und die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu verbessern, setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine Handreichung zur Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen ein. Diese ermöglichen es den unteren Straßenverkehrsbehörden, in der Nähe von Schulen, Kitas, Spielplätzen und Senior*innen-Heimen mehr Verkehrssicherheit durchzusetzen. An den Staats- und Bundesstraßen, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir Geschwindigkeitsbegrenzungen einführen, die Dichte an Verkehrskontrollen erhöhen, innovative Verkehrssteuerungslösungen erproben und Schutzstreifen für den Radverkehr markieren. Um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen, wollen wir BÜNDNISGRÜNE außerdem eine sachsenweite Mobilitätskampagne für mehr Verkehrssicherheit auflegen.
Die öffentliche Hand hat hinsichtlich der Nachhaltigkeit und damit der finanziellen Stabilität Sachsens eine Vorbildfunktion und besondere Verantwortung. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen auch in der Finanzpolitik und bei der Verwaltung für Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit. Die aktuellen Transformationsdynamiken in Wirtschaft und Gesellschaft fordern auch die öffentliche Hand in ganz besonderer Weise. Es liegt an uns, Gestaltungsmöglichkeiten für nachfolgende Generationen zu erhalten, ihnen eine saubere Umwelt und keine erheblichen Rückstände in zentralen Bereichen des alltäglichen Lebens zu hinterlassen. Gleichzeitig sind wir uns der begrenzten finanziellen Ressourcen bewusst. Deshalb wollen wir BÜNDNISGRÜNE kluge und richtige Prioritäten setzen, die wir gemeinsam mit den Menschen entwickeln. Transparenz und Offenheit des staatlichen Handelns sind dabei unverzichtbar.
Klimaschutzziele sollen überall dort, wo die öffentliche Hand die direkte Steuerungsmöglichkeit hat, früher erzielt werden, als in den allgemeinen gesetzlichen Klimaschutzzielen bereits verankert ist. Dies gilt insbesondere für den Ausbau von Solarenergie und für energetische Sanierungen von Gebäuden. Hier liegt es in der Verantwortung der öffentlichen Hand, entschlossen voranzugehen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden und positive Signale zu senden.
Wir wollen den sächsischen Landeshaushalt nachhaltiger, gerechter und transparenter machen. Mit dem Geld der Steuerzahler*innen ist sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Für uns ist klar: Wertvolle Steuergelder müssen sinnvoll eingesetzt werden. Über die Mittelverwendung ist transparent Rechnung zu legen. Die staatliche Vermögensrechnung wollen wir entsprechend umgestalten, um den Übergang zur bilanziellen Darstellung aller Vermögenswerte und Schulden des Freistaates zu schaffen.
Die vergangenheitsbezogene Rechnungslegung ist um eine Berichterstattung zur Nachhaltigkeit zu ergänzen. Klima- und Umweltrisiken müssen endlich als ernsthafte Finanzrisiken und als Handlungsleitfaden für den Staat verstanden werden, indem sie identifiziert, finanziell bewertet und in die Berichterstattung des Landes aufgenommen werden. Es gilt, Nachhaltigkeitsstrategien unter Berücksichtigung der drei Dimensionen Ökonomie, Soziales und Ökologie zu entwickeln und zu verfolgen. Dies schließt auch die Beteiligungsunternehmen des Freistaates mit ein. Es braucht Transparenz über die finanzielle Situation der Wirtschaftsunternehmen und ihre Fähigkeit, die an sie ausgelagerten staatlichen Aufgaben langfristig wahrzunehmen.
Darüber hinaus wollen wir für den Staatshaushalt eine Nachhaltigkeitsquote anhand klarer Indikatoren ermitteln und diese stetig steigern. Dies garantiert die notwendige Transparenz, die es braucht, um heute verantwortungsvolle und zukunftsfeste Haushaltsentscheidungen zu treffen.
Wir wollen, dass die Sächsische Aufbaubank (SAB) eine Vorbildrolle einnimmt und eine klare Zielplanung für ein weitgehend taxonomiekonformes Portfolio aufstellt sowie umsetzt. Soweit möglich, soll dabei ein Open-Knowledge-Ansatz verfolgt werden, um insbesondere kleineren Kreditinstituten die Umsetzung der EU-Regulatorik zu erleichtern.
Die Einnahmen verlieren wir nicht aus dem Auge. Die Neuerungen bei der Grundsteuer werden wir analysieren und wenn nötig nachsteuern, um die tatsächlichen Verhältnisse besser abzubilden. Den Hauptteil der staatlichen Einnahmen machen Steuern aus, die wesentlich auf Landesebene erhoben werden. Durch eine Verlagerung des Bearbeitungsschwerpunktes auf Prüfungen und Präsenz vor Ort heben wir bisher brachliegende Einnahmepotenziale, ohne ehrliche Bürger*innen zusätzlich zu belasten.
Die öffentliche Hand ist in der Verantwortung, Gelder gezielt in den Bereichen einzusetzen, die von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Zugleich muss der Freistaat Sachsen in der Lage sein, in Zeiten wirtschaftlicher Abschwünge handlungsfähig zu bleiben.
Die sächsische Finanzverfassung ist nicht mehr zeitgemäß. Die sächsische Schuldenbremse ist eine Innovationsbremse und entpuppt sich zunehmend als Standortrisiko für den Freistaat. Allem voran schränkt sie unsere Handlungsfähigkeit in schwierigen Wirtschaftslagen massiv ein.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine moderne sächsische Finanzverfassung und eine grundlegende Überarbeitung der Schuldenbremse ein, die dem Grundgesetz und europäischen Vorgaben entspricht und sich an der tatsächlichen wirtschaftlichen Entwicklung im Land orientiert. Auf bundes- und europäischer Ebene nutzen wir unsere landespolitischen Möglichkeiten, um eine Anpassung des Grundgesetzes und der europäischen Vorgaben zu bewirken. Es muss endlich auch in Sachsen möglich sein, auf konjunkturelle Einbrüche angemessen reagieren zu können und wirtschaftliche Härten abzufedern. Viele Bundesländer sind uns hier voraus und können flexibler und angemessener auf Entwicklungen reagieren und Herausforderungen aktiv gestalten.
Sondervermögen richten wir nur für umfangreiche, mehrjährige Maßnahmen für konkrete unabweisbare Zwecke ein. Ihre Bewirtschaftung muss den allgemeinen haushaltsrechtlichen Regelungen entsprechen. Das gilt insbesondere auch für die Ausgabenplanung. Damit geben wir das Budgetrecht wieder dorthin, wo es hingehört: in den Sächsischen Landtag.
Für ein zukunftsfestes Sachsen braucht es starke und handlungsfähige Kommunen. Die zahlreichen großen Aufgaben unserer Zeit stellen unsere Kommunen vor enorme Herausforderungen. Sie müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Pflichtaufgaben sowie ihren freiwilligen Aufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge angemessen nachkommen können. Es braucht eine Betrachtung darüber, was die Kommunen in Sachsen an Finanzmitteln tatsächlich brauchen. Klar ist: Die kommunale Daseinsvorsorge muss unbedingt dauerhaft gesichert sein.
Damit auch freiwillige Aufgaben in einem angemessenen Umfang erfüllt werden können, setzen wir uns für zusätzliche finanzielle Spielräume für unsere Kommunen ein. Für uns steht die langfristige Stabilität kommunaler Haushalte im Zentrum. Dafür braucht es eine bessere Grundfinanzierung der Kommunen. Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen unter Berücksichtigung ihrer Bedarfe langfristig zu sichern und deren Entwicklung zu fördern, wollen wir BÜNDNISGRÜNE die gesetzlichen Grundlagen reformieren.
Insbesondere das sächsische Finanzausgleichsgesetz (FAG) soll so angepasst werden, dass es den Kommunen besser ermöglicht wird, unbürokratisch und selbstverantwortlich ihre Zukunfts- und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Hierbei sollen auch Fehlanreize reduziert werden, die den UN-Nachhaltigkeitszielen im Wege stehen. Wir wollen ökosystemare Dienstleistungen (bspw. Naturschutz) in Form eines ökologischen Ansatzes berücksichtigen sowie Mittel für Klimawandelanpassung in den kommunalen Finanzen strukturell verankern.
Damit sich unsere Kommunen klimafreundlich, zukunftsfest und lebenswert entwickeln können, braucht es eine stärkere Unterstützung aus der Landespolitik.
Das kommunale Klimabudget ist ein Erfolgsmodell und zeigt, dass Investitionen in Klimaschutz auf kommunaler Ebene immer dann gut funktionieren, wenn es einfache und unbürokratische Wege gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch das kommunale Klimabudget aufgestockt und dauerhaft in das FAG überführt wird – und damit beispielgebend ist für die Integration von Zukunftsaufgaben in das Ausgleichssystem.
Für uns bleibt klar: Die kommunalen Entscheidungsträger*innen wissen am besten, wie Mittel vor Ort am sinnvollsten und effektivsten zu verwenden sind. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die Kommunen finanziell gut und bedarfsorientiert ausstatten und damit den Rahmen setzen. Dabei setzen wir mit unbürokratischen Lösungen auf Vertrauen und die stärkere Eigenverantwortung der Kommunen, beispielsweise indem wir Förderprogramme zur Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben in den regulären Finanzausgleich überführen. Mehrbelastungen neuer Pflichtaufgaben, egal ob von Bund oder Land, müssen vollständig und ohne Zeitverzug ausgeglichen werden.
Mehr Demokratie – das ist immer der Grundsatz BÜNDNISGRÜNER Politik. In der zurückliegenden Legislaturperiode konnten wir echte Verbesserungen für ein demokratischeres Miteinander erreichen. Mit dem Transparenzgesetz haben wir dafür gesorgt, dass die Bürger*innen einen besseren Einblick in staatliches Handeln nehmen können. Wir haben Bürgerbegehren in den Gemeinden erleichtert und kommunale Bürgerbeteiligungssatzungen möglich gemacht. Außerdem haben wir den ersten landesweiten Bürgerrat initiiert. Dank uns hat der Freistaat Sachsen jetzt endlich ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Wir haben die Mittel für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ erhöht, die Förderung von Beteiligungsvorhaben von Kommunen und Zivilgesellschaft erfolgreich gestartet, die „Orte der Demokratie“ etabliert und Forschungsstellen geschaffen, die der Demokratiebildung und der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Tendenzen dienen. Den eingeschlagenen Weg müssen wir weitergehen, um die Zufriedenheit mit der Demokratie zu steigern und das Vertrauen in politische Institutionen zurückzugewinnen, damit autoritären Versprechen, Verschwörungsideologien und Menschenfeindlichkeit der Nährboden entzogen wird. Unsere Antworten lauten daher: Mehr Demokratie! Und: Demokratie und Rechtsstaat entschlossen verteidigen!
Von mehr Bürger*innenbeteiligung profitieren alle: Die beteiligten Bürger*innen durch Selbstwirksamkeitserfahrung, politische Entscheidungsträger*innen und Verwaltung durch neue Ideen der Bürger*innen und die Gesellschaft durch bedarfsgerechte Entscheidungen. Gerade die notwendigen Veränderungsprozesse, vor denen wir stehen, bedürfen des Wissens der Vielen, die gehört und ernst genommen werden müssen.
Um Beteiligungskompetenzen bei den Kommunen und in der Zivilgesellschaft aufzubauen, wollen wir die Netzwerkarbeit stärken und eine Beratungsstelle für Demokratieförderung und Bürgerbeteiligung schaffen. Die kommunale Bürger*innenbeteiligung wollen wir mit Best-Practice-Formaten und Moderator*innen ausbauen und evaluieren. Dabei sollen besonders die Erfordernisse der Bürger*innenbeteiligung im ländlichen Raum beachtet werden.
Wir wollen mehr zulässige Bürgerbegehren.
Zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen wollen wir eine gesetzlich verankerte Innovationsklausel prüfen, mit Hilfe derer Kommunen eigenständig neue Ansätze wie z. B. die automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen implementieren können. Wir setzen uns für den Ausbau der Förderprogramme „Orte des Gemeinwesens“, „Bürgerbeteiligung“ und „Orte der Demokratie“ in den Landkreisen mit klaren Wirkungsparametern und Anpassungsmechanismen ein. Wir wollen die datenschutzkonforme Gestaltung von Bürgerräten auf Landesebene nach dem Vorbild Baden-Württembergs auf den Weg bringen und in den Kommunen aufsuchende Verfahren und lokale Bürgerräte ermöglichen.
Das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen wollen wir erweitern und weiterentwickeln. Grundsätzlich soll bei Vorhaben des Freistaates geprüft werden, wie eine über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehende Beteiligung der Bevölkerung stattfinden kann. Innerhalb der Staatsregierung soll eine ressortübergreifende Qualitätsentwicklung bei der Bürger*innenbeteiligung organisiert werden. Die wissenschaftliche Begleitung der Beteiligungsprozesse in Sachsen wollen wir durch eine neue Forschungsstelle Bürger*innenbeteiligung ermöglichen.
Wir setzen uns für ein bürger*innenfreundliches Petitionswesen mit gesetzlichen Grundlagen für ein transparentes und effektives Verfahren im Sächsischen Landtag ein, welches die persönlichen Daten schützt. Online-Petitionen wollen wir gesetzlich verankern.
Junge Menschen müssen dringend besser an den Prozessen in Politik und Verwaltung beteiligt werden, die ihre Zukunft maßgeblich beeinflussen werden. Deshalb fordern wir ein aktives Wahlalter von 14 Jahren bei den Wahlen zum Landtag und zu den kommunalen Parlamenten. Die Beteiligung von Jugendlichen soll in der Gemeindeordnung von einer „Soll“- zu einer „Muss“-Bestimmung werden. Wir wollen jugendgerechte Beteiligungsformen flächendeckend umsetzen. Zur Unterstützung der Beteiligungsprozesse wollen wir BÜNDNISGRÜNE Angebote der demokratischen und politischen Bildung dezentral und digital auch für junge Menschen attraktiv machen.
Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Initiativen, die Träger von Maßnahmen zur Demokratieförderung und zur Stärkung gesellschaftlicher Vielfalt, von Angeboten der politischen Bildung und von Projekten gegen demokratie- und menschenfeindliche Strömungen sind. Wir wollen die langfristige Finanzierung dieser Initiativen durch ein sächsisches Demokratiefördergesetz sichern und dabei die notwendige Flexibilität nicht vernachlässigen.
Die DDR-Geschichte ist zu wenig aufgearbeitet. Forschungsergebnisse sind eine notwendige Grundlage für die differenzierte öffentliche Auseinandersetzung mit der gemeinsamen Geschichte. Deshalb setzen wir uns für eine strukturelle und finanzielle Stärkung universitärer und außeruniversitärer Forschung und Lehre in Sachsen zur Aufarbeitung kommunistischer Diktaturen ein.
Wir unterstützen die Landeszentrale für politische Bildung bei der Entwicklung von didaktischen Methoden, bei der Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Trägern und mit den Hochschulen sowie bei der Verbesserung der räumlichen und technischen Voraussetzungen ihrer Arbeit, um eine bessere Wirksamkeit der flächendeckenden politischen Bildung in Sachsen zu erreichen.
Die wissenschaftliche Unterstützung der Demokratiebildung durch die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie in Dresden soll verstetigt werden. Zusätzlich sprechen wir uns für die Einrichtung einer Professur für politische Erwachsenenbildung an der TU Dresden und einer Professur für Demokratieforschung an der Universität Leipzig aus.
Wir wollen ein NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen im Verbund eines bundesweiten Dokumentationszentrums schaffen, das an die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ erinnert, aber auch ein Ort des Lernens und der Vermittlung demokratischer Werte sein und die wehrhafte Demokratie repräsentieren soll.
Wir wollen das von uns eingeführte Transparenzgesetz mit öffentlicher Beteiligung weiterentwickeln und auf die Kommunen sowie Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ausweiten. Die Ausnahmen bei den Transparenzpflichten sollen deutlich reduziert werden. Die Transparenzplattform wollen wir weiter ausbauen und den Transparenzanspruch kostenlos gestalten. Wir setzen uns für den verbesserten Schutz von Whistleblower*innen ein und wollen dabei in Sachsen über die Regelungen des Bundes hinausgehen.
Daten der Verwaltung, die nicht der Vertraulichkeit unterliegen, wollen wir standardmäßig der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stellen. Die Möglichkeiten für Feedback und die Einreichung von Datensätzen im sächsischen Open Data Portal wollen wir offensiver bewerben, um eine breite Beteiligung voranzubringen. Durch die Bereitstellung von Public-Cloud-Angeboten könnte die technische Umsetzung von zivilgesellschaftlichen Open-Data-Projekten erleichtert werden.
Der öffentliche Dienst muss handlungs- und leistungsfähig sein, um die Aufgaben für die Bürger*innen effektiv erledigen zu können. Dazu braucht es eine moderne digitale Ausstattung und genügend Personal, um weiterhin herausragende Arbeit leisten zu können. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Landesverwaltung gut mit dem bestmöglich qualifizierten Personal ausgestattet ist. Wir wollen die Ausbildung der Landesbediensteten deutlich verbessern und die Verwaltung als attraktive Arbeitgeberin stärken. Das Personalvertretungsgesetz wollen wir gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickeln.
Den eingeschlagenen Weg einer langfristigen aufgabenorientierten Personalplanung wollen wir fortsetzen. Bestehende Verwaltungsprozesse und Abläufe sollen vereinfacht werden. Wir wollen das integrierte Personalkonzept fortschreiben, um jetzt schon zu wissen, welche Stelle wann nachbesetzt werden muss. Sachgrundlose Befristungen werden wir endgültig abschaffen.
Wir wollen die Verwaltungshochschule Meißen zum zentralen Aus- und Fortbildungsort der Verwaltungen im Freistaat entwickeln. Dazu muss ausreichend Personal zur Verfügung gestellt, die Forschungsfreiheit gestärkt und die Hochschule langfristig unabhängiger werden. Die Verwaltungs- und Polizeiausbildung in Bobritzsch und Rothenburg wollen wir nach Meißen verlagern, die bisherigen Standorte aber als Fortbildungsstandorte erhalten.
Durch gezielte Kampagnen und den Abbau von Barrieren wollen wir mehr Diversität in die Verwaltung bringen, indem wir z. B. mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und mehr Menschen mit Behinderung für die Verwaltung gewinnen. Die Vermittlung diversitätssensibler und migrationsgesellschaftlicher Kompetenzen und die demokratisch-politische Bildung in der Aus- und Fortbildung wollen wir deutlich ausbauen.
Wir stehen für eine einheitliche Fachkräftestrategie für alle Landesbehörden und Ministerien und wollen die Wertschätzungsinitiative ausbauen und die notwendige Weiterentwicklung der Behörden gemeinsam mit den Bediensteten gestalten. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen attraktive Bedingungen und Angebote wie mobiles Arbeiten, ein wirksames Gesundheitsmanagement, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten und zeitgemäße Karriereperspektiven schaffen. Dazu gehören auch die Einführung des Job-Bikes und die Errichtung von Behörden-Kitas in Dresden und Leipzig.
Wir unterstützen die Forderung von Gewerkschaften, dass Tarifstufenlaufzeiten in der Elternzeit nicht ausgesetzt werden. Zusätzlich möchten wir durch transparente Kommunikation, ein modernes Vorschlagswesen und regelmäßige Beteiligung der Bediensteten an Transformationsprozessen – wie der Digitalisierung – die Voraussetzungen schaffen, damit der öffentliche Dienst in Sachsen, auch im Vergleich zur Privatwirtschaft, zeitgemäß und attraktiv ist. Für die öffentliche Verwaltung bedeutet die fortschreitende Digitalisierung eine Veränderung der Arbeitsabläufe, die zunächst einen Mehraufwand mit sich bringt. Diesen Mehraufwand werden wir bei der Personalplanung und -ausstattung berücksichtigen.
Wir setzen uns für eine amtsangemessene und verfassungskonforme Besoldung der Beamt*innen ein. Die bestehende Besoldungsordnung wollen wir grundlegend überarbeiten, so dass der öffentliche Dienst in Sachsen im Vergleich zum Bund und anderen Ländern konkurrenzfähig bleibt. Wir wollen die Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis anheben und perspektivisch für eine Besoldung sorgen, die sich am jeweiligen Dienstposten orientiert.
Unsere vielfältige Demokratie ist auf ihre Verteidigung durch eine starke Zivilgesellschaft angewiesen. Doch staatliche Institutionen müssen Menschen wirksam schützen. Verfassungsfeind*innen bedrohen unsere freiheitliche demokratische Ordnung heute aggressiver denn je. Und auch neue Aufgaben – wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels – bedeuten neue Herausforderungen für den Katastrophenschutz. Wir wollen die Handlungsfähigkeit von Behörden der Polizei und Staatsanwaltschaften, Gerichten, der Verwaltung und der Kräfte des Katastrophenschutzes in den kommenden Jahren sicherstellen. Zentral sind dabei die Sensibilisierung für die Bedürfnisse der Betroffenen und eine auskömmliche Ausstattung mit Personal.
Die Auswirkungen des Klimawandels und die demographische Entwicklung stellen den Freistaat vor neue Herausforderungen. Um darauf gut vorbereitet zu sein, wollen wir einen Neustart in der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr, der sowohl die Ausstattung, als auch die Rahmenbedingungen des Bevölkerungsschutzes an die sich verändernden Bedingungen anpasst.
Es ist notwendig, die Resilienz gegenüber Katastrophen sowohl in der Bevölkerung – indem Eigenverantwortung und Eigenvorsorge gestärkt werden – als auch im öffentlichen Bereich zu stärken. In der Bevölkerung wollen wir eine Art „Schneeballsystem“ ausgehend von aufsuchenden Angeboten aufbauen. In Bereichen wie der Stadtplanung, dem Gewässerschutz oder der Landwirtschaft arbeiten wir darauf hin, dass Resilienz auch in Hinblick auf die Klimakrise stets ein zu beachtendes Kriterium ist.
Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Eine resiliente Bevölkerung braucht eine resiliente Verwaltung. Um diese zu erreichen, setzen wir uns für Fortbildungspflichten für die Angestellten der Landesdirektion und ein Landesamt für Bevölkerungsschutz ein.
Zentrale Qualitätsstandards retten Leben: Das gilt für den Rettungsdienst wie auch im vorbeugenden Brandschutz. Überregionale Standards helfen in diesen Bereichen, das Ausmaß von Schadensereignissen von Anfang an gering zu halten.
Wir wollen die organisierte Erste Hilfe durch Unterstützung des „Helfer-vor-Ort“-Systems stärken. Psychosoziale Notfallversorgung soll in die nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr als eigener Leistungsbereich integriert werden.
Inklusion braucht es auch im Bevölkerungsschutz: Hier muss Barrierefreiheit unbedingt mitgedacht und die Belange von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden.
Die grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien wollen wir weiterentwickeln – beispielsweise durch grenzüberschreitende Katastrophenübungen. Ausbauen wollen wir auch das grenzüberschreitende Rettungswesen.
Bei der Vergabe des Rettungsdienstes darf nicht der Kostendruck von marktwirtschaftlichen Preiskämpfen im Vordergrund stehen. Vielmehr gilt es, eine hohe Qualität der Notfallrettung und eine angemessene Bezahlung der Mitarbeiter*innen zu gewährleisten. Deshalb begrüßen wir die Ausnahme von der europaweiten Ausschreibungspflicht in diesem Bereich. Diese Bereichsausnahme für den Rettungsdienst, die auf unsere Initiative hin in der laufenden Legislatur ermöglicht wurde, wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass das Verwaltungsauswahlverfahren zum Standard wird. Durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen wollen wir die Hilfsfrist im Rettungsdienst verbessern.
Die feuerwehrtechnischen Standards wollen wir durch Sammelbeschaffungen und die Etablierung von Musterprodukten vereinheitlichen. Zur Erhöhung der Tageseinsatzbereitschaft und Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren wollen wir Anreizsysteme etablieren.
Guter Datenschutz und eine gute IT-Sicherheit sind wichtige Standortvorteile für Sachsen. Die Entwicklungen in der Künstlichen Intelligenz (KI) gebieten es, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken und noch besser zu schützen und die IT-Sicherheit im Freistaat auszubauen.
Wir wollen ein Institut für Datenschutz und Informationssicherheit einrichten, das Informationen für die Öffentlichkeit vermittelt und auf Sicherheitslücken – auch im staatlichen Bereich – aufmerksam macht. Verbraucher*innenschutz muss auch in den Bereichen des Online-Handels und der Plattformwirtschaft gewährleistet werden.
Die Speicherfristen bei den Behörden und öffentlichen Stellen des Freistaates wollen wir eindeutig, transparent und bereichsübergreifend regeln. Betroffene Personen müssen über die von ihnen gespeicherten Daten durch die Sicherheitsbehörden automatisch und regelmäßig unterrichtet werden. Wir bekennen uns zu einer ausreichenden personellen Ausstattung der/des Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten. Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchungen und Hackbacks lehnen wir als völlig unverhältnismäßige Eingriffe in die Bürger*innenrechte klar ab.
Wir wollen einen Ethikbeirat etablieren, der in die KI-Strategie des Freistaates eingebunden wird. Das IT-Sicherheitsmanagement im Freistaat wollen wir ausbauen und auf die Kommunen ausweiten.
Unsere freiheitliche Demokratie wird immer mehr bedroht – durch Verfassungsfeinde, Hass und Hetze und eine zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Errungenschaften. Wir werden unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat entschieden verteidigen, konsequent gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst vorgehen und die Zivilgesellschaft stärken.
Wir bekennen uns zu der besonderen Verpflichtung Deutschlands, jüdisches Leben und jüdische Kultur zu schützen, und zur deutschen Staatsräson, die das Existenzrecht Israels verteidigt.
Das Landesamt für Verfassungsschutz wollen wir perspektivisch in seiner jetzigen Form auflösen und an seine Stelle eine hochfunktionale und gut kontrollierte Behörde setzen, die terroristische Gefahren frühzeitig erkennt und aufklärt. Den Einsatz von V-Personen werden wir beschränken und klarer regeln. Die Quellen-Telefonkommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung lehnen wir auch für die Nachrichtendienste ab.
Wir wollen vor allem den zivilgesellschaftlichen Beitrag zum Schutz der Verfassung weiter ausbauen. Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) in Leipzig als diesem Anliegen dienende Dokumentations- und Forschungsstelle wollen wir ausbauen und stärker auch in die Information der Kommunen einbeziehen.
Wir stehen für die Beibehaltung und den Ausbau der Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Das auf unsere Initiative hin erarbeitete Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das die Stärkung demokratischer Grundwerte, die Beratung von Kommunen und Zivilgesellschaft, präventive Arbeit und Früherkennung und Strafverfolgung verbindet, und die darin enthaltenen Maßnahmen wollen wir fortschreiben. Das Expertennetzwerk gegen Rechtsextremismus bei der Landesdirektion Sachsen wollen wir weiter qualifizieren.
Wir befürworten die Bündelung der Kompetenzen für Disziplinarverfahren gegen Beamt*innen bei einem Oberlandesanwalt nach bayrischem Vorbild als zentrale Disziplinarbehörde zur Vereinheitlichung des Vorgehens.
Wir verfolgen die konsequente Entwaffnung von Rechtsextremisten. Dafür ist die Stärkung des Durchgriffrechtes des Innenministeriums gegenüber den Waffenbehörden geboten.
Wir stehen für einen leistungsfähigen freiheitlichen Rechtsstaat, der die Freiheitsrechte seiner Bürger*innen verteidigt und gleichzeitig für deren Sicherheit sorgt. Deshalb wollen wir weiterhin für eine angemessene Personalstärke bei der Polizei sorgen und zugleich unverhältnismäßige Freiheitseinschränkungen verhindern. Die Präventionsarbeit wollen wir stärken und die Kontrolle polizeilicher Arbeit verbessern.
Wir wollen eine Polizei, die vor Ort wahrnehmbar ist: Die Ansprechbarkeit und Sichtbarkeit der Polizei in der Fläche stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Deswegen wollen wir für ausreichend Präsenz der Polizei und mehr Bürgerpolizist*innen sorgen. Insbesondere das Personal in der Verkehrspolizei und die Kapazitäten zur Bekämpfung von Internetstraftaten wollen wir erhöhen. Wir setzen uns für eine kritische Überprüfung der aktuellen polizeilichen Aufgaben ein und lehnen neue Eingriffsbefugnisse für die kommunalen Sicherheitsbehörden ab.
Es braucht eine*n mit ausreichend Befugnissen und Personal ausgestattete*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n beim Landtag, die/der sowohl als Ansprechpartner*in für Polizist*innen mit ihren Problemen als auch für die Aufklärung von Verfehlungen und Straftaten von Polizeibediensteten zuständig ist.
Die Polizeiausbildung wollen wir moderner gestalten, damit sie den Ansprüchen an eine demokratische Polizei gerecht wird. Wir wollen für genügend Aus- und Weiterbildungsangebote sorgen. Hier sollen auch externe Lehrkräfte, insbesondere aus dem juristischen und psychologischen Bereich, herangezogen werden. Die juristische Aus- und Fortbildung der Polizei wollen wir in Kooperation mit staatlichen Universitäten durchführen lassen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, in der Polizei eine neue Führungskräftestrategie zu etablieren. Diese sollte auf stetige Weiterbildung setzen, welche moderne Führungsqualitäten, Verantwortungsbewusstsein, Sensibilität, kommunikative Fähigkeiten sowie interkulturelle Kompetenz vermittelt.
Die Präventionsarbeit in Sachsen, insbesondere die Kriminalprävention, wollen wir weiter ausbauen. Dabei wollen wir vor allem das Netzwerk „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) und den Landespräventionsrat stärken. Den in dieser Legislatur eingeführten periodischen Sicherheitsbericht wollen wir fortschreiben.
Das Polizeigesetz werden wir nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes im bürger*innenrechtlichen Sinne anpassen. Eine weitere Militarisierung der Polizei durch die Bewaffnung mit Handgranaten und Maschinengewehren lehnen wir weiterhin ab. Ebenso lehnen wir die Ausstattung der Polizei mit Tasern jenseits der Spezialeinheiten ab. Die Bodycam werden wir zu einem Instrument weiterentwickeln, das vor allem polizeiliches Handeln dokumentiert. Eine weitere Ausweitung anlassloser Videoüberwachung lehnen wir ab.
Die von uns begonnene Liberalisierung des Versammlungsrechtes wollen wir fortsetzen und die technische Überwachung von Versammlungen einschränken. Außerdem setzen wir uns gegen eine Beschneidung der Rechte von zivilgesellschaftlichem demokratischem und antifaschistischem Protest ein.
Eine starke Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaates. Sie schafft Vertrauen, indem sie den Schutz der Rechte der Bürger*innen garantiert. Wir haben es in der Staatsregierung geschafft, den Personalabbau in der Justiz zu stoppen. Eine gute Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten mit Personal und digitaler Technik ist die zentrale Voraussetzung für eine leistungsfähige und bürger*innennahe Justiz.
Sachsen muss bundesweit ein attraktiver Ort für den Nachwuchs in den Justizberufen bleiben, um den Generationswechsel bis 2030 gut zu bewältigen. Wir wollen die Ausbildung für den allgemeinen Justizvollzug, die Rechtspfleger*innen, Justizfachwirt*innen und Justizwachtmeister*innen weiter verbessern. Eine gute digitale Ausstattung und die weitere Modernisierung der Ausbildung treiben wir voran. Wir wollen Synergieeffekte durch zentrale Einrichtungen für die Ausbildungsbereiche im öffentlichen Dienst erzielen und auf sich verändernde Bedarfe mit neuen Aus- und Weiterbildungsgängen reagieren.
Zur Nachwuchsgewinnung und Sicherung der Rechtspflege in ganz Sachsen sprechen wir uns für die Schaffung eines zweiten Standortes für die Ausbildung von Jurist*innen aus. Die Ausbildung von Jurist*innen muss moderner, digitaler und praxisorientierter gestaltet werden. Wir nehmen dabei die Bedürfnisse der Studierenden und der Referendar*innen besonders in den Blick.
Die Vorreiterrolle Sachsens bei der Digitalisierung der staatlichen Prüfungen wollen wir ausbauen, nachdem das elektronische Zweite Staatsexamen sehr gut angenommen wurde. Die nächsten Schritte sind die Digitalisierung des Ersten Staatsexamens und die Einführung digitaler Hilfsmittel.
Die Unterhaltsbeihilfe wollen wir neu gestalten, um eine faire Bezahlung und verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten während des Referendariats zu sichern. Den Reformbedarf der juristischen Ausbildung werden wir weiterhin monitoren und gegebenenfalls in enger Absprache mit der Studierendenschaft und der Refendar*innenvertretung weitere Maßnahmen treffen.
Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode die größte Anzahl an Proberichter*innen seit 1990 eingestellt. Diesen Weg wollen wir weitergehen. Die sächsische Justiz soll durch flexible und familiengerechte Arbeitsformen, eine konkurrenzfähige Besoldung, individuelle Karriereplanung und faire Aufstiegschancen für alle Geschlechter eine attraktive Arbeitgeberin bleiben. Die Planbarkeit für Arbeitnehmer*innen bei der Wahl der Dienststelle wollen wir erhöhen. Neuerhebungen des Personalbedarfs in Justiz und Justizvollzug müssen die Grundlage für eine gute Personalausstattung in allen Laufbahnen werden. Die Zentralstelle für strategische Personalgewinnung im Justizvollzug wollen wir ausbauen und ihre Arbeit auf die Justizberufe erweitern.
Wir haben die Digitalisierung der sächsischen Justiz auf den Weg gebracht und bis zum 1. Januar 2026 wird die elektronische Akte an Sachsens Gerichten und Staatsanwaltschaften flächendeckend eingeführt sein. Doch dies ist nur der Anfang: mit einem KI-Kompetenzzentrum Justiz sollen Effizienz durch Automatisierung von Arbeitsprozessen erreicht und die Voraussetzungen für eine gute Bewältigung von komplexen und von Massenverfahren geschaffen werden. Um den Bürger*innen den Zugang zur Justiz zu erleichtern, wollen wir die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenztechnik und WLAN ausstatten.
Mit der Einrichtung der Stelle der Ansprechperson für LSBTIAQ+ und der Zentralstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie der Erarbeitung von Leitlinien für die Verfolgung entsprechender Straftaten haben wir große Fortschritte beim Schutz von Menschen, die von Hasskriminalität betroffen sind, erzielen können. Wir wollen diese Angebote dauerhaft sichern und weiter ausbauen. Das Bürgermeldeportal gegen Hass im Netz wollen wir benutzungsfreundlicher gestalten und anonyme Anzeigemöglichkeiten schaffen. Mitarbeiter*innen der Strafverfolgungsbehörden sollen stärker im Umgang mit spezifischen Opfergruppen geschult und für die im Gesetz vorgesehenen, opferzentrierten Reaktionen auf Straftaten (z. B. Täter-Opfer-Ausgleich) sensibilisiert werden. Hierbei werden antirassistische, sexismuskritische und antisemitismuskritische Kompetenzen vermittelt. Wir setzen uns weiter für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein.
Die Gründung des Zentrums für kriminologische Forschung Sachsen in Chemnitz war ein Meilenstein für die wissenschaftliche Fundierung der Kriminalitätsbekämpfung in Sachsen. Wir setzen uns für die Verstetigung der Institutsarbeit durch eine institutionelle Förderung ein.
Mit einem Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“ und der Einrichtung eines/einer Kinderschutzbeauftragten der sächsischen Justiz wollen wir sicherstellen, dass die Belange von Kindern, die als Betroffene mit Strafverfahren konfrontiert werden, auf dem höchstmöglichen Niveau geschützt werden. Dazu gehört auch der Ausbau des Angebots der Childhood-Häuser in Sachsen. Zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der sexualisierten Gewalt an Kindern auch im Netz und der Gewalt an Frauen im sozialen Nahbereich schaffen wir die personellen, technischen und strukturellen Voraussetzungen.
Weil die Legalisierung von Cannabis der Kriminalitätsprävention dient, setzen wir uns dafür ein, dass auch eine sächsische Kommune Modellregion für die kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen des entsprechenden Vorhabens des Bundes wird.
In der Auseinandersetzung mit Kriminalität geht es uns darum, Menschen und Rechtsgüter zu schützen. Straftäter*innen sollen Verantwortung für ihre Taten übernehmen können, um zukünftig ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu führen. Die Bedingungen für Resozialisierung in den sächsischen Justizvollzugsanstalten wollen wir weiter verbessern. Durch Restorative Justice werden die Bedürfnisse des Opfers in den Mittelpunkt gestellt und der/die Täter*in setzt sich mit der Tat auseinander. Hierfür schaffen wir über den gesamten Verlauf des Straf- und Strafvollstreckungsverfahren Ressourcen.
Wir setzen uns für eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes ein, um den Aufbau eines Übergangsgeldes und finanzielle Wiedergutmachung gegenüber Opfern als Resozialisierungsziele zu ermöglichen. Wir wollen eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung von Resozialisierungsmaßnahmen erreichen. Digitale Bildungsangebote für Inhaftierte sollen ausgeweitet werden.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, die Angebote für Suchttherapie in den Justizvollzugsanstalten auszubauen. Die Versorgung von Inhaftierten mit psychischen Erkrankungen sowie die allgemeine medizinische Versorgung haben für uns höchste Priorität, ebenso wie die angemessene Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit Justizvollzugsbediensteten.
Die besonderen Bedürfnisse von Frauen im Vollzug wollen wir mit spezifischen Angeboten noch stärker berücksichtigen. Die Mutter-Kind-Station der Justizvollzugsanstalt Chemnitz wollen wir für mehr Gefangene zugänglich machen. Der Schutz marginalisierter Gruppen muss auch im Strafvollzug gewährleistet sein. Auf Grundlage des neuen Sächsischen Strafvollzugsgesetzes wollen wir die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Strafvollzug schützen.
Videotelefonie und Videodolmetschen als Kontaktform mit entfernt lebenden Angehörigen haben wir ermöglicht und wollen wir jetzt weiter ausbauen. Projekte für spezifische Seelsorgeangebote – z. B. für Gefangene muslimischen Glaubens – verstetigen und erweitern wir. Wir wollen Sachsens Vorreiterrolle im Bereich des Vollzugs in freien Formen ausbauen und die Angebote landesweit zur Verfügung stellen.
Um die Rückfallgefahr bei Straftäter*innen zu reduzieren, müssen die psychosoziale Versorgung und Suchttherapie nach der Haft gewährleistet werden. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für die Ausweitung und Förderung dieses Übergangsmanagements schaffen.
Wir stehen für die kontinuierliche Kooperation und gute finanzielle Ausstattung der freien Straffälligenhilfe. Kriminalität durch Obdachlosigkeit wirken wir entgegen, indem Housing-first-Projekte dauerhaft verankert werden und durch Vereinbarungen mit den Gemeinden kontinuierlich Wohnraum für Haftentlassene aus dem kommunalen Wohnungsbestand zur Verfügung gestellt wird.
Um mehr Demokratie zu verwirklichen, bedarf es der Erneuerung unseres Freistaates auf verschiedenen Ebenen. Wir BÜNDNISGRÜNE arbeiten weiter daran, unsere Verfassung zu modernisieren. Die Kontrolle der Staatsregierung wollen wir verbessern und den Landtag als demokratisch gewählte Vertretung des Volkes in Sachsen deutlich stärken. Die Eigenständigkeit der Kommunen als Orte der Demokratie muss gesichert und ausgebaut werden.
Fast 35 Jahre nach ihrer Verabschiedung braucht die Verfassung des Freistaates Sachsen eine Modernisierung, um den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gerecht zu werden. Wir wollen den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung verankern. Die Schuldenbremse wollen wir modernisieren, die Tilgungsfrist anpassen und eine geeignete Konjunkturkomponente verankern. Den Begriff der „Rasse“ wollen wir im Verfassungstext ersetzen und sexuelle Identität in den Gleichheitsgrundsatz aufnehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen Kinderrechte in die Verfassung aufnehmen.
Die Volksgesetzgebung wollen wir vereinfachen, indem die in der Verfassung festgelegten Quoren gesenkt werden. Das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen soll auf 14 Jahre gesenkt werden. Wir wollen das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige ermöglichen. Die Rechte des Landtags wollen wir durch das Akteneinsichtsrecht für Abgeordnete und mehr Informationsrechte stärken. Wir wollen das Instrument der Vertrauensfrage in die Verfassung aufnehmen.
Wir stehen für ein starkes Parlament mit gut ausgestatteten Abgeordneten und wirkmächtigen Kontrollinstrumenten gegenüber der Regierung. Der Landtag als das vom Volk gewählte Gremium muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Eine pauschale Verkleinerung des Landtages lehnen wir ab.
Wir wollen ein verpflichtendes Lobbyregister schaffen, in dem jede externe Organisation, die auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt, eingetragen werden muss. Beim Gesetzgebungsverfahren ist offenzulegen, welchen Einfluss Dritte im Verfahren haben. Wir wollen Karenzzeiten für Mitglieder der Staatsregierung einführen, damit ein unmittelbarer Wechsel von Politiker*innen und Staatsbeamt*innen mit ihrem Know-how, ihren Kontakten und Netzwerken in die Privatwirtschaft nicht mehr möglich ist und so verhindert wird, dass aus politischen Entscheidungen persönliche wirtschaftliche Vorteile erzielt werden können und politisch begründete Ressourcen wie Einfluss und Wissen für privatwirtschaftliche Interessen missbraucht werden.
Mit einem modernen Wahlrecht, das eine verfassungsrechtlich zulässige Frauenquote beinhaltet, wollen wir erreichen, dass Frauen stärker im Landtag repräsentiert sein werden. Wir wollen die Zahl der Wahlkreise bei gleichzeitiger Beibehaltung der Gesamtgröße des Landtages reduzieren, um Überhangmandate zu verhindern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Parteien nationaler Minderheiten bei der Landtagswahl von der Sperrklausel ausgenommen werden.
Wir sprechen uns für die Stärkung der Parlamentsbeteiligung bei Kabinettsentscheidungen aus. Wir setzen uns dafür ein, EU-Gesetzgebungen im Landtag frühzeitig und konstruktiv zu begleiten. Dafür unterstützen wir die Initiativen des Europaparlaments für längere Fristen der Subsidiaritätsprüfung sowie erweiterte Möglichkeiten, als Landesparlament Vorschläge für und in EU-Gesetzgebungen einzubringen. Um in den direkten Austausch mit den EU-Institutionen zu treten, machen wir uns dafür stark, Kommissar*innen, Europaabgeordnete und Vertreter*innen der jeweiligen Ratspräsidentschaft zu aktuellen EU-Anliegen in den Landtag einzuladen.
Die Kommunen sind die Keimzelle einer starken Demokratie. Wir wollen die Rechte der kommunalen Gremien weiter stärken und fast 20 Jahre nach der Funktionalreform eine Neujustierung der Aufgaben zwischen Kommunen und Land vornehmen. Wir wollen deshalb eine neue Funktionalreform auf den Weg bringen, um die vielfach verunglückte Aufgabenverteilung zwischen Land und den Kommunen und die damit verbundene Verteilung von Mittelzuweisungen neu auszurichten. Dabei ist sowohl der Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung zu stärken, als auch die Aufgabensteuerung durch das Land zu verbessern.
Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass Gemeindefusionen nur dann stattfinden können, wenn die beteiligten Gemeinden sich freiwillig dafür entscheiden.
Gemeinden und Orte im amtlichen sorbischen Siedlungsgebiet sollen amtliche zweisprachige Ortsnamen in gleichgroßer Schriftgröße erhalten. Außerdem sollen alle Orte in amtlichen Dokumenten die zweisprachige Bezeichnung führen. Hierbei prüfen wir die Anwendung der brandenburgischen Regelung.
Um das Mitbestimmungsrecht von Stadtteilen hinsichtlich der Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfelds ihrer Bürger*innen zu stärken, wollen wir die Möglichkeit der Einführung von Ortschaftsräten auch für nicht-eingemeindete Gebiete schaffen. Außerdem soll die Einführung von Stadtbezirksverfassungen, welche die direkte Wahl von Stadtbezirksbeiräten durch die Bürger*innen in den Stadtteilen ermöglichen, auch für größere kreisangehörige Städte möglich werden.
Das Antragsrecht auch einzelner Gemeinderät*innen soll durch eine gesetzliche Normierung gestärkt werden. Den Vorsitz im Gemeinderat soll auch ein gewähltes Ratsmitglied führen können, nicht nur die/der Bürgermeister*in.
Das Gemeindewirtschaftsrecht wollen wir zeitgemäßer aufstellen, so dass es den unterschiedlichen Strukturen, die sich im Freistaat finden, gerecht wird und gleichzeitig die Kontrolle der Kommune gewährleistet ist. Das betrifft beispielsweise auch Betätigungsfelder, die durch privates unternehmerisches Engagement nicht gewährleistet werden. Wir wollen die Möglichkeiten für themenoffene interkommunale Zusammenarbeit erweitern und die Attraktivität der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung stärken.
Kommunale Selbstverwaltung braucht das Engagement ehrenamtlicher Gemeinderät*innen. Wir wollen die Attraktivität dieses kommunalen Ehrenamts erhöhen, insbesondere durch die Stärkung der Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie. Darüber hinaus wollen wir die Einführung einer zusätzlichen ergänzenden Altersversorgung für Gemeinderät*innen und Kreisrät*innen prüfen.
EU-Bürger*innen in Sachsen sollen gezielt durch die Staatsregierung über ihr Wahlrecht zu den Kommunalwahlen (wie zur Europawahl) informiert werden.
Das Einvernehmen bei der Wahl der Beigeordneten durch die Bürgermeister*innen oder Landrät*innen wollen wir dahingehend weiterentwickeln, dass die Verweigerung des Einvernehmens nicht mehr willkürlich erfolgen kann.
Das Quorum für den Einwohnerantrag, mit dem Bürger*innen direkt die Behandlung eines Anliegens im Kommunalparlament erwirken können, wollen wir auf 0,6 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren senken.
Wir achten das Volk der Sorb*innen in seiner Eigenschaft als nationale Minderheit und als einen besonderen Teil Sachsens. Die Stärkung der bestehenden sorbischen Institutionen halten wir für notwendig, auch wenn uns bewusst ist, dass ihr Gefüge von vielen Sorb*innen noch nicht als ausreichende Vertretung wahrgenommen wird. Wir sprechen uns für das Verbandsklagerecht des Dachverbandes Domowina aus.
Die ausreichende Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk betrachten wir als eine unverzichtbare Aufgabe der Länder Sachsen und Brandenburg sowie des Bundes. Die Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk wollen wir dynamisieren und dazu in Gespräche mit dem Bund eintreten, um gestiegene Bedarfe, Tariferhöhungen und Inflation ausgleichen zu können.
Das Amt der/des Beauftragten für sorbische Angelegenheiten wollen wir aufwerten. Wir wollen zukünftig alle Angelegenheiten, die das sorbische Volk betreffen, in einem Ministerium bündeln. Dafür soll eine aufgabengerecht ausgestattete Stelle geschaffen werden, die an das zuständige Minister*innenbüro angebunden ist.
Die Direktwahl des Rates für sorbische Angelegenheiten nach Brandenburger Vorbild kann aus unserer Sicht ein erster Schritt zur besseren Repräsentation der Sorb*innen sein.
Wir meinen, dass es einer breiten gesellschaftlichen Debatte über das Ziel einer demokratisch legitimierten sorbischen Volksvertretung in Sachsen bedarf, in der die relevanten staatsrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden müssen. Die Staatsregierung muss den Dialog über diese schwierige Frage innerhalb der sorbischen Bevölkerung aktiv fördern, statt ihn nur abzuwarten, und um das Verständnis der nicht-sorbischen Bevölkerung für die Artikulation sorbischer Interessen werben.
Den rechtsextremen Anfeindungen gegen Sorb*innen treten wir entschieden entgegen.
Wir haben dafür gesorgt, dass Europa in der Staatsregierung einen neuen Stellenwert bekommen hat. Die Europabildung haben wir ausgebaut. Die Verbindungsbüros in Brüssel und Wrocław/Breslau haben wir gestärkt. Mit Okzitanien, Andalusien und Latium sind neue Regionalpartnerschaften Sachsens aufgebaut worden.
Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass Sachsen als Freistaat mitten in Europa seinen Beitrag zur europäischen Integration leistet. Wir bekennen uns zur Europäischen Union und ihrer demokratischen Weiterentwicklung und der Perspektive ihrer Erweiterung – beispielsweise durch den Beitritt der Ukraine und auch der Westbalkanstaaten. Deshalb arbeiten wir auch in Sachsen für die Vertiefung der europäischen Integration.
Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, dass Sachsen seiner globalen Verantwortung gerecht wird – in der Entwicklungsarbeit und durch die Solidarität mit allen, die sich der Herrschaft und dem wachsenden internationalen Einfluss autoritärer und antidemokratischer Regime entgegenstellen.
Wir wollen die Beziehungen Sachsens zu unseren europäischen Nachbarn Polen und Tschechien vertiefen. Wir stehen weiterhin für offene Grenzen in der Europäischen Union, so auch zu Polen und Tschechien. Mit der Gründung eines Regionalrates wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausbauen und verstetigen. In einer guten Nachbarschaft können auch kritische Fragen angesprochen werden: Wir sprechen uns gegen eine Verlängerung des Kohletagebaus in Turów und gegen den Bau von Staustufen in der Elbe in Tschechien aus.
Wir wollen nach dem Vorbild Baden-Württembergs und Frankreichs ein Projekt „Justiz ohne Grenzen“ mit Polen und Tschechien als kostenlosen Beratungsdienst für grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten ins Leben rufen. Die Trinationale Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen) wollen wir weiterführen.
Das Erlernen der Nachbarsprachen an sächsischen Schulen und bi- bzw. trinationale Studiengänge an den Hochschulen wollen wir besonders fördern.
Wir wollen mehr Menschen ermöglichen, Europa als Einheit, die sie mitgestalten können, kennenzulernen. Deshalb wollen wir den Austausch mit unseren Partnerregionen in Frankreich, Spanien und Italien sowie unseren Nachbarländern Polen und Tschechien fördern und dabei möglichst viele gesellschaftliche Akteur*innen – beispielsweise aus den Bereichen der Kultur, des Brauchtums, des Sports und anderer Bereiche des ehrenamtlichen Engagements – einbeziehen. Grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit und das Ehrenamt sächsischer Bürger*innen in den Nachbarländern sollen gefördert und erweitert werden.
Mit einer Kompetenzstelle für den Schüler*innenaustausch können auf den Lehrplan abgestimmte Austauschprogramme mit den Partnerregionen und Nachbarländern angeboten und organisiert werden, Lehrer*innen unterstützt und Fördermittel und Zuschüsse akquiriert werden.
Den von uns BÜNDNISGRÜNEN eingeschlagenen Weg bei der Europabildung wollen wir weitergehen, indem wir europäische Bildungsangebote für alle Generationen schaffen und Lehrkräfte durch Weiterbildung zur Vermittlung von Europabildung an Schulen qualifizieren. Das sächsische Interrail-Angebot #saxorail, das jungen Menschen ermöglicht, Europa buchstäblich zu erfahren, wollen wir aufrechterhalten.
Der Austausch über europäische Themen soll auch jenseits der Großstädte möglich sein, deshalb wollen wir ein von der Landeszentrale für politische Bildung getragenes mobiles Angebot in Form eines „Europabusses“ schaffen. Wir regen an, die „Konferenz zur Zukunft Europas“ in geeigneten Formaten auf Landesebene weiterzuführen. Wir wollen außerdem einen Bürger*innen-Dialog über Strukturmaßnahmen in Europa initiieren, in dem eine Zukunftsvision der vom Strukturwandel betroffenen Menschen für ihre Region entwickelt wird.
Wir BÜNDNISGRÜNE sehen es auch als Aufgabe der sächsischen Staatsregierung, die Bereiche, in denen die europäische Gesetzgebung wirksam wird, der Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Vorteile, die sich daraus für die Bürger*innen ergeben, aktiv zu kommunizieren.
Die Zahl der Studierenden und der Auszubildenden, die am Erasmus-Programm teilnehmen, wollen wir in der kommenden Legislaturperiode verdoppeln. Erasmus+ muss insbesondere bei den Auszubildenden über das Handwerk hinaus bekannt gemacht werden. Wir wollen den Erasmus-Schwerpunkt der sozialen Teilhabe den sozialen Trägern nahebringen und benachteiligte Personengruppen wie Erwachsene, die ihren Schulabschluss nachholen, in die Bildungsangebote einbeziehen. Die Anzahl der aus Sachsen entsandten sowie der in Sachsen aufgenommenen Teilnehmer*innen des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) in Europa wollen wir ebenfalls verdoppeln.
In der Vorbereitung der EU-Förderperiode 2028–2035 wollen wir einen Runden Tisch mit Akteur*innen und Stakeholdern von Förderprogrammen mit dem Ziel der verbesserten Bürger*innenbeteiligung initiieren. Kommunale Entscheidungsträger*innen, Verwaltungen und Vereine wollen wir bei der Erstellung von Förderanträgen durch gezielte Beratung unterstützen und Weiterbildungsmöglichkeiten für Verwaltungsmitarbeiter*innen bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) oder beim Staatsministerium für Regionalentwicklung schaffen.
Wir setzen uns für eine kräftige Unterstützung von Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas 2025 durch den Freistaat Sachsen ein. Dieser Status muss genutzt werden, um die lokalen Akteur*innen für Vielfalt, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sichtbar zu machen und in ihrer Wirksamkeit zu stärken.
Wir sehen uns in Sachsen den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Vereinten Nationen verpflichtet. Wir wollen eine Politik, in der alle Politikfelder – und alle Institutionen im Freistaat – an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehen, wenn es um das Erreichen dieser Ziele geht.
Die thematische Zusammenarbeit mit anderen Regionen in der Welt muss darauf orientiert werden, Lösungen für gemeinsame Probleme wie den Klimawandel, die demografische Entwicklung oder den Strukturwandel zu finden. Dazu wollen wir Kooperationen zwischen Regionen, Kommunen, Schulen, Hochschulen und Handwerkskammern mit vergleichbaren Institutionen fördern.
Die strategische Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise mit afrikanischen Ländern – muss dazu beitragen, die Möglichkeiten der Partnerländer zu verbessern, nachhaltig zu wirtschaften, eine demokratische Entwicklung zu verfolgen und in der Konkurrenz zu autoritär regierten Staaten zu bestehen. Dazu wollen wir in Sachsen die Fachkompetenzen für nachhaltige, beidseitig nutzbringende wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Landesinstitutionen ausbauen und sächsischen Unternehmen Unterstützung für wirtschaftliche Kooperationen mit globalen Entwicklungspartner*innen anbieten.
Wir unterstützen die nachhaltige Förderung der sächsisch-ugandischen Partnerschaft durch den Ausbau von Netzwerkstrukturen, die Bereitstellung von Fördermitteln für Projekte und Begegnungsräume mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in Uganda, die die Kriterien der Bundesregierung für diejenigen Zuwendungen, die beispielsweise Projekte zur Umsetzung einer guten Regierungsführung durch die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie zur Umsetzung der Menschenrechte, erfüllen.
Sachsens Vergabegesetz muss auch sicherstellen, dass Produkte, die die öffentliche Hand nutzt, jeweils fair produziert worden sind. Der Freistaat muss eine nachhaltige öffentliche Beschaffung gewährleisten und die Umsetzung des Lieferkettengesetzes unterstützen. Wir unterstützen, dass der Freistaat Sachsen eine Vorbildfunktion übernimmt, indem er bei eigenen Veranstaltungen verstärkt auf Produkte aus sozial-ökologischer Herstellung und fairem Handel zurückgreift. Dazu wollen wir die von uns ins Leben gerufenen Beratungsstrukturen für nachhaltige Beschaffung weiterführen und bedarfsorientiert ausbauen. Bei der Vergabe von Projektmitteln sind ökologische Standards und die Achtung der Menschenrechte unerlässlich.
Aufgrund unserer Wurzeln in der Bürgerbewegung der DDR fühlen wir uns Menschen verpflichtet, die für die Überwindung von Diktaturen und die Demokratisierung ihrer Länder kämpfen. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen beim Wiederaufbau der Ukraine helfen wird, insbesondere bei der Rettung und Wiederherstellung von Kulturgütern, aber auch bei der juristischen Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen.
Wir wollen Kooperationen der sächsischen Polizei mit autoritären Regimen nicht zulassen und bestehen darauf, dass jeder Einsatz sächsischer Polizist*innen im Ausland durch den Landtag genehmigt wird. Für sächsische Delegationsreisen müssen Nachhaltigkeits- und Klimaziele, Menschenrechte, Geschlechtergerechtigkeit, Teilhaberechte und Frieden entscheidende Leitlinien sein.
Die Bedrohung unserer Demokratie durch Organisationen, die von diktatorischen oder autoritären Regimen getragen werden, muss ernster genommen werden. Wir wollen die Sicherheit und Meinungsfreiheit von Dissident*innen schützen, die aus diktatorisch beherrschten Ländern zu uns geflohen sind. Menschenrechtsverteidiger*innen aus Kultur, Journalismus und Wissenschaft möchten wir geschützte Räume anbieten, um im Exil ihre wichtige Arbeit fortzusetzen.
Wir regen an, fremdsprachige Medienangebote, die ein Gegengewicht zur antidemokratischen Propaganda autoritärer Regime darstellen, zu fördern. Die sächsischen Institutionen müssen fachlich und personell ausreichend ausgestattet werden, um globale politische Entwicklungen zu verfolgen, zu verstehen und auf dieser Grundlage erforderliche Maßnahmen für den Schutz unserer pluralistischen Gesellschaft umzusetzen.
Wir stehen gegen jede Form von Autoritarismus, Faschismus, Diskriminierung, sowie Rechtsextremismus ein, da diese Hass, Intoleranz und Gewalt in unsere Gesellschaft bringen. Um eine starke Demokratie zu gewährleisten, setzen wir uns aktiv für die Unterstützung antifaschistischen Engagements sowie die Vermittlung demokratischer Werte und Aufklärungsarbeit ein. Dabei fokussieren wir uns auf die Stärkung demokratischer Institutionen und den Ausbau von Bildungsprogrammen, welche demokratische Werte vermitteln.
#saxorail ermöglicht jungen Menschen aus Sachsen Europa mit dem Zug zu bereisen und kennenzulernen. Es wurde 2022 von Europaministerin Katja Meier ins Leben gerufen. Neben den kostenfreien Tickets erhalten die Teilnehmenden einen Reisekostenzuschuss. (Quelle: Sächsisches Europaministerium, https://gruenlink.de/2s6d)
Ableismus bedeutet, Menschen mit Behinderung von anderen Menschen ohne Behinderung auf die Merkmale zu reduzieren, in denen sie sich vom vermeintlichen „Normalzustand“ unterscheiden. Von diesen Merkmalen wird anschließend, ohne die Person mit Behinderung zu kennen oder mit ihr zu sprechen, beispielsweise darauf geschlossen, was die Person vermeintlich kann oder nicht kann oder wie sich die Person fühlt – und entsprechend wird sie behandelt. Diese Ungleichbehandlung ist eine Art von Diskriminierung.
Agenda 2030: 2015 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedetes Aktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung. Kernstück sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) bis 2030. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit.
Agri-PV: Verfahren zur gleichzeitigen Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und die Stromerzeugung durch Photovoltaikanlagen. (Quelle: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, https://gruenlink.de/2s6e)
Biodiversitäts-PV: Freiflächen-Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die durch ihre Bauweise und die extensive Pflege nachweislich die Artenvielfalt fördern.
Bürgerbeteiligungssatzung: „Im Unterschied zu den Leitlinien der Bürgerbeteiligung schafft eine Bürgerbeteiligungssatzung verbindliches Ortsrecht. Eine solche Satzung ist eine Rechtsnorm mit Außenwirkung, die von der Gemeindevertretung erlassen wird und von allen Beteiligungsakteuren zu beachten ist.“ (Quelle: Bertelsmann Stiftung, https://gruenlink.de/29uo)
Chemnitzer Modell: Einbindung des vorhandenen Streckennetzes der Eisenbahnen in und um Chemnitz zusammen mit dem städtischen Straßenbahnnetz zu einem integrierten Verkehrssystem. Es ermöglicht schnelle und direkte Verbindungen zwischen Stadt und Region. (Quelle: Verkehrsverbund Mittelsachsen, https://gruenlink.de/2s6g)
Childhood-Haus: „kinderfreundliche, multidisziplinäre, ambulante Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die Opferzeugen von sexualisierter und körperlicher Gewalt wurden.“ (Quelle: World Childhood Foundation, https://gruenlink.de/2s6h)
Citizen-Science-Formate bieten interessierten Bürger*innen unterschiedliche Möglichkeiten, sich einzubringen, an wissenschaftlicher Forschung teilzunehmen und so neues Wissen zu schaffen. Es existieren bereits zahlreiche Projekte, in denen Hobbyforschende ihre Rechenleistung zur Verfügung stellen, Daten erheben oder analysieren, oder auch selbst Forschungsfragen entwickeln.
Community-Medien: eine Form zivilgesellschaftlicher nichtkommerzieller Medien und als Ergänzung zum öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Rundfunk zu sehen.
Crowd-Investing-Unternehmen: eine Form der Gruppenfinanzierung, bei der die Menschengruppe finanziell am Erfolg des Unternehmens beteiligt wird.)
Daseinsvorsorge: die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst u. a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung.
Demografische Rendite: Für die Finanzierung des Bildungswesens bringt der demografische Wandel perspektivisch Entlastungen. Aufgrund sinkender Geburten- und Kinderzahlen werden in den nächsten Jahren, beginnend in der Kindertagesbetreuung finanzielle Ressourcen freigesetzt (Pädagogisches Plus).
Dreistufiges Integrationskonzept: Neu zugewanderte Kinder und Jugendliche, deren Herkunftssprache nicht oder nicht ausschließlich Deutsch ist, erhalten Unterricht im Fach Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und durchlaufen dabei das dreistufige Integrationskonzept entsprechend der „Sächsischen Konzeption zur Integration von Migranten“ von 2000 (Überarbeitung 2021). Die Stufen zielen auf eine stufenweise Integration in die Regelklassen allgemeinbildender Schulen.
Duale Hochschule ist eine staatliche Einrichtung mit dualen Studiengängen. Das anwendungsorientierte Studium besteht aus einem wissenschaftlichen Studienteil und einer praktischen beruflichen Ausbildung in einem externen Betrieb (Unternehmen).
Erasmus+: Programm der Europäischen Union zur „Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa“. Es soll lebenslanges Lernen fördern, nachhaltiges Wachstum ermöglichen, sozialen Zusammenhalt und die europäische Identität stärken sowie Innovationen vorantreiben. Im Zentrum des Programms stehen dabei die Themen Inklusion und Diversität, Digitalisierung, politische Bildung und Nachhaltigkeit, die eng miteinander verbunden sind. (Quelle: Europäische Kommission, https://gruenlink.de/2s6i)
Essbare Stadt: bezeichnet ein Städtekonzept, bei dem auf öffentlichen, gut zugänglichen Flächen Obst, Gemüse und andere Nutzpflanzen angebaut werden, die dann für alle Menschen frei zur Verfügung stehen. (Quelle: Plattform Ernährungswandel, https://gruenlink.de/2s6j)
Flächeninanspruchnahme: Während der vergangenen 60 Jahre haben sich die Ansprüche der Bevölkerung an Siedlungs- und Verkehrsflächen mehr als verdoppelt. Diese Flächen stehen im Gegensatz zur freien, also ungeplanten, nicht festgelegten Fläche. Sie sind durch verschiedenen Nutzungsarten geprägt: Wohnbau, Industrie und Gewerbe (ohne Abbauland), Öffentliche Einrichtungen; Sport-, Freizeit- und Erholungsfläche, Friedhöfe; Verkehrsflächen: Straßen, Wege, Plätze, Schienen. (Quelle: Umweltbundesamt, https://gruenlink.de/2s6k)
Floating-PV: Schwimmende Photovoltaik-Kraftwerke auf Gewässerflächen mit an Schwimmkörpern angebrachten Modulen. (Quelle: Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme, https://gruenlink.de/2s6l)
Flusswärmepumpen ermöglichen den Bezug von Wärmeenergie aus einem Fließgewässer nach dem Wärmepumpenprinzip.
FREI DAY: Lernformat, in dem das Leben die Fragen stellt: Schüler*innen sind selbst gewählten Zukunftsfragen auf der Spur. Sie entwickeln innovative und konkrete Lösungen und setzen ihre Projekte direkt in der Nachbarschaft und Gemeinde um.
Funktionalreform: „Neuabgrenzung der kommunalen Aufgaben zwischen Gemeinden und Gemeindeverbänden“ (und Freistaat). Zu unterscheiden gilt es zwischen der innerkommunalen Funktionalreform und der interkommunalen Funktionalreform.“ (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon, https://gruenlink.de/2s6m)
Gemeindewirtschaftsrecht: „Die Kommunen nehmen für ihre Bürger*innen Aufgaben der Daseinsvorsorge wahr. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen ist verfassungsrechtlich gewährleistet und für die Aufgabenerfüllung der Städte und Gemeinden unerlässlich, aber nicht unbeschränkt möglich. Die Möglichkeiten und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung werden durch das Gemeindewirtschaftsrecht in der Sächsischen Gemeindeordnung näher“ bestimmt. (Quelle: Sächsischer Städte und Gemeindetag, https://gruenlink.de/2s6n)
Grauwasser: fäkalienfreies, gering verschmutztes Abwasser, das durch Aufbereitung einer Zweitnutzung als Brauch- bzw. Betriebswasser zugeführt werden kann.
Green-IT: Bestrebung, die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnik über deren gesamten Verwendungszyklus hinweg umwelt- und ressourcenschonend zu gestalten.
Grüne Hausnummern würdigen das vorbildhafte Engagement privater Eigentümer*innen oder auch wohnungswirtschaftlicher Unternehmen, die beim Bauen oder Modernisieren in puncto Energieeffizienz mehr tun, als der Gesetzgeber vorschreibt oder innovative gebäudetechnische Lösungen anwenden. (Quelle: Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt, https://gruenlink.de/2s6o)
Grüner Wasserstoff wird durch die Elektrolyse von Wasser hergestellt. Dafür wird Strom aus erneuerbaren Energiequellen verwendet. Grüner Wasserstoff ist deshalb CO2-frei. (Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung, https://gruenlink.de/2s6p)
Hackbacks: in der politischen Diskussion Beschreibung eines digitalen Angriffs, der als eine Art Vergeltung ausführt wird. Dieser dient nicht mehr (nur) der Verteidigung eigener Systeme, sondern dem Angriff fremder Computersysteme – außerhalb des deutschen Territoriums (Quelle: Netzpolitik.org, https://gruenlink.de/2s6q)
Housing-first: „Hilfsprogramm für obdachlose Menschen, das die eigene mietvertraglich gesicherte Wohnung – mit allen regulären Rechten und Pflichten – an den Anfang der Hilfe stellt. Es gibt keine Vorbedingungen wie Abstinenz, Therapie, Schuldenregulation, Aufnahme von Erwerbsarbeit oder ähnliches. Das neue Zuhause ist Ausgangspunkt für alle weiterführenden professionellen Hilfen, um wieder in ein sicheres und zufriedenstellendes Leben zu finden.“ (Quelle: Bundesverband Housing First, https://gruenlink.de/2s6r)
ILO-Kernarbeitsnormen: Die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) legen universelle Mindeststandards für menschenwürdige Arbeit fest. Sie sind unabhängig vom Entwicklungsstand eines Landes gültig und umfassen die vier Bereiche Vereinigungsfreiheit, Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, Abschaffung der Kinderarbeit und Beseitigung der Zwangsarbeit. (Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, https://gruenlink.de/2s6s)
Inklusionsfirmen/-betriebe: Unternehmen, die mindestens 30 höchstens 50 Prozent ihrer Arbeitsplätze für Menschen mit Schwerbehinderung (nach § 215 SGB IX) bereitstellen und damit inklusive und gleichberechtigte Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen mit einem besonderen Unterstützungsbedarf ermöglichen.
Isolierte Positivplanung: mögliches Steuerungsinstrument kommunaler Planungsträger für die Ausweisung zusätzlicher Flächen zur Windenergienutzung, ohne das eigene Planungskonzept in Frage zu stellen oder aufheben zu müssen. (Quelle: WindRat, https://gruenlink.de/2s6t)
Klassenrat: das demokratische Forum einer Klasse. In wöchentlichen Sitzungen beraten, diskutieren und entscheiden die Schüler*innen über selbstgewählte Themen: über die Gestaltung und Organisation des Lernens und Zusammenlebens in Klasse und Schule, über aktuelle Probleme und Konflikte, über gemeinsame Planungen und Aktivitäten.
Klimaneutralität: Entkopplung menschlichen Handelns vom Klima. Eine klimaneutrale Wirtschaft setzt entweder keine klimaschädlichen Emissionen frei oder gleicht diese vollständig aus. (Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, https://gruenlink.de/2s6u)
Kompetenzorientierung: Schaffung von Lernanlässen, in denen Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten miteinander zu eigenem, kreativem Handeln verknüpft werden.
Kurzumtriebsplantagen: sind eine ökologisch sinnvolle und gleichzeitig wirtschaftliche Option für die Landwirtschaft zum Anbau von schnellwachsender und ausschlagfähiger Gehölze zur Nutzung des Holzes als Energieträger (Quelle: Naturschutzbund Deutschland e. V., https://gruenlink.de/2s6v)
Landespräventionsrat: hat seine wesentlichen Aufgaben in der „Koordinierung, Vernetzung und Ressourcenbündelung interdisziplinärer Präventionsarbeit, in der Optimierung gesamtgesellschaftlicher Präventionsinitiative auf Landesebene, der Beratung der Staatsregierung, der Ressorts und weiterer Träger der Präventionsarbeit, der Initiierung, Unterstützung und Koordinierung der kommunalen kriminalpräventiven Gremien; der Koordination landesweiter Fördermöglichkeiten und -programme.“ (Quelle: Landespräventionsrat Sachsen, https://gruenlink.de/2s6w)
LSBTIAQ+ steht für Vielfalt an Geschlechtern und für Vielfalt an sexuellen Orientierungen. LSBTIAQ+ ist eine Abkürzung und steht für Lesbische, Schwule, Bisexuelle Personen, Trans-,* Inter-,* Asexuelle und Queere Menschen. Das + lässt Raum für Selbstbezeichnungen.
Netto-Treibhausgasneutralität: Gleichgewicht zwischen den menschengemachten Emissionen von Treibhausgasen und dem Abbau solcher Gase durch Senken wie Moore, Wälder und Böden oder technische Lösungen.
Online-Durchsuchung: mittels einer zuvor auf das Gerät eingebrachten Spionagesoftware werden lokal gespeicherte Kommunikationsinhalte ausgelesen. (Quelle: Chaos Computer Club, https://gruenlink.de/2s6y)
Open Data: „Konzept, bei dem maschinenlesbare und strukturierte Informationen durch die Verwendung offener Nutzungsrechte von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden können.“ (Quelle: Sächsische Staatskanzlei, https://gruenlink.de/2s6z)
Open Educational Resources (OER): Bildungsmaterialien jeglicher Art und in jedem Medium, die unter einer offenen Lizenz stehen und damit kostenlos zugänglich sind und genutzt werden können.
Open-Knowledge: „Freies Wissen bezeichnet Inhalte, deren freie Nutzbarkeit gewährleistet und deren Weiterverbreitung urheberrechtlich grundsätzlich erlaubt ist. Freies Wissen umfasst sowohl Inhalte wie Bücher, Filme oder Musik als auch Daten und Informationen.“ (Quelle: Netzpolitik.org, https://gruenlink.de/2s70)
ÖPNVFinVO: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs
Organe der beruflichen Selbstverwaltung: berufsständische Vereinigungen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts der Interessenvertretung und der Wahrung der inneren Ordnung eines Berufsstands dienen. (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon, https://gruenlink.de/2s72)
Pädagogisches Plus: Die demografische Rendite, die aufgrund sinkender Kinderzahlen entsteht, soll für eine Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung eingesetzt werden. Wenn sich eine pädagogische Fachkraft perspektivisch um weniger Kinder kümmern muss, bleibt mehr Zeit für das einzelne Kind und damit für mehr individuelle Förderung – ein pädagogisches Plus also.
Periodischer Sicherheitsbericht: „Anders als die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) als reine ‚Eingangsstatistik‘, die nur bedingt etwas über die Sicherheitslage aussagt, ergänzt der periodische Sicherheitsbericht diese Daten mit weiteren Erkenntnissen, etwa durch die Dunkelfeldforschung oder Stellungnahmen zivilgesellschaftlicher Institutionen.“ (Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, https://gruenlink.de/2s73)
Power-to-Heat-Anlagen: Erzeugung von Wärme durch elektrische Energie. Power-to-Heat macht Strom im Sektor Wärme nutzbar. Damit ist die Technologie ein Baustein der angestrebten Sektorenkopplung. Durch die Möglichkeit, Stromüberschüsse aus Erneuerbaren Energien zu verwenden und fossile Energien im Wärmesektor zu ersetzen, ist die Technologie ein wichtiger Baustein der Energiewende. (Quelle: Solarwatt GmbH, https://gruenlink.de/2s74)
Programm Unterrichtsversorgung ermöglicht bei Bedarf eine kurzfristige, befristete Einstellung zur Vertretung von z. B. erkrankten Lehrkräften oder Lehrkräften, die sich in Mutterschutz bzw. Elternzeit befinden. Einstellungen finden je nach Bedarf und Bewerbungslage im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen statt. Das Programm richtet sich vorrangig an Lehramtsstudierende, die bereits alle Praktika abgeschlossen oder ihre 1. Staatsprüfung absolviert haben, jedoch noch nicht im Vorbereitungsdienst sind.
Public Cloud: eine Form des Cloud Computing, bei der Rechenressourcen über das öffentliche Internet zur Verfügung gestellt werden. (Quelle: IBM, https://gruenlink.de/2s75)
Public Open Space: ein öffentlicher Raum der digitalen gesellschaftlichen Kommunikation um Wissensbestände und das Material, das mit öffentlicher Finanzierung zustande gekommen ist, einer breiten Öffentlichkeit digital zugänglich und nutzbar zu machen und eine aktive Teilnahme der Rezipienten zu ermöglichen.
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ): Überwachen von Telefongesprächen, die über das Internet geführt werden, mittels der Infektion des verwendeten Endgeräts mit einer Überwachungssoftware. (Quelle: Ulf Buermeyer, https://gruenlink.de/2s76)
Quorum: Anzahl der Stimmen, die erreicht werden muss damit eine Abstimmung Gültigkeit erlangt.
Reallabore: Test- und Experimentierumgebungen, in denen neue Technologien, Produkte oder Services unter realen Einsatzbedingungen und unter Einbeziehung von potenziellen Nutzenden gleichzeitig getestet und entwickelt werden können.
Restorative Justice: Gerechtigkeitskonzept, das „die traditionelle Vergeltungslogik (retributive justice)“ überwindet. Das durch „Begehung von Unrecht erfahrene Leid soll soweit wie möglich ausgeglichen (Wiedergutmachung) und die als gerecht akzeptierte Ordnung in einer sozialen Gemeinschaft (wieder) hergestellt werden (to restore justice).“ (Quelle: Thomas Trenczek, https://gruenlink.de/2s77)
Sächsische Aufbaubank (SAB) ist das zentrale Förderinstitut des Freistaates Sachsen. Sie unterstützt als Anstalt des öffentlichen Rechts den Freistaat bei der Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben. (Quelle: Sächsische Aufbaubank, https://gruenlink.de/2s78)
Schneeballsystem meint in diesem Zusammenhang ein Modell, in dem ausgehend von aufsuchenden Angeboten die Eigenverantwortung und Eigenvorsorge in der Bevölkerung gestärkt wird. Die Geschulten sollen ihr Wissen an andere weitergeben und dadurch dafür sorgen, dass dieses weiterverbreitet wird.
Seethermie: Gewinnung von Wärme (oder auch Kälte) aus stehenden Gewässern.
Sektorenkoppelung: Vernetzung der Sektoren Elektrizität, Wärmeversorgung, Industrie und Verkehr u. a. mit dem Ziel einer effizienten Nutzung von Energie und der Dekarbonisierung durch die Verwendung Erneuerbarer Energien. (Quelle: Wikipedia)
Slot-System: Steuerung von LKW-Fahrten durch Buchung festgelegter Zeitfenster (Slots) für die Durchfahrten.
Solarthermie: Umwandlung der Sonnenstrahlung in Wärme für das Trink- und Duschwasser oder auch zur Unterstützung der Heizung. (Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband, https://gruenlink.de/2s79)
Solidarische Landwirtschaft: eigener Wirtschaftskreislauf, der von den Verbraucher*innen regional mit organisiert und finanziert wird, weitgehend ohne Vertrieb über den Markt. (Quelle: Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e. V., https://gruenlink.de/2s7a)
Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit: Drei-Säulen-Modell der Nachhaltigkeitsbetrachtung, das die Ziele der jeweiligen Säulen gleich gewichtet. Soziale Nachhaltigkeit bezieht sich auf die Verteilungsgerechtigkeit zwischen den Generationen, auf die Beteiligungs-, Entfaltungs- und Selbstbestimmungsrechte der Menschen in einer Gesellschaft und auch auf die Sicherung der Würde und der Grundbedürfnisse aller Menschen im globalen Maßstab. (Quelle: Utopia.de, https://gruenlink.de/2s7c)
Sozialindex: Durch die Erarbeitung eines Sozialindex für Kitas und Schulen sollen die unterschiedlichen sozialen Voraussetzungen der Bildungseinrichtungen und die damit verbundenen Herausforderungen bei ihrer Ausstattung und Förderung stärker als bisher berücksichtigt werden. Eine sozialindexbasierte Ressourcensteuerung kann damit einen wichtigen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit leisten.
Sozialindiziert: Eine Ressourcensteuerung erfolgt sozialindiziert, wenn sie auf messbaren Kriterien und Bedarfen entsprechend eines Sozialindex basiert.
Sozial-innovative und sozial-unternehmerische Geschäftsmodelle zielen nicht in erster Linie „auf schnelle, hohe Gewinne, sondern auf gesellschaftlichen Mehrwert.“ Sie können damit „Treiber sozialer Innovationen“ werden. (Quelle: Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, https://gruenlink.de/2s7d)
Standstreifennutzung ermöglicht die dynamische, zeitweilige Nutzung des Seitenstreifens auf Streckenabschnitten mit dem Ziel, die Straßenkapazitäten bei Bedarf zu erhöhen. (Quelle: Bundesanstalt für Straßenwesen, https://gruenlink.de/2s7e)
Steuerbare, gesicherte Erzeugungsleistung kann durch verschiedene Quellen bereitgestellt werden: gesicherte Stromerzeugungskapazität (steuerbare Leistung auf der Basis von Erdgas, klimaneutralen Gasen, Biomasse u. a.), Stromimporte oder die Einspeisung aus Stromspeichern (Pumpspeicherkraftwerke, Batteriespeicher, einspeisefähige Fahrzeugbatterien u. a.).
Systemdienliche Erschließung von Energiespeichern: Speicher, die auf die Angebots- und Nachfragesituation im Stromnetz flexibel reagieren können, damit zur Systemstabilität beitragen und Versorgungssicherheit in der Energiewende ermöglichen.
Taser: Elektroschockpistole – umgangssprachlich nach dem Hersteller benannt.
Tiny (Food) Forests: innovative Pflanzmethodik zur Schaffung standortangepasster, hochdiverser Waldökosysteme auf kleinen Flächen ab 100 m². Vor allem im urbanen Raum können diese als Klimaanpassungsmaßnahme eingesetzt werden und eine Vielzahl an Ökosystemdienstleitungen erbringen – auch mit Obstbäumen. (Quelle: Umweltbundesamt, https://gruenlink.de/2s7f)
Trinationale Rechtsstaatskonferenz (TriCon Sachsen): Das Sächsische Staatsministerium für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung möchte die engen Verbindungen Sachsens zu seinen Nachbarregionen in Polen und Tschechien nutzen und einen jährlichen Austausch auf justizieller, politischer und wissenschaftlicher Ebene initiieren. Gemeinsam sollen die Teilnehmenden Lösungen der aktuellen Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union entwerfen und die europäische Rechtsstaatskultur weiterentwickeln. (Quelle: Sächsisches Europaministerium, https://gruenlink.de/2s7g)
Überbetriebliche Lehrunterweisung (ÜLU): ergänzt die betriebliche Ausbildung vom ersten bis zum letzten Ausbildungsjahr in den Handwerksbetrieben. Die Lehrgänge vermitteln berufsspezifische praktische Fertigkeiten und Kenntnisse und sind ein fester Bestandteil der dualen Berufsausbildung im Handwerk. (Quelle: Handwerkskammer, https://gruenlink.de/2s7h)
Urban-Gardening: privates oder gemeinschaftliches Gärtnern auf kleinen, oft vernachlässigten Flächen mitten in der Stadt oder auf dem eigenen Balkon.
Verkehrssicherheits-Audits: formalisiertes und standardisiertes Verfahren zum frühzeitigen Erkennen und Beseitigen von Sicherheitsdefiziten bereits bei Planung, Entwurf und Bau von Straßenverkehrsanlagen. (Quelle: Unfallforschung der Versicherer, https://gruenlink.de/2s7j)
V-Personen: „Verbindungs- oder Vertrauens-Personen“ sind Privatpersonen, die einer Szene oder Organisation angehören, über die sie Informationen an die Behörden weitergeben. Die Verwendbarkeit der gelieferten Informationen ist aufgrund mangelnder Transparenz über die Motivlagen der Beteiligten wenigstens strittig.
Wasserstoffwirtschaft: Konzept einer Energiewirtschaft, deren Ziel es ist, fossile Energieträger weitestgehend durch Wasserstoff zu ersetzen.
Abfall (-reduktion, -vermeidung, -wirtschaft)
Abgeordnete
Abschiebung
Abwässer
Alleen
Alleinerziehende
Alphabetisierungs- und Grundbildungsangebote
Alter
Alternde Gesellschaft
Altersmedizin
Altersrente
Ambulante Pflege
Ambulante Versorgungsangebote
Angehörigen- und Nachbarschaftspflege
Anleinpflicht
Ansiedlungen
Antidiskriminierung
Antifaschismus
Antirassismus
Antisemitismus
Antiziganismus
Antriebswende
Anwendungsperspektive
Apotheker*innen
Arbeitgeber*innen
Arbeitnehmer*innen
Arbeitsagentur
Arbeitsbedingungen
Arbeitsmarkt
Arbeitsmarktmentoren Sachsen
Arbeitsmigration
Arbeitsplatz
Arbeitsschutz
Arbeitszeit
Arbeitszufriedenheit
Architekt*innen
Armut
Artenschutz
Ärzt*innen
Assistenz
Asyl
Aufklärungsarbeit
Aufnahmeeinrichtungen
Aufstiegschancen
Aufwachsen
Ausbildung
Ausgrenzung
Ausländerbehörde
Austauschprogramm
Auszubildende
Automatisierung
Automobilbau
Autoritarismus
Autoverkehr
B
Bahn
Bahnhof
Bahnreisende
Bahnverkehr
Barrierefreiheit
Bauen
Baukulturgemeinden
Beamt*innen
Bedienstete
Befristungen
Begegnung
Begrünung
Behinderung
Beratung
Bergbau
Beruf
Berufsbegleitende Ausbildung
Berufsbegleitende Studiengänge
Berufseinstieg
Berufskrankheiten
Berufsorientierung
Berufsschulen
Besoldung
Bestattung
Beteiligung
Betreutes Wohnen
Betreuung
Betriebsräte
Bevölkerungsschutz
Bibliotheken
Bike and Ride-Parkplätze
Bildung
Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)
Bildungsangebot
Bildungsbiographie
Bildungseinrichtungen
Bildungsfreistellungsgesetz
Bildungsgerechtigkeit
Bildungsland 2030
Bildungsorte
Bildungsplan
Bildungspolitik
Bildungsprogramme
Bildungsurlaub
Binnenschifffahrt
Biodiversität
Biogasanlagen
Biografien
Biologische Ressourcen
Biomasse
Bionik
Bioökonomie
Biotechnologie
Biotopverbünde
Biowissenschaften
Boden
Bodycam
Brandschutz
Brauchtum
Braunkohle
Braunkohlefolgenstiftung
Braunkohleregionen
Breitbandanbindung
Breitensport
Budgetrecht
Bürgerbegehren
Bürgerbeteiligung
Bürgerbewegung
Bürgermeister*in
Bürgermeldeportal
Bürgerpolizist*innen
Bürgerrat
Bürgerrechte
Bürokratieabbau
Bus
C
Care-Berufe
Carsharing
Chancen-Aufenthaltsrecht
Chancengerechtigkeit
Chancengleichheit
Chatbots
Chemnitz
Childhood-Häuser
Chip-Produktion
Christliche Kirchen
Citizen-Science-Formate
Cloud
Clubkultur
CO2 (-Budget, -Emission, -Bilanzierung, -Reduktion)
Coaching
Community-Medien
Corona-Pandemie
Co-Working-Places
Crowd Investing
D
Daseinsvorsorge
Datenschutz
Datenschutz- und Transparenzbeauftragte*r
Datensicherheit
Datensouveränität
DaZ (Deutsch als Zweitsprache)
DDR-Geschichte
Dekade der Barrierefreiheit
Dekarbonisierung
Dekolonialisierung
Demographie
Demokratiebildung
Demokratiefeindlichkeit
Demokratiefördergesetz
Demokratieförderung
Demokratieforschung
Demokratische Kultur
Demokratisch-politische Bildung
Denkmalschutz
Depression
Deutschkenntnisse
Deutschlandticket
Diabetes
Digitalagentur
Digitale Ausstattung
Digitale Beratungs- und Informationsangebote
Digitale Bildungsangebote
Digitale Hilfsmittel
Digitale Identifizierungsverfahren
Digitale Infrastruktur
Digitale Kunst
Digitale Lernangebote
Digitale Souveränität
Digitaler Datenaustausch
Digitaler Gebäuderessourcenpass
Digitalisierung
Digitalität
Digitalministerium
DigitalPakt 2.0
Direktvermarktung
Diskriminierungsschutz
Dissident*innen
Disziplinarverfahren
Diversität
Dokumentations- und Forschungsstelle
Dorfläden
3D-Druck
Drittländer
Drogenkonsum
Drogenmissbrauch
Drohnen
Duale Ausbildung
Duale Hochschule
E
E-Autos
E-Bikes
E-Busse
Ehrenamt
Ehrenamtskarte
Eigentum
Eigenverantwortung
Eingliederungshilfe
Einkommensverhältnisse
Einnahmen
Einsamkeit
Einwohnerantrag
Einzahlungen
Elbe
Elektrifizierung
Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI)
Eltern
Elternarbeit
Elternbeiträge
Elternschaft
Elternzeit
Emissionen
E-Mobilität
Emotionskompetenz
Energetische Sanierungen
Energie- und Ressourcenverbrauch
Energie- und Rohstoffversorgung
Energiemarkt
Energiewende
Energiewirtschaft
Entgelt
Entgeltgleichheit
Entlastung
Entwaffnung von Rechtsextremisten
E-Personalausweis
Erasmus-Programm
Erholung
Erinnerungsarbeit
Erinnerungskultur
Ernährung
Erneuerbare Energie
Ersatzfreiheitsstrafe
Erstaufnahmeeinrichtung
Erststudium
Erzgebirge
Erzieher*in
Erziehung
E-Sports
Essbare Stadt
Ethikbeirat
Euro
Europa
Europaabgeordnete
Europabildung
Europabus
Europäische Bildungsangebote
Europäische Gesetzgebung
Europäische Nachbarregionen
Europäische Union
Europäischer Binnenmarkt
Europäisches Beihilferecht
Europaparlament
Europawahl
Existenzgründung
Existenzsicherndes Einkommen
Extremismus
F
Fach- und Hochschulen
Fachkräftegewinnung
Fahrgast
Fahrrad
Faire Arbeitsbedingungen
Faire Aufstiegschancen
Faire Bezahlung
Fairer Handel
Faktencheck
Familie
Familienbetriebe
Familienbildung
Familienförderung
Familiengründung
Familienhebammen
Familienschulzentren
Familienunterstützung
Fankultur
Faschismus
Fernsehen
Fernverkehr
Festivals
Feuerwehr
Film
Filmfestivals
Filmwirtschaft
Finanzen
Finanzielle Stabilität
Finanzielle Wiedergutmachung
Finanzierungsinstrumente
Finanzkompetenz
Finanzplan
Finanzpolitik
Finanzrisiken
Fischzucht
Flächenkataster
Flächenrecycling
Flächenstrategie
Flächenverbrauch
Flächenversiegelung
Floating-PV
Flucht
Flüchtlingssozialarbeit
Flughafen
Fluglärm
Flugverkehr
Fluss
Fördermittel
Förderpolitik
Förderprogramme
Förderrichtlinien
Förderschulen
Förderschwerpunkt
Förderstrategie
Forschung
Forschungsarbeit
Forschungseinrichtungen
Forschungsfreiheit
Forschungskooperation
Forschungslandschaft
Forschungsprogramme
Fortbildung
Fossile Verbrennung
Frauen
Frauenförderung
Frauenquote
Freie Berufe
Freie Lehrformate
Freie Lizenz
Freie Straffälligenhilfe
Freie Träger
Freiflächen
Freiheit
Freiheitseinschränkungen
Freiheitsrechte
Freisemester
Freiwillige Aufgaben
Freiwillige Feuerwehr
Freiwilligendienst
Freizeit
Fremdsprachen
Frühchen
Früherkennung
Frühkindliche Bildung
Funktionalreform
Fußwege
G
Games
Ganzjahrestourismus
Ganztagsangebote
Ganztagsschule
Gastronomie
Geburtshilfe
Gedenkstätten
Geduldete Asylbewerber*innen
Gefangene
Geflüchtete
Geflüchtetenunterkünfte
Geisteswissenschaften
Gemeinde
Gemeindefusionen
Gemeindeordnung
Gemeinderät*innen
Gemeindewirtschaftsrecht
Gemeindezentren
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)
Gemeinsames Lernen
Gemeinschaftliches Wohnen
Gemeinschaftsnutzung
Gemeinschaftsprojekt
Gemeinschaftsschule
Gemeinschaftssinn
Gemeinschaftsunterkünfte
Gemeinwesenarbeit
Gemeinwohl
Gender Pay Gap
Generationsgerechtigkeit
Generationsübergreifende Wohnformen
Genossenschaften
Genossenschaftliche Wohnprojekte
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus
Geschlecht
Geschlechterforschung
Geschlechtergerechter Strukturwandel
Geschlechtergerechtes Lernen
Geschlechtergerechtigkeit
Geschlechtergleiche Entlohnung
Geschlechtergleichstellung
Geschlechterparität
Geschlechtersensibilität
Geschlechterstereotypen
Geschlechtliche Identität
Geschwindigkeitsbegrenzung
Gesellschaftliche Mitgestaltung
Gesellschaftliche Vielfalt
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Gesetze
Gesetzgebungsverfahren
Gestaltungsbeiräte
Gestaltungssatzungen
Gesundheit
Gesundheitliche Folgen der Klimakrise
Gesundheitsberufe
Gesundheitsmanagement
Gesundheitspolitik
Gesundheitsschutz
Gesundheitssystem
Gesundheitsversorgung
Gesundheitswirtschaft
Gewalt
Gewaltschutz
Gewalttäter*innen
Gewässer
Gewässerschutz
Gewässerunterhaltung
Gewerbeansiedlungen
Gewerbegebiete
Gewerkschaften
Glasfaser
Glauben
Gleichberechtige Teilhabe
Gleichgeschlechtliche Paare
Gleichheitsgrundsatz
Gleichstellung
Gleichstellungsarbeit
Gleichstellungsfragen
Gleichstellungsgesetz
Gleichstellungsprofessur
Gleichstellungsstiftung
Gleichstellungsstrategie
Globale Entwicklungspartnerschaft
Globale Verantwortung
Globales Lernen
Glyphosat
Grauwasser
Green Culture
Green IT
Green New Deal
Grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit
Grenzüberschreitende Katastrophenvorsorge
Grenzüberschreitende Rechtsangelegenheiten
Grenzüberschreitendes Rettungswesen
Großforschungszentren
Großstädte
Großveranstaltungen
Gründer*innen
Grundgesetz
Grundlagenforschung
Grundsatzkonzeption öffentliche Wasserversorgung 2023 für den Freistaat Sachsen
Grundschulen
Grundsteuer
Grüne Berufe
Grüne Hausnummer
Grüne Technologie
Grüner Wasserstoff
Güterverkehr
Güteverkehrsstrategie
Güteverkehrsterminals
Gymnasium
H
Hackbacks
Häfen
Haft
Haftentlassene
Halbleiterproduktion
Haltungsbedingungen
Handwerk
Hass (im Netz, -kriminalität)
Hausärztliche Versorgung
Haushalt/Haushaltsrecht
Häusliche Gewalt
Häusliche Sorge
Hebammen
Heilpädagogik
Heimaufsicht
Hetze
Hochschulagentur
Hochschulen
Hochschulgesetz
Hochschulgesetznovelle
Hochschullandschaft
Hochwasserschutz
Hof
Holz
Honorar
Hörfunk
Hort
Hotellerie
Housing first
Humus
Hygiene
I
Imame
Imkerei
Industrie
Industrie- und Handelskammer (IHK)
Industrieansiedlungen
Industriebranchen
Industriegebiete
Inflation
Informations- und Medienkompetenz
Informationsrechte
Infrastruktur
Ingenieur*innen
Inhaftierte
Inklusion
Inklusions- und Teilhabegesetz
Inklusionsfirmen/ -betriebe
Inklusive Berufsausbildungen und Studienmöglichkeiten
Inklusive Beschäftigung
Inklusive Gesellschaft
Inklusive Koordinations- und Beratungsangebote
Inklusive Verwaltung
Inklusiver Arbeitsmarkt
Inklusives Bildungssystem
Innenministerium
Innovationen
Innovationsklausel
Innovationsprozesse
Innovationsstandort
Innovationstreiber
Institut für Datenschutz und Informationssicherheit
Institutionelle Förderung
Integration
Integration durch Sport
Integrationsamt
Integrationsarbeit
Integrationshilfe
Integrationsmanager*innen
Integrationsstunden
Integrierte Notfallversorgung
Integriertes Personalkonzept
Intercity
Intergenerationelle Projekte
Interkulturelle Kompetenz
Internationale Studierende
Internationaler Austausch
Internetstraftaten
Interventions- und Koordinierungsstellen
Intoleranz
Investitionen
Isolierte Positivplanung
Israel
Istanbul-Konvention
IT-Administration
IT-Architektur
IT-Expert*innen
IT-Sicherheit
IT-Standort
J
Japanisches Palais
JeKITS
Job-Bikes
Jobcenter
Job-Deutschlandticket
John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie
Journalismus
Jüdische Einrichtungen
Jüdische Gemeinden
Jüdische Kultur
Jüdischer Religionsunterricht
Jüdisches Leben
Jugend
Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV)
Jugendämter
Jugendarbeit
Jugendberufsagenturen
Jugendberufshilfe
Jugendgerechte Beteiligungsformen
Jugendhilfe
Jugendkunstschulen
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Jugendpauschale
Jugendverbandsarbeit
Jurist*innen
Juristische Aus- und Fortbildung
Justiz
Justiz ohne Grenzen
Justizberufe
Justizvollzug
Justizvollzugsanstalten
K
Kappungsgrenze
Karenzzeiten
Kaskadenprinzip
Katastrophenschutz
Katholische Kirche
Katzen
KI-Kompetenzzentrum Justiz
Kinder- und Familienzentren
Kinder- und Jugendhilfe
Kinder- und Jugendringe
Kinder- und Jugendschutz
Kinder- und Jugendsport
Kinder- und Jugendtherapeuten
Kinderbetreuung
Kindergrundsicherung
Kinderrechte
Kinderschutzbeauftragte
Kinderschutzprozesse
Kinderwunschbehandlung
Kirchen
KI-Strategie
Kita- und Schulverpflegung
Kita-Gesetznovelle
Kita-Integrationsverordnung
Kita-Personal
Kita-Qualitätsgesetz
Kita-Sozialarbeit
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
Kleinstädte
Kleinunternehmen
Klimaanpassung
Klimafolgen
Klimakrise
Klimaneutralität
Klimaschutz
Kliniken
Kohleausstieg
Kolonialgeschichte
Kommunale Bürgerbeteiligungssatzung
Kommunale Haushalte
Kommunale Sicherheitsbehörde
Kommunale Unterkünfte
Kommunale Verkehrsunternehmen
Kommunale Wärmeplanung
Kommunaler Wohnungsbestand
Kommunales Bildungsmonitoring
Kommunales Ehrenamt
Kommunales Klimabudget
Kommunalverwaltung
Kommunalwahlen
Kommunalwahlrecht
Kommunen
Konferenz Sächsischer Studierendenschaften
Konjunktur
Konkurrenzfähigkeit
Konsument*innen
Kooperationsverbünde
Krankenhäuser
Krankenhausinvestitionsfinanzierung
Kreisangehörige Städte
Kreisfreie Städte
Kreislaufwirtschaft
Kreisrät*innen
Kriminalitätsbekämpfung
Kriminalitätsprävention
Krisenfestigkeit
Kultur
Kulturakteur*innen
Kulturbauten
Kultureinrichtungen
Kulturelle Bildung
Kulturelle Teilhabe
Kulturförderung
Kulturgüter
Kulturhauptstadt Europas 2025
Kulturlandschaft
Kulturraumgesetz
Kulturszene
Kulturtourismus
Kulturwirtschaftsbericht
Kunst
Kunstfreiheit
Künstler*innen
Künstliche Intelligenz (KI)
Kurzzeitpflege
Kybernetik
L
Ladeinfrastruktur
Ladengeschäfte
Landes- und Regionalplanung
Landesaktionsplan Vielfalt
Landesamt für Bevölkerungsschutz
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Landesamt für Verfassungsschutz
Landesantidiskriminierungsbeauftrage*r
Landesantidiskriminierungsgesetz
Landesbedienstete
Landesbeteiligung
Landesblindengeld
Landesdirektion Sachsen
Landeselternrat
Landesentwicklungsplan
Landeserziehungsgeld
Landesfachstellen
Landesforschungsförderung
Landesfrauenkulturbüro
Landesgesundheitsamt
Landesgewaltschutzgesetz
Landeshaushalt
Landesinvestitionsprogramm
Landesjagdgesetz
Landesmobilitätsgesetz
Landesmobilitätsplan
Landesmuseumskonzeption
Landesnahverkehrsplan
Landespflegegesetz
Landespräventionsrat
Landesschülerrat
Landesstrategie BNE (Bildung für Nachhaltige Entwicklung)
Landesstrategie Zero-Waste
Landestelle für Museumswesen
Landesverwaltung
Landeszentrale für politische Bildung
Landkreis
Ländlicher Raum
Ländliches Bauen
Landrät*innen
Landtag
Landtagsausschuss
Landtagsverwaltung
Landwirtschaft
Landwirtschaftspolitik
Langzeitstudiengebühren
Lärmschutz
Lastenrad (-förderung, -verleih)
Lebensbedingungen
Lebenserwartung
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Lebensqualität
Leerstand
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Lehm
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Luftverschmutzung
M
Machtmissbrauch
Männer
Marginalisierte Gruppen
Marktchancen
Markthochlauf
Marktreife
Marktwirtschaft
Maschinenbau
Masterplan „Kindgerechte Justiz und familienorientierter Justizvollzug“
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Mehrsprachige Medienangebote
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Menschengemachter Klimawandel
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