Am 01. September 2024 ist Landtagswahl in Sachsen - und es geht um viel ...

... darum, dass auch nach der Wahl, Politik in Sachsen mit Zuversicht gestaltet wird.

… darum, weiter voranzubringen, was wir gemeinsam erreicht haben: den Kurswechsel weg von Stillstand hin zur Zukunft.

… darum, Sachsen nicht den rechten Kräften zu überlassen.

Wir haben mit Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert umgesetzt, was lange Zeit blockiert und ignoriert wurde.
Wir bringen mutig die klimagerechte Modernisierung des Freistaates voran und stellen uns Demokratiefeinden entschlossen entgegen.

Wir haben viel erreicht und wir haben noch mehr vor.

UNSER SPITZENTEAM

Katja Meier
Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

„Ich trete dafür ein, dass wir in Sachsen Energiewende, Klima- und Naturschutz voranbringen und dabei einen Mehrwert für Menschen und Wirtschaft schaffen - gemeinsam mit den vielen Engagierten für ein nachhaltiges und weltoffenes Sachsen.“

Wolfram Günther
Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, stellvertretender Ministerpräsident

„Ich trete dafür ein, dass wir in Sachsen Energiewende, Klima- und Naturschutz voranbringen und dabei einen Mehrwert für Menschen und Wirtschaft schaffen - gemeinsam mit den vielen Engagierten für ein nachhaltiges und weltoffenes Sachsen.“

Franziska Schubert
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag

„Ich kämpfe mit ganzer Kraft für ein demokratisches, weltoffenes Sachsen – ein Sachsen im Herzen Europas, das auf Freiheit in Vielfalt baut und Verfassungsfeinden entschlossen die Stirn bietet.“

WOFÜR WIR STEHEN

Wir gehen beim Klimaschutz entschlossen voran, damit Sachsen zum Gewinner des wirtschaftlichen und ökologischen Aufbruchs wird. Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Erneuerbare Energien sind die Energieträger, die dauerhaft günstig Strom und Wärme liefern. Mit der Energiewende bringen wir eine zukunftsfähige Standortpolitik, Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie zusammen.

Wir wollen:
· Ein sächsisches Klimaschutzgesetz
· dass Sachsen deutlich vor 2038 aus der Braunkohle aussteigt.
· mehr GRÜN und weniger Beton in unseren Städten
· ein kommunales Klimabudget für Städte und Gemeinden
· den Solarausbau finanziell fördern und eine Solarpflicht für alle öffentlichen Gebäude, neuen Gewerbegebiete, Parkplätze und Mehrfamilienhäuser.
· eine grüne Wasserstoffwirtschaft in Sachsen fördern

Unsere Natur ist die Grundlage allen Lebens. Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und treten dem Artensterben entschlossen entgegen. Den Umwelt- und Naturschutz haben wir in Sachsen deutlich gestärkt. Das müssen wir fortführen und ausweiten. Dabei haben wir besonders den Schutz von unseren Gewässern und Wäldern im Blick.

Wir wollen:
· den Gewässerschutz in Sachsen vorantreiben sowie Flüsse und Auen renaturieren,
· die ökologische Landwirtschaft fördern und den Einsatz von Pestiziden deutlich reduzieren,
· unsere Wälder umbauen - artenreiche Mischwälder, statt Monokulturen,
· unsere Moore wiedervernässen,
· den Nationalpark Sächsische Schweiz erhalten, den Leipziger Auwald retten und weitere Großschutzgebiete ausweisen.

Wir wollen, dass Sachsen Energie- und Industrieland bleibt. Dafür müssen wir die Transformation hin zum klimagerechten Wirtschaften in Sachsen gestalten. Wir setzen dabei auf eine zukunftsfeste Industrie, unser starkes Handwerk und unsere kleinen und mittleren Unternehmen. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Green New Deal in Sachsen und wollen diesen deutlich beschleunigen.

Wir wollen:
· die sächsische Schuldenbremse so überarbeiten, dass generationengerechte Investitionen möglich sind
· sicherstellen, dass alle Menschen, die hier arbeiten wollen, es auch können, auch geduldete Asylbewerber*innen.
· Eine kostenlose Meisterausbildung im Handwerk
· Verwaltungsleistungen digital und gebündelt an einer Stelle anbieten
· ein sächsisches Vergabegesetz für faire Löhne, Tariftreue und Nachhaltigkeit
· Kreislaufwirtschaft fördern

Wir wollen die beste Bildung für alle ermöglichen. Gute Bildung ist der Schlüssel für gerechte Chancen, ein gutes Leben und legt den Grundstein für gesellschaftlichen Fortschritt. Wir brauchen kluge, mündige Menschen, um unsere Gesellschaft zukunftsfest und widerstandsfähig zu machen. Deshalb setzen wir uns für ein starkes, gerechtes Bildungssystem ein, das alle mitnimmt.

Wir wollen:
· den Kita-Betreuungsschlüssel verbessern
· ein kostenfreies Mittagessen sowie ein kostenfreies letztes Jahr in der KiTa.
· viel mehr Lehrkräfte einstellen bis 2030 Schulassistenzen an jeder Schule einführen
· Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ weiter voranbringen.
· 5 Tage Bildungszeit für alle Beschäftigten
· einen Tarifvertrag für studierende Mitarbeitende (TVStud).

Unsere Demokratie braucht in diesen Zeiten mehr denn je eine starke, engagierte Zivilgesellschaft, die sie entschlossen verteidigt. Auch staatlichen Institutionen müssen mehr tun, um unsere Demokratie zu schützen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. Mehr Demokratie ist unser Grundsatz. Durch mehr Mitbestimmung wollen wir die Zufriedenheit mit der Demokratie steigern.

Wir wollen:
· zivilgesellschaftliche Initiativen sicher finanzieren mit einem Demokratiegesetz
· Bürgerbeteiligung und Engagement für Demokratie ausbauen.
· Wählen ab 14 Jahren bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen.
· Zivilgesellschaft und Kommunen im Kampf gegen Rechts stärken
· ein neues NSU-Dokumentationszentrum in Sachsen
· eine moderne Behörde schaffen, die terroristische Gefahren früh erkennt und aufklärt und den Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ersetzt.
· Bürgerpolizei vor Ort stärken und die Polizeiausbildung moderner gestalten.

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