Ein Jahr Kenia-Koalition

Weltoffeneres Sachsen

D E M O K R A T I E
Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Mit der Arbeit an einem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus gehen wir das jetzt auf vielen Ebenen an: Prävention, Stärkung der Behörden, Erhöhung des Verfolgungsdrucks und bessere Information der Öffentlichkeit. Dass während der Corona-Krise inzwischen auch Parlamentsbeteiligung überhaupt eine Rolle spielt, ist unser Verdienst. Neue Corona-Schutzverordnungen werden im Landtag angehört.  (Darüber hinaus fordern wir ein Parlamentsbeteiligungsgesetz.) Mit der aktuellen Geschäftsordnung des Landtags arbeitet dieser transparenter. Die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden wurde ebenso gegründet wie das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig als Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung antidemokratischer und menschenfeindlicher Tendenzen.

Zivilgesellschaftliches Engagement für mehr Bürgerbeteiligung in Sachsen fördern wir mit den notwendigen Haushaltsmitteln.
Die Bürgerbeteiligung im Handlungsplan für die Strukturfördergebiete ist jetzt dauerhaft verankert und strukturiert, inklusive Kinder- und Jugendbeteiligung.

Mit der Zukunft Stiftung Sächsische Gedenkstätten stärken wir die sächsische Gedenkstättenstiftung und entwickeln sie weiter.

Die Außenstelle der Stasiunterlagenbehörde bleibt erhalten mit einem umfassenden Leistungsangebot.

G L E I C H S T E L L U N G
In allen neuen sowie geänderten Gesetzes- und Verordnungstexten des Freistaats wird geschlechtergerechte Sprache genutzt. Gleiches gilt für die Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags.

Die Hissung der Regenbogenflagge zum Christopher Street Day ist auch ein Symbol für das Selbstverständnis dieser Regierung.

I N T E G R A T I O N
Ausländische Berufsabschlüsse werden leichter anerkannt und die Beratungsstrukturen dazu erleichtern wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

E U R O P A
Sachsen koordiniert den Just-Transition-Funds als Teil des Nes-Green-Deals der Europäischen Kommission. Vom Freistaat wurde auch der Beschluss der Eurpaminister*innenkonferenz zu grenzüberschreitender Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen mit deutlicher Kritik am dortigen Umgang mit LSBTTIQ* beschlossen. Für die Rechtsstaatskonditionalität im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union wurde sich erfolgreich eingesetzt.

Das Verbindungsbüro in Wroclaw wurde neu eröffnet.

 

Ökologischeres Sachsen

N A T U R,  U M W E L T,   W A L D,  G E W Ä S S E R
Schutz spielt hier eine ganz neue Rolle. Mit der neuen Förderrichtlinie Wald- und Forstwirtschaft überwinden wir Folgen von Borkenkäfer, Stürmen und Dürre und fördern klimastabile, artenreiche Mischwälder.
Durch die Renaturierung von Auen und Flusslandschaften ermöglichen wir ganz natürlichen Hochwasserschutz. Das Strategiepapier Auwald ist Grundlage für die Rettung und Revitalisierung des Leipziger Auensystems ebenso wie Grundlage für ein Naturschutzgroßprojekt – mitten im wachsenden Leipzig.

K L I M A,  E N E R G I E
Im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft gibt es eine neue, eigene Abteilung Energie und Klimaschutz. Da zeigt: Wir packen die Energiewende ernsthaft an.  Bereits im Sommer haben wir den Entwurf für ein Energie- und Klimaprogramm vorgelegt. Wir überarbeiten bereits die Richtlinie Speicher, weil der Bedarf und das Interesse an Stromspeichern für Photovoltaik-Anlagen so immens sind.
Mit dem eku Zukunftspreis für Energie, Klima, Umwelt in Sachsen zeichnen wir Projekte für den Klima-, Natur- und Gewässerschutz sowie die regionale Wertschöpfung aus – dieses Jahr allein 150 Projekte mit einem Gesamtbudget von 960.000 Euro. Nachhaltig aus der Krise wollen wir mit dem gleichnamigen Konjunkturprogramm kommen, mit dem wir Nachhaltigkeitsprojekte mit insgesamt 26,5 Mio. Euro unterstützen. Unsere Regionale Wertschöpfung unterstützen wir nicht nur mit stärkerer personeller Unterstützung – einem eigenständigen Referat zum Thema ebenso wie mit einer geplanten eigenen Agentur für regionale Wertschöpfung. Laut Haushalt kann unser Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft mit 1,5 Mrd. Euro fachpolitisch zufriedenstellend arbeiten. Wir stärken den Holzbau in Sachsen al Beitrag zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen in der Baubranche.
Der dauerhaft eingerichtete Branchendialog Fahrzeugindustrie holt alle Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik an einen Tisch, denn: Das Ende des Verbrennungsmotors wird kommen.

Gerechteres Sachsen

B I L D U N G
Mehr Bildungsgerechtigkeit ist mit der Ermöglichung der Gemeinschaftsschule, einer neuen zusätzlichen Schulform, möglich. Mit dem Bildungsstärkungsgesetz können multiprofessionelle Teams zusätzlich in Kita und Horten eingesetzt, eine Fachkräftestrategie im Bereich der frühkindlichen Bildung wird verfolgt. Zusätzlich zu den Mitteln vom Bund investierte der Freistaat 27,3 Mio für die Digitalisierung von Schulen. Über eine neue Förderverordnung wurden Schulträgern diese Gelder nach Bewilligung der Anträge direkt ausgezahlt. Für den Schulhausbau in Sachsen wurden 68 Millionen Euro bewilligt.

B Ü R O K R A T I E
Die bisherigen Maßnahmen zur Entbürokratisierung der Pflege evaluieren wir und identifizieren so Verbesserungsbedarf. Den Bürokratieabbau in der Pflege gehen wir so an.

 

W O H N E N
Die Kappungsgrenzenverordnung wurde um die maximal zulässigen fünf Jahre verlängert, um die Mieten in den Ballungsräumen Dresden und Leipzig bezahlbar zu halten.


J U S T I Z
Erstmals gibt es in diesem Jahr auch in Sachsen eine Weihnachtsamnestie im Strafvollzug. In allen sächsischen Gefängnissen sind Besuche via Videoletefonie (Skype) mögliche. Für die Resozialisierung und Suchtbehandlung im Justizvollzug werden 2021/22 insgesamt 10 Mio. Euro bereitgestellt.
Ein Entwurf zur Änderung des Sächsischen Juristenausbildungsgesetz liegt vor und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Bewerber*innen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpfen, müssen demnach nicht eingestellt werden.
Im Bereich des SMJUSDEG ist die Abbauverpflichtung von 468 Stellenvom Tisch – Auszubildende in Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug können so übernommen werden.

P O L I Z E I
Mit der neuen Fachkommission Personalbedarf Polizei wird der Personalbedarf regelmäßig evaluiert und erarbeitet alle zwei Jahre einen Bericht als Entscheidungsgrundlage für das Parlament

G E W A L T-   U N D   O P F E R S C H U T Z
Der Gewaltschutz für Opfer sexualisierter und häuslicher Gewalt wurde mit uns weiter ausgebaut, u.a. mit einer Interventionsstelle, weiteren Schutzwohnungen, Monitoring der Kapazitäten, einer Landeskoordinierungsstelle sowie einer Dunkelfeldstudie zum Thema. Zum Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen hat dieses Jahr erstmals mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auch die sächsische Staatsregierung teilgenommen.

Zusätzlich zu dem hier aufgeführten haben wir uns bei den Minister*innenkonferenzen, bei den unsere Fachbereiche verantwortlich sind, erfolgreich eingebracht und Beschlüsse maßgeblich initiiert um Sachsen weltoffener, ökologischer und gerechter zu gestalten.

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