Ansprechpartner für Europapolitik in Sachsen

Zum einem gibt es in Sachsen die Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales als aktive Plattform für alle, die sich für Europapolitik und Sachsens Rolle in der globalisierten Welt interessieren.  Das Credo des Global Denkens und vor Ort Handelns gilt für die Nachbarschaftspolitik Sachsens ebenso, wie für das faire Handeln mit anderen Regionen der Welt. Die Beziehungen zu den GRÜNEN Parteien in Polen und Tschechien spielen dabei eine wichtige Rolle.  Die LAG freut sich über neue Mitglieder, die beitragen, dass europapolitische Themen nicht ganz von der Tagesordnung verschwinden und bis in jeden Kreisverband getragen werden.

Kontakte Sachsen

Europaparlament

Unser zuständiger MdEP ist Reinhard Bütikofer, der über das Regionalbüro in Schwerin und seine Mitarbeiterin Caroline Falk zu erreichen ist.
Kontakt:
Regionalbüro Reinhard Bütikofer, MdEP
caroline.falk@remove-this.gruene-europa.de
Tel.: +49 385 74209989

Landtagsfraktion

Sprecherin für Europapolitik im Landtag ist Claudia Maicher, die sich über Anregungen freut und diese gerne auch weiter gibt.
Kontakt:
Regionalbüro "GRÜNER Raum am Kanal"
Zschochersche Str. 59
04229 Leipzig
buero@remove-this.claudia-maicher.de
Tel.: +49 341 60477294

Welches Europa wollen wir? - Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union

Ergebnisse der GRÜNEN Bürgerforen 2018 zur Zukunft der EU

Noch bevor das für Europa so bedeutende Wahljahr 2019 begonnen hatte, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen im August und September 2018 in Dresden, Chemnitz und Leipzig Bürgerforen zur Zukunft der Europäischen Union durchgeführt. Anstoß dafür war die sich andeutende Polarisierung des Europawahlkampfes 2019 und die damit verbundene Debatte über die Errungenschaften und Werte der europäischen Einigung. Die Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales der sächsischen GRÜNEN hat mit der Veranstaltungsreihe die pro-europäische Programmdebatte in Sachsen vertieft. Das ausgegebene politische Ziel für 2019 lautet dabei, sowohl im Europäischen Parlament, als auch im Sächsischen Landtag für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu kämpfen und die EU besser zu machen. Grundgedanke der EU-Foren war es, für die Europawahl und die Landtagswahl 2019 die GRÜNE Europapolitik zur Diskussion zu stellen und dabei die Ideen und Anregungen der Fachöffen­tlichkeit, ebenso w­­ie die der Bürgerinnen und Bürger für die Schreibprozesse der Wahlprogramme im Vorfeld aufzugreifen.

Dazu haben wir sächsische Europa-Expertinnen und -Experten unterschiedlicher Fachgebiete eingeladen. Die Themen der drei Abende wurden dabei von den online und vor Ort Anwesenden bestimmt. Im Sinn einer Ideenwerkstatt wurden für die Foren keine Themen vorab festgelegt. Damit konnten wir sowohl ausloten, welche Themen außerhalb der GRÜNEN Facharbeitsgruppen bewegen und ferner, welche Forderungen wir für die Programmarbeit weiter vertiefen.

Mit uns diskutierten Carola Vulpius (Pulse of Europe Dresden), Katharina Wolf (Europa-Union Sachsen), Rüdiger Kubsch (Euroregion Elbe/Labe), Axel Steier (Mission: Lifeline), Prof. Matthias Niedobitek (Institut für Europäische Studien der Technischen Universität Chemnitz), Roland Warner (eins energie in sachsen GmbH), Thomas Hoffmann (Sächsischer Flüchtlingsrat), Dr. Heiderose Heßke (Referat Internationales der Stadt Leipzig) und Maria-Teresa Rölke (Junge Europäische Föderalisten Sachsen). Sie sprachen auf GRÜNER Seite mit Anna Cavazzini (Kandidatin für die GRÜNE Liste bei der Europawahl 2019, ausgestattet mit dem Votum der GRÜNEN Sachsen), Claudia Maicher (MdL, europapolitische Sprecherin), Stephan Kühn (MdB) sowie Volkmar Zschocke (MdL).

Die Debattenbeiträge haben ergeben, dass die GRÜNE Landesarbeitsgemeinschaft Europa und Internationales folgende Themen im Programmprozess für das Landtagswahlprogramm weiter vertiefen wird:

  • Zivilgesellschaftlicher Austausch: Wie erreichen wir mit Mobilitätsprogrammen der EU sowohl ältere Generationen, als auch verstärkt Nicht-AkademikerInnen, um den europäischen Gedanken breiter zu streuen, die Akzeptanz der europäischen Integration zu erhöhen und der Spaltung in vermeintliche ("gefühlte") Profiteure und Verlierer des europäischen Zusammenwachsens vorzubeugen? Hier wurde die spezifische Frage aufgeworfen, mit welchen Formaten und über welche Wege neue Zielgruppen erreicht werden. Vorhandene Organisationsformen (Bürgervereine, Sportvereine, Initiativen, Nachbarschaftszusammenschlüsse usw.) müssen gezielter und aktiver angesprochen werden.
  • Europas Sichtbarkeit und Machbarkeit vor Ort: Wie erreichen wir eine bessere Sichtbarkeit europäischer Erfolge (z.B. in der Förderpolitik) vor Ort und wie gestalten wir die Zusammenarbeit in den Grenzregionen erkennbarer und zum Wohle der Menschen, die dort leben?
  • EU-Außenpolitik: Wie stärken wir die gemeinsame Stimme Europas in der Welt?
  • Europäische Verteidigungspolitik: Brauchen wir eine europäische Armee und wie soll eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik aussehen?
  • Europapolitik auch europäisch machen: Wie erreichen wir im politischen Wettbewerb eine europäisierte Debatte und einen europäisierten Wahlkampf, sodass keine national-zentristischen Scheindebatten in den Mitgliedstaaten geführt werden, die nicht nur keine Lösungen für grenzübergreifende Probleme anbieten, sondern den europäischen Zusammenhalt untergraben?
  • Direkte Demokratie: Soll es zu europäischen politischen Themen Volksentscheide geben und, falls ja, wie müssten diese aussehen, damit, wie im Fall des Brexit-Referendums, über Sachthemen entschieden wird, statt politisch und national-egozentrisch instrumentalisiert zu werden?
  • Europäische Demokratie: Dieser Themenkomplex wurde wiederholt und intensiv aufgeworfen, Wie stärken wir die europäischen Parteien? Wie schützen wir die demokratische Mitbestimmung kleiner Mitgliedstaaten im Zuge der gewünschten Demokratisierung der EU und gleicher Stimmwertigkeit? Gefordert wurde klar ein Initiativrecht des EU-Parlamentes und transnationale Listen.
  • Finalität: Soll der Europäische Bundesstaat als ein Wahlziel ausgegeben werden, bzw. wie thematisieren wir die Finalität der europäischen Integration?
  • Kommunale Daseinsvorsorge: Wie kann die EU zur Lösung typisch kommunaler Herausforderungen beitragen, die es in der gesamten EU gibt? Wie kann die EU insbesondere auf dem Wohnungsmarkt gegen steigende Mieten und Immobilienpreise in den europäischen Metropolen und Ballungsräumen wirken? Wie stärken wir die kommunale Interessenvertretung in der EU?
  • Offene Grenzen nach innen (keine Binnengrenzkontrollen) und nach außen (legale Wege der Zuwanderung in die EU)

Die vollständigen Aufzeichnungen der drei Foren können weiterhin nachgeschaut werden:

Dresden

Chemnitz

Leipzig

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