Bürgerbeteiligung ist möglich und nötig

Volksentscheide sind ein unverzichtbares Element gelebter Demokratie. Da die Hürden für Volks- und Bürgerbegehren in Sachsen zu hoch sind, setzen wir uns für eine Absenkung der Quoren und eine Verlängerung der Fristen für Bürgerbegehren ein. Bürgerbegehren müssen aufschiebende Wirkung haben, damit nicht vor dem Entscheid Fakten geschaffen werden.
Auf kommunaler Ebene ist die Bereitschaft der Menschen besonders groß, an der Gestaltung des Lebensumfeldes mitzuwirken. Deshalb unterstützen wir kommunale Bürgerbeteiligungssatzungen.
Die Akzeptanz öffentlicher Ausgaben wird erhöht durch mehr Transparenz und Beteiligung. Deshalb wollen wir Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei der Planung von Großprojekten sowie bei den Haushaltsplanungen auf Landes- und kommunaler Ebene ermöglichen.

Für eine bürgernahe Polizei

Im Mittelpunkt unserer Sicherheitspolitik stehen der Schutz und die Sicherung der Bürger- und Menschenrechte. Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit oder den ungehemmten Einsatz von Überwachungstechnologien lehnen wir daher ab. Wir setzen wir uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Der allein an sinkende Einwohnerzahlen gekoppelte Stellenabbau bei der Polizei kann drastische Einschnitte bedeuten. Deshalb sind bei der Stellenplanung Altersstruktur, die abzudeckende Fläche mit ihren jeweiligen Besonderheiten sowie die Aufgaben der Polizei zu berücksichtigen, um auch in Zukunft bürgernahe Polizeiarbeit zu ermöglichen. Für mehr Bürgernähe ist die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete unumgänglich, denn gerade bei Großeinsätzen ist eine Identifizierung einzelner Polizisten derzeit oft unmöglich. Eine Verfolgung dienstrechtlicher Vergehen läuft damit entweder ins Leere oder stellt ganze Einsatzgruppen unter Generalverdacht. Um das Vertrauen in Polizei und Demokratie zu stärken, wollen wir die Arbeit der Polizei künftig von einer unabhängigen Kommission kontrollieren lassen. Sie soll Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie aus Polizeikreisen nachgehen und etwaige Missstände in Eigeninitiative untersuchen.
Kriminalitätsbekämpfung im digitalen Zeitalter steht sicher vor neuen Herausforderungen: Eine gute Ausbildung und angemessene Aufrüstung halten wir aber für zweckmäßiger als übermäßige Eingriffe in Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.

Datensammelwut eindämmen

Der Schutz der Privatsphäre ist ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Wir setzen uns für klare gesetzliche Regelungen bei der Speicherung von Daten auf polizeilichen Datenbanken ein: Betroffene sollen grundsätzlich unterrichtet werden und die Möglichkeit erhalten, die Speicherung rechtlich prüfen zu lassen. Darüber hinaus bedarf es klarer und verbindlicher Regelungen hinsichtlich der Gründe für Speicherungen und die Speicherdauer für Daten. Eine erweiterte Bestandsdatenabfrage im Polizeirecht und für den Verfassungsschutz lehnen wir ab. Auch wollen wir die Kfz-Kennzeichenerfassung abschaffen.
Meldeämter in Sachsen, die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung und andere Stellen des Freistaates müssen per Landesgesetz verpflichtet werden, die Einwilligung der Betroffenen einzuholen, wenn Daten von Bürgerinnen und Bürgern Dritten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Straftaten werden durch Videoüberwachung nicht verhindert, sondern bestenfalls an andere Orte verdrängt. Deshalb lehnen wir den Trend zur zunehmenden Videoüberwachung öffentlicher Räume ab.

Zuwanderung ist eine Bereicherung

Menschen, die – aus welchem Grund auch immer – zu uns kommen, dürfen nicht aus der Gesellschaft ausgegrenzt werden. Rassismus und andere Formen von Diskriminierung sind für uns nicht akzeptabel. Jeder Mensch – egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Religion – hat die gleichen Chancen verdient, sich und seine Potenziale zu verwirklichen. Die Realität hinkt diesem Anspruch leider deutlich hinterher. Deshalb wollen wir das unzureichende, stark hierarchisierende und vor allem Asylsuchende und Geduldete ausgrenzende Zuwanderungs- und Integrationskonzept überarbeiten. Wir fordern faire Asylverfahren und wollen diese beschleunigen, damit Asylsuchende nicht nach mehrjährigem Aufenthalt in Sachsen abgeschoben werden. Wir engagieren uns für vereinfachte Einbürgerungsverfahren. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe sein. Sie muss Schutz, Betreuung und Unterstützung gewährleisten und die Rahmenbedingungen für ein menschenwürdiges Leben und Selbstverwirklichung schaffen. Denn Flüchtlinge sind eigenständige, selbstverantwortliche Menschen, die ihr Leben selbst gestalten wollen und das Recht auf freie Entfaltung in diesem Land haben. Deswegen fordern wir die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht und sprechen uns klar gegen eine Unterbringung in Massenunterkünften auf engstem Raum und meist abgeschottet von der Außenwelt aus. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen einer Erwerbsarbeit nachgehen können, unabhängig davon, ob sie Fachkräfte sind oder nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Ausländerinnen und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auch wenn sie nicht Angehörige eines EU-Staates sind, zumindest auf kommunaler Ebene wählbar und wahlberechtigt sind.
Grundsätzlich darf es keine Abschiebungen mehr in Krisenstaaten geben. Für Flüchtlinge, die in ihrer Heimat dauerhaft gefährdet sind, wollen wir die Programme für die Neuansiedlung in Sachsen ausbauen. Um unnötige Härten zu vermeiden, fordern wir einen Winterabschiebestopp.

Engagement gegen Neonazis stärken

Mit zahlreichen Konzerten, einem bundesweit bedeutsamen Versandhandel und einer hohen Zahl rechter Gewalttaten ist Sachsen eine Schwerpunktregion der extremen Rechten. Und es war auch kein Zufall, dass Sachsen der Rückzugsraum für das als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt gewordene Terrornetzwerk war. Hier trafen die Mitglieder des NSU nicht nur auf ein breites Netzwerk an Unterstützern, sondern auch auf ein politisches Klima, das der Ausbreitung rechtsextremer Strukturen nichts entgegensetzte.
Wenn Rechtsextremismus und Rassismus auf eine aktive Zivilgesellschaft treffen, so ist das der beste Schutz vor der Ausbreitung von Menschenfeindlichkeit. Zahlreiche Initiativen engagieren sich in Sachsen für eine demokratische Alltagskultur. Dafür wollen wir sie in ihrer Arbeit mit einer konsequenten und verlässlichen Finanzierung unterstützen. Dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich zukommen. Die unsägliche „Demokratie-Erklärung“, die einem Bekenntniszwang in einem totalitären Regime ähnelt, wollen wir abschaffen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat bei der Aufdeckung extrem rechter und rechtsterroristischer Strukturen in den letzten Jahren versagt und seine angebliche Funktion als Frühwarnsystem verfehlt. Dabei handelte es sich nicht um den ersten Skandal. Deshalb fordern wir die Auflösung der Behörde in ihrer gegenwärtigen Struktur und sprechen uns für eine neue Behörde zur Abwehr terroristischer Bedrohungen aus.

Mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen

In Sachsen gibt es seit vielen Jahren eine sehr unterschiedliche Entwicklung der drei Großstädte und der ländlichen Räume: Während die urbanen Zentren wachsen, schrumpfen viele ländliche Regionen. Wir wollen die ländlichen Räume stärken, indem wir den Kommunen mehr Gestaltungsspielraum für Eigeninitiativen geben, denn sie sind Experten in eigener Sache. Und natürlich müssen politisch die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass das Leben im ländlichen Raum attraktiv ist. Das fängt bei wohnortnahen Schulen an, geht über eine gute ÖPNV- und Internetanbindung und hört bei der Finanzierung kultureller Angebote noch lange nicht auf. Ein partnerschaftlich angelegter kommunaler Finanzausgleich zwischen Kommunen und Freistaat ist dringend geboten, um die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene ermöglichen. Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sollen deutlich abgesenkt werden. Die Akzeptanz öffentlicher Ausgaben wird erhöht, wenn Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung kommunaler Haushalte mitwirken können. In einer dezentralen Energieversorgung in Gemeinde- und Bürgerhand liegt für uns ein wichtiger Schlüssel zur Energiewende. Deshalb wollen wir vorrangig den Bau dezentraler Anlagen für den regionalen Bedarf oder den Eigenbedarf fördern. In die Planung und bei Genehmigungsverfahren neuer Energieanlagen sollen Gemeinden und die Menschen vor Ort frühzeitig einbezogen werden.

In Sachsens Städten überlagern sich Probleme, die nur mit komplexen, integrierten Handlungskonzepten zu lösen sind. Integrierte, nachhaltige Stadtentwicklung umfasst neben der architektonischen Gestaltung und Wohnungsbau auch Jobs im Quartier, Einrichtungen für Bildung und Freizeit, qualitativ hochwertige städtische Freiräume, Naturschutz sowie Angebote für Jung und Alt. Sowohl die Schrumpfungsprozesse als auch der Zuzug in die Groß- und Mittelstädte eröffnen Möglichkeiten für einen ökologischen Stadtumbau. Die Stadt der kurzen Wege ist unser Ziel.

Starke Familien – ein Leben lang

Familie ist Familie: Wir unterscheiden nicht zwischen Klein- oder Großfamilien, Ein-Eltern-Familien, Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien. Wir wollen alle Familien gleichermaßen unterstützen. Das fängt mit den Familienhebammen und der Schwangerschaftskonfliktberatung an und reicht über Elternschulen, Erziehungskompetenztraining, Familienbildung und -erholung bis zur Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Elternteile setzen wir auf bedarfsgerechte Kita-Plätze, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, gezielte Beratungsangebote beim beruflichen Wiedereinstieg und flankierende Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen.
Wir wollen das Programm „Soziale Stadt“ fortführen, um bezahlbaren Wohnraum und eine gezielte Wohnraumförderung für einkommensschwache Familien zu gewährleisten. Ein sicher finanziertes, wohnortnahes Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten soll allen Eltern offen stehen bei Fragen oder Problemen der Alltagsbewältigung und in Krisensituationen.

Für eine barrierefreie Gesellschaft

Wir wollen die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen schaffen, um allen ein selbstbestimmtes Leben, Teilhabe und gleichberechtigtes Zusammenleben zu ermöglichen – ganz gleich, ob beim Wohnen, bei der Arbeit, in der Bildung, im Bereich der Gesundheit oder in anderen Lebensbereichen. Mit Förderung durch den Freistaat soll Barrierefreiheit künftig in jeder kommunalen Planung berücksichtigt werden. Unterlagen und Auskünfte von Behörden sowie Informationsmaterialien müssen in Brailleschrift und Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Die barrierefreie Teilhabe bei Wahlen und Bürgerentscheiden darf nicht länger Ausnahme, sondern muss selbstverständlich sein. Wir setzen uns dafür ein, dass politische Interessenvertretungen und -verbände behinderter Menschen finanziell gestärkt werden.
Zu einem selbstbestimmten Leben für ältere Menschen und Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf gehört das Recht auf ein Leben in der Gemeinschaft in den eigenen vier Wänden. Deshalb wollen wir ambulante Wohngemeinschaften fördern.

Gleichberechtigung von Frauen und Männern

Von gleichen Chancen für Frauen und Männer und einer gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen ist Sachsen noch weit entfernt. Dabei kann bereits mit geringem Aufwand ein großer Schritt getan werden: Mit entsprechend verbindlichen Standards können Verwaltungsschriftverkehr und alle Veröffentlichungen des Freistaates in geschlechtergerechter Sprache verfasst werden. Man(n) muss es nur wollen.
Um dem Willen etwas auf die Sprünge zu helfen, setzen wir uns für eine geschlechtergerechte Besetzung der öffentlich-rechtlichen Landesgremien und der Aufsichts- und Beiräte bei den im Landesbesitz befindlichen Unternehmen ein. Wir wollen gleiche Löhne für Männer und Frauen. Lohneinbußen sind häufig durch Kindererziehungszeiten oder durch die Pflege von Angehörigen bedingt. Durch familienfreundliche, die Gleichberechtigung voranbringende Maßnahmen können diese minimiert werden. Im öffentlichen Dienst muss die Verbesserung der beruflichen Chancen von Frauen aktiv gefördert werden. Den Frauenanteil an wissenschaftlichen Führungspositionen wollen wir durch geeignete Unterstützung und Anreize steigern.
Mit dem Konzept des Gender-Budgeting wird eine geschlechtergerechte Haushaltsplanung angestrebt, die wir auf Landesebene umsetzen wollen.

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