Nach der Krise in die Zukunft blicken: Wir wollen Sachsen gestalten!

Krisenzeiten sind Zeiten der Zusammenarbeit! Im letzten Vierteljahr hat die Koalition bewiesen, dass sie entschlossen und stark auf die Krise reagiert. Nachdem die vergangenen drei Monate vom Krisenmanagement geprägt waren, müssen wir jetzt mit der gleichen Entschlossenheit die richtigen Weichen für die Zukunft stellen. Im Koalitionsausschuss haben wir uns mit den Partnern darüber ausgetauscht und uns geeinigt, dass welche Schwerpunkte wir im Jahr 2020 auf den Weg bringen. Uns sind dabei besonders wichtig:

 
Energie- und Klimapaket
Im Jahr 2020 wollen wir folgende Schritte zur Fortschreibung, Flankierung und Umsetzung des Energie- und Klimaprogramms (EKP) gehen: Das neue EKP setzt unmittelbar einen zusätzlichen neuen Planungsrahmen in der Landesentwicklungsplanung. Der Ausbau erneuerbarer Energien braucht die starke Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Dazu werden wir das Beratungs- und Informationsangebot der SAENA durch eine entsprechende Kompetenzstelle stärken.  Wir gehen erste konkrete Schritte, um Flächenpotenziale auf Bergbaufolgeflächen für zukunftsfähige Energieerzeugung nutzbar zu machen und die Rahmenbedingungen für Speicher und wasserstoffbasierte Anwendungen zu schaffen. Wir sichern und verstetigen Instrumente der kommunalen Klimaarbeit und stärken das European Energy Award (EEA) Programm. Ein Steuerungsgruppe aus allen Ressorts wird eingesetzt, um u. a. eine Startbilanz zu erstellen und ein CO2-Ziel für die Landesverwaltung zu formulieren. Wasserstoff ist ein Schlüssel für die Vollendung der Energiewende, für den Klimaschutz und Voraussetzung für weitere wirtschaftliche Innovationen. Die Staatsregierung wird in Kooperation mit Partnern die gemeinsame sächsische Wasserstoffstrategie erarbeiten. Im Schulterschluss mit den anderen ostdeutschen Kohleländern verfolgt der Freistaat das Ziel, eine Schlüsselrolle in der nationalen Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft einzunehmen.
 
Demokratie-Institut Sachsen
Wir werden eine Dokumentations- und Forschungsstelle zur Analyse und Bewertung demokratiefeindlicher Bestrebungen errichten, in der sich wissenschaftlich fundiert mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Tendenzen in Sachsen auseinandergesetzt werden soll und die die Öffentlichkeit über aktuelle Entwicklungen informiert.
Mit einem Kriminologischen Forschungsinstitut in Chemnitz bringen wir die praxisorientierte kriminologische und Sicherheitsforschung in den Bereichen Strafverfolgung und Prävention von Kriminalität in Sachsen voran. Wir entwickeln kriminologisch fundierte Leitlinien für Prävention und Opferschutz in der Justiz.
 
Naturschutzpaket
Die Koalition wird den Kommunen den Erlass von umfassenden Baumschutzsatzungen ermöglichen, das Programm "Sachsens Biologische Vielfalt" und das Schutzgebietsystem weiterentwickeln sowie eine Flächenstrategie zur Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen vorlegen. Für die sächsischen Kommunen bringen wir ein Förderprogramm mit dem Schwerpunkt Stadtgrün zur Klimawandelanpassung auf den Weg. Wir legen ein Landesförderprogramms Naturschutz auf.  Wir setzen die Europäische Wasserrahmenrichtlinie um und verbessern den ökologischen Zustand unserer Gewässer und schaffen im Rahmen des Hochwasserschutzprogramms insbesondere Retentionsflächen durch Deichrückverlegungen und setzen das Auenprogramm verstärkt fort. Für die landeseigenen Liegenschaften erarbeiten wir eine Flächenstrategie, um insbesondere Maßnahmen des Arten-, Natur- und Bodenschutzes, der Gewässerökologie, der Landschaftspflege, des Klimaschutzes und zur Verbesserung des Gewässerrückhaltes in der Fläche umsetzen zu können.
 
Transparenzgesetz und Normsetzung
Wir schaffen ein Transparenzgesetz, das den individuellen Zugang zu Informationen ermöglicht und den allgemeinen Zugang zu digital vorliegenden Behördeninformationen über eine Online-Transparenzplattform vorsieht, soweit der Schutz von Daten privater Dritter oder besondere öffentliche Belange nicht überwiegen.
Bei der Normsetzung werden wir die Ziele der Nachhaltigkeit und die Folgen der Digitalisierung in den Fokus nehmen.
 
Agrarstrukturpaket
Ein neues Sächsisches Agrarstrukturgesetz (SächsASG) bringen wir mit dem Ziel auf den Weg, den Zugang zu Agrarflächen für ortsansässige Landwirte zu erleichtern sowie den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe (Anteilskäufe) für außerlandwirtschaftliche Investoren zu erschweren. Unser Ziel ist eine breite Eigentumsstreuung. Wir schaffen eine Sächsische Höfeordnung mit dem Ziel die Fortführung des Betriebs im Erbfall zu sichern. Wir streben an, im Verbund mit den anderen ostdeutschen Bundesländern die noch verbliebenen BVVG-Flächen möglichst kostenfrei zu erwerben.
Ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Existenzgründer- und Hofnachfolgeprogramm soll aufgesetzt werden, um gleiche bzw. verbesserte Chancen für Neustarter in der Landwirtschaft zu schaffen und die Wiederbelebung der Dörfer zu befördern.

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