Liebe Freund*innen,

viele von euch sammeln gerade im Urlaub frische Kräfte für einen schwungvollen und engagierten Landtagswahlkampf, in dem wir den Menschen in Sachsen zeigen wollen, was hier "RICHTIG WICHTIG" ist. 

Die "Richtig Wichtig"-Tour unseres Spitzenteams Katja Meier, Wolfram Günther und Franziska Schubert startet am 21. Juli. Mehr verraten wir euch in unserem nächsten Newsletter oder ihr schaut schonmal auf unserem Instagram-Kanal vorbei. 

Bis es so weit ist, haben wir in diesem Newsletter noch gute Nachrichten, was unsere BÜNDNISGRÜNEN Politik in Sachsen erreicht hat. 

Bündnisgrüne Grüße 

Christin Furtenbacher und Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Sächsischer Gesetzentwurf zum Schutz vor "politischen Stalking" beschlossen

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche den sächsischen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Dieser wurde federführend von der bündnisgrünen Justizministerin und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Katja Meier, erarbeitet. 

Dazu erklärt sie: "Damit machen die Länder sehr deutlich, dass die vielen ehrenamtlichen Engagierten in den Kommunen zukünftig durch das Strafrecht und den Staat besser geschützt werden sollen. Wer sich vor Ort für seine Gemeinde engagiert und Verantwortung übernehmen möchte, muss darauf vertrauen können, dass der Staat dieses demokratische Engagement nicht nur anerkennt, sondern auch effektiv schützt. Lassen wir nicht zu, dass Bedrohungen wie das politische Stalking unsere kommunale Demokratie gefährden."

Damit wird Sachsens Landesverwaltung klimaneutral

Sachsens Landesverwaltung soll 2040 weitgehend klimaneutral arbeiten. Dies ist das Hauptziel des "Masterplans klimabewusste Landesverwaltung", den das sächsische Kabinett in der vergangenen Woche beschlossen hat. Demnach will der Freistaat beispielsweise bis zum Jahr 2030 in einem Zwischenschritt die Emissionen der eigenen Fuhrparke ausgehend vom Stand 2019 halbieren und den Fahrzeugbestand entsprechend gestalten. Die Gebäude und Liegenschaften des Landes sollen bis 2040 weitgehend klimaneutral versorgt werden.

Sachsens Energie- und Klimaschutzminister und bündnisgrüner Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Wolfram Günther: "Wir brauchen in allen Bereichen entschlossenes Handeln für konsequenten Klimaschutz. Dazu gehören ein klarer Plan und gezielte Maßnahmen der Landesverwaltung. Mit Ihren Gebäuden, Fahrzeugen und der Beschaffung wird sie sich hier verstärkt engagieren."

Umfrage zum Europawahlkampf

Die Wahlergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen sind bitter und treffen uns nach diesem intensiven Wahlkampf hart. Erstarkte Rechtsextreme und große Verluste bei uns BÜNDNISGRÜNEN, das entspricht nicht dem, wofür wir angetreten sind. Es ist unsere Aufgabe, an uns zu arbeiten und deshalb analysiert der Bundesverband die Ergebnisse und Hintergründe.

Dafür wurde eine Umfrage für das Feedback der Mitglieder zum Europawahlkampf eingerichtet. Bis zum 17. Juli könnt ihr an der Umfrage teilnehmen und der Partei damit helfen, woran sie in künftigen Wahlkämpfen arbeiten muss. 

Jetzt erst recht -  spende dein Plakat oder Kinospot zur Landtagswahl!

Die Landtagswahl am 01. September rückt mit großen Schritten näher. Es geht um viel. Sachsen darf nicht Rechtsaußen und Populist*innen überlassen werden. Stattdessen möchten wir weiter voranbringen, was wir gemeinsam in den letzten 5 Jahren Regierungszeit erreicht haben. Wir haben Trendwenden eingeleitet und Projekte umgesetzt, die lange Zeit blockiert oder von den sächsischen Vorgängerregierungen ignoriert wurden. Weg vom Stillstand, hinzu einem modernen Sachsen. Sei es die erste sächsische Tierschutzbeauftragte, die Mietpreisbremse oder die kommunale Klimamillion - wir haben viel erreicht und noch viel mehr vor! 

Deshalb wollen wir möglichst viele Wähler*innen mit unseren Botschaften erreichen, eine erfolgreiche Kampagne organisieren und alle Kreisverbände im Wahlkampf unterstützen.

Dafür brauchen wir Deine Unterstützung!

Als Assistent*in der Fraktionsgeschäftsführung unterstützt du die Fraktionsgeschäftsführung auf wichtigen routinemäßigen Aufgabenfeldern der Fraktionsgeschäftsstelle. 

Angesetzt sind 25 Wochenstunden. Die Stelle ist frühestens zum 01.08.2024 zu besetzen und im Falle des Wiedereinzugs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Sächsischen Landtag bis zum 31.08.2026 befristet.

Im Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen ist ab dem 01.09.2024 die Stelle einer IT-Assistenz (unbefristet, 8 h/Woche, Vergütung auf 583,00 Euro Basis) zu besetzen. Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2024.

Das Büro von Bernhard Herrmann, MdB sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in mit folgenden Schwerpunkten und Expertisen:

Bürgerenergie
Energiewirtschaftliche Aspekte der Atompolitik
Kohleausstieg in Ostdeutschland
Strukturwandel

Die Veranstaltung des DAKS findet in Chemnitz statt. Zur Anmeldung.

Die Veranstaltung des DAKS findet in Dresden statt. Zur Anmeldung.

Die Veranstaltung des DAKS findet in Chemnitz statt. Zur Anmeldung.

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