Liebe Freund*innen,

wir Wahlkämpfer*innen aus Sachsen witzeln gerade darüber, dass wir aktuell den vierten Wahlkampf innerhalb von acht Monaten eisenhart durchziehen - und es ist eben nicht irgendwo. Sondern im Osten der Republik, wo der Wind doch so häufig anders weht und es nicht immer leicht ist, Politik zu gestalten. Auch wenn sich viele gerade nichts sehnlicher wünschen als ein freies Wochenende: Dieser Wahlkampf gibt gerade so viel Kraft. All die großartigen Gespräche, Begegnungen mit Menschen, die unser Land mit Zuversicht und Mut gestalten, die kreativen Ideen und Impulse, die wir bekommen, um Politik noch besser zu machen.

Beim Bundesparteitag am Sonntag haben wir ein großartiges Programm für die Zukunft unseres Landes beschlossen. Unser Programm ist ein Plan für eine zukunftsfähige Gesellschaft, für einen gesunden Planeten, für ein Europa in Frieden und in Freiheit. Mit diesem starken Fundamemt können wir geschlossen in den Endspurt dieses Wahlkampfs starten.
Knapp vier Wochen vor der Wahl haben wir ein gemeinsames Ziel: ein richtig starkes BÜNDNISGRÜNES Ergebnis und Robert Habeck als Kanzler unseres Landes! Eine Politik der Zuversicht - das ist unser politisches Angebot. Und für diese Politik werden wir kämpfen. Haltet durch.

Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Sollte Friedrich Merz seine Ankündigung tatsächlich umsetzen, käme es heute im Deutschen Bundestag zu einem Tabubruch – einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Einer Partei, die in Teilen nachweislich rechtsextrem ist. Das wäre ein folgenschwerer Fehler. Nach dem Bruch der Regierungskoalition hatte Merz im Bundestag selbst betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen bleibt. Nun scheint er jedoch kurz davor zu stehen, dieses Versprechen zu brechen.

Dazu sagt Robert Habeck: ''Wir stehen an einem Scheideweg in der politischen Kultur unseres Landes. Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden und Putinfreunden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – zu bilden. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental ist für dieses Land. Dieses Verhalten macht Europa kaputt und schadet unseren deutschen Interessen. Deshalb appelliere ich noch einmal: Tun Sie es nicht, Herr Merz.''

Teilt gerne diese wichtige Botschaft! Den Link zum Video findet ihr hier:

BÜNDNISGRÜNE fordern sofortige Maßnahmen zur Sicherung der Zulieferindustrie in Sachsen

Die Entscheidung des Automobilherstellers Volkswagen, die Produktion wichtiger Modellreihen an andere Standorte zu verlagern, hat auch gravierende Auswirkungen auf die Zulieferindustrie in Südwestsachsen. In Reaktion darauf fordert die BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Sächsischen Landtag mit einem Antrag umgehend Maßnahmen, die sowohl den Erhalt als auch die zukunftsfähige Transformation des Industriestandorts Sachsen gewährleisten sollen.

Wolfram Günther, wirtschaftspolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion im Sächsischen Landtag, äußerte sich dazu wie folgt:

„Michael Kretschmer muss den Erhalt und die Transformation unserer Zuliefererbranche endlich zur Chefsache machen. (…) Wir als Politik sind nun in der Pflicht, den Wandel der Branche zu unterstützen und unseren Standort breiter aufzustellen. Dafür braucht es eine koordinierte regionale Wirtschaftsförderung, auch über die Landkreise hinaus. Zudem müssen wir unsere regionalen Qualifikationsangebote so ausrichten, dass sie mit dem Alltag in den Betrieben vereinbar sind.“

BÜNDNISGRÜNE unterstützen Abberufung von AfD-Politiker Wiesner als Vorsitzender des Rechtsausschusses

Die BÜNDNISGRÜNE Fraktion unterstützt den Antrag von CDU und SPD, den AfD-Abgeordneten Alexander Wiesner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses abzuberufen. Die Koalitionsparteien hatten diesen Schritt am Donnerstag gefordert.

Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der BÜNDNISGRÜNEN im Sächsischen Landtag erklärt dazu:

„Wir BÜNDNISGRÜNE unterstützen den Abberufungsantrag von CDU und SPD ausdrücklich. Alexander Wiesner ist als Ausschussvorsitzender für uns nicht tragbar. Es ist inakzeptabel, dass ein Abgeordneter, der Mitglieder der rechtsextremen Terrororganisation ‚Sächsische Separatisten‘ beschäftigt hat, ausgerechnet den für Verfassung und Recht zuständigen Ausschuss repräsentiert. Da die AfD offenbar nicht bereit ist, einen neuen Ausschussvorsitzenden zu benennen, ist ein Abberufungsantrag unumgänglich. Gleichwohl müssen sich CDU und SPD weiterhin die Frage gefallen lassen, warum sie diesen bedeutenden Ausschussvorsitz ohne Not an die Verfassungsfeinde von der AfD verramscht haben.“

Mehr Informationen lest ihr hier.

Auf dem außerordentlichen Parteitag in Berlin wurde am vergangenen Sonntag unser Regierungsprogramm mit großer Mehrheit beschlossen. Mit unserem Programm bieten wir Lösungen für die Herausforderungen von heute: Ein bezahlbares Leben, eine sichere Zukunft in Frieden und Freiheit sowie eine klimaneutrale, unabhängige und innovative Wirtschaft in Europa.

Wir möchten vorangehen und Klimaschutz effektiv und sozial gerecht machen. Wir setzen weiterhin auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie, eine klimaneutrale Industrie und modernste klimafreundliche Technologien - für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Zukunft auf diesem Planeten.

Letzte Woche sind wir erfolgreich in unsere Bemmen-Tour gestartet und haben bereits die ersten Stopps hinter uns. Bis zur Bundestagswahl sind wir in ganz Sachsen unterwegs, um mit euch ins Gespräch zu kommen.

Auf unseren Social Media-Kanälen halten wir euch immer auf dem Laufenden – und natürlich gibt es von jedem Bemmen-Tourstopp ein Video mit unseren Kandidat*innen!

Das neueste Video mit unserem Special Guest Ricarda Lang findet ihr jetzt auf Instagram. Wir würden uns freuen, wenn ihr dort mal vorbeischaut und das Video teilt!

Netzfeuerwehr

Wenn Ihr Euch für eine starke Demokratie und grüne Werte auf Social Media einsetzen wollt und grüne Botschaften im Wahlkampf online stärker verbreiten möchtet, dann kommt zu uns in die grüne Netzfeuerwehr. Engagiert Euch flexibel gegen Hass & Desinformation im Netz. Zur Anmeldung geht es hier:

Ort: Haus an der Kreuzkirche, Mauserberger Saal (An der Kreuzkirche 6, 01067 Dresden)

Thema Energieversorgung in Sachsen - Stabiliät in Wirtschaft und Strompreisen?

Thema: Wie weiter mit der Klima- und Energiepolitik?

Teilnahme: Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Teilnahme ist kostenfrei.

Monatliche Mitglieder-Videokonferenz

Mitgliederschalte mit aktuellen Informationen aus der Bundes-, Landes- und Europapolitik.

Die Einladung erhalten alle Mitglieder per Mitgliedermailing.

Thema: Wie weiter bei Integration und Migration?

Teilnahme: Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Teilnahme ist kostenfrei.

Ort: Leipzig oder Videokonferenz 

Mitgliederöffentliches Treffen der LAG. Die Einladung bzw. weitere Informationen erhaltet Ihr über den LAG-Verteiler oder per E-Mail von der Landesgeschäftsstelle (info@gruene-sachsen.de)

Online Veranstaltung des DAKS Sachsen: Rhetorik auf den Punkt gebracht: Konstruktive Konfliktlösung. 

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