Liebe Freund*innen,

es geht jetzt, stärker als jemals zuvor, um Krieg und Frieden in Europa. Der Krieg in der Ukraine, geopolitische Spannungen und eine schwächelnde Handlungsfähigkeit der EU stellen unsere Friedens- und Sicherheitsordnung auf die Probe. In dieser Situation bräuchte es eine klare europäische Antwort. Doch Olaf Scholz zögert immer wieder, wenn es darum geht, die Ukraine entschieden zu unterstützen und die EU als starken, handlungsfähigen Akteur zu positionieren. Es braucht dringend eine Regierung, die die richtigen Prioritäten setzt, sonst droht Europa weiter an Handlungsfähigkeit zu verlieren.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen fest an der Seite der Ukraine und setzen uns dafür ein, dass sie die notwendige Unterstützung erhält. Denn es geht jetzt um die Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit in Europa. Gleichzeitig dürfen wir nicht zulassen, dass zentrale Zukunftsthemen aus dem Blick geraten: soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Bildung. Doch in den großen TV-Debatten spielt gerade der Klima- und Umweltschutz kaum eine Rolle. Dabei ist klar: Wir dürfen als Industrienation und stärkste Volkswirtschaft Europas beim Klimaschutz nicht auf der Strecke bleiben!
Wir brauchen eine Bundesregierung, die in die Zukunft investiert – nicht eine, die in den alten Mustern der Vergangenheit verharrt. Deshalb gilt: Lasst uns auf den letzten Metern dieses Wahlkampfes nochmal alles geben! Für ein starkes Europa, für konsequenten Klimaschutz und für echte soziale Gerechtigkeit. Dafür braucht es am Sonntag beide Stimmen für BÜNDNIS 90/Die Grünen!

Bündnisgrüne Grüße 

Marie Müser
Landesvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

Robert Habecks grüne Zukunftsagenda für das erste Regierungsjahr

Die Herausforderungen unserer Zeit sind groß, und die nächste Bundesregierung muss ihnen entschlossen begegnen. Deutschland hat die Kraft für diesen Aufbruch. Robert Habeck will als Bundeskanzler im ersten Regierungsjahr mit sieben zentralen Prioritäten zeigen, dass Politik handlungsfähig ist: Klimaneutrale Erneuerung vorantreiben, Generationengerechtigkeit sichern, wirtschaftliche Dynamik entfachen, den Alltag bezahlbar gestalten, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Sicherheit und Demokratie schützen sowie Frieden und Freiheit sichern.

Stillstand oder Rückschritt würden Deutschland weiter schwächen. Deshalb braucht es eine Regierung, die pragmatisch, kompromissfähig und über Parteigrenzen hinweg handelt – immer mit Blick auf ein starkes Europa. Jetzt ist die Zeit für Aufbruch statt Rückschritt.

AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Staatsregierung sollte Gefahr für unsere Demokratie ernst nehmen

Mit Blick auf die Einstufung der AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat sich Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN Fraktion, mittels einer Kleinen Anfrage bei der Staatsregierung zum Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst erkundigt. Zu den Ergebnissen seiner Anfrage erklärt Valentin Lippmann:

„Innenminister Armin Schuster wird seiner Verantwortung zum Schutz unserer Demokratie nicht gerecht. Spätestens seitdem die sächsische AfD im Dezember 2023 als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, besteht klarer Handlungsbedarf im Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst. Anstatt für einheitliche Kriterien im Umgang mit Verfassungsfeinden im Staatsdienst zu sorgen, lehnt sich das Innenministerium offenkundig zurück und verkennt die Brisanz eines derart laxen Umgangs mit Republikfeinden. (...) Damit erweist er nicht nur der wehrhaften Demokratie einen Bärendienst, sondern lässt auch große Teile der Staatsverwaltung im Umgang mit der Gefahr durch Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen im Stich.“

Energiewende ist auf Erfolgskurs - Ausbau muss konsequent fortgesetzt werden

Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unter dem Titel „Boom der Erneuerbaren Energien in Sachsen – Sieht so eine gescheiterte Energiewende aus, Herr Kretschmer?“ über die Energiewende im Freistaat debattiert.

Thomas Löser, energiepolitischer Sprecher der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion, betonte in seiner Rede:

„Die Energiewende ist auf Erfolgskurs. Die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache: Ausbaurekord bei Solaranlagen und Stromspeichern im Jahr 2024, Industriestrompreise auf dem Niveau von 2016/17, ein Rekordanteil von Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung im Jahr 2024. Diese erfolgreiche Energiewende fortzuführen, sichert Arbeitsplätze, senkt langfristig die Kosten und macht uns als Freistaat unabhängiger. (...) „Während Ministerpräsident Kretschmer die Energiewende und damit den Standort Sachsen unaufhörlich schlecht redet, macht die Wirtschaft längst Nägel mit Köpfen und setzt auf Erneuerbare. Viel mehr noch: Die Wirtschaft fordert endlich einen konsequenten Kurs und einen entschlossenen Ausbau grüner Energie. Auch die Kommunen profitieren mittlerweile dank Beteiligungsgesetz zusätzlich vom Boom der Erneuerbaren.“

Der Europäische Green Deal ist der bedeutendste Fortschritt für Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität in der Geschichte der EU. In den letzten Jahren wurden 38 Gesetze beschlossen, die Europa in Richtung Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft vorangebracht haben.

Doch dieser Fortschritt ist bedroht: Ein Rechtsruck in vielen Mitgliedsstaaten und im Europaparlament könnte zu einem massiven Rückschritt führen. Die EU-Kommission plant weitreichende Änderungen, die den Green Deal aushöhlen würden. Dieser Angriff gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Zukunft einer erfolgreichen europäischen Wirtschaft. Die Bundestagswahl wird eine entscheidende Rolle dabei spielen, ob der Green Deal bestehen bleibt. Jetzt wollen wir gemeinsam über die neuen Angriffe auf den Green Deal informieren, deswegen laden wir euch herzlich zu unserem Auftakt-Webinar ein!

BÜNDNISGRÜNE Politik macht Dein Leben besser. Das wusstest Du natürlich schon, aber jetzt nehmen wir es wörtlich: Bei unserem Gewinnspiel „Ein Wort. Ein Preis.“ kannst Du fetzig-nachhaltige Gewinne im Wert von bis zu 1000€ abstauben! Alles was Du brauchst ist Freude am Rätseln und Interesse an BÜNDNISGRÜNER Politik.

Folgende Preise kannst du gewinnen: 

1. Ein-Jahres-Abo einer Bio-Lebensmittelkiste im Wert von ca. 1000€
2. Ein-Jahres-Abo Deutschlandticket, zum aktuellen Monatspreis von 58€ im Wert von ca. 700€
3. Ein 880W-Balkonkraftwerk mit Solarmodulen der Heckert Solar GmbH im Wert von ca. 700€

Alle Infos zu dem Teilnahmebedingungen und unseren Rätseln findet ihr hier: 

Unser Wahlprogramm: Kurz und Knapp zusammengefasst

In wenigen Tagen findet die Bundestagswahl statt – eine entscheidende Wahl für die Zukunft unseres Landes. Deswegen möchten wir euch hier die wichtigsten Themen unseres Wahlprogramms vorstellen. Kurz, prägnant und verständlich aufbereitet, damit ihr euch schnell einen Überblick verschaffen könnt.

Wir möchten euch zeigen, welche Ideen und Konzepte wir für die nächsten Jahre haben, welche Herausforderungen wir angehen und wie wir unser Land gemeinsam gestalten können.

Unsere Bemmen-Tour geht weiter! Am 19.02., habt ihr die Möglichkeit euch auf eine Bemme mit Philipp Riese und Katja Meier (MdL) zu treffen. Von 18.00 - 19.30 Uhr, im Grünen Büro, könnt ihr euch in Annaberg-Buchholz mit unseren Kanditat*innen austauschen.

Ein weiterer Termin findet am 21.02. in Freiberg statt. Dort werden Bernhard Herrmann und Sebastian Walter vor Ort sein. In der Rösterei Momo könnt ihr ab 17.00 Uhr miteinander ins Gespräch kommen.

Auf unseren Social Media-Kanälen halten wir euch immer auf dem Laufenden - das neueste Video findet ihr jetzt auf Instagram. Wir würden uns freuen, wenn ihr dort mal vorbeischaut und das Video teilt!

Grüne Wahlparty in Dresden und Leipzig

Am Abend der Bundestagswahl laden wir euch herzlich ein, gemeinsam mit uns die Ergebnisse live zu verfolgen!

In Dresden startet unsere Wahlparty um 17 Uhr in der GrooveStation. Damit wir besser planen können, meldet euch bitte hier an. In der GrooveStation wird es veganes & vegetarisches Catering für uns alle geben, außerdem Getränke auf Selbstzahler*innenbasis.

In Leipzig kommen wir ab 17.30 Uhr in der galerieKUB zusammen und freuen uns auf einen schönen Abend mit euch. Neben der Live-Übertragung der Wahlergebnisse erwartet euch dort ein kleines Mitbringsel-Buffet – bringt also gerne eine Kleinigkeit mit! Getränke könnt ihr vor Ort auf Selbstzahler*innenbasis erwerben. Da es in der Galerie etwas frisch sein kann, denkt bitte daran, euch warm anzuziehen.

Falls ihr dabei sein wollt, schickt uns einfach eine kurze Mail an info@gruene-leipzig.de.

Thema: Wieviel Sozialstaat können wir uns noch leisten?

Teilnahme: Die Veranstaltung findet online via Zoom statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Teilnahme ist kostenfrei.

Der letzte Termin der großen Wahlkampftour 2025 steht an und ihr könnt dieses Event online im Stream verfolgen

Hinweis zu unserem Datenschutz gemäß EU Datenschutzgrund-verordnung

Wir verarbeiten auf Grundlage von Artikel 6 Abs.1 f der Europäischen Datenschutz- und Grundverordnung Deine persönlichen Daten wie Name und E-Mail-Adresse.Wenn Du dies nicht wünschst, kannst Du jederzeit bei uns der Verwendung Deiner Daten grundsätzlich oder für bestimmte Zwecke widersprechen. Bitte schicke dazu eine E-Mail an info@gruene-sachsen.de.
Dir stehen die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Du glaubst, dass die Verarbeitung deiner Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprüche verletzt worden sind, kannst Du Dich bei dem/der zuständigen Beauftragte*n für Datenschutz beschweren. Weitere Informationen sowie den Kontakt zu unserem Datenschutzbeauftragten findest Du unter:
gruene-sachsen.de/datenschutz