Eigentlich merken wir immer nur dann, welche große Errungenschaft ein gut
funktionierender Staat ist, wenn etwas schiefläuft – wenn er seinen Aufgaben nicht
mehr nachkommt, wenn er in kritischen Situationen machtlos erscheint oder wenn er
die Ideen engagierter Menschen ausbremst.
In Sachsen haben wir in den letzten Jahren erlebt, dass einiges in unserem Freistaat
nicht funktioniert. Der Rechtsstaat konnte nicht in angemessener Form gegen
rechtsextreme Ausschreitungen und Angriffe auf Migrant*innen vorgehen. Immer
wieder hat sich der Eindruck verfestigt, dass etliche Staatsbedienstete rechtsextrem
denken. So wurde das Vertrauen in unseren Rechtsstaat untergraben. Wir sehen, dass
die Polizei – insbesondere außerhalb der großen Städte – kaum präsent ist und sich
damit bei vielen Menschen ein Gefühl von Unsicherheit breit macht. Statt diese
Probleme wirklich anzugehen, hat die CDU-SPD-Koalition mit ihrem neuen
Polizeigesetz vor allem die Freiheitsrechte der Bürger*innen in Sachsen ausgehöhlt.
Gleichzeitig blockiert die Staatsregierung das Engagement derer, die dieses Land zu
einem besseren entwickeln wollen. Nach über 25 Jahren CDU-Herrschaft atmet das
Staatsverständnis der Regierenden in Sachsen nur noch den Geist des
Obrigkeitsstaates. Wirksame Beteiligungsrechte der Bürger*innen fehlen genauso wie
eine wirkliche Transparenz des staatlichen Handelns, die es den Menschen ermöglicht,
Probleme frühzeitig zu erkennen.
Wir GRÜNE wollen das ändern. Wir wollen Sachsen wieder zu einem echten
Rechtsstaat machen. Wir stehen für einen Staat, der für die Menschen da ist, wenn
sie ihn brauchen – ob im Kleinen, wenn man den Notruf wählt, oder im Großen, wenn
es darum geht, die Menschen zu unterstützen, die sich für Menschlichkeit und gegen
Hass engagieren. Wir wollen rechtsstaatliche Strukturen in Sachsen stärken und
Freiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Toleranz als die Werte unserer Institutionen
verankern.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen einen Staat, der die Freiheit der Menschen
respektiert und schützt. Freiheit ist für uns kein Etikett, sondern eine politische
Verpflichtung – nicht zuletzt aufgrund unserer Wurzeln in der DDR-
Bürgerrechtsbewegung. Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Er soll die
Bürger*innen so weit wie möglich unbehelligt lassen und ihre Selbstbestimmung
garantieren. Unsere Freiheit darf nicht haltlosen Sicherheitsversprechen geopfert
werden.
Wir wollen einen Freistaat, der es den Bürger*innen ermöglicht sich einzubringen und
die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Sachsen braucht eine starke
Zivilgesellschaft und das Engagement seiner Bürger*innen. Wir wollen deshalb endlich
die Blockaden aufbrechen, die Menschen tagtäglich in ihrem Engagement für unsere
Gesellschaft und ein anderes Sachsen behindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in
Sachsen stehen für einen grundlegenden politischen Kulturwandel, eine Politik
umfassender Teilhabe und des gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Dafür braucht es
auch starke und selbstbewusste Parlamente – auf allen Ebenen.
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