Am Freitag (12. Juni 2026) tritt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Mit dem GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung zahlreiche Verschärfungen im Asylrecht beschlossen, die über die europäischen Vorgaben hinausgehen. Dazu erklärt Coretta Storz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Die Bundesregierung nutzt die Spielräume in der Umsetzung von GEAS konsequent zum Nachteil […]
Der Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, Martin Helbig, fordert nach der Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen Innenminister Armin Schuster auf, seine Haltung zu marginalisierten Gruppen gründlich zu prüfen. „Die Entscheidung des OVG ist eine schallende Ohrfeige für das Innenministerium. Wer versucht, einer der größten Demonstrationen für Menschenrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Vielfalt in Sachsen ihren […]
Sexualisierte Deepfakes, Cyberstalking und koordinierte Online-Hetze treffen vor allem Frauen und queere Personen – und hinterlassen psychische Schäden, die weit über den digitalen Raum hinausgehen. Die Anzahl der Straftaten geschlechtsspezifischer Gewalt steigt: digital, verbal, körperlich – und damit wächst auch der politische Handlungsdruck. Der Landesparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen hat eine Resolution verabschiedet, die […]
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